Präsident Obamas Rede an die iranische Bevölkerung wird in Deutschland allgemein positiv bewertet. Dieser Bewertung liegt ein Mangel an politischem Denken zugrunde. Der Großteil der Medien und der außen- und sicherheitspolitischen Eliten in Deutschland (siehe auch die neue “Elitenstudie”) vertritt die Ansicht, dass dem Konflikt zwischen dem Iran und den USA und ihren Verbündeten Mißverständnisse bzw. Mangel an Verhandlungsbereitschaft auf amerikanischer Seite zugrunde liegen würden. Der iranischen Führung wird unterstellt, keine eigenen Interessen zu haben, sondern nur passiv auf Gesten der amerikanischen Führung zu reagieren. In dieser Wahrnehmung sind die unfreundlichen Gesten der Bush-Administration die Ursache des Konflikts, und von freundlichen Gesten erwartet man sich daher eine Beilegung des Konflikts.
Entsprechend äußerte sich z.B. Außenminister Steinmeier: Er betonte, dass ein mögliches militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran eine größere Bedrohung für deutsche Interessen wäre als ein nuklear bewaffneter Iran. Das “Schwadronieren” über militärische Optionen erschwere “Bemühungen für eine Verständigung”.
Diese Wahrnehmung spiegelt jedoch nicht die Realität des Problems wider. Das iranische Atomwaffenprogramm ist nicht durch Bedrohungswahrnehmung des Irans motiviert, sondern durch die Absicht, die Durchsetzung der angestrebten Hegemonie über die Golfregion militärisch abzusichern. Der iranischen Führung ist bewusst, dass sie sich aufgrund des Ausfalls des Iraks als Gegner und aufgrund der relativen Schwäche der USA aufgrund der Überdehnung deren Kräfte und der Finanzkrise dazu in einer günstigen Position befindet.
Vermutlich hat die Rede Obamas radikale Kräfte eher gestärkt. Die können im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen nun erklären, dass sie die USA zu einem Kurswechsel gezwungen haben und ihre Politik somit die richtige war. Diese Kräfte können nun zudem davon ausgehen, dass die USA mittelfristig keine ernsthaften Schritte gegen das iranische Atomwaffenprogramm unternehmen werden und man somit die Gelegenheit hat, dieses Programm beschleunigt fortzusetzen.
Ein Politikwechsel der iranischen Führung würde voraussetzen, dass diese die politischen Kosten einer Hegemonialpolitik bzw. einer Machtausweitung als zu hoch bewertet. Erst wenn auf iranische Seite erfolgreich die Wahrnehmung erzeugt worden ist, dass die gegenwärtige Politik unakzeptable Risiken und Kosten nach sich zieht, können Verhandlungen erfolgreich geführt werden.
Die Rede Obamas war somit im besten Fall wirkungslos ud wahrscheinlich kontraproduktiv, was die iranische Politik angeht. Vielleicht hat die Rede aber mittelfristig eine (eventuell nicht unbeabsichtigte) Wirkung auf die Öffentlichkeiten westlicher Gesellschaften: Wenn die iranische Regierung ihre Politik wie zu erwarten fortsetzt, kann nun wirklich niemand mehr behaupten, dass dies an mangelnder Verhandlungsbereitschaft der USA liege. Manche Kommentatoren werden aber dennoch weiterhin erklären, dass Frieden nur noch eine weitere Konzession entfernt sei.
[quote]Test[/quote]
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@Reza
) wurden vom pakistanischen Geheimdienst instrumentalisiert.
Was war denn an der Rede arrogant?
300.000 Iraker wurden im “ersten” Golfkrieg (der erste GK fand in Wahrheit zwischen Iran und Irak statt!) von den Amis “massakriert? Sollte man nicht eher fragen, warum hat Saddam seine Leute verheizt? Wer hat denn die “angeblich!” 600.000 Menschen ermordet? Es waren Sunniten und Schiiten, die sich spinnefeind sind!
Die Taliban (Koranschüler – die den Koran bestimmt nur falsch verstanden haben
Das mit den Saudis stimmt! Der härteste Schlag gegen den islamischen Imperialismus, wäre der Sturz der Wahhabiten.
Exil-Iraner die gegen die Mullahkratie agieren, werden nur von Linken und dem iranischen Regime (bzw. ihren Anhängern) als “Terroristen” bezeichnet.
@reza
Mit Ihren Worten bestätigen sie alle diejenigen, die behaupten, dass es für diplomatische Anstrengungen gegenüber dem Iran zu spät sei. Sind Sie sich sicher, dass Sie die Alternativen für den Iran (Ihrem Namen nach kommen Sie aus dem Iran) besser sind als Verhandlungen mit den USA? Wollen Sie Ihrem Volk wirklich Jahre der Sanktionen zumuten, wie sie der Irak ertragen hat, oder schlimmeres?
Die Rede war genauso abstrakt und arrogant wie die des vorherigen Praesidenten Bush.
Keine entschuldigungen zu den massakern an irakern im ersten Golfkrieg( geschaetzte zahl der Toten: 300.000)zum 2.ten Golfkrieg mit ueber 600.000 Toten. Die Schaffung der Taliban, unterstuetzung des saudischen Regimes, unterstuetzung von iranischen terroristen gegen die islamische republik iran usw usf… es liesse sich endlos weiterfuehren und nur noch ein idiot glaubt das obama ein engel ist.
es gilt nachwievor: KEIN VERTRAUEN IN DIE US ADMINISTRATION ODER DEREN POLITIK!
Ich empfehle dringend, sich auch einmal kleineren Veröffentlichungen zu widmen, die in div. Zeitungen die Stimmungslage der iranischen bevölkerung beleuchten, z. B. des im Christian Science Monitor erschienen Berichts “Iranians’ love affair with America – The US mustn’t squander the vast majority of Iranian hearts and minds that it has already won” (18. Januar 2007). Insofern – abgesehen davon, dass es bereits richtig hieß, dass verhandeln ein geben und Nehmen aller beteiligten sei – verstehe ich Obamas Botschaft eher als in Richtung der iranischen bevölkerung gehend.
Vermutlich hat die Rede Obamas radikale Kräfte eher gestärkt. Die können im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen nun erklären, dass sie die USA zu einem Kurswechsel gezwungen haben und ihre Politik somit die richtige war.
@ WS
Diese Vermutung halte ich für unbegründet. Ironischerweise basiert sie offenbar auf der weiter oben zu Recht kritisierten naiven Auffassung von Verständigung einiger linksliberaler Europäer. Die glauben nämlich fälschlicherweise, dass schon das Signalisieren von Verhandlungsbereitschaft durch Sympathieträger Obama einen umfassenden Kurswechsel ausmachen würde. Verhandlungen basieren jedoch auf wechselseitigem Geben und Nehmen bzw. auf dem Erwägen von wechselseitigem Geben und Nehmen. Entsprechend hat die iranische Führung (sinngmemäß) nicht verlauten lassen, dass sie die USA zu einem Kurswechsel gezwungen hätte, sondern moniert, dass Obama die Sanktionen verlängert hat und Misstrauen ihm gegenüber bekundet. Andernfalls würde sie sich gemäß ihrem eigenen Selbstverständnis lächerlich machen.
Diese Kräfte können nun zudem davon ausgehen, dass die USA mittelfristig keine ernsthaften Schritte gegen das iranische Atomwaffenprogramm unternehmen werden und man somit die Gelegenheit hat, dieses Programm beschleunigt fortzusetzen.
Die besagten Kräfte gehen schon länger davon aus, dass die USA mittelfristig keine ernsthaften – d.h. wohl: militärischen – Schritte gegen das iranische Atomprogramm unternehmen. Obamas Rede spielt dabei wahrscheinlich gar keine Rolle.
Angefangen hat dies im Frühjahr 2004, als es für die USA im Irak sehr schwierig wurde (Stichwort Überdehnung). Just zu dieser Zeit hat Iran seine Kooperation mit der IAEA heruntergefahren.
Und verfestigt hat sich dies durch die verfrühte und daher strategisch nachteilige Diskussion über das (grundsätzlich nicht falsche)) Raketenabwehrprogramm der USA in Osteuropa angestoßen durch die Regierung Bush. Im Klartext: Wer deutlich macht, dass er ein Raketenschild zum Schutz gegen atomare irinanische Mittelstreckenraketen installieren will, der lässt es als umso unwahrscheinlicher erscheinen, dass er diese Bedrohung durch Militärschläge gegen das Atomprogramm kurz- oder mittelfristig aus der Welt schafft.
Erst wenn auf iranische Seite erfolgreich die Wahrnehmung erzeugt worden ist, dass die gegenwärtige Politik unakzeptable Risiken und Kosten nach sich zieht, können Verhandlungen erfolgreich geführt werden.
Dabei spielt jedoch eine Rolle, ob der nächste iranische Präsident ideologisch vergleichsweise gemäßigt sein wird, und falls ja, ob und inwieweit ihm Revolutionsführer Chamenei einen außenpolitischen Handlungspielraum einräumen würde.
Der Gesichtsverlust für die iranischen Hardliner wäre im Falle eines Deals (umfassende Atomkontrollen gegen Aufhebung der Sanktionen + Sicherheitsgarantien) mit der Regierung Obama zumindest geringer als gegenüber einer US-Regierung, deren Spitze besser zum Feindbild taugt. Auf diesem Hintergrund könnte es unter Umständen von Vorteil sein, wenn der federführende amerikanische Präsident innerhalb der iranischen Bevölkerung eher positiv wahrgenommen wird.
Vielleicht hat die Rede aber mittelfristig eine (eventuell nicht unbeabsichtigte) Wirkung auf die Öffentlichkeiten westlicher Gesellschaften: Wenn die iranische Regierung ihre Politik wie zu erwarten fortsetzt, kann nun wirklich niemand mehr behaupten, dass dies an mangelnder Verhandlungsbereitschaft der USA liege.
Richtig. Die Regierung Obama wird wohl kaum davon ausgehen, dass das Signalisieren von Verhandlungsbereitschaft gegenüber Iran bereits die halbe Miete ist. Man hält Verhandlungen mit dem Iran für einen Versuch wert, kalkuliert aber sehr wohl ein, dass sie scheitern könnten.
Sollte sich die iranische Führung weiterhin beharrlich querstellen und ihr Verhalten nicht ändern – was ich keinesfalls ausschließen möchte – stünde Obama nur in den Augen westlicher Hardliner als Depp da.
Zudem könnte ein gewisses Entgegenkommen der USA gegenüber dem Iran bzw. eine unveränderte iranische Haltung gegenüber den USA Russland möglichgerweise dazu bewegen, seine butterweiche Politik gegenüber Iran anzupassen.
Ähnliches gilt für Irans und Russlands Verbündeten Syrien. Sofern Syrien zunehmend ein geringeren Nutzen in einem derart engen Bündnis mit dem Iran sehen sollte, könnte sich das möglicherweise positiv auf die iranische Verhandlungsbereitschaft auswirken.
Die im Vergleich zum Iran ideologisch weniger verbohrte syrische Führung scheint sich jedenfalls einen Nutzen von engeren ökonomischen Beziehungen mit Europa zu versprechen. Zudem hat Syriens Verhalten im Rahmen der Verlautbahrungen iranischer Hardliner gegenüber Bahrein gezeigt, das zwischen Syrien und Iran ein Blatt Papier passt. Zumal mit Grund davon ausgegangen werden kann, dass der Druck arabischer Führungen auf Syrien umso größer wird, je offenkundiger und aggressiver Irans Hegemonialbestrebungen sind.
Will sagen: Es sind bekanntlich nicht nur westliche Akteure, die Irans Hegemonialbestrebungen eindämmen wollen.
@Sipol-3
Ein geimeinsamer Feind verbindet, und im Zweifel ist eben Blut immer noch dicker als Wasser. Das sind politische “basics”, die im Westen leider oftmals nicht zur Kenntnis genommen werden.
Ebenso die Maxime, daß der Feind meines Feindes mein Freund ist – so lange es den gemeinsamen Feind gibt. Vielleicht sollte man von den “alten Römern” lernen? Auch die waren in der Aufstandsbekämpfung gefordert (Arminius + Co.). Die Römer handelten seinerzeit recht erfolgreich nach der Regel (der letzte (kluge?) Spruch für heute) Divide et impera – Teile und herrsche. Die Engländer übrigens auch.
Wie ich schon schrieb ist ein Blick auf die Geschichte durchaus hilfreich.
@Brutus:
Es gibt diverse Unruhepotentiale in der Bevölkerung, von ethnischen Minderheiten (die z.T. Anschläge verüben) bis hin zu unzufriedenen Studenten. Keine dieser Gruppen scheint aber stark genug zu sein, um den iranischen Staat herauszufordern. Die Masse der Bevölkerung scheint positiv auf die als erfolgreich wahrgenommene Herausforderung der USA zu reagieren. Man kann diesen Mechanismus in zahlreichen Staaten der Region beobachten: Am populärsten ist der jeweils stärkste Herausforderer der USA (und Israels). Wer die Rolle des Herausforderers der USA und Israels innehat, ist gegen Kritik und interne Herausforderer fast immun. Auch ein Karzai geht auf Konfrontationskurs gegen die USA, wenn er rasch an Beliebtheit gewinnen will, während es sich auch eine pragmatische und mit den USA und Israel zusammenarbeitende ägyptische Regierung nicht erlauben kann, ihren Pragmatismus zu offen zuzugeben.
Vielleicht mag das tatsächlich nicht repräsentativ sein. Doch dann fragt man sich in wie weit es realistisch war, von außen durch Exil-Iraner einen Umsturz herbeizuführen – wie Sie ja geschrieben haben. Das Konzept wurde bis vor ein paar Jahren ja noch verfolgt.
@Brutus:
Ich wäre da vorsichtig. Beziehen Sie sich auf den Artikel bei “Spiegel Online”? Es gibt eine Tendenz, die Positionen von urbanen, gebildeten Iranern mit der der Mehrheit der Bevölkerung zu gleichzusetzen. Die Masse der Menschen hat die Botschaft wahrscheinlich nicht gesehen, da Youtube zensiert ist, sie im iranischen Fernsehen nicht ausgestrahlt wurde und allenfalls illegal über Satellit zu empfangen war.
Man hat schon Ende der 90er Jahre die iranische Studentenbewegung überschätzt. Die Bevölkerungsmehrheit sympathisierte mit deren Gegnern.
Was den offenen Konflikt mit dem Iran angeht, haben Sie vermutlich Recht. Sanktionen (besonders wirksam in Zeiten niedrigen Ölpreises) oder eine Duldung israelischer Operationen wären aber Optionen, die man zumindest glaubwürdig androhen könnte, um Verhandlungen zu begünstigen.
Obamas Rede ist von einem Großteil des iranischen Volkes sehr positiv aufgenommen worden. Vorab hat Obama das Embargo zeitlich verlängert.
Tatsache ist, daß die USA sich auf absehbare Zeit keinen offenen Konflikt mit dem Iran leisten können (militärisch wie wirtschaftlich).