Es ist wieder Zeit für eine Pause. Das Autorenteam ist auf eine Person zusammengeschrumpft, und Motivationsprobleme verhindern zur Zeit die Entstehung weiterer Beiträge.

Zu diesen Motivationsproblemen tragen auch Meldungen wie diese bei: Die Bundesregierung entsendet Prozessbeobachter zum Verfahren gegen Personen aus dem Umfeld der Anschläge des 11. Septembers 2001 um zu verhindern, dass Erkenntnisse deutscher Behörden für Todesurteile verwendet werden. Wir zweifeln angesichts dieser Meldung endgültig am Interesse des deutschen Staates, ernsthaft gegen seine Gegner vorzugehen.

Während Entscheidungen bzgl. des Afghanistan-Einsatzes primär davon abhängig gemacht werden, dass diese möglichst wenig Wirkung auf den Gegner erzielen (siehe u.a. Diskussionen über den AWACS- und den Tornadoeinsatz), stellt sich der deutsche Staat im Fall der Terroristen schützend vor sie anstatt alle legalen Spielräume dafür auszuschöpfen, dass diese nie wieder Schaden anrichten können. Gerade im Fall der “Hamburger Zelle” hat der deutsche Staat aufgrund seines Versagens im Vorfeld der Anschläge diesbezüglich eine besondere Bringschuld gegenüber Verbündeten, die ihrerseits mehrfach entscheidend dazu beitragen haben, dass Anschläge in Deutschland verhindert werden konnten. Angesichts von so viel Einsatz für den Gegner von deutscher Seite könnten sich Verbündete durchaus die Frage stellen, ob ihre Anstrengungen zur Verhinderung von Anschlägen in Deutschland angemessen sind.

Es handelt sich bei den Prozessbeobachtern nicht um einen Einzelfall. Auch bei anderer Gelegenheit schützt der Staat militante Islamisten, anstatt alle Spielräume zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Reda Seyam z.B. ist eine der wichtigsten Personen der militant-salafistischen Szene in Deutschland. Er verfügt über direkte Kontakte zum Kern der Al-Qaida, war selbst an militanten Aktivitäten beteiligt und spielt gegenwärtig eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher in Deutschland. Deutsche Behörden versagten im Umgang mit ihm gleich mehrfach: Man verlieh ihm zunächst die (billig gewordene) deutsche Staatsbürgerschaft, so dass keine Möglichkeit mehr zu einer Ausweisung bestand. Der deutsche Staat schützt feindliche Aktivisten wie Seyam sogar gleich doppelt, indem man aus Menschenrechtgründen meist auf ihre Deportation verzichtet, wenn sie nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Das BKA sorgte zudem dafür, dass eine Gelegenheit, ihn durch die CIA an einen sicheren Ort verbringen zu lassen, versäumt wurde bzw. verhinderte aktiv eine Verbringung Seyams an einen solchen Ort. Aktuell subventioniert der deutsche Staat über Sozialleistungen in Höhe von 2.300 Euro pro Monat ihn und seine gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten.

Anstatt islamistische Strukturen in Deutschland zu zerschlagen und eventuell noch fehlende gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, erfindet man laufend neue Rechte, unter deren Schutz der Gegner agieren kann. Demnächst könnte es dank europäischer Antidiskriminierungsvorschriften eine Straftat darstellen, den Gegner weltanschaulich auch nur zu kritisieren.

Angesichts von soviel Unterstützung müssen sich Personen wie Seyam in ihrer Wahrnehmung bestätigt sehen, dass westliche Gesellschaften schwach und dekadent sind. Wie soll man ihnen unter solchen Bedingungen auch widersprechen? Wir sind dazu gegenwärtig nicht glaubwürdig in der Lage und machen auch deshalb eine Pause.