Der “Arbeitskreis Darmstädter Signal” fällt wieder negativ auf: Das im Rahmen von Selbstverteidigung durchgeführte Vorgehen der Bundeswehr gegen Aufständische Mitte des Jahres wird u.a. als “illegale Hinrichtung” dargestellt:
[...] Bundeswehrsoldaten haben bereits Aufständische offensiv in den Monaten Juli und August 2009 im Raum Char Darah getötet. Das müssen dann “illegale Hinrichtungen” gewesen sein. Etwaige Aufständische hätte aber lediglich festgenommen und der Aburteilung zugeführt werden dürfen.
Die Bekämpfung u.a. von Hinterhalten, auf die sich der Vorwurf bezieht, war jedoch durch das Mandat und die ROE eindeutig gedeckt. Der Vorwurf, die Bundeswehr habe hier illegal gehandelt und Aufständische “hingerichtet” (also in ihrer Gewalt befindliche Personen getötet), entbehrt jeder Grundlage. Dem Arbeitskreis scheint zudem nicht bekannt zu sein, dass die Festnahme von Aufständischen Soldaten der Bundeswehr nicht gestattet ist. Man darf nur afghanische Behörden bei Festnahmen unterstützen.
Ebenfalls falsch ist die Behauptung, die Tötung von Aufständischen im Rahmen eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts sei als “extralegale Hinrichtung” zu bewerten. Tatsächlich wären die Aufständischen in diesem Fall als Kombattanten militärische Ziele, die im Rahmen der üblichen Auflagen bzw. Proportionalität bekämpft und auch getötet werden dürfen. Grob unsachgemäß ist auch hier die Verwendung des Begriffs “Hinrichtung”, der sich durch die (legale oder illegale) Tötung Gefangener bezieht.
Die Gruppierung “Arbeitskreis Darmstädter Signal” bezeichnet sich als “das einzige kritische Sprachrohr von ehemaligen und aktiven Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr“. Wiederholt fielen Aktivisten der Gruppierung durch unkameradschaftliches Verhalten sowie durch unangemessene Offenheit gegenüber dem linksextremen Spektrum auf. So wurden z.B. auf dem Weblog der Gruppierung unkommentiert Erklärungen militanter Linksextremisten wiedergegeben (der Eintrag wurde bald darauf ebenso kommentarlos entfernt). Der immer noch den Dienstgrad eines Oberstleutnants der Bundeswehr tragende Jürgen Rose, der zur Führung der Gruppierung gehört, bezeichnete das Kommando Spezialkräfte als “Kommando Spezialkiller” und hatte keine Hemmungen der Hizbollah-nahen Internetseite “Muslim Markt” ein Interview zu geben. Ob das BMVg auch unter dem neuen Verteidiungsminister auf dem linken Auge blind bleibt und eine Unterbindung solcher Vorfälle verweigert, bleibt abzuwarten.
@Georg
Zur Eskalation des Vorgehens von linksextremer Seite gehören auch konkrete Gewaltandrohungen gegen Soldaten, inklusive der Veröffentlichung von Erkennungsflugblättern. Man hätte längst handeln müssen, hat der Eskalation aber tatenlos zugesehen. Ein Vorgehen gegen jene aktiven Soldaten im Darmstädter Signal, die offensichtlich gegen das Soldatengesetz verstoßen haben, wäre m.E. ein erster Schritt um der linksextremen Szene zu signalisieren, dass man weitere Eskalation nicht hinnehmen wird.
@ pi
Ich entschuldige mich für die Nachricht mit dem Oberst d.R., aber ansonsten stimmt es, dass MdB Rainer Stinner zweimal im BMVg interveniert hat, damit gegen Aktivisten, aktive Soldaten im “Darmstädter Signal” dienstrechtlich vorgegangen wird. Wenn ich bedenke, mit welcher Heftigkeit vor 10 Jahren gegen den Rechtsradikalismus in der Bw vorgegangen wurde – zu Recht, ohne jede Abstriche – dann ist unsere Gesellschaft für die Wenigen Linksradikalen in der Bw blind.
Warum ist das so ? Angst vor der linken Presse ? Angst die betroffenen Soldaten zu Märtyreren zu machen ?
Es gilt mal festzuhalten, dass dieses Jahr bereits über 80 Kfz der Bw durch Brandanschläge linksextremer Kräfte in Deutschland vernichtet oder beschädigt wurden. Konsequenzen ? Aufschrei in der Öffentlichkeit, in der Presse ?
“Ein FDP Politiker, Oberst d. R. Stinner, hat schon zweimal beim BMVg interveniert, damit die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden.”
Ich finde nirgends einen Eintrag im Netz aus dem hervorgeht, dass R. Stinner Oberst d.R. ist. Ich weiß nur von Jörg van Essen – der ist Oberst d.R. und in der FDP.
R. Stinner war in allen Lebensläufen lediglich Wehrpflichtiger bei der Marine – also strenggenommen nicht mal bei der Bundeswehr
.
pi
Um Gottes Willen ist das ein Unsinn!
Das “Darmstädter Signal” ist nicht nur ärgerlich, hier finden klare Verstöße von aktiven Soldaten gegen das Soldatengesetz (hier § 17) statt, die amtsseitig nicht geahndet werdet. Dies Rechtsbeugung im Amt der zuständigen militärischen Vorgesetzten.
Ein FDP Politiker, Oberst d. R. Stinner, hat schon zweimal beim BMVg interveniert, damit die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden.
Nachdem die linke Propaganda, inkl Wehrkraftzersetzung, Schädigung des Ansehen der Bw und der gefallenen Soldaten weitergeht, ist es höchste Zeit, dass der neue BMVg diesen Saustall mal aufräumt !
Zum Thema linke Wirrköpfe und Gewalt gibt es ne interessante Studie des Verfassungsschutzes:
Die linke Gewalt in Berlin nimmt zu!
http://blog.michaelweis.com/2009/11/12/deutschland-linke-gewalt-in-berlin-studie-des-verfassungsschutzes/
Das derartige Tendenzen und Pseudoexperten ein Problem darstellen ist keine Frage.
Unbestritten ist auch, dass diese Leute viel zu viel mediale und öffentliche Beachtung erfahren.
Ungeachtet dessen kann ich die Aussagen an sich nicht für voll nehmen. Sie zeugen von völliger Verblendung, Unkenntnis und gewollter Provokation.
Ich bin selbst Reservist und finde es ungeheuerlich derartige Standpunkte als Standpunkte “der Soldaten” darzustellen.
Dies kann aber nur so umfassend geschehen weil wir Soldaten 1. nur begrenzt eine öffentlich wahrgenommene Lobby besitzen 2. die Medien parteiisch (weil meist Links) sind.
Für uns muss daraus folgen: Verberitung nützlicher Informationen an die Bevölkerung (wie durch Blogs), VBrbesserung der Lobbyarbeit, Konsequentes Gegensteuern gegen die oben genannten Behauptungen von linken Wirrköpfen.
@Michael Weis:
Leider werden Kader des Arbeitskreises auch von Qualitätsmedien immer noch als scheinbare Experten in militärischen Fragen zitiert oder interviewt. Ich nehme diesen Arbeitskreis daher durchaus ernst (als Problem).
Zudem fühle ich mich persönlich dadurch beleidigt, dass diese Leute ihre Position stets als Position “deutscher Soldaten” verbreiten. Ich distanziere mich davon ausdrücklich, würde mir auch eine Distanzierung der Bundeswehr sehr wünschen und hoffe im Übrigen, dass der Arbeitskreis demnächst nur noch ein Zusammenschluss ehemaliger Soldaten sein wird.
Es gibt Leute die sollte man nicht ernst nehmen.
Bei Linken ist geistige Verwirrung ja zumeist die Regel und keine Ausnahme.