Wir fassen hier die Meldungen zusammen und bewerten diese ggf. kurz. Der Beitrag wird laufend aktualisiert.
Zusammenfassende Bewertungen (Stand: 09.09. 1830 Uhr, aktuelle zuerst)
(1830 Uhr, 09.09.) Einige Kommentatoren fühlen Deutschland insbesondere von amerikanischer Seite unfair verurteilt, und sie haben damit nicht Unrecht. Jetzt rächt sich, mit welcher Arroganz von deutscher Seite (nicht auf eine Partei oder politische Strömung beschränkt) über Jahre über kinetischer vorgehende Verbündete hergezogen wurde. Man sollte zudem bedenken, dass ein Großteil der unfairen und vorschnellen Kritik hätte unterbunden werden können, wenn die Bundesregierung eine bessere Informationspolitik betrieben hätte. Mittel- bis langfristig wird man weiterer Kritik dieser Art nur dadurch wirksam begegnen können, dass man im Norden Afghanistans bessere Ergebnisse produziert.
(2200 Uhr, 08.09.) Die interessanteste Nachricht des Tages war vermutlich die Bestätigung der Beobachtungen über die relativ gelassene und zum Teil sogar positive Reaktion der Bevölkerung im Raum Kunduz auf den Luftangriff. In den kommenden Tagen wird vermutlich das endgültige Wahlergebnis bzw. die Enttäuschung darüber im Norden den Luftangriff in der öffentlichen Wahrnehmung in Afghanistan weiter zurückdrängen. Ein Eintritt der befürchteten Folgen des Luftangriffs auf die Akzeptanz der Bundeswehr im Norden Afghanistans ist nun sehr unwahrscheinlich geworden. Interessant war heute auch der scheinbar wachsende Rückhalt für die Bundeswehr bzw. die Entscheidung des PRT in Deutschland.
(0915 Uhr, 08.09.) Die Furcht einiger Politiker vor “Racheakten der Taliban” ist nur eingeschränkt nachvollziehbar und bezeichnend dafür, mit welcher Einstellung man sich den Herausforderungen in Afghanistan nähert. Es ist nicht so, dass die Taliban sich bislang zurückgehalten hätten. Sie operierten auch bislang am Maximum ihrer Fähigkeiten, insbesondere auch wegen der Wahlen in Afghanistan und in Deutschland. Die Bundeswehr wird von ihnen so oder so als Gegner betrachtet. Die Kommunikation von Angst und der eigenen Eingeschüchtertheit ist grundsätzlich kontraproduktiv und wird von den Taliban vor Ort sehr wahrscheinlich als Indikator dafür wahrgenommen, dass ihr Kampf erfolgreich ist. Die Implikationen der Äußerungen dieser Politiker sind zudem besorgniserregend: Indirekt deuten sie an, dass man auf Druck auf die Aufständischen verzichten sollte, um eigene Kräfte nicht zu gefährden. Wenn man so denkt, dann sollte man deutsche Soldaten erst gar nicht in den Einsatz entsenden.
(1900 Uhr, 07.09.) Der Tag brachte wenig Klarheit. Was verbirgt sich z.B. hinter dem “dritten Aufklärungsstrang”, auf den sich das BMVg als eine der Grundlagen der Entscheidung zum Luftangriff beruft? Sollen hier durch Geheimhaltung mangelnde Erkenntnisse kaschiert werden, oder war gar das “Kommando Spezialkräfte” (KSK) vor Ort?
(1340 Uhr, 07.09.) Es wurde in der deutschen Diskussion Kritik am Washington-Post-Artikel geäußert, auch durch das BMVg. Warum ist man nicht in der Lage, ggf. eigene Fakten zu präsentieren? Warum hat man dies nicht schon zu Beginn getan? Die Aussagen des Artikels sind doch so klar, dass man eventuelle Zweifel (z.B. bzgl. der NG&A auf die sich die Entscheidung stützte) problemlos faktisch begründen können müsste. Die ausbleibende Präsentation von Fakten bzw. die Rücknahme früherer Festlegungen stärkt statt dessen die Glaubwürdigkeit des Artikels.
(0700 Uhr, 07.09.) Thomas Wiegold verweist darauf, dass Journalisten der “Washington Post” und von AP offenbar sehr gut aus dem direkten Umfeld der laufenden Untersuchung informiert sind. Man wird tatsächlich den Eindruck nicht los, dass hier die bevorstehende Diskussion innerhalb der NATO politisch vorbereitet wird. Die Fronten verlaufen in diesem Punkt zwischen den USA und Deutschland, und die Amerikaner haben sich von Beginn an wesentlich geschickter verhalten. Mit Ausnahme des ANP-Berichts bei “Bild” ist von deutscher Seite keine Maßnahme erkennbar, die öffentliche Diskussion im eigenen Sinne zu formen.
(1315 Uhr, 06.09.) Die Situation könnte auf einen Schlagabtausch zwischen Bundeswehr/Bundesregierung und der NATO (insbesondere den USA) herauslaufen. Die Widersprüche zwischen beiden Versionen sind enorm, und beide Seiten haben viel zu verlieren. General McChrystal muss handeln, um seine Glaubwürdigkeit zu beweisen, und für Minister Jung steht aufgrund seines schlechten Krisenmanagements einiges auf dem Spiel. Hier bahnt sich ein Konflikt mit massiven Implikationen an.
Stand: 10.09., 1600 Uhr
- Wer traf die Entscheidung zum Luftangriff? “Bild” zitiert Zweifel an der Darstellung, dass Oberst Klein alleine die Verantwortung trug, und nennt weitere mögliche Beteiligte. Interessant: Einer davon, der kanadische General Sullivan (Leiter des “Air Coordination Element”) leitet die laufenden Ermittlungen.
- Generalinspekteur der Bundeswehr: Ausrüstungs- und Kräftemangel ein Grund für Entscheidung zum Luftangriff. Die QRF sei andernorts gebunden gewesen, weshalb keine Kräfte zum Vorgehen am Boden zur Verfügung standen (FTD).
- NATO bestreitet Existenz eines vorläufigen Untersuchungsberichts (Deutsche Welle). Auf diesen hatte sich u.a. die Süddeutsche berufen. Oberst Klein habe demnach den Luftangriff nicht anfordern dürfen (Tipp: S.P.)
- Zu wenig eigene Kräfte Grund für Anforderung des Luftangriffs laut Bundeswehr-Offizieren. (Spiegel Online)
- BMVg krisiert NATO-Bericht: Dieser enthalte “unbestätigte Spekulationen” (Focus).
- Vorläufiger NATO-Untersuchungsbericht: Oberst Klein hätte Luftangriff nicht befehlen dürfen. Es habe keine unmittelbare Bedrohung vorgelegen, so dass er Rücksprache mit dem HQ in Kabul hätte halten müssen (Süddeutsche).
- Journalist Stephen Farell berichtet von seiner Geiselnahme (NYT). Es habe sich um Taliban gehandelt, die ihm glaubwürdig demonstriert hätten, dass sie Chahar Darreh vollständig unter Kontrolle haben.
- Britischer “Special Air Service” führte Geiselbefreiung in Chahar Darreh durch (Time).
- Kritik an Geiselbefreiung in Chahar Darreh: Der Journalist und sein Mitarbeiter seien nicht unmittelbar bedroht gewesen. Der Motive der Entführer seien finanziell gewesen, nicht ideologisch. Unterhändler seien optimistisch gewesen (AFP und Time).
- Portrait des bei der Befreiung getöteten Übersetzers Sultan Munadi: Er habe u.a. in Deutschland studiert (NYT)
- Versuche zur Beilegung der Spannungen in der NATO nach harter Kritik an Deutschland (FAZ). Die Verbündeten äußern sich wieder zurückhaltender und versöhnlicher.
- Politische Diskussion in Deutschland: Es geht nur noch um Rückzug (Die Welt). Angesichts des Zustands der sicherheitspolitischen Kultur Deutschlands ist es gar nicht mehr notwendig Anschläge in Deutschland zu verüben um die deutsche Diskussion zum Rückzug zu bewegen.
- Text der Pressekonferenz des BMVg vom Mittwoch (Thomas Wiegold). Keine neuen Erkenntnisse.
Meldungen 09.09.09, Stand: 1800 Uhr
- Kommandeur RC North, General Jörg Vollmer, betont seine Unterstützung für PRT-Kommandeur Oberst Klein (AP).
- “Die Linke” legt in Umfragen deutlich zu (dpa). Sie profitiert offenkundig von der allgemeinen Vorverurteilung des Luftangriffs.
- FDP fordert raschen Abzug aus Afghanistan (Bild). In sicherheitspolitischen Fragen ist die FDP zuletzt immer stärker auf eine populistische Linie eingeschwenkt und will mit solchen Forderungen offenbar von der gegenwärtigen Stimmung profitieren. Die Forderung nach mehr Polizeiausbildern ist aber sehr sinnvoll.
- Fünf Tote bei Befreiungsaktion des britischen Journalisten (“Spiegel Online”): Die Meldung bezeichnet zwei der auf Täterseite getöteten Afghanen als “Zivilisten”, was juristisch vermutlich korrekt ist, aber den falschen Eindruck erweckt, es handele sich um Unbeteiligte. Tatsächlich handelte es sich zumindest um Kriminelle, die auf eigenes Risiko handelten, als sie oder ihre Mittäter das Feuer eröffneten anstatt sich zu ergeben.
- Britischer Soldat möglicherweise bei Befreiungsaktion getötet. Zudem starb Farells afghanischer Übersetzer während des Feuergefechts (Guardian). Ideologisch motivierte Entführer töten afghanische Mitarbeiter nicht selten direkt nach Beginn von Entführungen: Sie gelten als Apostaten, die in der Weltanschauung des Gegners zu töten sind.
- Spezialkräfte befreien NYT-Journalist in Chahar Darreh: Stephen Farell hatte dort über den Tanklaster-Vorfall recherchieren wollen und war vor vier Tagen entführt worden (AFP). Farell identifiziert die Entführer als Taliban und deutet an, dass britische Spezialkräfte die Befreiung durchführten. Es gebe zudem Gerüchte über zivile Kollateralschäden (NYT). Solche Gerüchte sind nach entsprechenden Einsätzen üblich. Manchmal bestätigen sie sich, häufig aber auch nicht.
- General a.D. Klaus Naumann (u.a. ehem. Vorsitzender NATO-Militärausschuss): Kritik an EU-Außenministern und Verteidigungsminister Jung, Unterstützung für PRT-Kommandeur Oberst Klein (Deutschlandfunk).
- Friedensforscher Matin Baraki: “Die NATO breitet sich in Afghanistan wie ein Krebsgeschwür aus” (Phoenix). Man hätte alternativ natürlich auch jemanden zu der Diskussion einladen können, der sich mit dem Thema auskennt.
Meldungen 08.09.09, Stand: 2200 Uhr
- Leiter der afghanischen Untersuchungskommission: “Die Bombardierung war in unseren Augen legitim.” (FAZ). Der aktuelle Bericht von Friederike Böge, die als einer der wenigen Journalisten direkt vor Ort präsent ist.
- Politische Diskussion in Deutschland: Minister Jung weiter unter Druck (Focus).
- Video der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die Erklärung als solche war eher unspektakulär und brachte praktisch keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Thomas Wiegold weist darauf hin, dass die Bundeskanzlerin von einem “Kampfeinsatz” gesprochen hat. Alles andere wäre wohl auch unglaubwürdig gewesen. Das hindert den Verteidigungsminister leider nicht daran, seine übliche Rhetorik weiter zu verwenden.
- Demonstration der Partei “Die Linke” gegen den Einsatz in Berlin: Mehrere hundert Teilnehmer (dpa).
- Taliban-Propaganda: Angebliche Untersuchung des Vorfalls durch die TB (Spiegel Online).
- Positive Reaktionen in der Bevölkerung vor Ort: “Der beste Beleg dafür, dass sein Kommandeur alles richtig gemacht hat, ist für Jörg K. der Jubel, mit dem er am Kunduz-Fluss begrüßt worden ist. Rund hundert afghanische Soldaten und Polizisten hätten stolz ihre Waffen in die Luft gestreckt, ihre Daumen gezeigt. [...] Der Mullah im benachbarten Dorf habe sich zum Dank für die getöteten Taliban sogar vor ihnen verneigt [...]“. (Spiegel Online) Stärke erzeugt Respekt, solange nicht der Eindruck der Willkür entsteht.
- Künstler und Intellektuelle fordern Rückzug der Bundeswehr (Der Freitag). Es hätte wohl auch niemand etwas anderes erwartet. Die Bundesregierung hat bislang nicht auf die “Forderung” reagiert und scheint die strategische Expertise von Personen wie Elfriede Jelinek und Charlotte Roche als nicht so hoch einzuschätzen wie diese selbst.
- Taliban kündigen Vergeltung an (Focus). Sie müssen dies tun, um glaubwürdig zu bleiben. Ihre Verluste in den vergangenen Tagen waren relativ hoch, und um weiterhin als stark wahrgenommen zu werden, müssen sie jetzt zumindestens kämpferische Rhetorik zeigen. In diesem Punkt haben sie die Dynamik vor Ort wesentlich besser verstanden als die deutsche Politik. In der Realität jedoch dürften ihre Fähigkeiten zumindest vorübergehend reduziert worden sein, und da sie bislang ohnehin am Maximum ihrer Fähigkeiten operiert haben, kann man zunächst nicht von einer steigenden Bedrohung ausgehen.
- Regierungserklärung zu Afghanistan: Bundeskanzlerin kritisiert Vorverurteilungen (Spiegel Online).
- NATO: Zivilisten wurden getötet und verwundet (Reuters).
- Deutsche Politiker fürchten “Racheakte der Taliban”: Als Beispiel wird Walter Kolbow (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) zitiert (Spiegel Online). Siehe dazu auch die Bewertung oben.
- Bundeswehr am Morgen des Vorfalls angeblich alkoholbedingt nur mangelhaft einsatzbereit: General McChrystal habe dies intern scharf kritisiert und ein Alkoholverbot in seinem Hauptquartier in Kabul verhängt (Times) Die britische Presse berichtet fast nie sachlich über alles, was mit der Bundeswehr in Afghanistan und Themen wie Alkohol, Übergewicht von Soldaten etc. zu tun hat. Die Meldung beruft sich aber immerhin direkt auf Äußerungen General McChrystals.
- General a.D. Harald Kujat kritisiert General McChrystal wegen Washington Post-Artikel: McChrystal habe die Sicherheit der Soldaten der Bundeswehr gefährdet. Er hoffe, der NATO-Generalsekretär habe den Mut “to call this general to order.”
- Präsident Karzai: Bundeswehr habe Lage falsch beurteilt (Reuters). Er steht unter Druck, sich angesichts der bevorstehenen Legitimitätskrise als Verteidiger der Afghanen zu profilieren. Ähnliches hat er schon in der Vergangenheit getan, und verglichen damit agiert er diesesmal fast zurückhaltend.
- Porträt von PRT-Kommandeur Oberst Georg Klein: Er gelte als “äußerst besonnen, ausgeglichen und erfahren” (FTD). Bis Freitag morgen hätte man fast sagen können: Zu besonnen.
- Vorläufiger ISAF-Untersuchungsbericht: 70-78 Tote, darunter “mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche” Zivilisten (ZDF via Spiegel Online).
- Spekulation über den “dritten Aufklärungsstrang”: Die “Frankfurter Rundschau” vermutet hinter dem Begriff das “Kommando Spezialkräfte” (KSK). Von allen Spekulationen ist dies die einzige, welche das vollständige Schweigen über Details befriedigend erklärt.
- Die aufklärenden US-Flugzeuge und das PRT Kunduz sind mit dem Remote Operated Video Enhanced Receiver” (ROVER)-System ausgerüstet, das offenbar auch eingesetzt wurde. Seine Fähigkeiten werden so beschrieben: “The video shows real-time, nearby dangers and helps ground troops make quick decisions regarding air strikes. [...] ROVER is highly precise. [...]“We can target people’s noses,” Colonel Harbin said. [...] He cited an incident where an identified insurgent was riding a donkey. The insurgent was killed but his donkey was not.”
- Pressekonferenz von BMVg-Sprecher Raabe: Der vollständige Text bei Thomas Wiegold. Fazit: “Wir stehen hinter dem Kommandeur Oberst Klein. Wir stehen hinter der Entscheidung, und wir halten nach wie vor den militärischen Schlag für richtig.” Es bleiben weiterhin Fragen offen.
- Augenzeuge bei BBC über die Stimmung in der Bevölkerung von Kunduz: “People around here think that the civilians killed did know the insurgents. They are believed to be relatives, friends or neighbours of the Taliban.” Dennoch seien Unverständnis und Wut verbreitet. Man verstehe nicht, warum ein Luftangriff eingesetzt wurde.
- BMVg-Sprecher Raabe rechtfertigt Luftangriff: “Militärisch notwendig”, Videos und Bilder hätten gezeigt, dass die Personen rund um die Lastwagen Waffen getragen hätten. Keine Erkenntnisse über getötete Zivilisten, aber Vermutung, dass es Verletzte gab (Spiegel Online).
- “Die Linke” führt morgen Demonstration vor Brandenburger Tor durch (dpa) Es ist nicht klar, wann diese angemeldet und geplant wurde, aber die Linksextremisten wollen offenbar von der verstärkten Afghanistandiskussion politisch profitieren.
- Ablauf des Vorfalls/Nachrichtengewinnung und Aufklärung: “Bild” nennt exakte Zeiten und schreibt: “Eine Stunde lang studiert Oberst Klein das körnige Schwarz-Weiß-Bild. Wärmesensoren zeigen die Menschen als helle Flecken. Oberst Klein meint, Taliban-Kämpfer zu erkennen. [...] Laut Bundeswehr hätten mehrere Informanten bestätigt, dass es sich bei den Personen auf den Bildern um Taliban handele.” Angebliche Reaktion General McChrystals nach Unterrichtung “Der General wäre vor Wut fast durch die Decke gegangen.”
- Vorwürfe gegen die Bundeswehr: Admiral Gregory Smith (Leiter des ISAF-Untersuchungsteams vor Ort) kritisiert, die Bundeswehr habe zu lange gewartet, bis erste Kräfte am Schauplatz zur Prüfung des Vorfalls eingetroffen seien. Oberst Klein habe auf Nachfrage von General McChrystal einen Fehler zugegeben (AP).
- ISAF nimmt Stellung zu Washington Post-Artikel: General Eric Tremblay sagte, dass noch keine genauen Zahlen über Opfer vorlägen und die Untersuchung u.a. bzgl. eventueller Verletzung der Weisungen General McChrystals noch nicht abgeschlossen sei (AFP). Ein Dementi ist das nicht.
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Unterschiedliche Darstellungen zum Vorfall
- Laut Bundeswehr wurden 57 Aufständische durch einen Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen getötet. Es lägen keine Erkenntnisse zu zivilen Kollateralschäden vor (Focus).
- Version der Taliban: Die Lastwagen hätten sich beim Überqueren des Kunduz River festgefahren. Man habe Treibstoff an Einheimische verteilt, um sie leichter zu machen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Luftangriff erfolgt (BBC). An anderer Stelle sprechen die TB von 150 getöteten Zivilisten. Mit Ausnahme der Angaben zu Zivilisten ist die TB-Version mit der von ISAF weitgehend identisch.
- “Bild”: Ein afghanischer Polizeibericht stütze die ursprüngliche Version der Bundeswehr von 56 getöteten Aufständischen. Hier muss man fragen: Stützt die ANP die Angaben der Bundeswehr, oder hat die ANP die Zahlen der Bundeswehr übernommen? Es fällt auf, dass die ANP-Zahlen fast identisch mit den noch vor Beginn der ersten Untersuchung von der Bundeswehr veröffentlichten Zahlen sind. Sechs Zivilisten getötet: Quelle ist der Gouverneur der Provinz Kunduz, Mohammed Omar. Es seien zudem 48 Aufständische getötet worden, und die Taliban hätten einen Fahrer und seinen Sohn getötet. Ältere Darstellungen, der “Schattengouverneur” der TB für Kunduz Mullah Abdul Salam sei getötet worden, wiederholte Omar nicht mehr. Sprecher des Provinzgouverneurs: Es seien Teile von Sturmgewehren am Ort des Luftangriffs gefunden worden (New York Times), Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums: Vor allem Zivilisten seien getötet worden, aber am Anschlagsort seien Reste von Ausrüstung gefunden worden, die auf Aufständische hindeuten (New York Times), Parlamentsabgeordneter aus Kunduz Moin Marastial: Mindestens 120 Tote, sowohl Aufständische als Zivilisten (Al Jazeera), Polizeichef von Kundus Abdul Razak Yaqubi: Eine “Anzahl von Zivilisten” sei getötet worden (Focus). Positive afghanische Bewertung: “”If we did three more operations like we did yesterday morning, the Kunduz situation would be peaceful and stable,” said Ahmadullah Wardak, a provincial council chief.” (AP). Insbesondere Nichtpaschtunen haben zuweilen einer sehr robuste Einstellung, was das Vorgehen gegen die Aufständischen angeht.
Meldungen über zivile Kollateralschäden
Als glaubwürdig erscheinen die folgenden Meldungen:
- Untersuchungsteam der NATO: Schätzung von 125 toten Personen (Stand: Sonntag morgen). Friederike Böge aus Kunduz: Es seien Zivilisten getötet worden. Die Bevölkerung bleibe ruhig, weil diese als Diebe gelten würden (FAS). Friederike Böge berichtet aus Kunduz unter Berufung auf einen lokalen ANP-Chef über die Motive der Menschen, die zu den Tanklastern eilten: “Einige seien aus Neugier gekommen, andere aus Angst, weil die Taliban sie dazu aufgefordert hätten, weitere aus Armut, weil sie sich kostenloses Benzin erhofften, und wieder andere, weil sie Verbindungen zu den Taliban gehabt hätten.” Die Taliban hätten nur Paschtunen den Zugang ermöglicht. Mindestens ein Dorfvorsteher habe das Angebot abgelehnt. (FAZ) ISAF-Kommandeur bestätigt verwundete Zivilisten: Von getöteten Zivilisten hat General McChrystal nicht gesprochen (AP). Zwei Unbeteiligte, die in Kunduz behandelt würden, seien in einiger Entfernung des Schauplatzes von Splittern getroffen worden (AP). In Kunduz würde ein Junge (6-7 Jahre) mit Brandwunden behandelt, der angibt, mit anderen Treibstoff habe erhalten zu wollen (Reuters). Person mit Brandwunden im Krankenaus in Kunduz: Zahlreiche Menschen aus umliegenden Dörfern seien zu den Lastwagen geeilt, nachdem die Taliban kostenlosen Treibstoff versprochen hätten (New York Times). Erklärung für möglicherweise hohe Zivilistendichte am Ort des Luftangriffs: Veränderter Tagesrhytmus der Bevölkerung angesichts des laufenden Ramadans (taz).
Weniger glaubwürdig oder nicht bewertbar sind die folgenden Meldungen:
- “Dorfbewohner” sprechen von mindestens 150 Toten, darunter Zivilisten (dpa). Die Opfer seien aus rund einem Dutzend Dörfer gekommen (AFP). “Bewohner von Chahar Darreh” gegenüber afghanischem Journalisten: Mehr als 150 Zivilisten seien getötet worden, keine Aufständische (Pajhwok). Solche Äußerungen hört man üblicherweise in Distrikten, in denen die Aufständischen stark und die Bevölkerung eingeschüchtert ist. 60-70 Zivilisten und “mehr als ein Dutzend” Aufständische getötet laut Menschenrechtsorganisation “Afghanistan Rights Monitor”. Grundlage der Informationen seien Gespräche mit Bewohnern (Reuters). Da die Einwohner der betreffenden Gegend sich kaum frei äußern können, erscheinen die Zahlen zunächst als nicht glaubwürdig. Bei früheren Anlässen haben sich Zahlen afghanischer Organisationen ebenfalls meist nicht als akkurat herausgestellt.
Ablauf des Vorfalls
- Die Entführung der zwei Tanklastwagen fand am Abend des Donnerstag an einer Straßensperre der Aufständischen am “Highway 1″ statt. Die Lastwagen hätten Treibstoff für ISAF mit dem Ziel Kabul aus Tadschikistan transportiert.
- Die Meldung der Entführung erfolgte am späten Abend. Die Tanklastwagen wurden durch einen amerikanischen B1-B aufgeklärt, als sie sich beim Versuch des Überquerens des Kunduz Rivers bei Omarkhel an der Grenze zwischen den Distrikten Aliabad und Chahar Darreh festgefahren hatten. Afghanen sagen aus, dass die Aufständischen hier zwei der Fahrer hingerichtet hätten. Ziel der Lastwagen war offenbar der Distrikt Chahar Darreh.
- Das deutsche PRT sei davon ausgegangen, dass die Tanklaster für Anschläge hätten eingesetzt werden sollen. Der Luftangriff sei daraufhin durch den PRT-Kommandeur Oberst Georg Klein angefordert worden.
- Der Luftangriff erfolgte gegen 0150 Uhr am Freitag morgen durch zwei amerikanische F-15E mit zwei GBU-38 JDAMs statt. Das “Battle Damage Assessment” kurze Zeit danach habe ergeben, dass 57 Aufständische getötet worden seien und weitere 12 ausweichen würden. Videos vom Schauplatz des Luftangriffs zeigen zerstörte Tanklastwagen, Kanister und einen Traktor.
- Koordinaten des Vorfalls: Die Flussinsel bei 36°36′51″N/68°52′38”O (Erkannt durch Abgleich des Al-Jazeera-Videos mit Google Earth). Hier versuchten die Aufständischen, den Kunduz River aus nördlicher in Richtung Chahar Darreh (liegt unmittelbar westlich) zu überschreiten. Die Entführung fand auf der ostwärts zu erkennenden Straße statt, dem Highway 1 in Richtung Baghlan/Salang-Pass/Kabul.
Unterschiedliche Darstellungen zu Nachrichtengewinnung und Aufklärung
- “Spiegel Online” meldet, deutsche Kräfte hätten mit einer Drohne und Fennek aufgeklärt. Minister Jung spricht von “sehr detaillierter Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte”.
- Die “Washington Post” meldet hingegen, dass amerikanische B-1B und F-15E aufgeklärt hätten, ihre Videos aber keine eindeutigen Erkenntnisse geliefert hätten. Admiral Gregory Smith, Leiter der Untersuchung: “The nighttime video would have been grainy. Smith described it as showing dark spots on the screen. “You can see shapes,” he said.” Es werden auch mögliche “language barriers between the Germans and the American pilots” erwähnt. Die Entscheidung zum Luftangriff sei aufgrund von Angaben einer afghanischen Quelle gefallen, die man telefonisch kontaktiert habe und die die Abwesenheit von Zivilisten behauptet habe.
Weitere Ereignisse im Raum Kunduz
- Deutsche Kräfte seien gegen 1230 am Freitag zur ersten Untersuchung des Vorfalls eingetroffen. Sie hätten keine Leichen vorgefunden.Sie seien um 1309 beschossen worden und hätten das Feuer erwidert und die Untersuchung danach fortgesetzt.
- Ein weiteres Untersuchungsteam unter der Leitung von Admiral Smith sei ebenfalls am Freitag eingetroffen. ISAF-Kommandeur General McChrystal verschaffte sich ebenfalls ein Bild von der Lage. PRT-Kommandeur Oberst Klein wurde kritisiert: Er habe dem Untersuchungsteam vom Besuch des Schauplatzes sowie Interviews mit Verwundeten abgeraten.
- Bei einem Selbstmordanschlag auf einen deutschen Konvoi am Samstag morgen wurden mindestens drei deutsche Soldaten verletzt. Solche Anschläge brauchen Vorlaufzeit. Der Anschlag war mit Sicherheit länger in Vorbereitung als seit Freitag. Es handelt sich daher NICHT um eine Reaktion auf den Tanklaster-Vorfall, auch wenn der Zeitpunkt möglicherweise vorverlegt wurde, um einen solchen Eindruck zu erwecken.
- Unbekannte Täter entführten in Chahar Darreh am Samstag einen britischen Journalisten. Er habe für die “New York Times” gearbeitet und wollte offenbar wegen des aktuellen Vorfalls recherchieren.
Reaktionen in Afghanistan
- Hinterbliebene in Chahar Darreh fordern gegenüber afghanischer Untersuchungskommission Bestrafung und Kompensation (Pajhwok). Da entsteht ein neues Problem: Die Kommission hat für morgen Ergebnisse angekündigt, und Karzais Mannschaft wird vor dem Hintergrund der umstrittenen Wahlen vermutlich sich durch populistische Vorwürfe gegen den Westen Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verschaffen. Die “Ergebnisse” werden sehr wahrscheinlich vor denen von ISAF vorliegen und das Klima gegenüber ISAF in Afghanistan negativ beeinflussen. Taliban verlangen Untersuchung des Vorfalls (BBC). Ihre Propaganda fühlt sich zu solchen Schritten vermutlich auch durch die unproportinale Selbstanklage der deutschen Diskussion ermutigt. Aus der Reaktion unserer Gesellschaft lernen die Aufständischen u.a., dass es sich lohnt, zivile Opfer zu provozieren.
Reaktion von Bundeswehr und Bundesregierung
- Jung: “Überwiegender Anteil” der Opfer waren Aufständische (FAZ). Von früheren Festlegungen ist der Minister somit endgültig abgerückt.
- Verteidigungsminister Jung: “Er bedauere jeden Zivilisten, der verletzt worden oder gegebenenfalls auch ums Leben gekommen sei.” (Reuters via Spiegel Online) Der Minister relativiert somit ebenfalls frühere Darstellungen.
- BMVg-Staatssekretär Christian Schmidt: Die Aussage, es habe keine Zivilisten unter den Toten geben, „war der Informationsstand, den wir zu diesem Zeitpunkt hatten“. Sollten Zivilisten betroffen sein, sei das „schmerzlich und schlimm“ (Focus). Das BMVg weicht damit erstmals von früheren Darstellungen ab.
- BMVg dementiert Zahlen der “Washington Post”: Man gehe weiterhin von ca. 50 getöteten Aufständischen und keinen zivilen Kollateralschäden aus. Ministeriumssprecher Raabe zufolge würde auch ISAF die Zahlen der Washington Post dementieren, zudem seien “mehrere Aufklärungsmittel” eingesetzt worden und ferner nicht gegen ISAF-Weisungen verstoßen worden (Berliner Zeitung). Allerdings spricht auch die WashPost von zwei Aufklärungsmitteln (IMINT und HUMINT). Ein wirkliches Dementi ist das in diesem Punkt also nicht.
- Schwere Vorwürfe aus der Bundeswehr wg. Washington-Post-Artikel: Dieser sei eine “bodenlose Frechheit“, „Das stinkt zum Himmel“, „Offensichtlich ist Oberst Klein das Bauernopfer, um das deutsche Engagement in Afghanistan zu diskreditieren”, die USA wollten die Bundeswehr aus Kunduz “herausekeln” (Neue Osnabrücker Zeitung).
- Bundeskanzlerin Merkel bedauert mögliche Kollateralschäden indirekt (“Falls auch zivile Opfer zu beklagen seien, bedauere sie das zutiefst”, Spiegel Online). Diese Botschaft unterscheidet sich von der des BMVg. Geht die Kanzlerin auf Distanz zu Minister Jung?
- Die deutsche Staatsanwaltschaft begann am Samstag mit der Prüfung eines Ermittlungsverfahrens gegen den PRT-Kommandeur Oberst Klein. Ein üblicher Vorgang in solchen Situationen.
Politische Reaktionen in Deutschland
- “Die Linke” hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, und Bündnis90/Die Grünen fordern eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin für den Luftangriff. So gelangt das Thema Afghanistan unter schlechten Vorzeichen vielleicht doch noch in den Bundestagswahlkampf.
- FDP kritisiert “Wegducken” der Bundesregierung: Insbesondere das BMVg und Außenminister Steinmeier würden laut FDP-Obfrau im Verteidigungsausschuss Birgit Homburger falsches Krisenmanagement betreiben (Hamburger Abendblatt).