Spätestens seit Srebrenica fällt es uns schwer, Respekt für die VN zu empfinden. Es handelt sich um eine Organisation, deren hoher moralischer Anspruch in der Realität durch wenig konkrete Leistungen untermauert wird. In großen Teilen sind die VN eine disfunktionale Bürokratie, deren Handeln häufig kontraproduktiv ist. Ausnahmen bestätigen die Regel.
In jüngster Zeit scheint die Zahl der Vorfälle im Zusammenhang mit den VN weiter zugenommen zu haben. Nun hat ein hoher Funktionär der VN, der Präsident der Generalversammlung Miguel d’Escoto Brockmann, sich offen auf die Seite des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir gestellt, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde. Die Anklage sei “rassistisch”.
Das Verhalten Brockmanns ist leider typisch für zahlreiche Mitarbeiter der VN, die ihre ideologische Voreingenommenheit (Brockmann ist der antiimperialistischen “Befreiungstheologie” zuzurechnen und unterstützte die kommunistischen Sandinisten) hinter moralischer Rhetorik verbergen. Im antiimperialistischen Spektrum ist immer wieder zu beobachten, dass Aktivisten sich mit Drittwelt-Diktatoren solidarisieren und Kritik an diesen als “rassistisch” bewerten. Diese Diktatoren greifen diese Unterstützung und die entsprechende Rhetorik gerne auf. Die “Antirassismuskonferenz” der VN, die hier ebenfalls kritisiert wurde, ist z.B. von diesem Ungeist beseelt. Grundsätzlich positive Konzepte wie die Bekämpfung von Rassismus werden von den genannten Kräften in zynischer Weise mißbraucht und letztlich entwertet.
Vor dem Hintergrund solcher Vorfälle wird seit längerem diskutiert, Alternativen zu den VN zu schaffen. Entsprechende Vorhaben laufen u.a. unter dem Stichwort “League of Democracies”. Wem tatsächlich an der Korrektur von Menschenrechtsproblemen und der Zurückdrängung von Diktaturen gelegen ist, der sollte solche Alternativen unterstützen. Sicherheitspolitisch positive Wirkung solcher Alternativen wäre, dass sie antiwestlichen Kräften ein wichtiges Propagandaforum entziehen würde.
Der Kritik an den Staaten, die Auswüchse bei den VN tolerieren (darunter auch Deutschland), schließe ich mich uneingeschränkt an, wobei die USA immerhin in besonders gravierenden Fällen ihre Mitarbeit in bestimmten Unterorganisationen und Gremien eingestellt haben.
Ihr Einwand (“Funktionär” vs. “Diplomat”) trifft natürlich zu, aber ich halte ihn für eher technischer Art, da sie m.E. an den Schlußfolgerungen nichts ändert: Im System der VN ist so etwas an der Tagesordnung, wenn z.B. Libyen den Vorsitzenden der “Menschenrechtskommission” stellen darf. Das System als solches scheint mir defekt zu sein, und nicht nur einzelne Entscheidungen.
Meine eindeutige (“tendenziöse”) Haltung gegenüber den VN liegen Erfahrungen bei Zusammenarbeit mit VN-Personal in verschiedenen Einsätzen zugrunde. Einzelne Unterorganisationen leisten wertvolle Arbeit, aber im großen und ganzen bin ich der Ansicht, dass die VN in Deutschland überschätzt werden und häufig eine eher kontraproduktive Rolle spielen. Ich betreibe in diesem Zusammenhang tatsächlich “Stimmungsmache”: Ich will zu einer kritischeren Haltung gegenüber den VN beizutragen.
Leider zeigt dieser Blog-Beitrag, dass hier nicht nur wichtige sicherheitspolitische Informationen verbreitet werden, sondern auch tendenziöse und schlecht recherchierte Stimmungsmache betrieben wird.
Es bedarf keiner großen Recherche (oder Sachkenntnis) um festzustellen, dass der Präsident der Generalversammlung nach Art. 21 VN-Charta von der Generalversammlung, also den Staaten der Welt gewählt wird. Herr d’Escoto Brockmann ist also kein “Funktionär” der VN, sondern ein Diplomat Nicaraguas. Bei seiner Vergangenheit als Parteifreund Daniel Ortegas, der mittlerweile sein undemokratisches Gesicht in Nicaragua immer offener zeigt, sind seine Äußerungen wenig verwunderlich, wenn auch nicht weniger verwerflich.
Diese Äu0erungen gegen die UN zu verwenden ist allerdings sachlich falsch: Zu kritisieren sind die Staaten, die sich gegen die Wahl d’Escoto Brockmans nicht zur Wehr gesetzt haben. Da diese per Akklamation stattfand, zählen dazu auch Deutschland und z.B. die USA.