Wir halten jegliche deutsche Beteiligung an Einsätzen der VN für überflüssig, was auch Ausdruck unserer allgemeinen Aversion gegen die VN ist. Innerhalb der VN liegen nicht die notwendigen politischen Bedingungen vor, um sinnvolle Mandate zu formulieren und diese mit angemessenen Kräften und vernünftigen Einsatzregeln auszustatten.
Im konkrete Fall von UNIFIL hat die israelische Marine nun einen weiteren Beweis für die Überflüssigkeit des deutschen Engagements geliefert und eine iranische Waffenlieferung für die Hizbollah auf See abgefangen. Selbst wenn man innerhalb von UNIFIL dazu den politischen Willen aufgebracht hätte, hätte man nicht über das nötige Mandat verfügt.
An Land ist der Einsatz von UNIFIL ebenso sinnlos. De Kräfte vor Ort geben sich alle Mühe, Konflikte mit der Hizbollah zu vermeiden, weshalb die Hizbollah unter den Augen von UNIFIL ihre Fähigkeiten nach dem Krieg von 2006 innerhalb kürzester Zeit wieder regenerieren konnte. Angesichts der auf die Bundeswehr zukommnenden Einsparungen sollte der UNIFIL-Einsatz ganz oben auf der Streichliste der Politik stehen.
Der maritime Anteil von UNIFIL ist in der Tat ein überflüssiger Einsatz. Außer Speser ist bis jetzt nichts gewesen. Ok, unsere Marine kann auf Zypern entspannte Tage verbringen, aber das war es auch schon.
UNIFIL ist in seinem Mandat einfach hilflos. Schiffe könne nur auf Verlangen der libanesischen Regierung in libanesischen Küstengewässern überprüft werden. Waffentransporte lassen sich so jedenfalls nicht aufhalten. Wie wir es ja diese Woche wieder sehen konnten.
Israel scheint aufgrund der Diskussion um den Goldstone-Bericht alles zu geben…
Wie ist eigentlich das israelische Vorgehen juristisch zu bewerten? Außerhalb der eigenen Gewässer…
@ Califax
Natürlich nennt man das besonnens Verhalten und befehlskonform ist es auch noch !
Für die Israelis und die Deutschen war nach den Vorfällen jedenfalls klar, wer im Luftraum vor dem Libanon das sagen hat. Nicht UNIFIL, gemäß Auftrag auch für die Überwachung des Luftraums zuständig, sondern die israelische Armee und Lw.
Also Georg, ich bitte Sie! Das nennt man doch besonnenes Verhalten!
@ Benjamin
Zitat:
Hisbollah und Israel scheinen sich einig zu sein, dass die UNIFIL schlicht keine Gewalt anwenden wird, auch wenn die Franzosen noch so viel schweres Gerät auffahren.
Die Israelis haben natürlich auch am Anfang des UNIFIL Einsatzes getestet, zu welchen Maßnahmen die deutsche Marine bereit ist.
Bei einem Scheinangriff mit zwei Jagdbombern auf die deutsche Fregatte, hat die Fregatte kein “Lock On” des Zielverfolgungsradars prakitziert, weil dies international als “feindlicher Akt” gilt. Ein paar Tage später haben israelische Jagdbomber den deutschen Admiral auf seinem Flagschiff gezwungen, einen Hubschrauberstart abzubrechen, bzw. wieder zu landen.
Zu allem Überfluss haben sie dann noch ein deutsches Flottendienstboot, ein “Spionageschiff” auf hoher See attackiert und später alles abgestritten, bis die deutschen die Videoaufzeichnungen vorgelegt haben.
Also man hätte sich schon anders verhalten können. Auf Scheinangriff mit Gegenangriff durch Scharfmachen von Raketen und Umschaltung des Bordradargerätes auf Zielverfolgung zur Waffenführung reagieren können. Diese Sprache hätten die Israelis verstanden ! Aber wäre dies bei der deutschen Geschichte eine realistische Vorstellung gewesen ? Wohl eher nicht, deshalb hätten niemals deutsche Einheiten den Waffenstillstand zwischen Israelis und Hisbollah kontrolliern dürfen.
Der aktuelle Vorfall veranschaulicht doch auf exemplarische Weise, warum der deutsche Marineeinsatz im Rahmen von UNIFIL lächerlich ist.
Die Schiffe, welche für die Hisbollah bestimmte Waffen aus dem Iran geladen haben, laufen einfach einen syrischen Hafen an und durchkreuzen so niemals libanesische Hoheitsgewässer.
Und selbst wenn die Francop einen libanesischen Hafen angesteuert hätte? Ohne die entsprechenden Geheimdienstinformationen aus Israel hätte die UNFIL (in Gestalt einer deutschen Fregatte) niemals Verdacht geschöpft.
Ich bin immer wieder erschreckt wie der Iran gegen Israel durch die Hamas und die Hisbollah Stellvertreterkriege führt.
Der Iran ist eine absolute Bedrohung.
Wir müssen auf jeden Fall Schritte einleiten um diese Gefahr einzudämmen.
Auf Totgedacht hab ich dazu einige Zahlen gelesen:
“Bereits am 9. Juli teste der Iran unter dem Decknamen “Der große Prophet” eine Rakete des Typs Shahab-3 mit einer Reichweite von bis zu 1.500 km. Der neuere Typ Shahab-3ER mit einer Reichweite von 2.000 km bringt die Türkei in den Zielbereich iranischer Raketen.
Der Iran könnte außerdem zahlreiche europäische Länder mit seinen ballistischen Langstreckenraketen des Typs BM25 mit 2.500-3.500 km Reichweite (je Typ) beschießen. Die Bedrohung besteht also u.a. für Städte wie Kiew, Athen oder Budapest.”
http://blog.michaelweis.com/2009/11/05/israel-iranische-waffen-auf-deutschen-frachter-fur-die-hisbollah/
Das ist übrigens auch toll: Israel soll Piraterie betrieben haben.
http://www.tagesschau.de/ausland/waffenschmuggel114.html
@Benjamin:
Das Boarding ist nur auf Anforderung der libanesischen Regierung gestattet, an der die Hizbollah beteiligt ist.
http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKON7TwMwVJgjneZiH6kQjhoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQAO9xQG/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfUjBT?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW275X9H8454INFODE%2Fcontent.jsp
An Land gibt das Mandat mehr her, aber auch hier stellt sich für mich die Frage, ob die VN der geeignete Akteur sind. Warum sollte z.B. ein spanischer Kommandeur seinen Soldaten befehlen, sich mit der fähigsten Guerilla der Welt anzulegen? In vielen VN-Einsätzen ist zu beobachten, dass Kommandeure sich mangels Bezug des Einsatzes zu nationalen Interessen mit potentiellen Gegnern arrangieren. Den entsendenden Regierungen ist das meist nur Recht, denn wenn sie mit den entsprechenden Einsätzen reale Interessen verfolgen würden, hätten sie nicht die VN als Grundlage gewählt. Es gibt einige wenige Ausnahmen, aber im großen und ganzen macht es meist keinen Unterschied ob VN präsent ist, und wenn, dann häufig keinen positiven.
Ich stimme zu, dass UNIFIL nicht funktioniert. Allerdings liegt das nicht an der UN, das robuste Mandat ist ja vorhanden. Einzig der mangelnde Wille der Europäer steht einem effektiven Engagement entgegen. Hisbollah und Israel scheinen sich einig zu sein, dass die UNIFIL schlicht keine Gewalt anwenden wird, auch wenn die Franzosen noch so viel schweres Gerät auffahren.
Eure generelle Ablehnung von UN-Einsätzen kann ich aber nicht nachvollziehen. Man mag über die Effektivität streiten, aber wenn man sich mal die Geschichte der PKOs anschaut, kann man doch nicht wirklich zu so einem vernichtenden Urteil kommen.
Deshalb hier ein kleiner Lesetipp
Fortna, Virgina Page 2004: Does Peacekeeping Keep Peace? International Intervention and the Duration of Peace After Civil War, in: International Studies
Quarterly, 48:2, 269-292.
(Müsste über Google frei zugänglich sein.)
Sagen wir so: die Schiffe sind da, die Besatzungen sind da – also warum nicht ein wenig im Mittelmeer navigieren?