Auch die neue Bundesregierung ist offenbar nicht gewillt, ihre Entscheidungen bezüglich des Afghanistan-Einsatzes an den Erfordernissen der Lage zu orientieren.
Nach der Verdrängung von Aufständischen aus einigen Distrikten der Provinz Kunduz würde es jetzt darauf ankommen, dauerhaft in diesen Räumen präsent zu sein, den Aufständischen eine Rückkehr zu verweigern und dort Maßnahmen im Bereich Wiederaufbau und Entwicklung sowie den Aufbau einer wirksamen Präsenz von afghanischen Sicherheitskräften und Regierung zu sichern. Nichts davon geschieht. Statt dessen wird eine Infanteriekompanie für den Schutz des PRT nach Kunduz verlegt.
Mit solchen Entscheidungen wird der Einsatz in Afghanistan von der Bundesregierung mittelfristig zum Scheitern gebracht werden. Notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen, wichtige Entscheidungen endlos verschoben, Herausforderungen nicht angesprochen oder ignoriert und Gelegenheiten zur Erzielung entscheidender Erfolge nicht genutzt.
Da die Bundesregierung offenbar gar keinen Erfolg in Afghanistan will und ihren Schwerpunkt auf der Vermeidung schlechter Nachrichten in der Heimat legt, erscheint der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan uns zunehmend als fragwürdig. Wenn man deutsche Soldaten nur als Statisten einsetzen will, sollte man auf ihren Einsatz besser ganz verzichten.
Das Mandat wird nächstes Jahr sicher nochmal angepasst. In Kunduz sind dringend weitere Kräfte nötig. Derzeit hat die Bundeswehr dort nix mehr zu melden und wenn im Frühjahr die INS wieder aus ihren Löchern kommen, dann wird das mal wieder ein Abenteuer Patrouille zu fahren. Wenn man es nicht lieber “wir fahren mal in den nächsten Hinterhalt/IED” nennen will. Daher braucht die Truppe jede Verstärkung die möglich ist. Truppe ist auch noch vorhanden! Nur will man das jetzt wohl nicht übers Knie brechen, solange der schlaue Obama mal seine Strategie überdacht hat. Deshalb erstmal das Mandat voll ausreitzen, bischen tricksen, Dienstposten hin und her schieben und man schafft es gerade so noch, ne Kompanie für den Winter zu schicken. Ergo: Wenn Obama mal endlich seine Entscheidung trifft, ob er 40.000 oder einen Soldaten schicken will, dann wird sich auch die Regierung nochmal rühren müssen, und wie es der IBuK nennt: Optimieren. Vermutlich werden dann zusätzliche 400-600 Soldaten nach Afghanistan im Schwerpunkt Kundus verlegen. Erst wenn dort dann mal Ruhe herrscht, kann man mit der Übergabe an die ANA/ANP beginnen…
Ich bin mal gespannt wie das weiter geht.
@turan saheb
‘hatte ‘mal gelesen, daß Auftrag vor Deckung geht. Wiewohl: Deckung kann auch zum Selbstzweck werden (Force protection über alles).
Sayyid Rahman, einer der Anti-TB Kommandeure in Khan Abad ist durch ein Roadside IED getötet worden, ein anderer (Qazi Shamsuddin) und dessen Bruder Berichten zufolge verwundet worden (http://www.pajhwok.com/viewstory.asp?lng=dar&id=84569).
Ich bin (wie auch beim targetting von INS) geneigt, dem Tod von Einzelpersonen zunächst keine allzugroße Bedeutung beizumessen, solange die dahinterstehende Dynamik weiterbesteht. Extrem problematisch ist trotzdem, dass die Bundeswehr trotz ihrer (aus afghanischer Sicht noch viel gewaltigeren) Kampfkraft nicht in der Lage / nicht willens ist, ihre Präsenz in ein Mehr an Sicherheit sogar für ihre Verbündeten und Mitstreiter umzusetzen. Sie hätte die Anschläge nicht verhindern können, wenn sie sich aber noch nicht einmal bemüht (weitere Anschläge und Re-Infilitration von TB werden folgen) sondern unter “Sicherheit” weiterhin die eigene Sicherheit versteht ist sie bestenfalls ein Störfaktor, der durch die für Afghanen dann unerklärliche Präsenz die Mobilisierungsrhetorik der Aufständischen (”AFG ist von bewaffneten Ungläubigen mit finsteren Absichten besetzt, aber wir können sie schlagen, weil sie feige sind”) unterstreicht.
Bürokratien reagieren langsam und gehorchen ihren eigenen Gesetzen, aber wir riskieren, dass wir die Lage in naher Zukunft gar nicht mehr beeinflussen können. Bei allem Verständnis für kurzfristige innenpolitische Sachzwänge; wir marschieren sehenden Auges in den Abgrund. die Politik dürfte sich auch aus Eigeninteresse nicht nur an deutschen Wahlterminen sondern müsste sich zumindest ein bisschen an der Lage vor Ort orientieren. Denn das große Scheitern in Afghanistan kann durchaus noch vor dem Ende der Legislaturperiode unübersehbar werden, insofern wird das Problem nur aufgeschoben.
@Georg
Auch die Amerikaner zögern ja noch mit der Entscheidung, wie es weitergehen soll. Ich kann das alles nachvollziehen, aber gerade jetzt gäbe es in der Provinz Kunduz wirklich eine großartige Gelegenheit, und wenn man die nicht nutzt, wird es nächstes Jahr umso schwieriger.
Vielleicht will die Bundeskanzlerin vor einer Mandatserhöhung auch nur abwarten, ob sich die Regierung Karzai wirklich anstrengt in der beginnenden Legislaturperiode etwas zu verbessern.
Vielleicht will sie von der afghanischen Regierung Zeichen sehen, bevor Sie sich für eine Mandatserhöhung einsetzt, sowohl vor dem Bundestag wie vor der Bevölkerung !
Lieber b,
“1. Weil die Bundeswehr glücklicherweise eine Parlamentsarmee ist und die Bundesregierung das gar nicht entscheiden kann.”
Da wir aber in Deutschland keine Gewaltenteilung im eigentlichen Sinne, sondern eine Gewaltenverschränkung zwischen Legislative und Exekutive haben, hätten Sie sich wohl selbst denken können, was gemeint war.
“2. Weil die Stimmung in der Bevölkerung insgesamt gegen den Einsatz und wohl auch gegen eine Erhöhung des Kontingents ist.
3. Weil Wahlen, zum Entsetzen einiger, immer noch Bedeutung haben und im Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird.”
Dazu hab ich mich ja nach meinem ersten Satz geäußert. Zusammenhang Erfolg in AFG Abzug (den die Bevölkerung möchte).
@b:
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, aber die Bundesrepublik ist auch eine repräsentative Demokratie, die auch zu unpopulären Entscheidungen fähig ist. Die Bundesregierung könnte also, gestützt auf ihre Mehrheit im Bundestag, die richtigen Entscheidungen treffen, wenn es wollte. Die Politik führt aber leider nicht, d.h. sie erklärt dem Volk nicht was zu tun ist, tut es dann und trägt für die Folgen Verantwortung, sondern lässt sich von Stimmungen im Volk führen. Das halte ich für falsch, und es untergräbt unsere repräsentative Demokratie anstatt sie zu stärken.
@Benjamin
Angela hat nun mal nach dem Luftschlag von dieser AFG Konferenz angefangen zu schwafeln -sie wollte die sogar noch in diesem Jahr. Das war und ist blinder Aktionismus. Anstatt das Thema wieder zu versenken wurde es aber von anderen aufgenommen und nun muss man dem Ganzen einen Sinn geben. Das Ziel der Konferenz bleibt mir auch schleierhaft. Es ist schließlich alles gesagt. Wir sind dort solange bis AFG selbst auf sich aufpassen kann und alle anderen Gutmenschenziele sind eh längst vergessen. Wer weiß ob es in 15 Jahren dort noch Wahlen gibt. Ist mir auch egal.
KTzG muss sich an diese Vorgaben halten und kann nicht mit Wunschgrößen arbeiten -im Übrigen bezweifel ich die Fähigkeit der BW länger als ein Jahr 10.000 Soldaten in AFG zu stationieren.
pi
@politisch inkorrekt
Ich bin da skeptisch. Wenn man wirklich wollte, könnte man Soldaten problemlos in Zelten unterbringen. Das ist die Norm bei manchen Verbündeten und auch deutschen Soldaten zuzumuten. Im Süden und Osten sind Soldaten mancherorts auf nacktem Erdboden mit ein paar HESCOs drumherum untergebracht.
Wenn COIN zudem umgesetzt werden sollte, dann würde man nicht im PRT neue Unterkünfte errichten, sondern FOBs und COPs in den Distrikten.
FDD halte ich prinzipiell für eine gute Sache, doch hat die Bundesregierung von der Bundeswehr angeforderte Mittel zur Ausbildung zusätzlicher Polizei für die Provinz Kunduz nicht zuletzt abgelehnt? Und wo will man die Ausbilder herbekommen? Die Entsendung von Polizisten auf freiwilliger Basis scheint nicht wie gewünscht zu funktionieren.
Ansonsten bestreite ich nicht die von Ihnen genannten positiven Ansätze, die m.E. jedoch noch unzureichend sind.
Benjamin – “Mir ist trotzdem unverständlich, wieso die Regierung die Mandatsobergrenze nicht anhebt. ”
1. Weil die Bundeswehr glücklicherweise eine Parlamentsarmee ist und die Bundesregierung das gar nicht entscheiden kann.
2. Weil die Stimmung in der Bevölkerung insgesamt gegen den Einsatz und wohl auch gegen eine Erhöhung des Kontingents ist.
3. Weil Wahlen, zum Entsetzen einiger, immer noch Bedeutung haben und im Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird.
Mir ist trotzdem unverständlich, wieso die Regierung die Mandatsobergrenze nicht anhebt. Das ist doch eine Frage der politischen Kosten. Anstatt in wenigen Monaten schon wieder über eine Anhebung zu diskutieren, sollte die Regierung einfach jetzt im Dezember in die (politische) Offensive gehen.
Eine einmalige Anhebung auf 10.000 würde kurz zu einer heftigen Debatte führen, die dann wieder schnell abebbt wenn es um Steuern und Co. geht. Dafür hätte die Regierung dann den Spielraum, mehr Kräfte im nächsten Jahr (oder eben auch nicht) zu schicken.
Zudem: Was soll bei dieser AFG-Konferenz schon überraschend neues herauskommen? Was wirklich zählt ist Obamas neue Strategie, die er angeblich nächste Woche vorstellen will.
Was den politischen Willen angeht, könnte die Bundesregierung relativ schnell einen Abzug rechtfertigen, wenn die Situation im Norden sich deutlich verbessert (mehr BW + mehr US-Truppen). Das wäre doch eine tolle Sache für Merkel, kurz vor der nächsten Bundestagswahl zu vermelden: “Mission Accomplished, den Rest des Landes machen die Amis, wir können abziehen.”
Also der Beitrag schießt deutlich übers Ziel hinaus. Gebauers Artikel muss wie immer interpretiert werden.
1. Gebauer schreibt zwar, dass die Kp hauptsächlich zum Schutz des PRT dienen soll – jedoch ist bereits die heutige Operationsführung ausreichend um die Aufständischen von Raketenbeschuss auf das Lager abzuhalten. Er hat da wohl was falsch interpretiert.
2. Die Kp erfüllt die Forderung aus dem Ktgt-Berichten des RC N “zur raumgreifenden Operationsführung” und “Wiedererlangung der Initiative”.
3. Man sollte bei allen Forderungen auch die Möglichkeiten der BW im Auge halten. Eine komplette InfKp innerhalb von 2 Monaten zusätzlich ist OK (ich lass jetz mal das halbe Jahr raus, seit dem es diese Forderung gibt)
4. Wie im SPON-Artikel und auch bereits einen Artikel auf Bundeswehr.de bestätigt, wird derzeit massiv in Kunduz und MeS gebaut. Es fehlen also schlicht Unterkünfte im Einsatzland um mal eben die für effektive COIN notwendige Truppe unterzubringen.
5. Verstärkungen sind NIE schlecht für die Truppe vor Ort.
6. Scheinbar soll das Mandat tatsächlich erst nach der AFG- Konferenz aufgebohrt werden (wenn die Bauarbeiten fertig sind?). Da ist eine maximale Ausnutzung der Mandatsobergrenze ein Beweis für den Willen KTzGs Kunduz nicht völlig aufzugeben.
7. Zur Wirkung am Boden… Auch der heilige KTzG muss mit politischen Realitäten arbeiten – und wenn die Angela sagt: Erst nach der Konferenz dann muss er sich im Rahmen seiner Auflagen fügen. COIN kann also wohl erst im Sommer 2010 beginnen.
Ausblick Mitte 2010:
- Mandatsgrenze wurde deutlich angehoben (6.500 – 7.500)
- Heron 1 ist im Einsatz
- zusätzlich Hubschrauber vor Ort
- 2 Sterner im RCN
- FDD kommt richtig in Fahrt
- dritte ANA-Brigade für den Norden(mitsamt DEU OMLTs)
- weitere US-Kräfte(wenn sie ISAF sind werden sie laut Nachtwei Bericht dem RCN unterstellt)
nicht völlig undenkbar wäre dazu:
- möglicherweise PzH 2000
- Kunduz bekommt einen Brigadegeneral mit allem Schnickschnack
Fazit: Das geht in die richtige Richtung und so lange halten drei/vier tapfere Kompanien die Stellung während OEF ab und an den Vorschlaghammer rausholen muss. Bei aller Liebe schneller kann Deutschland nicht – auch wenn wir wollten.
pi