Amerikanische Interessen waren durch die Piraterie am Horn von Afrika bislang nur indirekt betroffen. Dies hat sich mit dem Überfall auf ein amerikanisches Schiff und die Geiselnahme amerikanischer Staatsbürger geändert, und die Pirateriediskussion hat innerhalb von Stunden eine deutliche Wende unterzogen.
Der Weblog “Captains Journal” fasst einige Stimmen zusammen, die vor diesem Hintergrund z.T. bereits seit längerem für eine Abkehr vom bisherigen, ineffektiven Ansatz der Pirateriebekämpfung eintreten. Deutsche Leser werden von der Direktheit der Worte vielleicht unangenehm berüht sein. Jeder, der sich an den Worten stört, ist aufgefordert, bessere Vorschläge zu unterbreiten:
This is easy. We tell the LOAC and ROE lawyers that they’re special and that they should go to their rooms and write high-sounding platitudes about compassion in war so that they’re out of the way, we land the Marines on the ship, and we kill every last pirate. Then we hunt down his domiciles in Somali and destroy them, and then we find his financiers and buyers and kill them. [...] Negotiations will only serve to confirm the pirates in their methods. It’s killing time. It’s time to turn the United States Marines loose.
Piracy must be exterminated. Pirates aren’t folk heroes or champions of the oppressed. They’re terrorists and violent criminals whose ransom demands start at a million bucks. And they’re not impressed by the prospect of trials in a velvet-gloved Western court. The response to piracy must be the same as it was when the British brought an end to the profession’s “golden age:” Sink them or board them, kill them or hang them.
Why do we allow a handful of khat-addled assholes to dominate one of the world’s most important sea lanes? We, the western powers, have sufficient naval units in the area to take care of the problem in very quick order. What we lack is the will. We apply an idiotically high standard of judicial due process to a situation that doesn’t lend itself well to a judicial solution. Anyone who has dealt with Somalis can tell you that they laugh at western legalisms, and what they perceive as western weaknesses. And then they redouble their violent efforts to take what they want from you. They do react very well to a boot on their necks, and a gun to their heads. Then they tend to wise up quickly.
Die Worte der allesamt militärisch erfahrenen Kommentatoren (vorwiegend Stabsoffiziere mit ausgedehnter Einsatzerfahrung und keine “Lehnstuhlgenerale”) erscheinen natürlich als hart und sind absichtlich provokativ formuliert. Vertreter des gegenwärtig praktizierten Ansatzes stehen jedoch zunehmend unter Druck, dessen Effektivität nachzuweisen. Seit dem Beginn des internationalen Einsatzes ist die Zahl der Piratenüberfälle noch gestiegen, und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die gezielt unschön und konfrontativ formulierte Sprache soll den Kontrast zur Konzeptlosigkeit der bisherigen Diskussion unterstreichen.
Die Diskussion krankt daran, dass die Politik bislang nicht anerkennen wollte, dass eine Unterbindung der Piraterie Konfrontation mit den Piraten voraussetzt. Man tut bislang so, als ließe sich das Problem durch bloße Präsenz lösen. Die Piraten haben darauf taktisch reagiert, und aufgrund schnellerer Entscheidungsprozesse können sie sich jeder Ausweitung und Verlagerung militärischer Präsenz rascher anpassen, als Regierungen handeln können. Der gegenwärtige Einsatz spielt den Stärken der Piraten in die Hände und bewirkt wenig. Die Piraten haben unter den gegenwärtigen Bedingungen zudem keinen Anreiz für eine Einstellung ihrer Aktivitäten. So ist ein ineffektiver Dauereinsatz vorprogrammiert.
Noch schädlicher wäre es, das Problem zu einer Folge mangelnden Nation-Buildings umzudefinieren, wie man es im Fall Afghanistans getan hat. Anstatt eine zahlenmäßig schwache Organisation zu zerschlagen, hat man eigene Kräfte auf Jahre und vielleicht Jahrzehnte gebunden und in hohem Maße Ressourcen beansprucht, ohne das eigentliche Problem effektiv zu lösen.
Eine realistische nichtkinetische Option ist nicht in Sicht.
Eine militärische Zerschlagung der Piratenbasen an Land wäre eine (zumindest für amerikanische Fähigkeiten) hingegen leicht lösbare Aufgabe und nur geringen Risiken unterworfen. Die Basen sind bekannt, und die Piraten verfügen über keine geeigneten Fähigkeiten, um sich gegen ein militärisches Vorgehen zu wehren. Sie verfügen auch über keine Fähigkeiten zu einer indirekten Reaktion (Terroranschläge, Geiselnahmen, Boykotte etc.), und Medien, die Gerüchte über zivile Opfer verbreiten könnten, sind praktisch nicht präsent. In diesem Fall ist Gewalt eine Lösung.
Ein militärisches Vorgehen gegen die Piratenbasen würde die asymmetrischen Stärken westlicher Streitkräfte voll zur Geltung bringen und das Piratenproblem innerhalb von Tagen direkt an der Wurzel lösen. Überlebende wären vermutlich ausreichend abgeschreckt, um sich legitime Einkommensquellen zu suchen. Genau auf diese Weise wurde das Piratenproblem bereits im 19. Jhd. von westlichen Marinestreitkräften erfolgreich gelöst, die mit weit geringerer Machtasymmetrie operierten. Es gibt keinen rationalen Grund für moderne Industriestaaten, das Piratenproblem länger zu tolerieren.
Der fortgesetzte Verzicht auf Handeln schadet nicht nur wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Er signalisiert zudem allen potentiellen Herausforderern, dass die Interessen westlicher Staaten einfache Ziele sind. Man kann davon ausgehen, dass manch potentieller Gegner die Situation am Horn von Afrika genau beobachtet und sein Handeln auf der Grundlage seiner Beobachtungen gestalten wird.
Die Bundesregierung erwägt nun, Eliteeinheiten von Bundespolizei und Bundeswehr in Dschibuti und Mombasa zu stationieren, um künftig schneller vor Ort sein zu können.
Damit entsprechende Drohungen gegenüber Piraten glaubwürdig sind, müssten die Kräfte zumindest in einem Fall eingesetzt werden, so wie die französische Regierung es vergangenes Jahr tat.
SiPol-3
Sie haben Recht. -Auf den Topf gehört ein Deckel- Das Krebsgeschwür der Piraterie entstand durch das “Herumgeeiere” von vermeintlichen Gutmenschen. Der punktuelle Einsatz von Gewalt erscheint in diesem Stadium nicht mehr vermeidbar. -Vorher wäre man mit weniger ausgekommen-
Nation-Building: In Afrika “nations zu builden” haben schon die Kolonialherren für uns erledigt. ” Man nehme ein Lineal …”
Im Gegensatz zum alten Europa existieren dort kaum Staaten mit einer eigenen Identität. In der Konsequenz heißt das: Die Landkarte müßte vollkommen neu gestaltet werden, um langfristig die Befindlichkeiten der verschieden Ethnien einzupflegen. -Derzeit nicht machbar-
http://defense-and-freedom.blogspot.com/2009/04/somalian-piracy-comprehensive-approach.html
@Sven Ortmann:
Ich verstehe. Ich sehe da aber einige Probleme:
- Wie lange würde es dauern, bis entsprechende Regelungen im Rahmen der VN getroffen wären? Wenn es der Sicherheitsrat tut: Verhindern russische oder chinesische Interessen solche Maßnahmen?
- Will man wirklich Piraten und sonstigen somalischen Banden das Recht geben, mutmaßliche Raubfischer anzugreifen? Kann man auf die Kompetenz von Kriminellen vertrauen, die Richtigen zu treffen?
- Die Piraten verdienen Millionen mit ihren Aktivitäten und hätten auch bei vollständiger Unterbindung von Raubfischerei keinen wirtschaftlichen Anreiz, diese Aktivitäten einzustellen. Auch bei einer Einstellung der Raubfischerei (auf dem von ihnen beschriebenen Weg ohnehin bestenfalls nur langfristig machbar) würde man also Piraten bekämpfen müssen.
@Georg:
Danke, ich kümmere mich drum.
“Die Unterbindung von Raubfischerei würde m.E. voraussetzen, dass es einen funktionierenden somalischen Küstenschutz etc. gibt, was wiederum Nation-Building voraussetzen würde.”
Nein, das würde es nicht, wie ich bereits vorgestellt habe:
“Z.B. könnte man übereinkommen, dass illegal fischende Schiffe ebenso Freiwild zur Aneignung durch Andere sind wie Geisterschiffe.
Das würde Raubfisherei sofort viel zu riskant machen.”
Die Raubfischereischife könnten vogelfrei werden (natürlich nicht die Besatzungen). Mit solch einem Persilschein der UNO wäre auf Anhieb Raubfischerei viel zu riskant, denn jeder somalische Fischer mit Handfeuerwaffen könnte ein südkoreanisches Fischereischiff in somalischen Gewässern legal kapern.
Übergriffe außerhalb der 200sm Zonen würde man mit Logs anderer Schiffe in viel genutzten Seeregionen leicht belegen können.
Aber die Verbindung Piraterie-Raubfischerei ist für die Nachrichten und die meisten Politiker natürlich viel zu erklärungsbedürftig.
@ Si-Pol 3
Bei den Beiträgen
“Global Zero …” und
“Afghanistan Sicherheit ist Grundlage für….”
ist bei mir die Kommentarfunktion abgeschaltet. Es erscheint in der Fußzeile, wo üblicherweise die Kommentarfunktion aufgerufen wird, die Meldung “Comments off”.
Gruß Georg
@Reinecke:
Ich halte Nation-Building in Somalia persönlich für die schlechteste Idee seit 1993.
Zur Frage: “Wenn sie gestellt sind, wohin mit ihnen?”: Es gibt völkerrechtlich zulässige militärische Optionen, bei denen das Problem eventueller Gefangener nicht auftaucht. Man denke nur an die amerikanischen Operationen in Pakistan. Mit anderen Worten: Das Problem Gefangener taucht nur auf, wenn man so operiert, dass eigene Kräfte direkten physischen Kontakt mit Piraten haben. Dies lässt sich z.B. bei Geiselbefreiungen kaum vermeiden, aber die Bekämpfung der Piratenbasen würde wohl vorwiegend aus der Distanz bzw. aus der Luft erfolgen. Eine Gelegenheit für die Piraten, sich gefangennehmen zu lassen, würde nicht bestehen. Ansonsten scheint man zumindest von deutscher Seite ja nun eine Möglichkeit gefunden zu haben, Gefangene an Kenia zu übergeben.
@Georg + SiPol3
wenn wir in Somalia auch noch “ein Fass aufmachen” wollen, kann
die Nato gleich bis Süd-Afrika durchmaschieren. -diverse Regime
in dieser Region haben keinerlei Berechtigung im Sinne der UN-Charta.
Piraterie: Wenn sie gestellt sind, wohin mit ihnen?
Evtl. dämliche Idee: Es gibt mittlerweile Farben, die monatelang
von der menschl. Haut nicht zu entfernen sind. Warum werden die Knaben nicht einfach angemalt oder auf Entfernung zugesprayt und nach Hause geschickt bzw. wieder ausgesetzt. Der Rest erledigt sich von selbst.
@SiPol-3
Sicher, die Herausforderung Nation- / State-Building ist groß. Da aber Piraterie eben auch die (einzige?) Erwerbsquelle darstellt, muß man hier für Ausgleich sorgen. Insofern entspricht dies dem Ansatz in AFG (Peitsche und Zuckerbrot).
Und genauso wie die Taliban wird Piraterie zunehmend als “Lebensgefühl” aufgefaßt:
http://www.netzeitung.de/vermischtes/1323237.html
Die USA haben ja Erfahrung im Umgang mit Piraten (“Barbareskenstaaten”), von daher bin ich da ‘mal optimistisch.
@Sven Ortmann:
Dann habe ich Sie mißverstanden. Die Unterbindung von Raubfischerei würde m.E. voraussetzen, dass es einen funktionierenden somalischen Küstenschutz etc. gibt, was wiederum Nation-Building voraussetzen würde. Eine Alternative wäre, dass internationale Kräfte langfristig die somalischen Gewässer kontrollieren. War es das, was sie meinten?
@Brutus:
Die Folgen der Piraterie betragen bislang jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag. Die kinetische Unterbindung der Piraterie wäre vermutlich günstiger und hätte sich innerhalb eines Jahres volkswirtschaftlich ausgezahlt. Nation-Buildung in Somalia würde wie in Afghanistan internationale militärische Präsenz voraussetzen, Milliarden kosten, Jahre und Jahrzehnte dauern, Kräfte langfristig binden, und ungewisse Wirkung auf die Piraterie haben (siehe Beispiel Schlafmohnanbau und Afghanistan). Es ist schon abzusehen, dass argumentiert wird, dass man die Unterstützung wichtiger Clanchefs in Somalia nicht aufs Spiel setzen will, indem man gegen deren Einnahmequelle Piraterie vorgeht. Ich meine daher, dass die Lösung des Piratenproblem eine direkte Bekämpfung der Piraten voraussetzt, und dass ein Umweg über Nation-Building nicht zielführend wäre. Ich traue der Politik durchaus zu, dass sie das Problem wieder einmal entsprechend umdefiniert.
@Georg + SiPol3
Ja, das hatte ich mich auch schon gefragt.
Somalia – Nation / bzw. State building
Nun, man sollte dies eben auch einmal “offensiv” versuchen. Klar ist, daß man der Bevölkerung dort auch Lebensgrundlagen bieten muß bzw. Hilfe zur Selbsthilfe. Hier unterscheidet sich das Land nicht von AFG (Mohnanbau).
@Georg:
Es muß sich um einen Fehler handeln. Wo genau kann man nicht kommentieren?
Grundsätzlich sollten Kommentare überall freigeschaltet sein, und zensiert wurde bislang nur nur besonders häßlichen Beleidigungen.
Mal ne Frage an das Autorenteam von Weblog Sicherheitspolitik.
Waram ist bei manchen Beiträgen, die Kommentarfunktion abgeschaltet ?
Gruß Georg
Nation-building? Hatte ich mit keinem Wort erwähnt.
@Brutus:
Ich glaub es nicht. Danke für den Hinweis auf den n-tv Beitrag.
@Sven Ortmann:
Besten Dank für den Kommentar.
Die Piraten mögen Vorläufer in Milizen zur Abwehr von Raubfischern gehabt haben. Die Taliban entstanden aus Mullah Omars Miliz zur Abwehr der Übergriffe von Warlords. Die Wurzeln der Al-Qaida entstanden während des Kampfes gegen die sowjetischen Invasoren in Afghanistan. Das Piratenproblem muß aber wie die anderen Probleme auch dann gelöst werden, swenn das eine oder andere dieser Probleme vielleicht früher einmal nachvollziehbare Motive gehabt haben mag.
Das Piratenproblem verlangt eine kurzfristige Lösung. Eine Schaffung funktionierender staatlicher Strukturen ist bei den letzten Versuchen gescheitert und würde vermutlich Jahrzehnte erfordern. Also ist Nation-Building etc. keine geeignete Antwort.
Die Somalis haben zudem leider das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft verspielt, nachdem sie 1993 die Leichen der Soldaten, die eine katastrophale Hungersnot verhindert hatten, durch die Straßen schleiften. Der stärkste politische Akteur in Somalia unterstützt darüberhinaus offen Al-Qaida. Es gibt hier keine Ansatzpunkte für sinnvolles Nation-Building.
Man wird sich von internationaler Seite mit Krisenmanagement begnügen müssen, und das bedeutet Vorgehen gegen die Piratenbasen. Mittelfristig wird man es vermutlich darüber hinaus auch noch mit Ausbildungslagern für militante Islamisten zu tun haben. Es bietet sich daher an, politische Hemmungen abzulegen und den Al-Shabab sichtbar zu demonstieren, dass man über den Willen und die Fähigkeiten verfügt, jedes beliebige Ziel an Land zeitnah zu vernichten.
@Sven Ortmann
Vielleicht kann da die Politik Namibias ein Beispiel sein, dort hatte man vergleichbare Probleme. Allerdings war dort die “Staatlichkeit” nicht in Frage gestellt.
Es ist schon seit über zweitausend Jahren bekannt, dass man Piratenbsen überwältigen muss. Patroullien haben gegen Handelsstörer stets nur bei gewaltigem Ressourceneinsatz guten Erfolg gebracht.
http://defense-and-freedom.blogspot.com/2008/11/mission-atalanta-or-how-to-demonstrate.html
Es ist schon so äußerst peinlich, was für eine teure Flotte da aufgeboten wird – und trotzdem reicht es nicht.
Inzwischen kann man allerdings diese Antipiratenangelegenheit als etwas ganz anderes sehen: Dabei arbeiten Nationen auf ein gemeinsames Ziel zu, die sich nicht mal in UNO-Gebäuden vertragen.
Das könnte – wenn gut genutzt – bedeutender als diese Piraten sein.
Zudem gibt es eine ungesunde Dosis Doppelmoral in der Angelegenheit: All diese Motorboote dienten eigentlich der Fischerei, nur wurden die von keiner Regierung geschützten Fischgründe Somalias gnadenlos von fremden Fischereiflotten (Südkorea etc) ausgebeutet, sodass sich die wirtschaftlichen Bedingungen für die kleinen somalischen Fischer verschlechterten.
Ich habe Hinweise erhalten, dass die Piraten zumindest etwas auch aus spontanen Milizen gegen diese Raubfischer entstanden – welche anfänglich Schutzgeld/Gebühren von den Fischern verlangten und dann später fast dasselbe bei den Frachtern versuchten.
Nur: Gegen die Fischereiproblematik wird nichts unternommen, wie neulich erst der Angriff auf ein südkoreanisches Fischereischiff zeigte.
Eine auf Abschreckung zielende, drastische Aktion wäre natürlich trotzdem sinnvoll – doch für die Jahrzente danach muss was bezüglich des Fischereiproblems von Staaten mit unzureichender Polizeimacht in ihren Hoheitsgewässern gemacht werden.
Z.B. könnte man übereinkommen, dass illegal fischende Schiffe ebenso Freiwild zur Aneignung durch Andere sind wie Geisterschiffe.
Das würde Raubfisherei sofort viel zu riskant machen.
Wie oft kann man aus der Geschichte lernen (wenn man will und darf*) und wie fast immer ist es dann kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem.
*) als Beispiel:
http://www.n-tv.de/1135580.html