Weblog Sicherheitspolitik

Ein aktueller Vorfall im spanischen PRT in Qala-e-Nau in der nördlichen Provinz Badghis unterstreicht die bei der Gewinnung der Unterstützung der Bevölkerung häufig auftretenden Probleme. Ein afghanischer Mob hatte das PRT angegriffen, nachdem ein ANP-Polizist zwei spanische Soldaten und einen Übersetzer getötet hatte und in der Folge selbst getötet wurde.

Die Gründe für das Verhalten der Menschenmenge sind unklar, aber das kollektive Verhalten von Afghanen wird häufig von Gerüchten und grundsätzlichen Vorbehalten gegen Fremde bestimmt. Der laufende Ramadan und die damit verbundene Gereiztheit in Verbindung mit religiösen Emotionen macht das Verhalten afghanischer Menschenmengen darüberhinaus noch unberechenbarer. Ein direkter Zusammenhang zwischen Unruhen dieser Art und realem Fehlverhalten von ISAF ist häufig nicht gegeben. Während es auch bei Vorfällen mit größerer Zahl ziviler Kollateralschäden oft ruhig bleibt, können umgekehrt Anschläge der Aufständischen, Verkehrsunfälle mit ISAF-Beteiligung (auch wenn sie von Afghanen verursacht wurden) oder andere Anlässe zu mehr oder weniger spontanen Unruhen führen.

Vor einigen Wochen verbreiteten Journalisten, dass angeblich die Verlegung von “Söldnern” nach Somalia durch die Firma “Asgaard-German Security Group” bevorstehe. Wir hatten von Beginn an Zweifel an entsprechenden Behauptungen.

Nun wird berichtet, dass der Vertrag zwischen der Firma und dem somalischen Kunden gefunden worden sei. Aus der Meldung geht u.a. hervor, wie unprofessionell die Firma agiert hat. Der Kunde bezeichnet sich etwa als “gewählter Präsident Somalias”. Die zuständigen Behörden scheinen Asgaard ebenfalls nicht sonderlich ernst zu nehmen. Wir sehen unsere Bewertung bestätigt, dass eine Verlegung von Personal nie ernsthaft bevorstand.

Leser E.D. weist auf einen Bericht der nichtstaatlichen, aber hochrangig besetzten amerikanischen “Afghanistan Study Group” hin. Es werden strategische Alternativen zu ISAF bzgl. der Bekämpfung internationaler militant-islamistischer Netzwerke diskutiert:

Al Qaeda sympathizers are now present in many locations globally, and defeating the Taliban will have little effect on Al Qaeda’s global reach. [...] Special forces, intelligence assets, and other U.S. capabilities should continue to seek out and target known Al Qaeda cells in the region and be ready to go after them should they attempt to relocate elsewhere or build new training facilities.

Die amerikanische Strategie bewegt sich global bereits in diese Richtung. Charles Krulak, Ralph Peters und  George F. Will hatten vergangenes Jahr eine öffentliche Diskussion zum Thema begonnen.

Minister zu Guttenberg hat mit seinen Äußerungen über “Nachsorgeoperationen” bereits angedeutet, dass diese Form der Terrorismusbekämpfung auch für Deutschland ein Thema sein könnte, etwa nach dem Ende von ISAF im Norden Afghanistans, wo zentralasiatische militante Netzwerke zunehmend wieder aktiv sind. Auch vor diesem Hintergrund halten wir die Diskussion über “Kinetic Targeting” für relevant.

Die BBC hat eine umfangreiche Dokumentation zum Mavi-Marmara-Vorfall gesendet:

Wir müssen keine unserer Bewertungen revidieren. Bei einigen deutschen Journalisten und Aktivisten sieht das anders aus, denn diese lagen mit ihren Bewertungen erneut falsch bzw. haben (im Fall mancher Aktivisten) sogar die Unwahrheit gesagt.

Die von der BBC indirekt kritisierten Träger der Gaza-Kampagne reagierten auf die Dokumentation mit Rassismus-Vorwürfen. Zu einer sachlichen Widerlegung waren sie offenbar mangels Argumenten nicht in der Lage.

Matthias Gebauer vom “Spiegel” beteiligt sich an der Kampagne gegen Oberst Georg Klein und wirft der Bundeswehr “falsche Kameradschaft” vor, weil Klein nicht für sein Handeln am 04.09.2009 bestraft worden sei.

Aktivisten wie er sähen es wohl gerne, wenn von ihnen angefeindeten Soldaten die Kameradschaft innerhalb der Truppe verweigert würde. Selbst wenn Oberst Klein ein Dienstvergehen begangen hätte, so wäre ein Nachkommen gegenüber Gebauers Forderung jedoch ein Bruch der soldatischen Pflichten und vollkommen inakzeptabel.

Zudem ist nicht jede Aktion im Einsatz, bei der sich im Nachhinein herausstellt, dass bestimmte Weisungen nicht umgesetzt wurden, ein Verstoß gegen die Pflicht zum Gehorsam, was Klein offenbar vorgeworfen wurde. Kritik an den Darstellungen Gebauers kommt diesbezüglich auch vom Weblog “Außen- und Sicherheitspolitik”:

Gebauer [stellt es] so dar, als folge aus einem fehlerhaften Verhalten zwangsläufig eine disziplinare Strafe. Dies ist schlicht falsch. Eine Disziplinarstrafe wird bei einem Dienstvergehen auf Basis der Wehrdisziplinarordnung verhängt. Danach handelt es sich um ein pflichtwidriges, vorwerfbares Verhalten, was hier offenbar nicht der Fall war.

Wir kennen die genauen Ergebnisse der Ermittlungen gegen Oberst Klein nicht, aber dass z.B. nicht unmittelbar nach dem Vorfall “Battle Damage Assessment” vor Ort durchgeführt wurde, war wohl keine Folge mangelnden Gehorsams, sondern eine Folge mangelnder Kräfte. Worauf Kleins Meldung von “Troops in Contact” beruhte, wird sich möglicherweise noch abschließend klären, auch wenn es hier tatsächlich solide Gründe für Kritik an Einzelaspekten der Entscheidung Oberst Kleins gibt. Auf Grundlage von ISAF-ROE 429 war Oberst Klein zudem bei “time sensitive”-Situationen dazu befugt, Luftangriffe u.a. bei Angriffen auf die Bewegungsfreiheit von ISAF alleine zu befehlen. Wenn diese “time sensitive”-Situation nicht vorgelegen hat, so handelte Oberst Klein in diesem Punkt zwar irrtümlich, was aber kein Dienstvergehen darstellt.

Die Pflicht zur Kameradschaft gilt unabhängig davon.

Zu Gebauer haben wir im Übrigen eine klare Position. Soldaten der Bundeswehr sollten im eigenen Interesse den Kontakt zu ihm meiden.

Das Verbot privater Sicherheitsdienstleiter in Afghanistan ist eine der zahlreichen Entscheidungen Präsident Karzais, die rational kaum zu erklären sind. Die Folgen dieser Aktion werden sehr wahrscheinlich negativer Art sein.

Viele Hilfsorganisationen und im Bereich Wiederaufbau und Entwicklung tätige Unternehmen greifen auf Sicherheitsdienstleister zurück, um z.B. ihre Einrichtungen oder Aktivitäten zu sichern. Wie wichtig dies ist, zeigen Anschläge der Aufständischen u.a. auf eine mangelhaft gesicherte Unterkunft der Vereinten Nationen in Kabul. Dieser Anschlag führte zu großer Unruhe unter internationalen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, von denen immer mehr Schwierigkeiten dabei haben, Personal für Afghanistan zu gewinnen. Diese Probleme dürften deutlich zunehmen.

Darüber hinaus sind die Folgen unabsehbar. Der internationale Flughafen in Kabul, auf den fast alle zivilen Organisationen angewiesen sind, wird z.B. von einem privaten Sicherheitsdienstleister gesichert. Ein erfolgreicher Anschlag auf einen von dort startenden Flug würde vermutlich ein Ende der Präsenz zahlreicher Organisationen nach sich ziehen. Ausreichend leistungsfähige afghanische Sicherheitskräfte stehen in so begrenztem Umfang zur Verfügung, dass die Sicherheit an solchen strategischen Einrichtungen nach der Umsetzung von Karzais Maßnahme kaum gewährleistet sein dürfte.

Auch die Bereitschaft zu Auslandsinvestitionen könnte (von einer ohnehin geringen Grundlage aus) weiter zurückgehen.

Bestimmte deutsche Medien sprechen im Zusammenhang mit dem Verbot von “Söldnerfirmen” und nennen als Beispiel DynCorp. Es wurden jedoch nicht “Söldnerfirmen” (also militärische Dienstleister) verboten, sondern Personen- und Objektschützer. DynCorp ist vorwiegend bei Aufbau der Polizei tätig und wird von dem Verbot allenfalls am Rande betroffen sein.

“Foreign Policy” beschreibt die zunehmende Koordination und Kooperation zwischen internationalen Hilfsorganisationen und der Aufstandsbewegung in Afghanistan.Die gemeldeten Fälle beinhalten Absprachen über die Durchführung von Hilfsaktivitäten und Zahlung von Schutzgeldern.

Dieses Problem betrifft auch deutsche Organisationen im Norden des Landes. Die Verantwortlichen rechtfertigen ihr Verhalten mit Sorgen um ihre Sicherheit und dem erweiterten Zugang zur afghanischen Bevölkerung, welchen die Aufständischen ihnen als Gegenleistung für ihre Zusammenarbeit gewähren würden. So versuchte etwa das “Internationale Komitee vom Roten Kreuz” , die von ihm geleistete Ausbildung von Kämpfern der Aufständischen in taktischer Medizin damit zu rechtfertigen, dass man andernfalls keinen Zugang zu von ihnen kontrollierten Räumen erhalte.

Das Verhalten der Organisationen ist in mehrerer Hinsicht problematisch:

• Um den Bedürfnissen ihrer meist militäraversen Spender entgegenzukommen, verweigern einige dieser Organisationen demonstrativ die Koordinierung ihrer Aktivitäten mit ISAF, während eine Koordination mit Aufständischen offenbar stattfindet. ISAF sowie NATO-Regierungen könnten darauf mit Maßnahmen gegen die verantwortlichen Organisationen reagieren, wie Minister Niebel bereits angedeutet hat.
• Zu den Bedingungen der Aufständischen geleistete Hilfe dürfte in vielen Fällen direkte oder indirekte Unterstützung für die Aufständischen darstellen.
• Die Zusammenarbeit stellt ein Motiv für die Aufständischen dar, weitere Zusammenarbeit durch Aufrechterhaltung des bewaffneten Drucks auf die Hilfsorganisationen zu erpressen.

Problematische Phänomene dieser Art gibt es allerdings auch bei ISAF. Diese beziehen sich nicht nur auf direkte oder indirekte Schutzgeldzahlungen, und es gibt Spekulationen darüber, dass einzelne Führer vor Ort zuweilen versucht hätten, durch gezielten Verzicht auf militärische Präsenz die Aufständischen dazu zu motivieren, eigene Kräfte nicht zu bekämpfen.

Die Sicherheitsbedenken der Hilfsorganisationen sollten zudem ernst genommen werden. Aufgrund mangelnder Präsenz von Sicherheitskräften und der Absicht der Aufständischen zur Destabilisierung des Landes können diese tatsächlich in großen Teilen des Landes kaum aktiv werden. Eine stärkere Koordination der Aktivitäten mit ISAF könnte die Sicherheit der Helfer verbessern, wenn diese z.B. ihren Schwerpunkt auf Distrikte legen würden, in denen “Clear” und “Hold” bereits erfolgreich durchgeführt wurden. Leider lehnen die meisten Organisationen eine solche Zusammenarbeit bislang strikt ab und schaden damit auch der afghanischen Bevölkerung, der man die Perspektive auf langsfristige Verbesserung ihrer Lage verweigert.

Der am “Deutschen Institut für Politikwissenschaft” tätige Politikwissenschaftler Jörn Grävingholt hat einen Beitrag über die Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nach ISAF verfasst, den wir aus sicherheitspolitischer Perspektive kommentieren.

Er hat aus unserer Sicht Recht, wenn er sagt:

[D]er nachhaltige Aufbau eines Staates, der seinen Bürgern einen Grundbestand an Sicherheit, funktionierenden Institutionen und öffentlicher Daseinsvorsorge gewährleistet und die dafür erforderliche Legitimität genießt, ist mit den Mitteln und in den Zeithorizonten des Militärs nicht zu bewerkstelligen.

Wir halten es allerdings für fraglich, ob diese Aufgabe angesichts der Lage im Land überhaupt durch externe Akteure leistbar ist.

Grävingholt fordert, die “strukturellen Ursachen” der Instabiltität in Afghanistan anzusprechen. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt jedoch, dass sowohl Militär als auch Entwicklungszusammenarbeit und andere Akteure damit meist überfordert sind. Gesellschaften sind nicht so formbar, wie man in den 60er und 70er Jahren vermutete, als die Idee der Beseitigung “struktureller Ursachen” von Konflikten entwickelt wurde. “Strukturelle Ursachen” von Konflikten werden in der Praxis (wenn überhaupt) so beseitigt wie auf dem Balkan (ethnische Säuberung), in Ruanda (Sieg einer Konfliktpartei). Politischer Realismus würde anerkennen, dass “strukturelle Ursachen” nur selten wirksam angesprochen werden können.

Die Entwicklungszusammenarbeit soll diese Aufgabe dennoch leisten, und zwar als “neutraler” Akteur:

Internationale Akteure haben die größten Aussichten, Staatsaufbau in Nachkriegsgesellschaften erfolgreich zu unterstützen, wenn sie als moderierende “dritte Kraft” eingreifen, die eine Friedenslösung aushandeln und die Grundlagen für einen neuen Staat finden hilft. In Afghanistan fallen die meisten internationalen Akteure für diese Rolle vorerst aus, weil die ISAF faktisch Kriegspartei ist. Die Entwicklungspolitik muss in den nächsten Jahren versuchen, sich aus der damit verbundenen Mithaftung zu befreien und ihre Rolle neu zu definieren (auch wenn die Aufständischen derzeit demonstrieren, dass ihnen derlei subtile Rollendifferenzierungen gleichgültig sind). Zur Unparteilichkeit gehört, sich als externer Partner nicht an bestimmte Akteure, wie die herrschende Regierung, und ihren politischen Erfolg zu ketten.

Wir halten dies für politisch kontraproduktiv. Entwicklungspolitik sollte Teil einer außen- und sicherheitspolitischen Gesamtstrategie sein und kann in diesem Zusammenhang nicht neutral auftreten. Das Ziel einer rationalen Politik in Afghanistan wäre nicht “Frieden” im abstrakten Sinn, sondern die Förderung deutscher Interessen durch Stärkung jener Akteure im innerafghanischen Konflikt, welche diesen Interessen am nächsten stehen. Die Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hatte z.B. nach 1979 kein Interesse an “Frieden” in Afghanistan, sondern ein Interesse an einer Niederlage der Sowjetunion. In der aktuellen Situation besteht ein Interesse an der Schwächung feindlicher islamistischer Netzwerke. Auch wenn die mit diesen Netzwerken kooperierenden Taliban vielleicht “Frieden” in Teilen des Landes schaffen könnten, so gibt es dennoch kein deutsches Interesse daran.

Die staatliche Entwicklungspolitik in Deutschland leidet aus unserer Sicht immer noch daran, dass sie häufig eigentlich nicht Politik sein will, sondern Aktivismus. Davon abgesehen ist die Entwicklungszusammenarbeit schon jetzt nur schwach in Afghanistan vertreten, und wir glauben nicht, dass in den verschlechterten Bedingungen nach ISAF eine relevante Präsenz aus diesem Bereich zu erwarten ist.

Es gab bislang in deutschen Medien maximal eine Handvoll sachlicher Darstellungen zum Thema “Kinetic Targeting” (umgangssprachlich “gezielte Tötung”). Eine davon hat der für das “Allied Command Transformation” der NATO tätige Jurist Ulf Häußler in der FAZ veröffentlicht. Sein Beitrag stellt die Situation umfassend dar und kommt zu dem Schluss, dass das Völkerrecht dem “Kinetic Targeting” nicht im Wege steht:

Legal, legitim? Nach gegenwärtigem Völkerrecht fällt die Antwort eindeutig positiv aus.

Wir hatten zu diesem Thema Kontakt zu Völkerrechtlern und Rechtsberatern verschiedener Nationen, die uns alle das gleiche bestätigt haben. Der Völkerrechtler Claus Kreß gehört zu den wenigen, die diesbezüglich in den Medien zu Wort kommen.

Warum fällt es der deutschen Diskussion so schwer, einfachste völkerrechtliche Fakten zur Kenntnis zu nehmen?

(siehe auch die Diskussion bei “Augen Geradeaus!”)

Seit einiger Zeit werden international Alternativen zur gegenwärtigen Strategie in Afghanistan diskutiert. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass Counterinsurgency eine zu aufwendige Antwort auf die Bedrohung durch zahlenmäßig sehr begrenzte Zahlen feindlicher Kämpfer ist. Westliche Staaten haben ihre Kräfte im Irak und in Afghanistan bereits überdehnt, und der COIN-Ansatz ist schon aufgrund begrenzter Fähigkeiten kaum auf andere Regionen übertragbar. Es stellt sich daher die Frage nach strategischen Alternativen (Charles Krulak, Ralph Peters, George F. Will).

Wie die USA bereits praktisch aus den Erfahrungen seit dem 11. September 2001 gelernt haben, zeigt ein aktueller Beitrag in der “New York Times” über das Vorgehen der Amerikaner gegen militante Islamisten im Jemen. Auch die Philippinen werden z.T. als Musterbeispiel für vergleichsweise geräuschloses und bei geringem Ressourcenansatz effektives Vorgehen genannt. Weitere Beispiele sind der Sahel und Somalia.

Die gängige Kritik behauptet, dass man die “Ursachen” feindlichen Handelns nur durch soziale oder wirtschaftliche Maßnahmen beheben könnte. Gerade das Beispiel Afghanistans hat aber gezeigt, dass diese Faktoren eigenem Handeln größtenteils entzogen sind und allenfalls mit unverhältnismäßigem und langfristigem Aufwand ansprechbar wären. Möglicherweise können westliche Regierungen damit leben, wenn bei wesentlich geringerem Aufwand feindliche Netzwerke soweit abgenutzt werden, dass sie keinen größeren Schaden mehr anrichten können.

Minister zu Guttenberg hat mit seinen Äußerungen über “Nachsorgeoperationen” bereits angedeutet, dass diese Form der Terrorismusbekämpfung auch für Deutschland ein Thema sein könnte, etwa nach dem Ende von ISAF im Norden Afghanistans, wo zentralasiatische militante Netzwerke zunehmend wieder aktiv sind.  Angesichts des desaströsen Zustands der sicherheitspolitischen Kultur Deutschlands glauben wir jedoch nicht, dass dies innenpolitisch durchsetzbar sein wird.

Friederike Böge von der FAZ gehört der sehr kleinen Gruppe deutscher Journalisten an, die zum Thema Afghanistan wirklich gute Arbeit leisten. Jeder ihrer Beiträge ist lesenswert.

Aktuell stellt sie die Medienarbeit westlicher Streitkräfte in Afghanistan der der Aufständischen gegenüber und kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufständischen wesentlich erfolgreicher sind.

Im Konflikt in Afghanistan ist die Wahrnehmung der Bevölkerung von strategischer Bedeutung, da es z.B. von Wahrnehmungen bzgl. der Stärke und Schwäche der Konfliktparteien abhängt, welche Seite die Bevölkerung unterstützt. Die Leistungsfähigkeit der Aufständischen im Bereich Informationsoperationen ist daher ein ernstes Problem.

Wir haben selbst erlebt, die schwach ISAF hier agiert. ISAF ist eine unbewegliche Bürokratie, die aus zahlreichen nationalen, miteinander nur bedingt kompatiblen Unterbürokratien besteht. Das Personal ist häufig nicht mit Land und Bevölkerung vertraut und hat aufgrund der sehr kurzen Stehzeiten im Einsatz auch wenig Gelegenheit dazu, dies nachzuholen. Die Einrichtung eines YouTube-Kanals (normalerweise in fünf Minuten machbar) stellt bereits ein gigantisches Projekt dar, für das man sich wegen seiner Innovatität feiert, nur um dann am Ende festzustellen, dass das Vorhaben keine Wirkung auf die Bevölkerung hat. Wesentliche Teile des Repertoires der “Psychological Operations” dürfen zudem von ISAF aufgrund politischer Bedenken nicht eingesetzt werden.

Die Aufständischen haben keine Bürokratie, keine politischen Bedenken und fast keine Ressourcen, sondern nur ein paar hochmotivierte Operateure mit großer Handlungsfreiheit. Sie haben zudem die Bedeutung der “Propaganda der Tat” vollständig verstanden und wissen, dass am Ende die Verhältnisse am Boden die beste und glaubwürdigste Botschaft darstellen.

Aktuelle Untersuchungen in Afghanistan bestätigen, dass die deutliche Reduzierung von zivilen Kollateralschäden (CIVCAS) durch ISAF keine messbare positive Wirkung auf die Wahrnehmung in der afghanischen Bevölkerung erzielt hat:

[O]rdinary Afghans have largely rejected this good guy-bad guy narrative and continue blaming the civilian deaths on the international forces, said experts who have studied the issue. “What we found was that regardless of the region, province, education level or political views, in many cases Afghans blamed international forces as much as the insurgents for the increase,” said Erica Gaston, a human rights lawyer focusing on civilian casualties for the Open Society Institute who recently interviewed 250 Afghans.

Bereits vor einigen Tagen wurde von einem Vorfall berichtet, bei dem die Bevölkerung nach einem Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Kandahar ISAF für eindeutig durch Aufständische verursachte CIVCAS verantwortlich machte.

Die “New York Times” beschrieb einen weiteren, nicht untypischen Vorfall:

On Wednesday, an explosion tore through a group of children gathered around foreign soldiers visiting a U.S.-funded road project in Nangarhar province, east of the capital of Kabul. Afghan officials said four children were killed. NATO said two died. Minutes after the blast, local residents were accusing American forces of throwing a grenade into the crowd — even though several international troops were among the wounded. The Afghan Interior Ministry later released a statement saying the explosion occurred when a passing police vehicle hit a mine. Still, an estimated 5,000 protesters demonstrated the deaths Thursday along a road between Kabul and Jalalabad in Nangarhar. They waved a banner condemning the attack, set fire to an effigy of President Barack Obama and chanted ”Long live Islam!” and ”Death to Obama!”

In anderen Fällen gab es nach IED-Anschlägen der Aufständischen auf internationale Kräfte Proteste. Bei vielen dieser Anschläge werden vor allem afghanische Zivilisten getötet, die sich in der Nähe des Ziels befanden. Aus der Bevölkerung kommen dann manchmal Vorwürfe, dass internationale Kräfte den Anschlag provoziert und damit für die Toten verantwortlich seien, oder dass geringe oder keine Opfer unter internationalen Soldaten der Beweis seien, dass diese den Anschlag selbst inszeniert hätten, um z.B. ihre Präsenz in einem bestimmten Raum zu legitimieren. Auch gegen die Bundeswehr wurden solche Vorwürfe schon erhoben.

Über die Ursachen gibt es keine klaren Erkenntnisse. Uns sind die folgenden Erklärungsansätze bekannt:

• Die Bevölkerung ist durch die von ISAF verursachten CIVCAS nicht eingeschüchtert, weil den Menschen bewusst ist, dass Zivilisten nicht absichtlich getötet werden, während die Aufständischen durch die von ihnen verursachten CIVCAS aktiv Einschüchterung betreiben. Die frustrierte Bevölkerung wisse, dass Demonstrationen gegen die Aufständischen keinen Sinn hätten bzw. nur weitere Einschüchterung nach sich ziehen würden, weshalb sich alle öffentliche Empörung gegen ISAF richte.
• Die negative Wirkung von CIVCAS wird besonders dann sichtbar, wenn diese über längere Zeiträume ohne Verbesserung der Sicherheitslage auftreten. Wenn durch ISAF verursachte CIVCAS in begrenzter Zahl auf eine kurze Phase beschränkt sind, auf die eine verbesserte Sicherheitslage folgt, werden sie häufig akzeptiert.
• Einige Beobachter meinen, dass Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene Afghanen dazu motivieren, Druck auf ISAF aufzubauen, um ebenfalls in den Genuss von Zahlungen zu kommen. Es ist bestätigt, dass Afghanen aus diesem Grund in der Vergangenheit mehrfach CIVCAS-Fälle erfunden haben oder die Zahl der Opfer deutlich übertrieben darstellten.
• Die mit Masse xenophobe afghanische Bevölkerung neigt dazu, grundsätzlich Fremde für negative Ereignisse verantwortlich zu machen. Zudem gibt es eine ausgeprägte Neigung zu Verschwörungstheorien.

Wie vertreten die These, dass zivile Kollateralschäden in der von ISAF verantworteten Größenordnung ein nachrangiges Problem sind, solange diese nur vorübergehend auftreten und von einem wahrgenommenen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung begleitet werden. Unter diesen Bedingungen wurden CIVCAS bislang von den Afghanen eher akzeptiert. Die größte Unzufriedenheit gibt es dort, wo sich die Sicherheitslage mangels Präsenz von Sicherheitskräften nicht verbessert. Wichtiger als die Reduzierung von CIVCAS wäre demnach verstärkte Kontrolle der Bevölkerung durch stärkere Präsenz von Sicherheitskräften in der Bevölkerung, auch wenn die vorübergehend mit einem Anstieg von CIVCAS (in der “Clear”-Phase) verbunden sein könnte.

Brigadegeneral Hans-Georg Schmidt (“Base Commander” in Mazar-e-Sharif, nicht der Kommandeur des PRT wie irrtümlich zuerst von uns behauptet) äußerte sich gegenüber der BBC zur Präsenz der Aufständischen in der Fläche der Provinz Balkh:

“In a major city like Mazar-e-Sharif, the local government is working well, but as soon as you get out into the countryside, smaller villages are all threatened by Taliban,” he says. “There are pockets of insurgents around Kunduz and elsewhere, and in those areas, in particular the Americans suffered heavy casualties over the past few weeks. But also in the west, the Swedish PRT is under constant attack from insurgents.”

Die Provinz im Norden Afghanistans mit ihrer Hauptstadt Mazar-e-Sharif gilt als eine der erfolgreichsten und stabilsten des ganzen Landes. Selbst hier gelingt es ISAF und afghanischen Sicherheitskräften bislang aber offenbar nicht, in der Fläche ausreichend präsent zu sein, um Aktivitäte der Aufständischen zu unterbinden.

Der Beitrag beschreibt, wie die Bevölkerung in Folge mangelnder Sicherheit zunehmend das Vertrauen in ISAF und afghanische Regierung verliere:

She says many Afghans are losing faith in Nato, their government, and their future. “Security is not good here,” she says. “America and other foreign troops have been here for nine years. Why we don’t have peace and security? I believe, in my life, there will be no peace or social justice. What I want is a better life for my children.” [...] The over-riding impression from a tour aimed at seeing progress was the impression that many Afghans are sitting on the fence, increasingly unwilling to throw in their lot with the government that Nato forces are in Afghanistan to support.

Die Kontrolle der Bevölkerung wäre in erster Linie durch die Schaffung von Sicherheit durch Präsenz von Sicherheitskräften realisierbar gewesen. Einige politische Führungen, auch die deutsche, haben dies bis heute entweder nicht verstanden und wollen die damit verbundenen Risiken nicht eingehen. Der Öffentlichkeit gegenüber wird der gescheiterte Ansatz der militärischen Passivität weiterhin als erfolgreicher “ziviler” Ansatz dargestellt.

Heribert Prantl ist eine der führenden linksliberalen Stimmen der sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland. In einem aktuellen Beitrag in der “Süddeutschen Zeitung” äußert er sich zum Thema “Kinetic Targeting”.

Prantl beruft sich wie praktisch jede Stimme in der monotonen deutschen Diskussion (wer würde es wagen, “Kinetic Targeting” öffentlich und selbstbewusst zu verteidigen?) auf das Völkerrecht. Er nennt aber kein einziges  völkerrechtliches Argument für seine Ablehnung dieser Vorgehensweise. Wo ihm die Argumente fehlen, muss Polemik aushelfen, und er spricht viel von „niedermachen“ und „Exekutionsraketen“.

Der Höhepunkt  seiner Polemik ist die Behauptung, „nicht jeder Mensch, der in dem Land lebt, in dem der bewaffnete Konflikt tobt, ist ein ‘feindlicher Kämpfer’”. In der Realität hat dies auch niemand behauptet, aber um sich zum Verteidiger des angeblich entrechteten Feindes aufzuspielen, versucht Prantl hier offenbar, die Bösartigkeit der NATO ein bißchen zu übertreiben. Wie die Masse der Kritik setzt Prantl zudem  auf eine bewusste Verwechslung von Strafrecht und humanitärem Völkerrecht, wenn er z.B. “Prozesse” für die “Beschuldigten” fordert.

Prantl befindet sich in der komfortablen Position, sich ganz auf das Polemisieren beschränken zu können. Niemals muss er Verantwortung übernehmen oder Lösungen vorbringen.

In seiner verantwortungsfreien Pauschalempörung bezüglich der Bekämpfung des Feindes meint er daher auch, nicht erklären zu müssen, wie er sich die Alternative einer polizeilichen Bekämpfung in einem Staat wie Afghanistan vorstellt, wo sich die Fläche des Landes der Kontrolle des Staates entzieht und es weder eine funktionierende Justiz noch eine intakte Polizei gibt. Die Bedingungen in Afghanistan rechtfertigen es objektiv, den Konflikt dort nicht als Kriminalität im Sinne des Strafrechts, sondern als “nicht-internationalen bewaffneten Konflikt” im Sinne des humanitären Völkerrechts zu definieren.

Wo afghanische Behörden dennoch polizeilich gegen Aufständische vorgehen, empören sich westliche Menschrechtler dann auch sofort über deren Behandlung der Aufständischen. Würden westliche Kräfte polizeiliche und juristische Aufgaben selbst übernehmen, käme sofort die Kritik der “Besatzungsherrschaft”. Wenn nichts geschieht und der Westen abzieht, folgt dann Empörung darüber, dass man seiner Verantwortung nicht nachkäme.

Wir nehmen bei Prantl und seinem politischen Lager einen latenten Hass auf die eigene Gesellschaft wahr. Mit der politischen Linken teilt man das Bedürfnis, Feinde dieser Gesellschaft als Opfer ebendieser zu identifieren, um sie dann gegen die Gesellschaft zu verteidigen. Nun hat man die Aufständischen in Afghanistan als neue Opfergruppe entdeckt, die er gegen die Bösartigkeit der NATO in Schutz nimmt, die ihnen angeblich ihre Rechte verweigere.

Prantl spricht gerne vom “Rechtsstaat” und unterstellt jenen, die seine Visionen des auf Kosten der Rechte Unschuldiger erkauften maximalen Täterschutz nicht teilen, dass sie gegen den Rechtsstaat seien. Wenn Prantl aber vom Rechtsstaat spricht, dann beschreibt er damit nur seine eigene Abneigung das Recht so zu gestalten, dass es die Gesellschaft gegen ihre Feinde besser schützt. Der “Rechtsstaat” ist für ihn (einem Dinosaurier gleich) etwas, das sich keiner neuen Herausforderung anpassen dürfe, um sich nicht selbst zu verraten. Mit dieser sklerotischen Definition diskreditiert Prantl aus unserer Sicht jedoch dieses Konzept, weil er es als schwach und disfunktional erscheinen lässt. Dies trägt nicht nur zur Motivation des Feindes bei, der von der Schwäche und Dekadenz westlicher Gesellschaften überzeugt ist, sondern schwächt auch das Vertrauen der Bürger in diesen Staat.

Jeffrey Goldberg hat für das Hochwert-Magazin “The Atlantic” einen Beitrag verfasst, der auf der Grundlage  zahlreicher Interviews mit relevanten Personen zu der Schlussfolgerung kommt, dass israelische Luftangriffe gegen das iranische Nuklearprogramm mittelfristig auch ohne amerikanische Unterstützung wahrscheinlich seien.

Während aus einer interessenorientierten deutschen Perspektive vor allem die Frage der iranische Hegemonie über die erdölfördernde Golfregion und die kurz- bis mittelfristigen Folgen potentiellen israelischen Handelns für die Stabilität der Region relevant sind, sehen die Israelis angesichts der weltanschaulichen Ausrichtung der iranischen Führung in Kombination mit nuklearen Fähigkeiten ihre nationale Existenz bedroht. Die Israelis sind übrigens im Nahen Osten nicht alleine, was Sorgen bzgl. des iranischen Nuklearprogramms angeht. Praktisch alle Regierungen der arabischen Halbinsel nehmen das iranische Nuklearprogramm als Bedrohung wahr.

Dass der Iran nukleare Fähigkeiten entwickelt, ist wahrscheinlich. Die iranische Führung hätte nur Vorteile dadurch: Nach dem ersten Test nuklearer Waffen wäre man vor Interventionen sicher und würde vermutlich auch eine Welle patriotischer Begeisterung im Inland erzeugen. Angesichts der innenpolitischen Herausforderungen, denen die iranische Führung gegenübeht, ist eine Betonung externer Konflikte bei gleichzeitiger Nutzung von Symbolen nationaler Stärke ohnehin wahrscheinlich.

Gleichzeitig ist unwahrscheinlich, dass die Obama-Administration gegen das iranische Nuklearprogramm vorgehen wird. Alle politischen Initiativen der USA deuten das Gegenteil an. Tatsächlich würde ein militärisches Vorgehen vermutlich die relativ starke Opposition schwächen, die allerdings in ihren öffentlichen Äußerungen das Nuklearprogramm nicht in Frage stellt.

Insgesamt gehen wir deshalb davon aus, dass ein israelischer Alleingang gegen das iranische Nuklearprogramm tatsächlich nicht auszuschließen ist und aus deutscher Sicht vorwiegend negative Folgen wie steigende Erdölpreise und eine Eskalation auch im Westen und Norden Afghanistans hätte. Falls die Israelis allerdings erfolgreich sind, würde dem mittel- bis langfristig möglicherweise als positive Wirkung gegenüberstehen, dass eine auf die Machtverschiebung durch Nuklearwaffen gestützte iranische Hegemonie über die Golfregion (inklusive iranischer Kontrolle des Erdölpreises) verhindert oder verzögert werden könnte.

Auch die Entwicklung im Libanon ist in diesem Zusammenhang relevant. Es ist nicht auszuschließen, dass die Hizbollah aufgrund zunehmenden Drucks bzgl. der Tötung Rafiq Hariris kurzfristig ihr Vorgehen gegenüber Israel eskaliert, was die israelische Seite wahrscheinlich mit Vorgehen gegen Fähigkeiten der Hizbollah im Libanon beantworten würde. Ein ausgedehnter Konflikt zwischen Israel und der Hizbollah könnte dabei den Interessen der iranischen Führung, die weiterhin eng mit der Hizbollah kooperiert, entgegenkommen.

Wenn von Seiten der deutschen politischen oder militärischen Führung ein konsequenteres oder aggressiveres Vorgehen in Afghanistan in Aussicht gestellt wurde, sah die Realität am Boden meist anders aus. Auch die neu aufgestellten Ausbildungs- und Schutzbataillone (ASB) werden vermutlich mit ihren afghanischen Partnern nicht wirksamer gegen die Aufständischen im Norden vorgehen, wie bestimmte Bemerkungen vermuten lassen:

A German spokesman in Mazar-e-Sharif says that, until now, when German forces have cleared a village, they have typically entered in the morning and left before nightfall, allowing the Taliban to return at their leisure. The new battalions hope there will be adequate Afghan police to stay behind to protect against the insurgents’ return, German officials say.

Aggressiveres Vorgehen gegen die Aufständischen in Form von “Clear”-Operationen reicht nicht aus.  Wie die gescheiterte “Operation Oqab” 2009 und andere Operationen zeigten, weichen die Aufständischen üblicherweise unter Druck aus, so dass nur Pseudoerfolge erzielt werden, wenn man Räume nicht hält. Frühere Operationen beruhten z.T. ebenfalls auf der Annahme, dass afghanische Sicherheitskräfte die “Hold”-Phase alleine durchführen würden.

Erfahrungen zeigen jedoch, dass die afghanischen Sicherheitskräfte häufig nicht über ausreichend Selbstbewusstsein verfügen, um ohne Unterstützung Räume zu halten. Das häufige Versäumnis, sie zumindest in der Anfangsphase auch beim Halten von Räumen zu begleiten, nährt unter den Afghanen Zweifel (wie gefährlich ist die Situation, wenn selbst gut ausgerüstete und ausgebildete internationale Kräfte offenbar nicht den Mut zur Präsenz haben?) und verstärkt Mängel im Bereich Disziplin (man bleibt lieber in der Kaserne). Die oben geschilderten Hoffnungen werden sehr wahrscheinlich oft enttäuscht werden, und die dringend erforderliche Präsenz von Sicherheitskräften in der Fläche wohl auch unter dem neuen Konzept nicht zustande kommen.

Die “New York Times” hat einen interessanten Artikel über amerikanische Anstrengungen zum Aufbau der ANP in Chahar Darreh veröffentlicht. Im Beitrag wird angedeutet, dass die Amerikaner eine dauerhafte Präsenz in Chahar Darreh planen.

Der paschtunische Distrikt war der Ausgangspunkt der Expansion der Aktivitäten der Aufständischen in der Provinz Kunduz ab ca. 2006. Hätte es dort 2006 eine dauerhafte Präsenz von Sicherheitskräften gegeben, wären die darauffolgenden Entwicklungen vielleicht nicht eingetreten. In Deutschland tat man damals jedoch so, als entwickele sich die Lage positiv und als gäbe es keinen bewaffneten Konflikt.

Die durch ISAF verursachten zivilen Kollateralschäden sind laut VN seit 2009 deutlich zurückgegangen (um rund 60%), während die Aufständischen immer mehr afghanische Zivilisten absichtlich oder unabsichtlich töten. Die Aufständischen werden für rund 75% der Todesfälle verantwortlich gemacht. Nach ISAF-Zahlen waren es zuletzt sogar rund 90%. Hier der vollständige VN-Bericht.

Es stellt sich die Frage nach der Relevanz dieser Zahlen. ISAF hat trotz reduzierter Kollateralschäden offenbar nicht an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen. Dies mag auch andere Gründe haben, unterstützt aber unsere Bewertung, dass die operative Bedeutung des Themas in der deutschen Diskussion überbewertet wird. Umgekehrt haben ja die Aufständischen auch nicht an Rückhalt verloren, weil sie mehr Zivilisten töteten. Eher noch scheint dies für sie positive Einschüchterungswirkung zu erzielen. Diese Logik  scheinen die VN nicht zu verstehen:

“Wenn sie die Zukunft Afghanistans mitgestalten wollen, können sie dabei nicht über die Leichen so vieler Zivilisten gehen”, sagte der UN-Sondergesandte Staffan De Mistura.

Eben weil die Aufständischen u.a. durch Tötung von Zivilisten die Bevölkerung so effektiv einschüchtern, werden sie die Zukunft Afghanistans vielleicht nicht nur mitgestalten, sondern in Teilen bestimmen. Davon abgesehen ist aus Sicht der politisch relevanten westlichen Akteure nicht die Tötung von Zivilisten der Faktor, der gegen eine Machtbeteiligung der Aufständischen spricht, sondern deren fortgesetzte Unterstützung für und Zusammenarbeit mit internationalen militanten Netzwerken.

In der deutschen Diskussion ist häufig die Forderung zu hören, dass zur Stabilisierung des Landes mehr Mittel in Hilfsmaßnahmen als in militärische Maßnahmen fließen sollten. Citha Maas, die zu der Handvoll tatsächlicher Afghanistanexperten in Deutschland gehört, erklärt warum dies so nicht funktioniert:

Nehmen sie als Beispiel Kundus: Der Provinzgouverneur ist korrupt und inkompetent, trotzdem laufen alle Programme über ihn. So sickert ein beträchtlicher Teil des Geldes in sein persönliches Patronage-System. Nähe zu ihm entscheidet darüber, wer Entwicklungshilfe bekommt und wer nicht – und damit meine ich nicht nur die geographische Entfernung. Dass das so ist, wissen alle – aber die Organisationen haben keine Alternative, solange Präsident Hamid Karsai diesen Gouverneur im Amt lässt.  [...] Untersuchungen haben ergeben, dass auch von Mitteln, die von Kabul verteilt werden, nur 40 Prozent umgesetzt werden. Wir als diejenigen, die die gutgemeinte Hilfe für Afghanistan finanzieren, müssen uns über eines im Klaren sein: Wir tragen zur Korruption im Land wesentlich bei. Die Verdoppelung der deutschen Hilfsgelder für Afghanistan ist daher kontraproduktiv.

Lösungen für das Korruptionsproblem sind im Rahmen des laufenden Einsatzes nicht in Sicht. Dies liegt auch an der Bevölkerung vor Ort: Viele Afghanen kritisieren zwar Korruption, betreiben diese aber dann meist selbst, sobald sie in Macht- oder Einflusspositionen gelangen.

Der meist qualitativ ansprechende Deutschlandfunk hat einen Beitrag zum Thema “Söldner” veröffentlicht, der einige Schwächen aufweist.

So werden erneut militärische Dienstleistungen mit normalen Sicherheitsdienstleistungen wie Personen- und Objektschutz verwechselt. Es stellt jedoch eben keine “Privatisierung des Krieges” dar, wenn ein deutsches Unternehmen sich im Ausland von entsprechenden Dienstleistern schützen lässt. Eine passende Analogie wären bewaffnete Geldtransporte in Deutschland, bei denen wohl niemand behauptet, dass sie das staatliche Gewaltmonopol bedrohen oder unangemessene “Privatisierung der Inneren Sicherheit” darstellen. Hier werden (absichtlich oder unabsichtlich) Ängste geschürt, die keine reale Grundlage haben.

Als einziges konkretes Beispiel angeblicher militärischer Dienstleister aus Deutschland, die möglicherweise die staatliche Außen- und Sicherheitspolitik konterkarieren könnten, wird dann ausgerechnet das Unternehmen “Asgaard – German Security Group” genannt. Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass Meldungen über das angeblich bevorstehende Engagement des nicht ernst zu nehmenden Unternehmens in Somalia unbegründet waren. Die Medien verbreiten diesen Mythos dennoch weiter. Ein weiterer im Beitrag aufgegriffener Mythos ist die Zahl von angeblich 3.000 deutschen “Söldnern”, die weltweit im Einsatz sein sollen. Diese Zahl geht auf den Journalisten Franz Feyder zurück, der wohl auch Dienstleister wie “Ecolog” oder “Supreme” mit eingerechnet hat, die z.B. in Einsätzen der Bundeswehr Wäsche waschen oder Kantinen betreiben. Eine militärische Dienstleistung stellt dies jedoch nicht dar.

Es gibt Themen, die man in Deutschland offenbar nicht vernünftig diskutieren kann, und das Thema private Sicherheitsdienstleistungen gehört dazu. Auch seriöse Medien erliegen hier leider immer wieder der Versuchung des Sensationalismus.