Die sicherheitspolitische Kultur Deutschlands unterscheidet sich von der anderer westlicher Staaten durch ihre betonte Zurschaustellung des Gefühls moralischer Überlegenheit über jene Staaten, deren sicherheitspolitisches Handeln sich nicht nur auf symbolischer Ebene bewegt. In allen politischen Lagern scheint man zu meinen, dass deutsche “Friedenspolitik” der Schlüssel zu sämtlichen Problemen sei. Das Selbstbewusstsein, mit dem diese Wahrnehmung vorgetragen wird, wirkt angesichts der realen Leistungsbilanz deutscher Sicherheitspolitik unangemessen und manchmal auch etwas aggressiv.
Ein Leser des Weblogs “Contentions” kommentiert dies folgendermaßen:
Germans are in the process of redefining themselves as “victims of war.” Claiming that all war is always horrible for everyone involved, they remove all questions of who and why. Pacifist Germans have conveniently drawn the wrong conclusion from WW2 – that freedom and democracy must not be defended militarily. You hear this all the time in Germany: that Germans know the price of war and have learned their lesson – unlike those naive, stupid Americans. In this self-serving myth, having started a war that killed 50 million ended up cleansing and purifying them, enabling them to reach a higher moral plane. Thus the perpetrators gain the moral high ground over the victors. Or so they think. (The irony is that most Germans have no memory of any war, while millions of Americans were affected by the effort to win the cold war and subsequent conflicts).
Der deutsche Nationalpazifismus artikuliert sich je nach politischem Lager unterschiedlich. Nur Antiamerikanismus ist allen Lagern gemeinsam. Es fällt allerdings auf, wie wenig sich die Parolen in den extremen Teilen des jeweiligen Lagers noch unterscheiden. Langsam dringen diese Diskurse in die Mitte der Gesellschaft vor, wie an den “Vernichtungskrieg”-Vorwürfen Norbert Blüms an die israelische Regierung oder der Beiträgen Jürgen Todenhöfers (beide CDU) erkennbar ist.
Der deutsche Pazifismus hat jedoch keine Zukunft. Er bietet keine Lösungen für reale Herausforderungen an und hat bislang auch kein Problem gelöst oder auch nur eingedämmt. Hätte er sich in den 80er Jahren durchgesetzt, wäre der Ost-West-Konflikt vielleicht anders ausgegangen.
Der Großteil der deutschen Gesellschaft hat die falsche Lehre aus der Vergangenheit gezogen. Pazifismus und Selbstgerechtigkeit mögen für geplagte Seelen einen therapeutischen Zweck erfüllen, aber sie sind keine Grundlage für sinnvolle Politik. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland dies nicht auf die harte Art lernen muß.
Wer blogt sündigt nicht…
Ein Versuch den Link mit dem Artikel von Lothar Rühl in ein vernünftiges Format zu bringen.
Lothar Rühl in der FAZ
Ich kann “Alex” nur zustimmen. Was die Israelis im Feldzug gegen die Hisbollah in Südlibanon gemacht haben ist die Politik der verbrannten Erde. Oder gibt es sonst einen Grund im Jahre 2006 noch “Phosphorbomben” einzusetzen ? Die einfachste Antwort wäre noch die, das diese Entsorgung die billigerer Alternative war. Sie ist jedoch genauso menschenverachtend wie die menschlichen Schutzschilde in palästinensischen Schulen im Jahre 2008.
Ich glaube nicht, dass es Pazifismus ist, wenn man gegen eine militärische Lösung in AFG ist. Vielleicht ist es einfach Realismus, über die Einschätzung unserer Möglichkeiten dort etwas nachhaltig zu verändern. Die Gefahr in ein “Vietnam-ähnliches-Engagement” reinzurutschen sieht sogar Lothar Rühl, einer der profiliertesten Sicherheitspolitiker Deutschlands. (der Link war vor einigen Tagen in weblog-sicherheitspolitik in einem Kommentar)
http://www.faz.net:80/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB36C1C0A99864EADA2EC9EBDBB562724~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Zu dem diskutierten Begriff “Strafexpedition” statt Nation-Building oder Counterinsurgency.
Was war eigentlich unser Luftkrieg gegen Serbien zur Befreiung des Kosovo ? Es war den Versuch, den Gegner in seiner Infrastruktur zu schwerwiegend zu schädigen (“zurückbomben ins letzte Jahrhundert”), dass er in einer rationalen Kosten/Nutzen Überlegung eher bereit war auf das “Amselfeld” zu verzichten, als weitere Schäden im Heimatland in Kauf zu nehmen. Eine erfolgreiche Strategie, in einer gewissen Weise auch eine “Strafexpedition” gegen ein Land, das drei Kriege auf den Balkan in den 90er Jahren begonnen hat.
“@Sven Ortmann:
Kilcullen sagte: “The big lesson out of all this stuff is: don’t do it again.”
Ich glaube, er hat Recht. Ich teile aber ihren Pessimismus.”
…und damit gehören Sie jetzt wohl offiziell zum rechten Flügel der Friedensbewegung.
@Sven Ortmann:
Kilcullen sagte: “The big lesson out of all this stuff is: don’t do it again.”
http://weblog-sicherheitspolitik.info/2009/05/16/david-kilcullen-die-wichtigste-lehre-aus-irak-und-afghanistan/
Ich glaube, er hat Recht. Ich teile aber ihren Pessimismus.
@SiPol-3
zu Taliban und Rückzug aus Afghanistan:
„….müsste man ein sehr deutliches Exempel statuieren, damit Abschreckung funktioniert. Wer bereit ist, zivile Kollateralschäden in entsprechender Höhe mitzutragen, für den wäre der israelische Ansatz, den ein Abzug nach sich ziehen würde, eine Option.“
Ich finde es absolut menschenverachtend so was als eine militärische Strategie, die Deutschland als Grundlage seines Engagements in Afghanistan verfolgen sollte, auch nur anzudenken. Bomber Harris lässt grüßen, und das Volk schmiegt sich noch enger an die einzigen, die sie vor „diesen fremden Barbaren“ schützen können.
Der Schuss kann durchaus nach hinten losgehen – abgesehen davon, dass es wohl ein Kriegsverbrechen wäre.
Damit schon beim 2. Punkt:
Der Erfolg der Israelis, die diese Strategie verfolgen, also ganze Landstriche bombardieren und massenweise Menschen töten, die mit der Militanz gegen Israel nichts aber auch gar nichts zu tun haben, wie dies im Libanon und im Gaza geschehen ist – und teilweise weiterhin geschieht, ist in einer wachsenden Feindeszahl weltweit abzulesen.
Immer mehr (ehemalige) Freunde Israels schütteln ob der Grausamkeit dieses Vorgehens den Kopf. Hisbollah ist schlagkräftig wie eh und je und greift nacht der politischen Macht in Beirut (das wäre vor dem Feldzug Israels so nicht möglich gewesen) – und auch Hamas erfreut sich regen Zulauft, ganz abgesehen von Solidarisierungen aus der ganzen arabisch-muslimischen Welt.
Israel ist mit dieser Strategie der Lösung seines Terrorismus-Problems keinen Schritt weitergekommen.
„Der sowjetische Rückzug motivierte miliante Islamisten weltweit und gab ihnen Hoffnung, auch die andere Supermacht besiegen zu können.“
Der sowjetische Rückzug war nur bedingt den militanten Islamisten selbst zuzuschreiben, auch wenn bin Laden dies heute so deutet. Auch ohne seine Truppe hätte die Sowjetunion den Rückzug antreten müssen, es war ein Stellvertreterkrieg, der ausgefochten wurde – und den eigentlich der Westen gewonnen hat, nur dass wir unseren aufgepäppelten „Stellvertreterkriegern“ das Feld überlassen haben, die es dann – mal salopp formuliert – unter sich ausgemacht haben.
Ich denke es ist ein verdammt schwer zu gewinnender Krieg (allein das Terrain!), aber der Gegner, dem heute die westlichen Truppen gegenüberstehen hat nicht den Rückhalt einer Großmacht wie die USA es gegen die Sowjets waren und auch nicht die Finanzen und logistischen Hilfen aus Saudi Arabien, die damals bereitgestellt wurden.
Wir brauchen die Hybris militanter Islamisten nicht 1:1 als Wahrheit übernehmen – die Sowjets hatten es mit durchaus anderen Gegnern zu tun.
“In Afghanistan wäre das im Fall der NATO gegenwärtig anders. Das Ergebnis wäre eher so wie im Fall der Sowjetunion damals: Der sowjetische Rückzug motivierte miliante Islamisten weltweit und gab ihnen Hoffnung, auch die andere Supermacht besiegen zu können.”
Zu dumm, das aber genau das die Strategie der Amis ist. Die Sowjets hinterließen damals auch eine respektable afghanische Armee, als sie sich zurück zogen. Genau zu dem Punkt arbeiten die Amis doch hin.
“Für kommende Einsätze dürfte man hoffentlich dazugelernt haben und ähnliches nicht noch einmal versuchen. Das ist aber nur meine Meinung.”
Nicht ganz, Kilcullen hat die sogar in den USA salonfähig gemacht.
Und ganz sicher hat man dazu gelernt. Doch in etwa zehn bis zwanzig Jahren wird ein Präsident irgendeinen militärischen Sonntagsausflug veranstalten, hochjubeln und ausrufen, dass das Trauma von Irak und Afghanistan überwunden ist.
In zwanzig bis dreißig Jahren fangen sie dann von vorne an mit dem Unsinn sofern sie sich zumindest vorgaukeln können, es sich ökonomisch leisten zu können.
Aber das wird wohl klappen, gelten Militärausgaben doch vielen Amis als wirtschaftsfördernd…
@Sven Ortmann:
Im Fall des Iraks können die USA glaubwürdig behaupten, vor ihrem Rückzug erfolgreich gewesen zu sein. Die Propaganda militanter Islamisten funktioniert nur noch eingeschränkt, da man nach der Verkündung des bevorstehenden Sieges nichts mehr vorzuweisen hatte.
In Afghanistan wäre das im Fall der NATO gegenwärtig anders. Das Ergebnis wäre eher so wie im Fall der Sowjetunion damals: Der sowjetische Rückzug motivierte miliante Islamisten weltweit und gab ihnen Hoffnung, auch die andere Supermacht besiegen zu können.
Auch innerafghanisch wäre erst einmal ein längerer Bürgerkrieg zu erwarten, so wie nach dem Rückzug der Sowjetunion. Das wäre dann allerdings nicht mehr unser Problem.
Die Alternative zum sofortigen Abzug ist eine realistischere Defintion der Ziele und ein Rückzug aus der aktiven militärischen Rolle, sobald afghanische Kräfte das notwendige Minimum an Leistungsfähigkeit erreicht haben. Afghanistan muß keine Demokratie sein, um dieses Ziel zu erreichen.
Für kommende Einsätze dürfte man hoffentlich dazugelernt haben und ähnliches nicht noch einmal versuchen. Das ist aber nur meine Meinung.
Deutsche (sicherheitspolitische) Interessen – haben wir sie? Wer kennt sie? Wo sind sie formuliert? Warum werden sie nicht öffentlich kommuniziert und diskutiert? Und dann verfolgt und durchgesetzt?
1)
d’accord
2)
Ich vermute dass der politische Schaden eines Rückzuges mäßig wäre.
Zum Einen war der Schaden für die Irak-Rückzügler nicht allzu groß, zum Anderen würde ein Rückzug wohl populärerweise nicht lange vor einer Bundestagswahl geschehen und könnte somit von einem darauf folgenden Regierungswechsel (und evtl. unbefleckte neue Regierung) einhergehen.
Last but not least; die aggressivsten Kritiker eines solchen Zuges wären rechte Hardliner in den USA, und bei denen sind ohnehin alle untendurch, die nicht “USA! USA! USA!” rufen.
@Sven Ortmann:
Zur sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland:
Ich sehe hier weithin keine Bereitschaft, Verantwortung für die Sicherung eigener Interessen zu übernehmen. Das fing auf dem Balkan an, als man den Konflikt frühzeitig durch eine Geste der Entschlossenheit hätte stoppen können und statt dessen über die deutsche Vergangenheit diskutierte und Träumereien über die VN anhingt. Das geht in Afghanistan weiter, wo die Regierung ohne erkennbare Strategie und ohne Willen zum Erfolg auf rein symbolischer Ebene agiert, und es geht am Horn von Afrika weiter. Von sinnlosen Einsätzen wie UNIFIL, EUFOR RD CONGO etc. will ich erst gar nicht sprechen. Wenn man Soldaten nicht für militärische Aufgaben und zur Erreichung von durch Interessen legitimierten politischen Zielen einsetzen will, sollte man auf ihren Einsatz besser verzichten.
Zu Afghanistan:
Die Taliban hatten auch vor Beginn der westlichen Intervention keine Probleme, Anhänger zu mobilisieren. Nach einem westlichen Rückzug würde die Motivation von potentiellen Unterstützern noch größer sein, da die Taliban sich als Sieger über den Westen dargestellen könnten.
Das von den Taliban ausgehende Problem wäre aber dennoch begrenzt und durch Abschreckung kontrollierbar. Da der Westen nach einem Abzug aber die notwendige Glaubwürdigkeit verloren hätte, müsste man ein sehr deutliches Exempel statuieren, damit Abschreckung funktioniert. Wer bereit ist, zivile Kollateralschäden in entsprechender Höhe mitzutragen, für den wäre der israelische Ansatz, den ein Abzug nach sich ziehen würde, eine Option.
Zitat: “Wie gesagt – Genaues weiß man erst nachher.”
Das ist das Problem mit den Vorhersagen und deshalb kann hier jeder sein Süppchen kochen, je nach eigenen Hintergrund.
Ich habe auch nicht die Lösung, möchte jedoch auf ein paar Fakten hinweisen, die bisher in der Argumentation übersehen wurden (vermutlich weil sie nicht ins eigene Weltbild passen).
Der pakistanische Geheimdienst ISI arbeitet mit den Taliban zusammen, weil sie an einem starken und autonomen afghanischen Staat nicht interessiert sind. Der pakistanische “Erbfeind” ist Indien und vor nichts haben die Pakistani eine größere Abneigung, als einen starken indischen Einfluss in Afghanistan. Außerdem wird durch die islamistische Bedrohung in Pakistan, die amerikanische Zuneigung von Indien auf Pakistan verlagert.
15 der 19 Attentäter von 9/11 waren Saudi-Arabier. Am Tag nach dem Anschlag haben gewisse saudische Kreise rund um den Botschafter Prinz Bandar bin Sultan fluchtartig die USA verlassen, bevor sie von den amerikanischen Sicherheitsdiensten festgenommen werden konnten oder wollten. Der ehemalige CIA Agent Robert Baer hat in einer Studie mit dem Titel “Sleeping with the devil” auf die oftmals unterschätzte Rolle Saudi Arabiens, als geistiges Zentrum (“Wahhabismus”) und weltweiter Finanzier von islamistischen Terrorismus hingewiesen. Das dies in Amerika nicht besonders gut ankommt ist nachvollziehbar, wenn Saudi Arabien amerikanischen Politikern, wie dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, eine Million Dollar für einen Vortragsabend zahlt.
Zum Ölpreis, Zitat:
“Es ist glaube ich erwiesen, dass die Amerikaner mit ihrem militärischen Engagement in der Golfregion mehr Geld in den Sand gesetzt haben als sie insgesamt für Ölimporte ausgegeben haben.”
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille ! Manche Kenner sagen, der eigentliche Kriegsgrund gegen den Irak war, die erklärte Absicht Saddam Husseins die irakischen Ölexporte auch in Euro und Yen abzurechnen. Die amerikanische Währung lebt vom Ölhandel ! Mittlerweile ist sie seit 2006 nicht mehr goldgedeckt und sank trotz Ölpreisexplosion in ihrer Stabilität und ihrem Wert vorübergehend soweit, dass die Erdölexporteure ihre Gewinne nicht mehr in Dollar, sondern gleich wieder in Erdölkäufen angelegt haben.
Übrigens: Der Iran verkauft mittlerweile Erdöl auch in anderen Währungen als Dollar.
Natürlich ist Deutschland als weltgrößter Exporteur auf sichere Seewege angewiesen. Diese müssen im Bedarfsfall selbstverständlich auch militärisch gesichert werden. Allerdings ist die beschlossene Ausweitung des Operationsgebietes von “Atalanta” bis weit in den indischen Ozean, rund um die Seychellen vor allen Dingen auf Betreiben von Spanien zustandegekommen, die eine weit überdimensionierte, von der EU subventionierte Fischfangflotte besitzt, die zuwenig Fanggründe hat (kann man bei Thomas Wiegold nachlesen).
Man sieht, es gibt manche Medaillen, die haben mehr als nur zwei Seiten.
Meine persönliche Meinung zu AFG und Pakistan ist, dass die Gefahr, die von den Taliban ausgeht überschätzt wird. Die Elemente den freien Spiel der Kräfte überlassen. Die Grenzen rund um AFG möglichst dicht machen, denn AFG ist in den jetzigen Grenzen nicht selbst überlebensfähig, d.h. mit dem Sieger Verhandlungen aufnehmen und Geld gegen Wohlwollen bieten. AFG war in den letzten 150 Jahren nicht ohne Geldfluss von Außen überlebensfähig und wird auch weiterhin am Tropf von ausländischen Nationen hängen. Dies Ganze kann man aber ohne eigene Truppen im Land haben.
“Die “pazifistische Lösung” für Afghanistan hat doch klar absehbare Folgen:
Afghanistan versinkt wieder im blutigen Bürgerkrieg. Die Taliban kämpfen sich wieder Stück für Stück voran. Dann kann AFG wieder als Plattform für schwere Anschläge in den USA und Europa fungieren. Außerdem wird Pakistan weiter destabilisiert, wenn die Extremisten ein ganzes Nachbarland als Rückzugsgebiet haben.”
Soweit die Schwarzmalerei.
Nur mal als Gegenbeispiel für Weißmalerei:
Die Taliban verlieren einen Großteil ihrer Motivation, Rekrutierungsargumente und Unterstützung nach einem Rückzug der Westler. Sie werden auf eine von mehreren Bürgerkriegsparteien reduziert.
Afghanistan spüielte eine vernachlässigbare Rolle für die früheren Anschlage und seine Rolle – wie auch immer die aussah – wurde längst von Nordpakistan übernommen. Es macht also keinen Unterschied.
Pakistan wird destabilisiert, weil die Westler in der Region polarisieren. Mehr Taliban in Afghanistan wpürde erst einmal weniger Taliban in Pakistan bedeuten und der pakistanischen Regierung Zeit zur Verstärkung geben.
Wie gesagt – Genaues weiß man erst nachher.
Die “pazifistische Lösung” für Afghanistan hat doch klar absehbare Folgen:
Afghanistan versinkt wieder im blutigen Bürgerkrieg. Die Taliban kämpfen sich wieder Stück für Stück voran. Dann kann AFG wieder als Plattform für schwere Anschläge in den USA und Europa fungieren. Außerdem wird Pakistan weiter destabilisiert, wenn die Extremisten ein ganzes Nachbarland als Rückzugsgebiet haben.
Von der moralischen Seite mal ganz abgesehen.. Aber Kinder die wieder zur Schule gehen, Demokratie oder ähnliches ist den Pazifisten als Argument ja zu “soft”.
Das Wahlplakat der Linkspartei “Raus aus Afghanistan” ist in meinen Augen verantwortungslos.
Also ich beziehe Verteigdigung zuerst auf Souveränität.
Die Souveränität kann nicht am A der Welt, sondern nur hier beschränkt werden.
Im Weiteren gibt es natürlich Interessen, für die man kämpfen kann. Aber Interessen zu verteidigen mit dem Mittel der Gewalt ist das staatliche Äquivalent von Raub und ganz bestimmt keine Verteidigung im angemessenen Wortsinn.
Ölpreis:
Selbst im extremsten Fall eines Embargos aller arabischen Länder und Irans wäre der Ölpreis für uns nicht dauerhaft wesentlich teurer. Die Argumentation dahinter ist die Analogie des Weltmarktes mit einem System kommunizierender Röhren.
Es gibt hierbei eine Ausnahme von der Regel, die greift aber nur bei einer wesentlichen Knappheit.
Es ist glaube ich erwiesen, dass die Amerikaner mit ihrem militärischen Engagement in der Golfregion mehr Geld in den Sand gesetzt haben als sie insgesamt für Ölimporte ausgegeben haben.
Das galt bei Berücksichtigung des Einflusses solcher Engagements auf ihren allgemeinen Militärhaushalt (z.B. die Frage, wieviele Träger sie “brauchen” etc) schon lange vor 2003.
Der Seeweg um das Horn von Afrika – nun, bei der derzeitig shcwachen Auslastung der Reedereien könnte man ebensogut den Suezkanal schließen ohne dass die Überkapazitäten verschwinden würden. Generell ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Anti-Piraten-Lachnummer weder Effektivität demonstriert hat noch etwas mit der Verteidigung von Freiheit und Demokratie zu tun hat.
NATO und Afghanistan … mir fehlt die Wahrsagekugel – ebenso wie denjenigen, die auf solche eine Frage dennoch pessimistisch antworten würden. Vermutlich würden wir ein Scheitern verschmerzen, vielleicht sogar wertvolle Lehren ziehen.
Südostasien wurde auch nicht von den VC überrannt.
Kriegszeit ist immer Hochkonjunktur für die “Krieg weiterführen, sonst …” Pessimisten.
@Sven Ortmann
Hängen unsere Freiheit bzw. unser Wohlstand denn nicht davon ab, daß unsere nationalen Interessen weltweit geschützt und verteidigt werden? Ist der Preis, zu dem wir unser Öl kaufen, nicht davon abhängig, wer den Persischen Golf kontrolliert? Werden unsere Im- und Exporte nicht ebenso über Seewege wie den entlang des Horns von Afrika transport, die sicher sein müssen? Würden wir nicht davon betroffen sein, wenn die NATO in Afghanistan scheitert?
Ich würde es weniger Friedenspolitk als vielmehr (näher an den Instrumenten als dem Ziel) Stabilitätspolitik (mit Ausnahme der Anerkennung von Unabhängigkeitsbestrebungen) und Internationale Rechtspolitik nennen.
Der Kommentar hat ein paar erhebliche Schludrigkeiten, die ihn größtenteils zu einer Art Strohmannargument werden lassen (eine extrem weit verbreitete Technik unter Amerikanischen Rechten):
“that freedom and democracy must not be defended militarily.”
1. bezieht sich das nur auf die Verteidigung der Freiheit derer, die nicht mit uns verbündet sind. Der falsche Eindruck (den schwachsinnigerweise viele rechte Amis haben), dass Europäer/Deutsche nicht für IHRE Freiheit kämpfen würden/könnten, ist implizit in dem Kommentar enthalten.
2. kämpfen die Amerikaner nicht für die Freiheit anderer, ja seit über hundert Jahren nicht mal mehr für ihre eigene Freiheit (egal, was ihre Propaganda dazu sagt).
Sie kämpfen für ihr sogenanntes “national interest” oder “national security”, was extrem gedehnte Begriffe sind.
Bezüglich der deutschen Politik; wir leben in einer Zeit, wo man sich so etwas leisten kann. Wir werden rechtzeitig anderweitige Impulse und dementsprechende Änderungen der Stimmung haben, wenn sich dies ändert.
Zum Glück hat man hierzulande nicht die Terrorpanik übernommen und den Blick für die Verhältnisse behalten. Somit lief der Impuls 9/11 bei uns weitgehend ins Leere, was den Unterschied zu Amis und Briten recht gut erklärt.
Im Übrigen leben die Schweizer ganz gut damit, dass sie seit Jahrhunderten keine Konflikte anderer Völker gelöst haben bzw. keine Antworten auf deren Konflikte hatten.