Weblog Sicherheitspolitik

Das Verbot privater Sicherheitsdienstleiter in Afghanistan ist eine der zahlreichen Entscheidungen Präsident Karzais, die rational kaum zu erklären sind. Die Folgen dieser Aktion werden sehr wahrscheinlich negativer Art sein.

Viele Hilfsorganisationen und im Bereich Wiederaufbau und Entwicklung tätige Unternehmen greifen auf Sicherheitsdienstleister zurück, um z.B. ihre Einrichtungen oder Aktivitäten zu sichern. Wie wichtig dies ist, zeigen Anschläge der Aufständischen u.a. auf eine mangelhaft gesicherte Unterkunft der Vereinten Nationen in Kabul. Dieser Anschlag führte zu großer Unruhe unter internationalen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, von denen immer mehr Schwierigkeiten dabei haben, Personal für Afghanistan zu gewinnen. Diese Probleme dürften deutlich zunehmen.

Darüber hinaus sind die Folgen unabsehbar. Der internationale Flughafen in Kabul, auf den fast alle zivilen Organisationen angewiesen sind, wird z.B. von einem privaten Sicherheitsdienstleister gesichert. Ein erfolgreicher Anschlag auf einen von dort startenden Flug würde vermutlich ein Ende der Präsenz zahlreicher Organisationen nach sich ziehen. Ausreichend leistungsfähige afghanische Sicherheitskräfte stehen in so begrenztem Umfang zur Verfügung, dass die Sicherheit an solchen strategischen Einrichtungen nach der Umsetzung von Karzais Maßnahme kaum gewährleistet sein dürfte.

Auch die Bereitschaft zu Auslandsinvestitionen könnte (von einer ohnehin geringen Grundlage aus) weiter zurückgehen.

Bestimmte deutsche Medien sprechen im Zusammenhang mit dem Verbot von “Söldnerfirmen” und nennen als Beispiel DynCorp. Es wurden jedoch nicht “Söldnerfirmen” (also militärische Dienstleister) verboten, sondern Personen- und Objektschützer. DynCorp ist vorwiegend bei Aufbau der Polizei tätig und wird von dem Verbot allenfalls am Rande betroffen sein.

“Foreign Policy” beschreibt die zunehmende Koordination und Kooperation zwischen internationalen Hilfsorganisationen und der Aufstandsbewegung in Afghanistan.Die gemeldeten Fälle beinhalten Absprachen über die Durchführung von Hilfsaktivitäten und Zahlung von Schutzgeldern.

Dieses Problem betrifft auch deutsche Organisationen im Norden des Landes. Die Verantwortlichen rechtfertigen ihr Verhalten mit Sorgen um ihre Sicherheit und dem erweiterten Zugang zur afghanischen Bevölkerung, welchen die Aufständischen ihnen als Gegenleistung für ihre Zusammenarbeit gewähren würden. So versuchte etwa das “Internationale Komitee vom Roten Kreuz” , die von ihm geleistete Ausbildung von Kämpfern der Aufständischen in taktischer Medizin damit zu rechtfertigen, dass man andernfalls keinen Zugang zu von ihnen kontrollierten Räumen erhalte.

Das Verhalten der Organisationen ist in mehrerer Hinsicht problematisch:

• Um den Bedürfnissen ihrer meist militäraversen Spender entgegenzukommen, verweigern einige dieser Organisationen demonstrativ die Koordinierung ihrer Aktivitäten mit ISAF, während eine Koordination mit Aufständischen offenbar stattfindet. ISAF sowie NATO-Regierungen könnten darauf mit Maßnahmen gegen die verantwortlichen Organisationen reagieren, wie Minister Niebel bereits angedeutet hat.
• Zu den Bedingungen der Aufständischen geleistete Hilfe dürfte in vielen Fällen direkte oder indirekte Unterstützung für die Aufständischen darstellen.
• Die Zusammenarbeit stellt ein Motiv für die Aufständischen dar, weitere Zusammenarbeit durch Aufrechterhaltung des bewaffneten Drucks auf die Hilfsorganisationen zu erpressen.

Problematische Phänomene dieser Art gibt es allerdings auch bei ISAF. Diese beziehen sich nicht nur auf direkte oder indirekte Schutzgeldzahlungen, und es gibt Spekulationen darüber, dass einzelne Führer vor Ort zuweilen versucht hätten, durch gezielten Verzicht auf militärische Präsenz die Aufständischen dazu zu motivieren, eigene Kräfte nicht zu bekämpfen.

Die Sicherheitsbedenken der Hilfsorganisationen sollten zudem ernst genommen werden. Aufgrund mangelnder Präsenz von Sicherheitskräften und der Absicht der Aufständischen zur Destabilisierung des Landes können diese tatsächlich in großen Teilen des Landes kaum aktiv werden. Eine stärkere Koordination der Aktivitäten mit ISAF könnte die Sicherheit der Helfer verbessern, wenn diese z.B. ihren Schwerpunkt auf Distrikte legen würden, in denen “Clear” und “Hold” bereits erfolgreich durchgeführt wurden. Leider lehnen die meisten Organisationen eine solche Zusammenarbeit bislang strikt ab und schaden damit auch der afghanischen Bevölkerung, der man die Perspektive auf langsfristige Verbesserung ihrer Lage verweigert.

Der am “Deutschen Institut für Politikwissenschaft” tätige Politikwissenschaftler Jörn Grävingholt hat einen Beitrag über die Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nach ISAF verfasst, den wir aus sicherheitspolitischer Perspektive kommentieren.

Er hat aus unserer Sicht Recht, wenn er sagt:

[D]er nachhaltige Aufbau eines Staates, der seinen Bürgern einen Grundbestand an Sicherheit, funktionierenden Institutionen und öffentlicher Daseinsvorsorge gewährleistet und die dafür erforderliche Legitimität genießt, ist mit den Mitteln und in den Zeithorizonten des Militärs nicht zu bewerkstelligen.

Wir halten es allerdings für fraglich, ob diese Aufgabe angesichts der Lage im Land überhaupt durch externe Akteure leistbar ist.

Grävingholt fordert, die “strukturellen Ursachen” der Instabiltität in Afghanistan anzusprechen. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt jedoch, dass sowohl Militär als auch Entwicklungszusammenarbeit und andere Akteure damit meist überfordert sind. Gesellschaften sind nicht so formbar, wie man in den 60er und 70er Jahren vermutete, als die Idee der Beseitigung “struktureller Ursachen” von Konflikten entwickelt wurde. “Strukturelle Ursachen” von Konflikten werden in der Praxis (wenn überhaupt) so beseitigt wie auf dem Balkan (ethnische Säuberung), in Ruanda (Sieg einer Konfliktpartei). Politischer Realismus würde anerkennen, dass “strukturelle Ursachen” nur selten wirksam angesprochen werden können.

Die Entwicklungszusammenarbeit soll diese Aufgabe dennoch leisten, und zwar als “neutraler” Akteur:

Internationale Akteure haben die größten Aussichten, Staatsaufbau in Nachkriegsgesellschaften erfolgreich zu unterstützen, wenn sie als moderierende “dritte Kraft” eingreifen, die eine Friedenslösung aushandeln und die Grundlagen für einen neuen Staat finden hilft. In Afghanistan fallen die meisten internationalen Akteure für diese Rolle vorerst aus, weil die ISAF faktisch Kriegspartei ist. Die Entwicklungspolitik muss in den nächsten Jahren versuchen, sich aus der damit verbundenen Mithaftung zu befreien und ihre Rolle neu zu definieren (auch wenn die Aufständischen derzeit demonstrieren, dass ihnen derlei subtile Rollendifferenzierungen gleichgültig sind). Zur Unparteilichkeit gehört, sich als externer Partner nicht an bestimmte Akteure, wie die herrschende Regierung, und ihren politischen Erfolg zu ketten.

Wir halten dies für politisch kontraproduktiv. Entwicklungspolitik sollte Teil einer außen- und sicherheitspolitischen Gesamtstrategie sein und kann in diesem Zusammenhang nicht neutral auftreten. Das Ziel einer rationalen Politik in Afghanistan wäre nicht “Frieden” im abstrakten Sinn, sondern die Förderung deutscher Interessen durch Stärkung jener Akteure im innerafghanischen Konflikt, welche diesen Interessen am nächsten stehen. Die Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hatte z.B. nach 1979 kein Interesse an “Frieden” in Afghanistan, sondern ein Interesse an einer Niederlage der Sowjetunion. In der aktuellen Situation besteht ein Interesse an der Schwächung feindlicher islamistischer Netzwerke. Auch wenn die mit diesen Netzwerken kooperierenden Taliban vielleicht “Frieden” in Teilen des Landes schaffen könnten, so gibt es dennoch kein deutsches Interesse daran.

Die staatliche Entwicklungspolitik in Deutschland leidet aus unserer Sicht immer noch daran, dass sie häufig eigentlich nicht Politik sein will, sondern Aktivismus. Davon abgesehen ist die Entwicklungszusammenarbeit schon jetzt nur schwach in Afghanistan vertreten, und wir glauben nicht, dass in den verschlechterten Bedingungen nach ISAF eine relevante Präsenz aus diesem Bereich zu erwarten ist.

In der deutschen Diskussion ist häufig die Forderung zu hören, dass zur Stabilisierung des Landes mehr Mittel in Hilfsmaßnahmen als in militärische Maßnahmen fließen sollten. Citha Maas, die zu der Handvoll tatsächlicher Afghanistanexperten in Deutschland gehört, erklärt warum dies so nicht funktioniert:

Nehmen sie als Beispiel Kundus: Der Provinzgouverneur ist korrupt und inkompetent, trotzdem laufen alle Programme über ihn. So sickert ein beträchtlicher Teil des Geldes in sein persönliches Patronage-System. Nähe zu ihm entscheidet darüber, wer Entwicklungshilfe bekommt und wer nicht – und damit meine ich nicht nur die geographische Entfernung. Dass das so ist, wissen alle – aber die Organisationen haben keine Alternative, solange Präsident Hamid Karsai diesen Gouverneur im Amt lässt.  [...] Untersuchungen haben ergeben, dass auch von Mitteln, die von Kabul verteilt werden, nur 40 Prozent umgesetzt werden. Wir als diejenigen, die die gutgemeinte Hilfe für Afghanistan finanzieren, müssen uns über eines im Klaren sein: Wir tragen zur Korruption im Land wesentlich bei. Die Verdoppelung der deutschen Hilfsgelder für Afghanistan ist daher kontraproduktiv.

Lösungen für das Korruptionsproblem sind im Rahmen des laufenden Einsatzes nicht in Sicht. Dies liegt auch an der Bevölkerung vor Ort: Viele Afghanen kritisieren zwar Korruption, betreiben diese aber dann meist selbst, sobald sie in Macht- oder Einflusspositionen gelangen.