Der Politikwissenschaftler Barry Rubin erklärt, was das Ergebnis der iranischen Präsidentenwahlen bedeutet:
The ruling establishment wants Ahmadeinejad in power. [...] Ahmadinejad does reflect the views of the people in charge. In addition, they judge the cost of having the most extreme [...], aggressive leader as being very low. And that’s because they correctly believe that the West has no willpower to fight them. How do you think Tehran reads President Barack Obama and his offers of conciliation?
Mit anderen Worten: Das Wahlergebnis belegt das Scheitern der neuen amerikanischen Politik und den Irrtum jener Stimmen die behaupten, dass sich die iranische Führung sich nur mißverstanden fühle und durch Dialog zu einer kooperativen Politik bewegt werden könne. Wir haben uns am Beispiel des Afghanistan-Beauftragten Bernd Mützelburg, des ehemaligen SWP-Leiters Christoph Bertram, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und des Nahostexperten Michael Thumann (“Die Zeit”) mit diesem Irrtum auseinandersetzt. Wir bleiben bei unserer Bewertung, dass z.B. die Regierung Benjamin Netanyahus die Lage weit realistischer beurteilt, als es die außen- und sicherheitspolitische Elite Deutschlands tut.
Vielleicht eine Lehre der Wahl im Iran, soweit das Ergebnis nicht manipuliert sein sollte:
Aggressivität nach Innen (Supression von Minderheiten wie Bahai und Kurden) und Außen (Unterstützung ausländischer Terrororganisationen) stößt bei vielen Menschen in Europa auf Ablehnung, in anderen Weltgegenden steht eine solche Politik einem Wahlsieg nicht entgegen.
Das Problem der Reformer im Iran, egal wie viele Moussawi-Anhänger jetzt vor den Kameras aufmarschiert sind, ist, dass sie ihre Wähler nicht mehr mobilisieren können. Die Iraner sind ja nicht blöd, sie wissen dass der Präsident wenig Macht hat. Vor Ahmadinedschad hat auch ein Reformer die Wahl gewonnen und am Ende doch keinen “Change” herbeiführen können. Kathami hatte übrigens die gleiche Zielgruppe wie Moussawi.
Ein paar Fakten zum Wahlkampf – besonders in den sechs Fernsehduellen hat die Außenpolitik tatsächlich eine Rolle gespielt.
Musavi, Karrubi und auch Rezai hatten Ahmadinezhad schon lange vorher angegriffen, er würde mit einer irrationalen Außenpolitik Irans Ansehen in der Welt zerstören und Iran isolieren.
Dieselben Vorwürfe haben Musavi und Karrubi bei den Fernsehduellen wiederholt (Ahmadinezhad gg. Rezai hab ich nicht gesehen, kann ich nichts zu sagen). Ahmadinezhad ist – wie im gesamten Wahlkampf – sofort in die Offensive gegangen. Erstens sei Iran nicht isoliert – man verschiebe nur die Gewichtung von den eh feindlichen Westmächten zu Malysia, Venezuela, China etc. Zweitens sei es ihm und nicht Khatami gelungen, den Westen zu einem “Verzicht auf die Drohungen” zu bewegen. Als Beleg hat er angeführt, dass vor vier Jahren der US-Präsident zum Regime-Change aufgerufen hat, während der jetztige Gespräche anbietet. Ahmadinezhad hat sich darüber lustig gemacht, dass Iran unter Khatami sich zu Vorbedingungen wie einem Stop der Anreicherung bereiterklärt hat – ob das denn irgendwas genutzt habe. Wenn man einmal nachgibt, so Ahmadinezhad, dann fordern sie etwas anderes und dann noch etwas.
Zusammenfassend, in der begrenzten und wertvollen Zeit der Fernsehduelle haben die Kandidaten durchaus einiges an Zeit auf außenpolitische Belange verwendet; inwieweit das in die Wahlentscheidung miteingeflossen ist, ist natürlich schwer zu sagen.
Aber ich stelle einfach mal die Behauptung in den Raum, dass Ahmadinezhads Kernbotschaft sein innenpolitischer “Aufrichtiger, kleiner Mann gegen die da oben”-Populismus in enger Verbindung mit dem außenpolitischen “mit Willenskraft und Überzeugungen gegen die arroganten Weltmächte” war.
Was heißt das jetzt für uns? Ich denke, dass Hauptproblem ist, dass wir Konsistenz brauchen. Mal Drohungen und dann wieder Gesprächsangebote gestützt auf Vertrauen sind nach meinem Verständnis äußerst kontraproduktiv.
Eine Drohkulisse gegen den Iran kann funktionieren (bei den Geiseln und Reagan glaube ich das aus anderen Gründen weniger, Beispiele wären für mich statt dessen 1988 und 2003); im Zweifelsfall hat das Überleben des System höchste Priorität (und das ist seit Khomeini übrigens auch ein theologisches Prinzip – maslahat). Dann muss diese Drohkulisse aber auch sehr glaubwürdig und umfassend sein; was sie seit der Überstrapazierung der US-Streitkräfte eigentlich nicht mehr ist. Luftangriffe auf Atomanlagen (zumal “nur” von den Israelis und nicht den USA) sind keine echte Drohung für den Iran. Mal ganz abgesehen davon, dass innenpolitisch Ahmadinezhad & Co kaum was besseres wünschen könnten würde es den außenpolitischen Spielraum (wieder: bei der Bevölkerung der muslimischen Staaten und ggf. noch den “Blockfreien” der Group 77) eher noch erhöhen – bei überschaubaren Schäden. Solange die Wissenschaftler noch leben baut man eben woanders. Soll heißen, ich sehe keine glaubwürdige Drohkulisse für einen Totalstop.
Insgesamt komme ich auch zu dem Schluss, dass derzeit das westliche Potential, Einfluss auf das Programm zu nehmen, begrenzt ist und man entsprechend die Zielvorstellung herunterschrauben muss. Ein Konsortium innerhalb des Irans mit gleichzeitigen Anreizen wäre vielleicht möglich (unabhängig von den Wahlen; so lange er das innenpolitisch als Erfolg verkaufen kann ist Ahmadinezhads Spielraum für Vehandlungen seitens Khamenei wahrscheinlich noch größer als der eines Musavi); ein Anreicherungsstop als Vorbedingung zu Verhandlungen ist aber mE zur Zeit nicht drin.
Und langfristig kann sich die Situation durchaus noch verschlechtern: Khamenei hat ‘ex cathedra’ festgelegt dass Atomwaffen unislamisch sind und Iran daher keine bauen darf (über ‘nukleare Ausbruchskapazitäten’ hat er natürlich nichts gesagt). Seine Fatwas gelten, so lange er lebt, sich eklatant darüber hinwegzusetzen dürtfte auch einem Ahmadinezhad äußerst schwer fallen. Khameneis Nachfolger steht nicht fest; die besten Chancen hat momentan Rafsanjani. Er wiederum ist ein Intimfeind von Ahmadinezhad und den meisten Pasdaran und ein extremer Prgamatiker (lies: ein kleptokratischer Opportunist). Im Wahlkampf hat Ahmadinezhad innenpolitisch ein paar der ganz großen Figuren des Establishments, darunter auch der traditionalistischen Konservativen um Khamenei scharf angegriffen. Ausländische Luftangriffe auf iranische Ziele würden die innenpolitische Landschaft des Irans vollkommen durcheinanderwerfen und bringen so einige Risiken für die zukünftige Ausrichtung der Islamischen Republik mit. Ahmadinezhad weiß das (und hofft ggf. sogar darauf).
Wenn man einmal – es gibt natürlich viel zu diskutieren – zu diesem Ergebnis gelangt ist, macht Netanyahus Politik wenig Sinn und Obame geht die Sache wesentlich klüger an. Ohne konsistente Botschaft des Westens schießen wir uns aber auf jeden Fall nur selber ins Bein.
@Gründlich:
Man wird sehen. Ich hätte behauptet, dass außenpolitische Themen bei den Wahlen durchaus eine Rolle gespielt haben, vergleichbar etwa mit dem Bundestagswahlkampf 2002, den Schröder auch wegen Bush gewann.
Für nicht spekulativ halte ich die Darstellung, dass die iranische Regierung militante Gruppierungen in Afghanistan, Irak, Libanon und Palästinensergebieten unterstützt.
Ebenfalls gut belegt ist, dass die Regierungen Saudi-Arabiens und Ägyptens die Entwicklung von Atomwaffen für den Fall anstreben, dass der Iran nukleare Fähigkeiten erlangt.
Wie sich die Situation nach der (wahrscheinlichen) Erlangung dieser Fähigkeiten durch den Iran entwickelt, werden wir wahrscheinlich innerhalb der kommenden fünf Jahre in der Praxis beobachten können.
Das Wahlergebnis im Iran auf Obama zurückzuführen ist genauso falsch wie die Niederlage von “March 8″ auf Obama zurückzuführen. Oder führt jemand das Erstarken der Mitte-Rechts Parteien bei den Europawahlen auf Obama zurück? Wahlen sind immer eine innenpolitische Angelegenheit. Der durchschnittliche Iraner hat mit Sicherheit keine Großmachtfantasien, sondern sorgt sich wie der Deutsche oder Franzose um seine (religiösen) Werte, seinen Job, Führungsstärke und Glaubwürdigkeit des Kandidaten, usw usf. Wir Westler sehen durch unser Obama-Prisma scheinbar nichts anderes mehr. So wichtig sind wir in der Welt auch nicht.
Was Iran angeht muss ich mich zudem auf die Seite von Sven Ortmann schlagen. Die potenzielle Bedrohung durch den Iran ist sehr stark herbeigeredet. Trotz Ahmadinedschad hat ein respektvoller, friedlicher und partnerschaftlicher Ansatz im Moment immer noch erheblich mehr Vorteile, und selbst wenn er scheitert geht nicht von Heute auf Morgen die gesamte Golfregion den Bach hinunter, schließlich steht dem Iran immer noch eine sehr breite Front der arabischen Staaten & Israels entgegen. Auch das Argument Afghanistan halte ich für herbeigeredet. Wie auch immer bzw. wenn überhaupt der Iran Einfluss auf den Krieg dort nimmt, bei unserer gegenwärtigen Politik kann er sich nur zum besseren für uns wenden. Und selbst wenn der Iran in sagen wir mal 5 Jahren über Atomwaffen verfügt … bis dahin ist Afghanistan entweder so sehr stabilisiert, dass es keine Taliban mehr gibt auf die der Iran Einfluss nehmen könnte, oder wir haben den Krieg ohnehin schon verloren und die Atomwaffen wären höchstens der coup de grâce. Hierbei zeigt sich übrigens auch das primäre Problem dieser ganzen Debatte: das ist alles sehr spekulativ, emotional, wenn nicht gar ideologisch.
Ich glaube die Mischung machts. Aufrechterhalten militärischen Drucks und Demonstration der Stärke gegenüber dem Iran, aber immer mit ausgestreckter Hand zu ernsthaften und fairen Verhandlungen. Egal ob getürkte Wahlen oder nicht, Ahmadinejad ist auch die nächsten Jahre die Person, mit der man sich zu arrangieren hat.Somit darf man davon ausgehen, dass der Iran auch weiterhin, wenigstens in der Theorie, an der Bombe baut. Einen Weg an Verhandlungen vorbei gibt es nicht.
@Sven Ortmann:
Die Wechselwirkung zwischen Verzicht auf Druck und Stärkung von Hardlinern ist sogar sehr gut dokumentiert, z.B. im Fall Jimmy Carters. Diesem kann man kaum vorwerfen, ein “rechter Hardliner” gewesen zu sein. Es besteht kaum noch Zweifel daran, dass seine demonstrative Schwäche die extremsten Elemente der Revolution im Iran gestärkt hat. Wie gesagt, Khomeini war vorsichtig dabei, die Geiselnehmer in der Botschaft zu unterstützen. Erst als diese aufgrund Carters Schwäche einen spektakulären Erfolg erzielt hatten, übernahm er die Verantwortung. Es gab am Anfang wohl noch Teile der Führung der Revolution, die gegenüber dem Westen gemäßigter eingestellt waren. Für Mäßigung gab es nach den von Carter ermöglichten Erfolgen jedoch keine Grundlage mehr.
Angemessener Druck wurde auf den Iran nur in Ausnahmefällen ausgeübt, z.B. nach der Verminung des Persischen Golfs Ende der 80er (“Operation Praying Mantis”). Der punktuelle militärische Druck war sehr erfolgreich, und die Angriffe wurden sofort eingestellt.
In anderen Fällen, in denen härtere Maßnahmen angemessen gewesen wären (Geiselnahmen und Morde an westlichen Geiseln im Libanon, Anschläge in Europa), geschah nichts. Deutschland reagierte auf den Mykonos-Anschlag sogar mit “kritischem Dialog”. Ist das “Druck”?
Der Iran unterstützt bzw. unterstützt Teile der Aufstandsbewegungen im Irak und Afghanistan, ohne angegriffen worden zu sein. So etwas könnte man als kriegerischen Akt auslegen, dennoch geschieht nichts. Und was ist mit iranischer Unterstützung für Hizbollah und Hamas? Israel hätte hier eine völkerrechtliche Legitimation für militärisches Handeln gegenüber dem Iran, handelt jedoch weiterhin nicht. Ich sehe auch hier keinen übertriebenen Druck.
Die iranische Führung verfolgt das Interesse, Hegemonie über die Golfregion zu erlangen. Sie hält dieses Ziel aufgrund der Schwäche ihrer Gegner für realistisch und die mit konfrontativem Handeln verbundenen Risiken für tragbar. Solange man diese Risiken nicht erhöht, wird sich daran nichts ändern.
“Die deutsche Außenpolitik tut aber gegenwärtig so, als sei nicht der Iran das Problem, sondern der auf ihn ausgeübte Druck. Das Wahlergebnis zeigt m.E. eindeutig, dass dies nicht der Fall ist.”
Moment. Es wird acht Jahre lang (eigentlich dreißig Jahre lang) Druck auf Teheran ausgeübt mit dem Ergebnis, dass fast durchgängig konservative Hardliner dort regieren.
Dann wird mal zwei, drei Wochen lang ein netter Tonfall angeschlagen und das ist dann die schlechte, falsche Strategie, weil sie nicht sofort zu einem Umbruch der iranischen Politik führt?
Die Zeitlinie widerspricht hier doch deutlich der von Ihnen behaupteten Ursache-Wirkungs-Behauptung.
Ich sehe die dreißig Jahre als Totalversagen der Hardliner-Politik an und bin erfreut, dass nun auch von den Amis eine andere Linie ausprobiert wird. Allein schon deswegen, weil von der zuverlässig gewisse vorteilhafte Effekte ausgehen und weil sie ausnahmsweise mal nicht Völkerrecht verletzt.
Risiken hat man immer, die wird man nicht los. Ein vergrößertes Risiko sehe ich bei Obamas Strategie nicht.
Nach Bush kann es ohnehin kaum noch abwärts gehen.
Es gibt Leute, die rechte Hardlinermethoden mögen, ich gehöre selten dazu.
Abgesehen davon ist eine Regionalmacht Iran für uns kein Problem. Wir sind nicht in deren Region und unsere einzigen Verbündeten dort, die Türken, scheinen auch keine großen Probleme mit dem Iran zu haben.
Auch das – nicht nur Lagebeurteilungen – mag hinter dem Verhalten unserer Politiker stehen.
Wenn der Iran ein so großes Sicherheitsproblem für den Westen ist, warum hat die USA dann den natürlichen Gegenspieler des Iran, den Irak angegriffen, das Regime gestürzt und der schiitischen Mehrheit der Bevölkerung im Rahmen halbwegs freier Wahlen die parlamentarische Mehrheit verschafft ?
Es ist meiner Meinung nach zu einfach zu sagen, wir müssen die reale, heutige Lage betrachten, wenn die USA vorher alles unternommen haben um die reale Lage im Nahen Osten durch den Krieg gegen den Irak zu verschlechtern.
@Sven Ortmann:
Der Einfluss des Irans auf den Ölpreis wird nach Erlangung nuklearer Fähigkeiten sehr wahrscheinlich steigen: Es ist bereits jetzt erkennbar, dass der Iran versuchen wird, die Golfstaaten in neue Bündnisse zu zwingen, die nicht nur die amerikanische Präsenz im Golf deutlich reduzieren werden, sondern auch die OPEC schwächen oder gar ersetzen werden. Der Iran wird nicht Krieg führen müssen, sondern kann sich vermutlich alleine auf die bewirkte Machtverschiebung abstützen.
Ansonsten sage ich ja nicht, dass Deutschland sich an Druck auf den Iran militärisch beteiligen solle. Dazu hätten wir gar nicht die Fähigkeiten. Die deutsche Außenpolitik tut aber gegenwärtig so, als sei nicht der Iran das Problem, sondern der auf ihn ausgeübte Druck. Das Wahlergebnis zeigt m.E. eindeutig, dass dies nicht der Fall ist. Wir sollten m.E. daher jenen freie Hand lassen, die das Iranproblem mit ihren Mitteln eindämmen wollen und dazu zunächst eine militärische Verzögerung des Atomprogramms anstreben. Dies ist gegenwärtig eine informelles Zweckbündnis von Staaten der Region, möglicherweise mit Duldung der USA.
Die Ölproblematik wird überschätzt und vereinzelte Terroanschläge sind mehrere Ligen unterhalb von Luftangriffen und deren Effekten anzusiedeln.
Der Iran hat nicht so arg viel Einfluss auf den Ölpreis. Dazu müsste er schon Krieg im Persischen Golf führen, denn ein Lieferstop seinerseits würde ihm mehr schaden als uns.
Eine iranische Kriegführung im persischen Golf ist wiederum ein problem der Saudis, Kuwaitis etc. Sollen die sich doch um ihren Kram kümmern. Warum sollten wir es tun?
Eine smarte Ölpolitik unsererseits würde sich nicht um den Iran kümmern (in dem westlicher Einfluss ohnehin marginal bis kontraproductiv ist), sondern um Alternativen.
Sogar die Kohleverflüssigungstechnologie aus dem 2. Weltkrieg ist eine betriebswirtschaftliche Goldgrube bei den aktuellen Ölpreisen. Da braucht man gar nicht einmal auf grüne Technologien setzen, um über Rohöl vom Golf schnippische Bemerkungen machen zu können.
Der ewige Versuch, die Rohstoffversorgung durch Sicherheitspolitik statt durch Handels- und Technologiepolitik zu sichern ist extrem ineffizient.
@Sven Ortmann:
Bzgl. Reagan und der Geiseln: Reagan hatte das Thema im Wahlkampf genutzt und deutlich gemacht, dass er militärisch handeln würde. Es war nicht die tatsächliche Politik Reagans, sondern die Wahrnehmung bzw. die Erwartung der Politik, welche die Freilassung bewirkte. Das Thema ist mittlerweile recht gut erforscht. Die Geiselnahme war demnach zunächst nicht auf Dauer ausgelegt und auch nicht zentral geplant. Erst als Khomeini klar wurde, wie schwach Carter wirklich war, stellte er sich hinter die Geiselnehmer.
Bzgl. der Probleme, die ein nuklear bewaffneter Iran für Europa bedeuten würde: Der iranische Einfluß auf den Ölpreis und die Folgen nuklearer Proliferation im Nahen Osten wäre die ersten Probleme. Wollen wir wirklich weitere nuklear bewaffnete, nicht immer stabile Staaten an der Südflanke Europas? Zumindest Ägypten und Saudi-Arabien würden sich sehr wahrscheinlich nuklear bewaffnen. Die Saudis haben vor Jahren schon die Trägersysteme beschafft.
Und bedenken Sie: Die iranische Regierung hat zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Vergangenheit mehrfach deutsche Staatsbürger entführt und Anschläge in europäischen Staaten durchgeführt (auch in Deutschland). Nur ein Beispiel für das, was passieren könnte: Eine vom Iran unterstützte, vorgeblich palästinensische Organisation führt Anschläge durch, um eine Einstellung der Unterstützung Israels zu bewirken. Der Iran hat gleichzeitig maßgeblichen Einfluß auf den Ölpreis. Welche Optionen hätte man dann noch? Keine militärischen und auch keine wirtschaftlichen (Sanktionen).
Das sind aus deutscher Sicht alles keine existenziellen Bedrohungen. Ich verstehe dennoch nicht, was das naive Gerede führender deutscher Politiker, Publizisten und Wissenschaftler soll. Der Iran ist ein reales Problem, dass sich nicht durch freundliche Rhetorik in den Griff bekommen lässt. Wir sollten Staaten, die gegen dieses Problem vorgehen, zumindest nicht im Weg stehen. Vielleicht können die Israelis ein Akutwerden des Problems noch um ein paar Jahre verzögern, wenn man sie handeln lässt.
Selbst wenn “Handeln” vorteilhaft wäre, könnte man es doch den am Meisten betroffenen Staaten (z.B. den Saudis) überlassen.
Sicherheitspolitik ist keine ökonomisch erfolgreiche Antwort auf die Ölfrage, das darf man mit Blick auf die Historie nun wohl schlussfolgern (und als Beispiel dienen Japan 1941 und USA/Persischer Golf seit den 80ern).
Die anderen Problemchen sind großteils selbst herbeigeredet. Die Amerikaner kommen mit der Iranischen Eigenwlligkeit nicht klar – ihr Problem.
Es würde auch nicht schaden, wenn die sunnitischen Diktaturen den schiitischen minderheiten mehr Freiheiten lassen würden – mehr kann Iran eh nicht fordern solange die Schiiten solch kleine Minderheiten sind. Eigentlich müssten wir in der Angelegenheit sogar auf Seiten des Iran stehen.
Hamas/Hisbollah – naja, es wirkte bisher nicht so, als hätte der Iran in Bezug auf deren Unterstützung viel Rücksicht auf seine eigene Verwundbarkeit genommen. Wieviel diese Organisationen erreichen können hängt eh mehr von ihrem Einfluss auf die Menschen vor Ort als von ferner Unterstützung ab.
Ich sehe auch in einem nuklear bewaffneten Iran kein Sicherheitsproblem für Europa, solange wir keine Feindschaft herbeikonsruieren.
Eine iranische Atombombe auf eine europäische Stadt wäre das letzte Kapitel im persischen Geschichtsbuch.
Die arabischen Staaten könnten Probleme haben – in Maßen. Sollen die sich also drum kümmern. Die haben nun wirklich genug Spielzeug für Luftangriffe und eine Seeblockade, wenn’s denn nötig wäre.
“Hätten die Theorien bzgl. der Wirkung von “Dialog” und “Einbindung” gestimmt, hätte Ahmadinejad die Wahlen nicht so deutlich gewonnen.”
Mr. A.’s Sieg hat den Berichten zufolge v.a. mit einer Spaltung des Irans in Stadt (Reformer) und Land (Konservative) zu tun. Ich sehe nicht, wie Ereignisse der letzten Wochen zu einem 3:1 Sieg in medienmäßig tendenziell isolierten ländlichen Gegenden führen könnten.
Die Amerikaner neigen dazu, ihre Bedeutung wild zu überschätzen – und ich denke, das tun Sie (SiPol) hier auch.
Obamas Einfluss – egal was er macht – ist in Bezug auf ausländische Wahlen nicht groß.
Es ist ohnehin unangebracht, einer Strategie nur wenige Wochen Umsetzungszeit bis zum endgültigen Praxisurteil zu gewähren. Bush hat den Ruf und die Beziehungen der USA in zwei bis acht Jahren zerstört – man möge Obama ein bis vier Jahre geben, bevor man seine Wiederaufbauarbeit beurteilt.
P.S.:
Afaik hatte Khomenei schon während Carters Amtszeit geplant, die Geiseln einfach beim nächsten US-Präsidenten freizulassen. Er hatte eine spezielle Abneigung gegen Carter zusätzlich zu der später dominanten Abneigung zwischen dem Iran und den USA allgemein.
Man beachte, dass die Geiseln an Reagans erstem Amtstag freigelassen wurden – nicht etwa als Antwort auf Reagans Politik.
Druck führt oftmals zu Gegendruck. Die großen Fans einer “druckvollen” Politik denken meist nicht so weit.
@Sven Ortmann, Benjamin:
Die Politik unter Bush war in vieler Hinsicht natürlich kontraproduktiv und hat den Iran gestärkt.
Betrachtet man jedoch Spannungen mit dem Iran seit Ende der 70er Jahre, fällt auf, dass es eine Korrelation zwischen glaubwürdiger Demonstration von Stärke durch die USA und iranischen Konzessionen gab. Das fing mit dem Amtsantritt Reagans an, als der Iran die Botschaftsgeiseln freiließ weil man Angst davor hatte, dass Reagan seine Drohungen wahrmacht, und es endete 2003, als der Iran unter dem Eindruck der Irak-Intervention die Entwicklung von Atomwaffentechnik (nicht von Trägersystemen und Urananreicherung) offenbar unterbrach.
Druck auf den Iran funktioniert, aber er wird nur solange funktionieren, bis der Staat über Atomwaffen verfügt. Ist dieser Punkt erreicht, wird der Iran die Hegemonie über die Golfregion anstreben, die Region noch stärker destabilisieren (schiitische Minderheiten in Golfstaaten, Hizbollah, Hamas, Aufständische in AFG etc.) sowie den Ölpreis zumindest stark beeinflussen, und es gibt wenig, was man dann noch tun könnte. Das Zeitfenster zum Handeln schließt sich bald, und der Versuch, mutmaßlich moderate Kräfte durch freundliche Rhetorik zu stärken, ist gescheitert. Hätten die Theorien bzgl. der Wirkung von “Dialog” und “Einbindung” gestimmt, hätte Ahmadinejad die Wahlen nicht so deutlich gewonnen.
Ich verstehe nicht ganz, wo genau die Obama-Politik in diesem Fall gescheitert ist. Hätte die Androhung einer Militärintervention das Wahlergebnis zugunsten der Reformer geändert? Wohl kaum.
Ansonsten schließe ich mich dem Ortmann an.
Eine härtere Linie hat auch nichts erreicht, eher massiv und global Schaden angerichtet. Eigentlich kann man die Außenpolitik von GWB/Blair als totale Katastrophe bezeichnen.
Eine Alternative muss nicht perfekt sein und alles erreichen, um überlegen zu sein.
Gerade die Annahme “that the West has no willpower to fight them” kann von großem Nutzen sein. Mal abgesehen davon, das sie schon zu Zeiten der Säbelrassler virulent war.
Der Nutzen kann daran liegen, dass keine Gegenmaßnahmen zur physischen Gefahr ergriffen werden. Solche Gegenmaßnahmen (z.B. alles dafür tun, dass die USA in Irak und Afghanistan gebunden bleiben) können durchaus schwerer wiegen als der Kern des Problems (die amerikanische Nukephobie).
Tatsächlich tut Obama nicht viel mehr als das, wozu sich die USA mit dem Unterzeichnen der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet haben; respektvoll mit anderen Staaten umgehen und nicht andere Staaten bedrohen.
Für amerikanische Maßstäbe ist das natürlich eine extreme Haltung.
Man sollte bei solchen Themen versuchen, der Komplexität der Materie gerecht zu werden.
Eine simple hardliner vs. dove Positionierung wird dem nicht gerecht.