Weblog Sicherheitspolitik

Brigadegeneral Hans-Georg Schmidt (“Base Commander” in Mazar-e-Sharif, nicht der Kommandeur des PRT wie irrtümlich zuerst von uns behauptet) äußerte sich gegenüber der BBC zur Präsenz der Aufständischen in der Fläche der Provinz Balkh:

“In a major city like Mazar-e-Sharif, the local government is working well, but as soon as you get out into the countryside, smaller villages are all threatened by Taliban,” he says. “There are pockets of insurgents around Kunduz and elsewhere, and in those areas, in particular the Americans suffered heavy casualties over the past few weeks. But also in the west, the Swedish PRT is under constant attack from insurgents.”

Die Provinz im Norden Afghanistans mit ihrer Hauptstadt Mazar-e-Sharif gilt als eine der erfolgreichsten und stabilsten des ganzen Landes. Selbst hier gelingt es ISAF und afghanischen Sicherheitskräften bislang aber offenbar nicht, in der Fläche ausreichend präsent zu sein, um Aktivitäte der Aufständischen zu unterbinden.

Der Beitrag beschreibt, wie die Bevölkerung in Folge mangelnder Sicherheit zunehmend das Vertrauen in ISAF und afghanische Regierung verliere:

She says many Afghans are losing faith in Nato, their government, and their future. “Security is not good here,” she says. “America and other foreign troops have been here for nine years. Why we don’t have peace and security? I believe, in my life, there will be no peace or social justice. What I want is a better life for my children.” [...] The over-riding impression from a tour aimed at seeing progress was the impression that many Afghans are sitting on the fence, increasingly unwilling to throw in their lot with the government that Nato forces are in Afghanistan to support.

Die Kontrolle der Bevölkerung wäre in erster Linie durch die Schaffung von Sicherheit durch Präsenz von Sicherheitskräften realisierbar gewesen. Einige politische Führungen, auch die deutsche, haben dies bis heute entweder nicht verstanden und wollen die damit verbundenen Risiken nicht eingehen. Der Öffentlichkeit gegenüber wird der gescheiterte Ansatz der militärischen Passivität weiterhin als erfolgreicher “ziviler” Ansatz dargestellt.

Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) hat das “Kinetic Targeting ” von Anführern der Aufständischen als “fatalen Irrweg” bezeichnet, weil dies angeblich Verhandlungen mit Aufständischen behindern würde:

„Man muss mir mal erklären, wie man auf der einen Seite einen politischen Deal über eine Machtteilung in Afghanistan mit den Oberkommandierenden der Taliban hinbekommen möchte, wenn man gleichzeitig versucht, die mittlere Funktionärsebene der Taliban wegzuschießen“, sagte Trittin.

Auch wenn er es vermutlich nicht so meint, spricht er indirekt doch ein reales Problem an: Weil die Tötung und Gefangennahme feindlicher Anführer auf mittlere Führungsebenen beschränkt und kein militärischer Druck auf die höchsten Führungsebenen in Pakistan ausgeübt wird ist es unwahrscheinlich, dass diese Führungsebenen ihre Strategie ändern und zu Konzessionen bereit werden. Tötung und Gefangennahme feindlicher Anführer zeigen erfahrungsgemäß nur dann strategische Wirkung, wenn sie mit hoher Frequenz gegen höhere Führungsebenen militanter Organisationen eingesetzt werden. Die Hamas (die zentralistischer organisiert ist als die Taliban) stellte z.B. nach der Tötung zahlreicher hoher Führer durch israelische Sicherheitskräfte 2003 und 2004 dauerhaft Selbstmordanschlägeg gegen Israel ein, um den auf ihr lastenden Druck zu reduzieren.

Wie viele Menschen in Deutschland scheint Trittin ansonsten die politische Logik des Konflikts nur unvollständig zu verstehen. Verhandlungen und militärisches Vorgehen schließen sich sich nicht gegenseitig aus, sondern bedingen einander. Der angebliche Gegensatz zwischen “politischen Lösungen” und “militärischen Lösungen” existiert nicht, wo militärische Fähigkeiten im Rahmen einer von der Politik definierten Strategie eingesetzt werden.

Um zu belastbaren Abkommen mit Aufständischen zu kommen, ist es erforderlich, deren Entscheidungsgrundlage zu ändern. Führer der Aufständischen handeln meist zweckrational und sind prinzipiell für Abkommen ansprechbar. Damit sie Konzessionen eingehen, ist es jedoch erforderlich, dass sie zu der Wahrnehmung gelangen, dass sie ohne diese Konzessionen gravierende Nachteile erleiden. Es muss also zunächst Druck aufgebaut werden, zu dem man bei eventuell nicht eingehaltener Konzession sofort zurückkehren müsste um glaubwürdig zu bleiben. Ohne wirksame Druckmittel und den Willen zu ihrer konsequenten Anwendung wären eventuelle Verhandlungsergebnisse so wertlos wie VN-Resolutionen auf dem Balkan 1992-1995 es waren.

Die Tötung und Gefangennahme der mittleren Führungsebene kann somit auch der Unterstützung von Verhandlungen dienen. Es ist wahrscheinlicher, dass ein in ständiger Todesangst lebender Anführer nach Wegen sucht um diesem Druck zu entkommen und dafür Konzessionen eingeht, als dass ein sich selbst als erfolgreich und sicher wahrnehmender Anführer dies tut.

Eine Einbindung von Führern wie Mullah Omar ist davon abgesehen unwahrscheinlich. Mullah Omar könnte keinen relevanten Konzessionen zustimmen, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Allenfalls könnte er sich für das Exil z.B. in Saudi-Arabien entscheiden (solange er nicht getötet oder festgenommen wird), und damit den Weg für eventuell konzessionsbereite Führer freimachen.

Die in Deutschland gepflegten Vorstellungen von “Friedenspolitik”, bei der Akteure untereinander Vertrauen durch in Vorleistung erbrachte Konzessionen aufbauen und ihre Konflikte dann langfristig durch Dialog aus der Welt schaffen, funktionieren in Afghanistan (wie in 90% der Welt)  nicht. Manche Stimmen der deutschen Diskussion haben diese Vorstellungen leider zu tief verinnertlicht und sind so zu einem Verständnis der Lage in großen Teilen der Welt kaum noch in der Lage.

Uns fällt auf, dass beinahe alle von uns beobachteten Medien eine falsche und irreführende Übersetzung eines Satzes von General Petraeus aus der neuen COIN-Direktive verwenden (“Rammt Eure Zähne ins Fleisch der Taliban…” etc.) Warum? Sind im Sommerloch in allen Redaktionen nur Praktikanten eingesetzt, die es nicht besser wissen? Oder bedient man sich gängiger Stereotypen vom in “Wildwest-Manier” agierenden Amerikaner, um Schlagzeilen zu produzieren? Der Begriff der “Desinformation” erscheint uns angesichts des Verhaltens des Großteils der Medien in jedem Fall als angemessen.

Dabei verbergen sich in den Äußerungen von General Petraeus auch ernsthafte Nachrichten, die man den Lesern aber offenbar nicht zumuten will. Im ehemaligen Land der Dichter und Denker gibt es offenbar keine relevante Zielgruppe mehr für derart komplexe Themen. Vielleicht haben auch die meisten Journalisten nicht verstanden, was die neue COIN-Weisung tatsächlich bedeutet. Wer seriöse Berichterstattung zu dem Thema sucht, wird in Deutschland nicht fündig werden. Falls wir uns in diesem Punkt irren sollten, bitten wir um Korrektur und ggf. Quellenhinweise.

Den Höhepunkt der Desinformation bzgl. der Petraeus-Weisung erreichte heute die Nachrichtenagentur ddp:

«Rammt eure Zähne gemeinsam mit den afghanischen Verbündeten ins Fleisch der Taliban und lasst nicht mehr los». ISAF-Offiziere in Kabul sprachen von «Wildwestmanieren». Eine solche Sprache hätten sie «noch nie gehört, auch nicht unter der Hand in Offizierskreisen».

Wir vermuten, dass Herr S. der Verfasser dieser Sätze ist. Er übernimmt nicht nur die falsche Übersetzung, sondern zitiert auch angebliche “Militär- und Geheimdienstkreise” mit einer Bewertung, von der er mit Sicherheit weiß, dass sie nicht ernst gemeint sein kann bzw. nicht wahr ist. So naiv kann Herr S. nicht sein, dass er nicht wüsste, welche Sprache “unter der Hand” zuweilen gesprochen wird. Im Übrigen verstehen die genannten Kreise in der Regel die englische Sprache und neigen auch nicht zu Empörungsgehabe bei der Ansprache normaler militärischer Sachverhalte.

In den USA ist der innenpolitische Rückhalt für den Afghanistan-Einsatz zunehmend gefährdet. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die ohnehin innenpolitisch unter Druck stehende Regierung den Einsatz wohl nur noch für sehr begrenzte Zeit aufrechterhalten. Diese Sorge wurde bereits bei der Erarbeitung der neuen Strategie 2009 geäußert und führte dazu, dass  man sich trotz der daraus entstehenden kontraproduktiven Wirkung auf einen frühzeitigen Beginn der Rückverlegung festlegte.

Die neue Strategie sollte u.a. rasch sichtbare Erfolge beim Halten und Stabilisieren von Räumen an den Schwerpunkten der Aufstandsbewegung erzielen, um auf afghanischer Seite die Bereitschaft zur Unterstützung der Regierung sowie zum Widerstand gegen die Aufständischen zu stärken. Einige erwarteten auch, dass diese Erfolge den innenpolitischen Rückhalt in den Bevölkerungen der USA und anderer NATO-Staaten lange genug sicherstellen hätten können, um den Einsatz noch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Das Musterprojekt der Umsetzung der neuen Strategie jedoch, die Umsetzung von “Shape-Clear-Hold-Build” im Raum Marjah in der Provinz Helmand (“Operation Moshtarak”), war jedoch wenig erfolgreich:

“Marjah, the focus of a much-hyped battle just a few short months ago, said to herald “the turning point of the war,” is now a dangerous and volatile place. [...] [S]erious cracks in the arrangement became too apparent to hide. The “government in a box” promised by Gen. Stan McChrystal, the former commander of U.S. and NATO troops in Afghanistan, did not bring the stability and peace it was supposed to. Instead, district governor Haji Mohammad Zahir could not establish rapport with the local population and was quietly removed in mid-July. The Taliban, far from “melting away” as expected, stood their ground and began to mount terror operations against the local population.

Die für den Raum Kandahar geplante Folgeoperation wird daher wahrscheinlich nicht in der geplanten Form stattfinden, was die gesamte Strategie in Frage stellt. Zudem ist nicht mehr erkennbar, wie der Trend der sinkenden Unterstützung des Einsatzes in den USA angesichts dieser Entwicklung mittelfristig noch aufgehalten werden kann. Geht die Entwicklung so weiter, dann wird diese Unterstützung vermutlich noch dieses Jahr ein kritisches Minimum unterschreiten. Die ohnehin innenpolitisch unter Druck stehende amerikanische Regierung wird ihr Engagement in der aktuellen Form dann nicht mehr lange aufrechterhalten können.

Im Raum Kandahar wird in den kommenden Monaten daher möglicherweise die Entscheidung über die Zukunft des Einsatzes herbeigeführt werden:

Securing the city is considered pivotal if the NATO-led coalition is to reverse the Taliban momentum in their southern stronghold. Failure would be a grave – if not fatal – blow to the entire NATO-led mission in Afghanistan. Without measurable progress in the coming months, political support for the conflict may collapse.

Wir sind aufgrund der ausbleibenden Erfolge der neuen Strategie seit einigen Monaten der Ansicht, dass ein Erfolg des Einsatzes in seiner jetzigen Form nicht mehr wahrscheinlich ist.

Vorgehensweisen des “Counterterrorism” (CT) haben ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung militanter Netzwerke in Afghanistan und Pakistan mehrfach unter Beweis gestellt, während “Counterinsurgency” (COIN) als operativer Ansatz im Rahmen einer Strategie des Nation-Building bislang keine überzeugenden Resultate in Afghanistan gezeigt hat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage, ob man in Afghanistan mit großem Aufwand und ungewissem Ausgang “Counterinsurgency” betreiben muss, wenn bewährte und weniger aufwendige Methoden ausreichen, um die geforderte Wirkung (nämlich Unterbindung der Präsenz internationaler militanter Netzwerke) zu erzielen. Die Diskussion über “Nachsorgeoperationen” geht in diese Richtung.

Ob der verstärkte Einsatz von “Counterterrorism”-Vorgehensweisen (“kinetic targeting”) durch die USA in Afghanistan ähnliche Gründe hat, ist noch unklar. Möglicherweise versuchen die USA, CT zur Unterstützung des COIN-Ansatzes einzusetzen, um Aufständische so unter Druck zu setzen, dass sie zu Verhandlungen bereit werden.

Frühere Versuche dieser Art waren allerdings wenig erfolgreich, auch wenn es Beispiele dafür gibt, dass nachhaltiger Druck durch CT-Maßnahmen strategische Wirkung zeigen kann. Die Hamas stellte als Reaktion auf israelische Tötung zahlreicher hochrangiger Führer z.B. Selbstmordanschläge dauerhaft ein. Ähnliche Wirkung in Afghanistan würde aber voraussetzen, dass die USA dauerhaft militärisch in der Region vorgehen und z.B. Führungsziele der Aufständischen auch an Orten wie Quetta und Karachi in Pakistan bekämpfen, was aus politischen Gründen eher unwahrscheinlich ist.