Weblog Sicherheitspolitik

Das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung” hat die Maßnahmen der EU gegen Piraterie im Rahmen der “Operation Atalanta” mit negativem Ergebnis untersucht:

Der internationale Militäreinsatz gegen die Piraterie vor der Küste Somalias hat keine spürbare Abschreckungswirkung. Die Zahl der Piratenangriffe hat sich seit Beginn der Militäraktion sogar nahezu verdoppelt. [...] „Der internationale Marineeinsatz hat dazu beigetragen, dass sich der Kreislauf aus Angriffen, Kaperungen und Lösegeldzahlungen stabilisiert hat,“ sagte Anja Shortland, Autorin der Untersuchung und Dozentin an der britischen Brunel University. „Damit wird die Piraterie aber nicht nur für die Seeräuber sondern auch für Versicherungen und Schiffseigner besser kalkulierbar.

Effektive Bekämpfung der Piraterie würde die Risiken für die Piratenbanden unkalkulierbar machen. Dazu fehlt es jedoch an Realismus und  politischem Willen. Auch die Empfehlungen des DIW (Schaffung einer somalischen Küstenwache) sind angesichts der Lage in Somalia wenig realistisch.

Franz Feyder und Alexander Richter (zuletzt bekannt geworden durch die Asgaard-Geschichte) beschäftigen sich für die NDR-Reihe “Streitkräfte und Strategien” erneut mit dem Thema Somalia. Diesmal geht es um die mutmaßlichen Hintergründe der Piraterie dort und Optionen zu ihrer Bekämpfung.

Die Autoren zitieren einige akademische Stimmen, welche die Ursache der Piraterie in illegaler Fischerei sehen, und erwecken den Eindruck, dass die Bekämpfung illegaler Fischerei ein potentieller Weg zur Eindämmung der Piraterie sei. Wir halten dies jedoch für sehr unwahrscheinlich.

Allgemein halten wir die akademische Diskussion über Lösungen des Piratenproblems für sehr unbefriedigend (siehe auch hier). Auch das neue Vorhaben “Piraterie und maritimer Terrorismus als Herausforderungen für die Seehandelssicherheit” beschränkt seine Untersuchungen eindimensional auf zivile Optionen.

Die Piraterie am Horn von Afrika wird nicht von frustrierten Fischern betrieben, sondern von Banden der organisierten Kriminalität. Auch bei einer Eindämmung der illegalen Fischerei gäbe es für diese Banden keinerlei Anreiz, im Bereich Fischerei aktiv zu werden, da mit Piraterie wesentlich größere Profite ohne großes Risiko zu erzielen sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden daher sehr wahrscheinlich wirkungslos bleiben.

Auch der bebauptete Zusammenhang zwischen illegaler Fischerei und Piraterie hat nicht den romantischen Robin-Hood-Charakter, dem ihm manche Akademiker gerne unterstellen. Solche gesichtswahrenden Geschichten werden von westlichen Aktivisten leider oft gerne geglaubt. Viel plausibler und von Piraten teils selbst bestätigt ist die Annahme, dass die Piraterie von Banden ausgeht, welche ursprünglich Schutzgelder von Fischereischiffen erpressen wollten und dann entdeckten, dass Geiselnahme noch profitabler ist.

Aus der Afghanistan-Erfahrung sollte die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland gelernt haben, dass man sich leicht damit überfordern kann, wenn man zur Lösung überschaubarer sicherheitspolitischer Probleme die strukturellen Probleme unterentwickelter Gesellschaften beheben will.

Im Zusammenhang mit diesen Forderungen fällt häufig der Begriff der “Ursachenbekämpfung”.  Die reale Ursache des Piratenproblems ist jedoch die Wahrnehmung, dass Piraterie maximale Profite bei geringem Risiko verspricht. Ein naheliegender Weg, das Problem der Piraterie zu erledigen, ist daher die Erhöhung des Risikos für Leib, Leben, Freiheit und Eigentum der Piraten. Ist das Risiko hoch genug, ändert sich die Entscheidungsgrundlage und Piraterie wird eingestellt.

Dass diese Logik in der Praxis funktioniert, zeigen einige Präzedenzfälle:

The French response to Somali piracy is now so well known that “in Puntland they talk about avoiding ‘the French option’,” says John S. Burnett, author of the prescient 2002 study of modern piracy, “Dangerous Waters.” “They know French commandos will come after them,” says Burnett, “and some of these French guys are really tough mothers.”

Wie kinetische Optionen zur Bekämpfung der Piraten aussehen könnten, hat “Information Dissemination” vor einiger Zeit beschrieben. Angesichts des immer noch vergleichsweise geringen Schadens, der durch Piraterie erzeugt wird, werden solche Optionen jedoch wohl mittelfristig nicht zur Anwendung kommen. Frühere Anzeichen von Entschlossenheit in der deutschen Diskussion stellten sich als leere Worte heraus, und die Sicherstellung des Wohlergehens der Piraten bildet weiterhin den Schwerpunkt der deutschen Pirateriebekämpfung.

Nachtrag: Wa die Piraterieabwehr angeht scheinen  private Sicherheitskräfte effektiver zu sein als staatliche Marinekräfte.

Wir halten den praktischen Wert der Disziplin Ethik bei der Betrachtung sicherheitspolitischer Probleme für äußerst gering. Dies wird aktuell an einem Interview mit Volker Stürmke deutlich, der als Dozent für Sozialethik an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist.

Bei seinem Versuch, die Frage nach einem Streitkräfteeinsatzes gegen Piraten am Horn von Afrika ethisch zu beantworten, produziert er wenig substanzhaltige Argumente und beschränkt sich auf subjektive Bewertungen, denen eine rationale Basis fehlt (oder die zumindest nicht erkennbar wird). Besonders deutlich wird dies, wenn er das Konzept des “Gerechten Krieges” heranzieht, das den Einsatz von Streitkräften nur als “letztes Mittel” für legitim hält. Im Fall der Piraterie erkennt er zahlreiche Alternativen, weshalb Streitkräfte nicht das “letzte Mittel” darstellen würden und ein Einsatz daher unethisch sei:

Die Seemänner sollten besser ausgebildet werden, Reeder könnten längere Routen in Kauf nehmen und das Seegebiet vor Somalia meiden. Es gibt also andere Mittel gegen die Überfälle.

Bei Geiselnahmen kann man Lösegelder zahlen, und bei militärischen Angriffen kann man die politischen Forderungen der Angreifer erfüllen. In fast jeder denkbaren sicherheitspolitischen Situation wäre immer noch ein anderes Mittel denkbar als der Einsatz von Streitkräften, und wenn es die Kapitulation ist. Das Kriterium des “letzten Mittels” ist daher für die Praxis wertlos. Diese Schwäche ethischer Argumentation wird auch im Standardwerk zum Thema Ethik und Krieg von Michael Walzer (“Just and Unjust Wars”) deutlich.

Ausnahsweise hat Noam Chomsky Recht, wenn er über das Konzept des “Gerechten Krieges” und Walzers Werk hart urteilt. Das Konzept des “Gerechten Krieges” objektiviert ethische Fragestellungen nur scheinbar und trägt nicht zu einer besseren Entscheidungsfindung bei. Die auf seiner Grundlage formulierten Gedanken sind im konkreten Beispiel nur Phrasen, die keine Frage wirklich beantworten.

Zudem fehlen objektive Gründe dafür, warum die dem Konzept des “Gerechten Krieges” zugrundeliegende Ethik gültig sein soll. Der Bezug auf das “Christentum” ersetzt eine rationale Basis nicht. Es bleibt z.B. völlig unklar, warum es unethisch sein soll, wirtschaftliche Interessen militärisch zu schützen. Einige Ethiker sind dieser subjektiven Meinung, andere nicht. Ethische Diskussionen verlieren sich meist rasch in der bloßen Äußerung von vorgeblich durch höhere moralische Mächte legitimierten persönlichen Meinungen, was keine sinnvolle Grundlage für politische Entscheidungen sein sollte. Es stellt sich die Frage, ob auf der Grundlage des Christentums überhaupt eine sicherheitspolitisch relevante Ethik formuliert werden kann, wenn man bedenkt, dass die Texte des Neuen Testaments weniger von der Bewältigung der Tatsache der Unvollkommenheit der Welt handeln als der Flucht vor dieser Welt.

Es gibt allerdings ernstzunehmende Alternativen zur konventionellen subjektiven Ethik, z.B. in Form der politischen Philosophie des Realismus oder auch der Ethik des Objektivismus.

Die von konventionellen Ethikern thematisierten Fragestellungen sind davon abgesehen dennoch relevant, sollten aber auf einer rationalen Grundlage diskutiert werden. Um ein anderes Beispiel zu wählen: Zivile Kollateralschäden werden häufig als ethisches Problem behandelt, würden aber sicherheitspolitisch keine Rolle spielen, wenn sie nicht die innenpolitische Unterstützung für den Einsatz und deren Unterstützung durch die afghanische Bevölkerung gefährden würden. Sie sind primär als strategisches Problem zu betrachten und nicht als ethisches. Ähnlich verhält es sich mit der Frage eines Einsatzes gegen Piraten am Horn von Afrika.

Das Vorgehen internationaler Marinekräfte gegen Piraten am Horn von Afrika ist weiterhin ineffektiv. Vor diesem Hintergrund erwägen betroffene Unternehmen nun einen stärkeren Einsatz von privaten Sicherheitskräften.

Private Kräfte haben sich gegenüber staatlichen Streitkräften nicht nur als effektiver beim Schutz von Schiffen erwiesen. Ihr Einsatz wäre volkswirtschaftlich auch wesentlich günstiger. Was sie allerdings kaum leisten können, ist die Befreiung von Schiffen und Geiseln sowie offensive Operationen gegen Piraten.