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Tanklaster-Vorfall: Was ist bekannt? (aktualisierter Sammelbeitrag)

Wir fassen hier die Meldungen zusammen und bewerten diese ggf. kurz. Der Beitrag wird laufend aktualisiert.

Zusammenfassende Bewertungen (Stand: 09.09. 1830 Uhr, aktuelle zuerst)

(1830 Uhr, 09.09.) Einige Kommentatoren fühlen Deutschland insbesondere von amerikanischer Seite unfair verurteilt, und sie haben damit nicht Unrecht. Jetzt rächt sich, mit welcher Arroganz von deutscher Seite (nicht auf eine Partei oder politische Strömung beschränkt) über Jahre über kinetischer vorgehende Verbündete hergezogen wurde. Man sollte zudem bedenken, dass ein Großteil der unfairen und vorschnellen Kritik hätte unterbunden werden können, wenn die Bundesregierung eine bessere Informationspolitik betrieben hätte. Mittel- bis langfristig wird man weiterer Kritik dieser Art nur dadurch wirksam begegnen können, dass man im Norden Afghanistans bessere Ergebnisse produziert.

(2200 Uhr, 08.09.) Die interessanteste Nachricht des Tages war vermutlich die Bestätigung der Beobachtungen über die relativ gelassene und zum Teil sogar positive Reaktion der Bevölkerung im Raum Kunduz auf den Luftangriff. In den kommenden Tagen wird vermutlich das endgültige Wahlergebnis bzw. die Enttäuschung darüber im Norden den Luftangriff in der öffentlichen Wahrnehmung in Afghanistan weiter zurückdrängen. Ein Eintritt der befürchteten Folgen des Luftangriffs auf die Akzeptanz der Bundeswehr im Norden Afghanistans ist nun sehr unwahrscheinlich geworden. Interessant war heute auch der scheinbar wachsende Rückhalt für die Bundeswehr bzw. die Entscheidung des PRT in Deutschland.

(0915 Uhr, 08.09.) Die Furcht einiger Politiker vor “Racheakten der Taliban” ist nur eingeschränkt nachvollziehbar und bezeichnend dafür, mit welcher Einstellung man sich den Herausforderungen in Afghanistan nähert. Es ist nicht so, dass die Taliban sich bislang zurückgehalten hätten. Sie operierten auch bislang am Maximum ihrer Fähigkeiten, insbesondere auch wegen der Wahlen in Afghanistan und in Deutschland. Die Bundeswehr wird von ihnen so oder so als Gegner betrachtet. Die Kommunikation von Angst und der eigenen Eingeschüchtertheit ist grundsätzlich kontraproduktiv und wird von den Taliban vor Ort sehr wahrscheinlich als Indikator dafür wahrgenommen, dass ihr Kampf erfolgreich ist. Die Implikationen der Äußerungen dieser Politiker sind zudem besorgniserregend: Indirekt deuten sie an, dass man auf Druck auf die Aufständischen verzichten sollte, um eigene Kräfte nicht zu gefährden. Wenn man so denkt, dann sollte man deutsche Soldaten erst gar nicht in den Einsatz entsenden.

(1900 Uhr, 07.09.) Der Tag brachte wenig Klarheit. Was verbirgt sich z.B. hinter dem “dritten Aufklärungsstrang”, auf den sich das BMVg als eine der Grundlagen der Entscheidung zum Luftangriff beruft? Sollen hier durch Geheimhaltung mangelnde Erkenntnisse kaschiert werden, oder war gar das “Kommando Spezialkräfte” (KSK) vor Ort?

(1340 Uhr, 07.09.) Es wurde in der deutschen Diskussion Kritik am Washington-Post-Artikel geäußert, auch durch das BMVg. Warum ist man nicht in der Lage, ggf. eigene Fakten zu präsentieren? Warum hat man dies nicht schon zu Beginn getan? Die Aussagen des Artikels sind doch so klar, dass man eventuelle Zweifel (z.B. bzgl. der NG&A auf die sich die Entscheidung stützte) problemlos faktisch begründen können müsste. Die ausbleibende Präsentation von Fakten bzw. die Rücknahme früherer Festlegungen stärkt statt dessen die Glaubwürdigkeit des Artikels.

(0700 Uhr, 07.09.) Thomas Wiegold verweist darauf, dass Journalisten der “Washington Post” und von AP offenbar sehr gut aus dem direkten Umfeld der laufenden Untersuchung informiert sind. Man wird tatsächlich den Eindruck nicht los, dass hier die bevorstehende Diskussion innerhalb der NATO politisch vorbereitet wird. Die Fronten verlaufen in diesem Punkt zwischen den USA und Deutschland, und die Amerikaner haben sich von Beginn an wesentlich geschickter verhalten. Mit Ausnahme des ANP-Berichts bei “Bild” ist von deutscher Seite keine Maßnahme erkennbar, die öffentliche Diskussion im eigenen Sinne zu formen.

(1315 Uhr, 06.09.) Die Situation könnte auf einen Schlagabtausch zwischen Bundeswehr/Bundesregierung und der NATO (insbesondere den USA) herauslaufen. Die Widersprüche zwischen beiden Versionen sind enorm, und beide Seiten haben viel zu verlieren. General McChrystal muss handeln, um seine Glaubwürdigkeit zu beweisen, und für Minister Jung steht aufgrund seines schlechten Krisenmanagements einiges auf dem Spiel. Hier bahnt sich ein Konflikt mit massiven Implikationen an.

Stand: 10.09., 1600 Uhr

Meldungen 09.09.09, Stand: 1800 Uhr

Meldungen 08.09.09, Stand: 2200 Uhr

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Unterschiedliche Darstellungen zum Vorfall

Meldungen über zivile Kollateralschäden

Als glaubwürdig erscheinen die folgenden Meldungen:

Weniger glaubwürdig oder nicht bewertbar sind die folgenden Meldungen:

Ablauf des Vorfalls

Unterschiedliche Darstellungen zu Nachrichtengewinnung und Aufklärung

Weitere Ereignisse im Raum Kunduz

Reaktionen in Afghanistan

  • Hinterbliebene in Chahar Darreh fordern gegenüber afghanischer Untersuchungskommission Bestrafung und Kompensation (Pajhwok). Da entsteht ein neues Problem: Die Kommission hat für morgen Ergebnisse angekündigt, und Karzais Mannschaft wird vor dem Hintergrund der umstrittenen Wahlen vermutlich  sich durch populistische Vorwürfe gegen den Westen Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verschaffen. Die “Ergebnisse” werden sehr wahrscheinlich vor denen von ISAF vorliegen und das Klima gegenüber ISAF in Afghanistan negativ beeinflussen. Taliban verlangen Untersuchung des Vorfalls (BBC). Ihre Propaganda fühlt sich zu solchen Schritten vermutlich auch durch die unproportinale Selbstanklage der deutschen Diskussion ermutigt. Aus der Reaktion unserer Gesellschaft lernen die Aufständischen u.a., dass es sich lohnt, zivile Opfer zu provozieren.

Reaktion von Bundeswehr und Bundesregierung

Politische Reaktionen in Deutschland

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