Weblog Sicherheitspolitik

Matthias Gebauer hat erneut einen in großen Teilen fragwürdigen Beitrag über die “tödliche Hatz auf Taliban” in Afghanistan verfasst, in dem er u.a. den Inhalt offener ISAF-Presseerklärungen als Ergebnis von “Spiegel-Recherchen” darstellt. Eine von ihm widergegebene Information ist dennoch interessant und unterstreicht die positive Wirkung des “Kinetic Targeting” im unter deutscher Führung stehenden RC North:

Im Distrikt Baghlan in Nordafghanistan traute sich zumindest nach Berichten von Geheimdienstmitarbeitern niemand, die Nachfolge von Taliban-Schattengouverneuren anzutreten, die gezielt von Special Forces eliminiert worden waren. “Die Führung der Taliban-Schura hat die Nachfolge geregelt, doch der Mann bleibt in Pakistan”, berichtet ein Offizier.

Die Provinz Baghlan ist einer der Schwerpunkte der Aufstandsbewegung in Nordafghanistan, und über das Vorgehen vorwiegend amerikanischer Kräfte dort war in den vergangenen Wochen mehrfach offen berichtet worden. Während die Bundeswehr in diesem Schwerpunkt praktisch keine Präsenz zeigt lange Zeit nur schwache Präsenz zeigte, sollen die USA dort mittelfristig mit bis zu mehreren tausend Kräften im Einsatz sein.

P.S. Bei Baghlan handelt es sich um eine Provinz und nicht um einen Distrikt (Gebauer meint vielleicht Baghlan-e-Jadid), aber bei jemanden, der so ahnungslos ist wie Gebauer, zählen auch kleine Fortschritte.

Leser E.D. weist auf einen Bericht der nichtstaatlichen, aber hochrangig besetzten amerikanischen “Afghanistan Study Group” hin. Es werden strategische Alternativen zu ISAF bzgl. der Bekämpfung internationaler militant-islamistischer Netzwerke diskutiert:

Al Qaeda sympathizers are now present in many locations globally, and defeating the Taliban will have little effect on Al Qaeda’s global reach. [...] Special forces, intelligence assets, and other U.S. capabilities should continue to seek out and target known Al Qaeda cells in the region and be ready to go after them should they attempt to relocate elsewhere or build new training facilities.

Die amerikanische Strategie bewegt sich global bereits in diese Richtung. Charles Krulak, Ralph Peters und  George F. Will hatten vergangenes Jahr eine öffentliche Diskussion zum Thema begonnen.

Minister zu Guttenberg hat mit seinen Äußerungen über “Nachsorgeoperationen” bereits angedeutet, dass diese Form der Terrorismusbekämpfung auch für Deutschland ein Thema sein könnte, etwa nach dem Ende von ISAF im Norden Afghanistans, wo zentralasiatische militante Netzwerke zunehmend wieder aktiv sind. Auch vor diesem Hintergrund halten wir die Diskussion über “Kinetic Targeting” für relevant.

Der “Stern” kommentiert die diversen Entscheidungen zugunsten Oberst Georg Kleins etwas zu optimistisch, wie wir finden:

Lange Zeit machte von Masar-i-Scharif über Kundus bis Feisabad der Spruch die Runde: “Im Einsatz stehst Du mit einem Bein im Grab und mit dem anderen im Gefängnis.” Schon die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte bei den Soldaten in Afghanistan für Erleichterung gesorgt. Endlich gebe es “Handlungssicherheit”, hieß es. Der Zugführer habe nun bei schwierigen Entscheidungen im Gefecht die Sicherheit, dass er nicht sofort eingekerkert werde.

Es gibt tatsächlich etwas mehr Handlungssicherheit durch die Einstufung des Konflikts als “nicht-internationalem bewaffneten Konflikt”. Aus dieser Einstufung folgt, dass humanitäres Völkerrecht anzuwenden ist, welches Handeln wie das von Oberst Klein legitimiert.

Nichts geändert hat sich jedoch am Generalverdacht gegen handelnde deutsche Soldaten, gegen die weiterhin grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird. Auch wenn sich der Generalverdacht in den mittlerweile fast neun Jahren des Einsatzes nicht in einem einzigen Fall bestätigt hat, so muss doch jeder Soldat, der im Einsatz handelt, weiterhin befürchten, auch ohne konkreten Verdacht monatelang unter Druck gesetzt zu werden.

Es soll schon Fälle im Einsatz gegeben haben, bei denen Soldaten in einem Hinterhalt gezögert hätten, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, weil sie mögliche juristische Konsequenzen gefürchtet hätten. Dieses unserer Ansicht nach politisch gewollte Zögern gefährdet deutsche Soldaten, ermutigt Aufständische und nährt in der afghanischen Bevölkerung Zweifel an der Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr.

Das Verbot privater Sicherheitsdienstleiter in Afghanistan ist eine der zahlreichen Entscheidungen Präsident Karzais, die rational kaum zu erklären sind. Die Folgen dieser Aktion werden sehr wahrscheinlich negativer Art sein.

Viele Hilfsorganisationen und im Bereich Wiederaufbau und Entwicklung tätige Unternehmen greifen auf Sicherheitsdienstleister zurück, um z.B. ihre Einrichtungen oder Aktivitäten zu sichern. Wie wichtig dies ist, zeigen Anschläge der Aufständischen u.a. auf eine mangelhaft gesicherte Unterkunft der Vereinten Nationen in Kabul. Dieser Anschlag führte zu großer Unruhe unter internationalen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, von denen immer mehr Schwierigkeiten dabei haben, Personal für Afghanistan zu gewinnen. Diese Probleme dürften deutlich zunehmen.

Darüber hinaus sind die Folgen unabsehbar. Der internationale Flughafen in Kabul, auf den fast alle zivilen Organisationen angewiesen sind, wird z.B. von einem privaten Sicherheitsdienstleister gesichert. Ein erfolgreicher Anschlag auf einen von dort startenden Flug würde vermutlich ein Ende der Präsenz zahlreicher Organisationen nach sich ziehen. Ausreichend leistungsfähige afghanische Sicherheitskräfte stehen in so begrenztem Umfang zur Verfügung, dass die Sicherheit an solchen strategischen Einrichtungen nach der Umsetzung von Karzais Maßnahme kaum gewährleistet sein dürfte.

Auch die Bereitschaft zu Auslandsinvestitionen könnte (von einer ohnehin geringen Grundlage aus) weiter zurückgehen.

Bestimmte deutsche Medien sprechen im Zusammenhang mit dem Verbot von “Söldnerfirmen” und nennen als Beispiel DynCorp. Es wurden jedoch nicht “Söldnerfirmen” (also militärische Dienstleister) verboten, sondern Personen- und Objektschützer. DynCorp ist vorwiegend bei Aufbau der Polizei tätig und wird von dem Verbot allenfalls am Rande betroffen sein.

“Foreign Policy” beschreibt die zunehmende Koordination und Kooperation zwischen internationalen Hilfsorganisationen und der Aufstandsbewegung in Afghanistan.Die gemeldeten Fälle beinhalten Absprachen über die Durchführung von Hilfsaktivitäten und Zahlung von Schutzgeldern.

Dieses Problem betrifft auch deutsche Organisationen im Norden des Landes. Die Verantwortlichen rechtfertigen ihr Verhalten mit Sorgen um ihre Sicherheit und dem erweiterten Zugang zur afghanischen Bevölkerung, welchen die Aufständischen ihnen als Gegenleistung für ihre Zusammenarbeit gewähren würden. So versuchte etwa das “Internationale Komitee vom Roten Kreuz” , die von ihm geleistete Ausbildung von Kämpfern der Aufständischen in taktischer Medizin damit zu rechtfertigen, dass man andernfalls keinen Zugang zu von ihnen kontrollierten Räumen erhalte.

Das Verhalten der Organisationen ist in mehrerer Hinsicht problematisch:

• Um den Bedürfnissen ihrer meist militäraversen Spender entgegenzukommen, verweigern einige dieser Organisationen demonstrativ die Koordinierung ihrer Aktivitäten mit ISAF, während eine Koordination mit Aufständischen offenbar stattfindet. ISAF sowie NATO-Regierungen könnten darauf mit Maßnahmen gegen die verantwortlichen Organisationen reagieren, wie Minister Niebel bereits angedeutet hat.
• Zu den Bedingungen der Aufständischen geleistete Hilfe dürfte in vielen Fällen direkte oder indirekte Unterstützung für die Aufständischen darstellen.
• Die Zusammenarbeit stellt ein Motiv für die Aufständischen dar, weitere Zusammenarbeit durch Aufrechterhaltung des bewaffneten Drucks auf die Hilfsorganisationen zu erpressen.

Problematische Phänomene dieser Art gibt es allerdings auch bei ISAF. Diese beziehen sich nicht nur auf direkte oder indirekte Schutzgeldzahlungen, und es gibt Spekulationen darüber, dass einzelne Führer vor Ort zuweilen versucht hätten, durch gezielten Verzicht auf militärische Präsenz die Aufständischen dazu zu motivieren, eigene Kräfte nicht zu bekämpfen.

Die Sicherheitsbedenken der Hilfsorganisationen sollten zudem ernst genommen werden. Aufgrund mangelnder Präsenz von Sicherheitskräften und der Absicht der Aufständischen zur Destabilisierung des Landes können diese tatsächlich in großen Teilen des Landes kaum aktiv werden. Eine stärkere Koordination der Aktivitäten mit ISAF könnte die Sicherheit der Helfer verbessern, wenn diese z.B. ihren Schwerpunkt auf Distrikte legen würden, in denen “Clear” und “Hold” bereits erfolgreich durchgeführt wurden. Leider lehnen die meisten Organisationen eine solche Zusammenarbeit bislang strikt ab und schaden damit auch der afghanischen Bevölkerung, der man die Perspektive auf langsfristige Verbesserung ihrer Lage verweigert.

Der interne Ablauf, der Gefangennahme oder Tötung von Aufständischen in Afghanistan durch ISAF zugrundeliegt, wurde bislang nur lückenhaft in offenen Quellen vorgestellt. Insbesondere über Art und Umfang der deutschen Beteiligung lagen kaum offene Informationen vor.

Die Bundesregierung hat sich jetzt dazu entschlossen, entsprechende Informationen zu veröffentlichen. Man gesteht u.a. ein, dass die Bundeswehr auch dann nur Festnahmen empfehlen darf, wenn die Bewertung eines Zieles eine andere Empfehlung erfordern würde. In der Praxis untergräbt das das Vertrauen der Verbündeten, die sich nur noch eingeschränkt auf die politisierten deutschen Bewertungen verlassen können. Zudem werden Einsatzkräfte gefährdet, falls diese auf der Grundlage der absichtlich verzerrten Bewertungen handeln.

Manchem Leser wird die Schilderung des Targeting-Prozesses möglicherweise abstrakt vorkommen. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen (von der eigentlichen Tötung oder Festnahme abgesehen) weitgehend unspektakulären, zuweilen sehr bürokratischen Ablauf.

In einem aktuellen Interview mit dem “Tagesspiegel” hat sich ISAF-Sprecher Brigadegeneral Josef Dieter Blotz zur aktuellen politischen Diskussion über “Kinetic Targeting” (umgangssprachlich “gezielte Tötung”) geäußert und spricht u.a. vom “Ausschalten” von Aufständischen durch das KSK, wobei er damit allerdings wohl keine Tötungen meint.

Er unterstreicht die militärische Normalität des Geschehens:

Es ist völlig klar und völlig verständlich, dass Extremisten, deren Hauptbeschäftigung darin besteht, unsere Soldaten zu erschießen und in die Luft zu sprengen, verfolgt und bekämpft werden müssen. Wenn man über Informationen verfügt, wo solche Extremisten zu finden sind, muss versucht werden, diese auszuschalten noch bevor sie unsere Soldaten angreifen können. Genau darum geht es.

Die Darstellungen von General Blotz sollen vor allem westliche Öffentlichkeiten ansprechen, weshalb der den “Force Protection”-Charakter des “Kinetic Targeting” in den Vordergrund stellt. Tatsächlich hat entsprechendes Vorgehen gegen die Aufständischen vor allem die Schwächung der Aufstandsbewegung als Akteur zum übergeordneten Ziel.  Dennoch begrüßen wir es, dass sich nun erstmals auch Mitglieder der militärischen Führung mit positiven Beiträgen zur Diskussion äußern. Der frühere Mangel an Offenheit hat aus unserer Sicht entscheidend dazu beigetragen, dass Gerüchte aufkommen konnten und unkonstruktive Stimmen die Diskussion mit falschen oder unsachlichen Darstellungen dominieren konnten.

Die aktuell bekannt gewordenen Vorfälle der Ausübung von Justizfunktionen durch die Taliban in Kunduz und Badghis werden in deutschen Medien vor allem als Menschenrechtsproblem wahrgenommen. Tatsächlich stellen sie vor allem ein sicherheitspolitisches Problem dar, denn die Tatsache, dass die Aufständischen derart sichtbar und öffentlich staatliche Funktionen ausüben unterstreicht die Schwäche der afghanischen Regierung sowie internationaler und afghanischer Sicherheitskräfte.

Da die Aufständischen vergleichsweise effektiv ihre Form von Justiz ungehindert durchsetzen können, ist es unwahrscheinlich, dass in den betroffenen Distrikten die Bevölkerung zur Unterstützung der Regierung motiviert ist. Einige Afghanen betrachten diese Form der Justiz als kleineres Übel und befürworten das Minimum an Stabilität, dass sie herstellt, während andere Afghanen dadurch vor Widerstand gegen die Taliban abgeschreckt werden.

Die “Washington Post” beschreibt die Taliban-Justiz als eine der Ursachen für die deutliche Ausweitung des Einflusses der Aufständischen im Norden seit 2007:

Some local officials said the Taliban was performing well as a surrogate government in the absence of any Afghan official presence, was dispensing a brand of justice that seemed swift and fair, and had tempered some of the more extreme behavior it had shown during its 5 1/2 -year rule in Afghanistan.

“Moderate” Taliban dieser Art stellen wegen ihrer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung eine größere Bedrohung dar als extremere Taliban und sollten daher nicht als Dialogpartner, sondern als prioritär anzusprechende Ziele betrachtet werden.

Ohne die Präsenz von Sicherheitskräften in der Fläche der betroffenen Distrikte werden diese Aktivitäten der Taliban nicht zu unterbinden sein, und alle anderen Initiativen zum Aufbau der Regierung oder im Bereich Wiederaufbau und Entwicklung werden nicht greifen können. Wenn “Nation Building” und “Counterinsurgency” funktionieren sollen, dann gibt es keine Alternative zu militärischen Erfolgen am Boden als erstem Schritt.

Der am “Deutschen Institut für Politikwissenschaft” tätige Politikwissenschaftler Jörn Grävingholt hat einen Beitrag über die Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nach ISAF verfasst, den wir aus sicherheitspolitischer Perspektive kommentieren.

Er hat aus unserer Sicht Recht, wenn er sagt:

[D]er nachhaltige Aufbau eines Staates, der seinen Bürgern einen Grundbestand an Sicherheit, funktionierenden Institutionen und öffentlicher Daseinsvorsorge gewährleistet und die dafür erforderliche Legitimität genießt, ist mit den Mitteln und in den Zeithorizonten des Militärs nicht zu bewerkstelligen.

Wir halten es allerdings für fraglich, ob diese Aufgabe angesichts der Lage im Land überhaupt durch externe Akteure leistbar ist.

Grävingholt fordert, die “strukturellen Ursachen” der Instabiltität in Afghanistan anzusprechen. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt jedoch, dass sowohl Militär als auch Entwicklungszusammenarbeit und andere Akteure damit meist überfordert sind. Gesellschaften sind nicht so formbar, wie man in den 60er und 70er Jahren vermutete, als die Idee der Beseitigung “struktureller Ursachen” von Konflikten entwickelt wurde. “Strukturelle Ursachen” von Konflikten werden in der Praxis (wenn überhaupt) so beseitigt wie auf dem Balkan (ethnische Säuberung), in Ruanda (Sieg einer Konfliktpartei). Politischer Realismus würde anerkennen, dass “strukturelle Ursachen” nur selten wirksam angesprochen werden können.

Die Entwicklungszusammenarbeit soll diese Aufgabe dennoch leisten, und zwar als “neutraler” Akteur:

Internationale Akteure haben die größten Aussichten, Staatsaufbau in Nachkriegsgesellschaften erfolgreich zu unterstützen, wenn sie als moderierende “dritte Kraft” eingreifen, die eine Friedenslösung aushandeln und die Grundlagen für einen neuen Staat finden hilft. In Afghanistan fallen die meisten internationalen Akteure für diese Rolle vorerst aus, weil die ISAF faktisch Kriegspartei ist. Die Entwicklungspolitik muss in den nächsten Jahren versuchen, sich aus der damit verbundenen Mithaftung zu befreien und ihre Rolle neu zu definieren (auch wenn die Aufständischen derzeit demonstrieren, dass ihnen derlei subtile Rollendifferenzierungen gleichgültig sind). Zur Unparteilichkeit gehört, sich als externer Partner nicht an bestimmte Akteure, wie die herrschende Regierung, und ihren politischen Erfolg zu ketten.

Wir halten dies für politisch kontraproduktiv. Entwicklungspolitik sollte Teil einer außen- und sicherheitspolitischen Gesamtstrategie sein und kann in diesem Zusammenhang nicht neutral auftreten. Das Ziel einer rationalen Politik in Afghanistan wäre nicht “Frieden” im abstrakten Sinn, sondern die Förderung deutscher Interessen durch Stärkung jener Akteure im innerafghanischen Konflikt, welche diesen Interessen am nächsten stehen. Die Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hatte z.B. nach 1979 kein Interesse an “Frieden” in Afghanistan, sondern ein Interesse an einer Niederlage der Sowjetunion. In der aktuellen Situation besteht ein Interesse an der Schwächung feindlicher islamistischer Netzwerke. Auch wenn die mit diesen Netzwerken kooperierenden Taliban vielleicht “Frieden” in Teilen des Landes schaffen könnten, so gibt es dennoch kein deutsches Interesse daran.

Die staatliche Entwicklungspolitik in Deutschland leidet aus unserer Sicht immer noch daran, dass sie häufig eigentlich nicht Politik sein will, sondern Aktivismus. Davon abgesehen ist die Entwicklungszusammenarbeit schon jetzt nur schwach in Afghanistan vertreten, und wir glauben nicht, dass in den verschlechterten Bedingungen nach ISAF eine relevante Präsenz aus diesem Bereich zu erwarten ist.

Die “Washington Post” hat die Zusammenfassung eines ausführlichen Interviews mit ISAF-Kommandeur General David Petraeus veröffentlicht.

Die interessantesten Punkt aus unserer Sicht:

• Es steht jetzt wohl fest, dass Petraeus die Ansätze seines Vorgängers General McChrystal fast nahtlos fortsetzen wird. Spekulationen z.B. über eine Lockerung der ISAF-Einsatzregeln bestätigten sich nicht.
• ISAF geht dennoch aggressiv gegen die Aufständischen vor, was von Petraeus genannte Zahlen zeigen: Mit 365 getöteten Anführern der Aufständischen und 2.400  getöteten Kämpfern liegen die Verluste der Aufständischen über den Vergleichswerten der Vorjahre. Zwar zeigte sich in der Vergangenheit, dass die Austandsbewegung nur begrenzt für Abnutzung verwundbar war. Die Darstellung von Petraeus, dass die Verluste die Verhandlungsbereitschaft von Teilen der Aufstandsbewegung erhöht haben, erscheint uns dennoch plausibel. Von ersten Erfolgen könnte man aber erst dann sprechen, wenn Meldungen über Aufgabe von Anführern in relevanten Distrikten vorliegen, was bislang nicht der Fall ist.
• Petraeus nennt die Distrikte Garmsir, Nawa und Arghandab als Beispiele für Erfolge im Süden. Die Aufständischen waren bislang stark in diesen Distrikten präsent, so dass bestätigte Erfolge tatsächlich ein positiver Indikator wären. Petraeus nennt aber zu wenig Details zu relevanten Punkten, v.a. der Leistungsfähigkeit von afghanischen Sicherheitskräften und Regierung oder regierungsfreundlichen Kräften dort. Die “Clear”-Phase ist fast immer ein Erfolg, während die Schwierigkeiten meist im “Hold” und Build”-Teil liegen.
• Petraeus spricht ebenfalls über Fortschritt beim Aufbau afghanischer Milizen. Auch hier fehlen Details über tatsächliche Erfolgsbeispiele. Sollte es erste Meldungen über paschtunische Milizen geben, die Räume gegen Aufständische halten ohne dabei unkontrolliertes Verhalten zu zeigen, wäre dies ein positiver Indikator.

Insgesamt erweckt Petraeus im Interview den Eindruck, dass dieses Jahr noch nicht mit größeren Erfolgen zu rechnen ist. Sollten bis Frühjahr 2011, wenn die Aktivitäten der Aufständischen jahreszeitlich bedingt üblicherweise ansteigen, keine sichtbaren Erfolge zu verzeichnen sein, wird die aktuelle amerikanische Strategie (und damit auch die NATO-Strategie) aufgrund wachsendem innenpolitischem Druck in den USA jedoch kaum aufrechtzuerhalten sein.

Wir haben leider die Erfahrung machen müssen, dass Bundestagsabgeordnete und andere Politiker häufig (wenige Ausnahmen bestätigen die Regel) schlecht über die Lage in Afghanistan informiert sind. “Der Spiegel” berichtet dementsprechend über fortgesetzte Illusionen in diesem Personenkreis:

In der deutschen Politik wächst die Bereitschaft, in Afghanistan mit Kriegsverbrechern wie dem Islamisten-Führer Gulbuddin Hekmatjar zusammenzuarbeiten. “Um Stabilität in Afghanistan zu gewährleisten, müssen wir auch die Entwicklung von bestimmten Personen berücksichtigen”, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder. “Radikale Islamisten wie Hekmatjar oder Taliban-Führer Mullah Omar kommen dann als Gesprächspartner in Frage, wenn sie Bedingungen wie zum Beispiel einen Gewaltverzicht oder den Respekt vor Frauenrechten er füllen.” Auch die Grünen- Außenpolitikerin Kerstin Müller schließt eine Machtteilung der Regierung Karzai mit der Taliban-Führung nicht aus, um einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Grundlage müsse aber immer die Verfassung bleiben, der Schutz der Menschen- und Frauenrechte und der Bruch mit der Terrororganisation al-Qaida.

Die zitierten Politiker erwecken den Eindruck, als hänge es vor allem von der Bereitschaft westlicher Politiker ab, ob die Aufständischen verhandeln. Tatsächlich hat die höchste Führungsebene der Aufständischen aufgrund ihres wahrgenommenen Erfolges keinerlei Motiv zu verhandeln und auch kein Motiv dazu, die geforderten Konzessionen einzugehen. Dass Paschtunen sich zum  “Schutz der Frauenrechte” überreden ließen, ist ohnehin eine abwegige Vorstellung und sicherheitspolitisch irrelevant noch dazu. Und was würden die zitierten Politiker tun, wenn die Aufständischen sich nicht an eventuelle Zusagen in dieser Richtung halten?

Friederike Böge von der FAZ gehört der sehr kleinen Gruppe deutscher Journalisten an, die zum Thema Afghanistan wirklich gute Arbeit leisten. Jeder ihrer Beiträge ist lesenswert.

Aktuell stellt sie die Medienarbeit westlicher Streitkräfte in Afghanistan der der Aufständischen gegenüber und kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufständischen wesentlich erfolgreicher sind.

Im Konflikt in Afghanistan ist die Wahrnehmung der Bevölkerung von strategischer Bedeutung, da es z.B. von Wahrnehmungen bzgl. der Stärke und Schwäche der Konfliktparteien abhängt, welche Seite die Bevölkerung unterstützt. Die Leistungsfähigkeit der Aufständischen im Bereich Informationsoperationen ist daher ein ernstes Problem.

Wir haben selbst erlebt, die schwach ISAF hier agiert. ISAF ist eine unbewegliche Bürokratie, die aus zahlreichen nationalen, miteinander nur bedingt kompatiblen Unterbürokratien besteht. Das Personal ist häufig nicht mit Land und Bevölkerung vertraut und hat aufgrund der sehr kurzen Stehzeiten im Einsatz auch wenig Gelegenheit dazu, dies nachzuholen. Die Einrichtung eines YouTube-Kanals (normalerweise in fünf Minuten machbar) stellt bereits ein gigantisches Projekt dar, für das man sich wegen seiner Innovatität feiert, nur um dann am Ende festzustellen, dass das Vorhaben keine Wirkung auf die Bevölkerung hat. Wesentliche Teile des Repertoires der “Psychological Operations” dürfen zudem von ISAF aufgrund politischer Bedenken nicht eingesetzt werden.

Die Aufständischen haben keine Bürokratie, keine politischen Bedenken und fast keine Ressourcen, sondern nur ein paar hochmotivierte Operateure mit großer Handlungsfreiheit. Sie haben zudem die Bedeutung der “Propaganda der Tat” vollständig verstanden und wissen, dass am Ende die Verhältnisse am Boden die beste und glaubwürdigste Botschaft darstellen.

Aktuelle Untersuchungen in Afghanistan bestätigen, dass die deutliche Reduzierung von zivilen Kollateralschäden (CIVCAS) durch ISAF keine messbare positive Wirkung auf die Wahrnehmung in der afghanischen Bevölkerung erzielt hat:

[O]rdinary Afghans have largely rejected this good guy-bad guy narrative and continue blaming the civilian deaths on the international forces, said experts who have studied the issue. “What we found was that regardless of the region, province, education level or political views, in many cases Afghans blamed international forces as much as the insurgents for the increase,” said Erica Gaston, a human rights lawyer focusing on civilian casualties for the Open Society Institute who recently interviewed 250 Afghans.

Bereits vor einigen Tagen wurde von einem Vorfall berichtet, bei dem die Bevölkerung nach einem Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Kandahar ISAF für eindeutig durch Aufständische verursachte CIVCAS verantwortlich machte.

Die “New York Times” beschrieb einen weiteren, nicht untypischen Vorfall:

On Wednesday, an explosion tore through a group of children gathered around foreign soldiers visiting a U.S.-funded road project in Nangarhar province, east of the capital of Kabul. Afghan officials said four children were killed. NATO said two died. Minutes after the blast, local residents were accusing American forces of throwing a grenade into the crowd — even though several international troops were among the wounded. The Afghan Interior Ministry later released a statement saying the explosion occurred when a passing police vehicle hit a mine. Still, an estimated 5,000 protesters demonstrated the deaths Thursday along a road between Kabul and Jalalabad in Nangarhar. They waved a banner condemning the attack, set fire to an effigy of President Barack Obama and chanted ”Long live Islam!” and ”Death to Obama!”

In anderen Fällen gab es nach IED-Anschlägen der Aufständischen auf internationale Kräfte Proteste. Bei vielen dieser Anschläge werden vor allem afghanische Zivilisten getötet, die sich in der Nähe des Ziels befanden. Aus der Bevölkerung kommen dann manchmal Vorwürfe, dass internationale Kräfte den Anschlag provoziert und damit für die Toten verantwortlich seien, oder dass geringe oder keine Opfer unter internationalen Soldaten der Beweis seien, dass diese den Anschlag selbst inszeniert hätten, um z.B. ihre Präsenz in einem bestimmten Raum zu legitimieren. Auch gegen die Bundeswehr wurden solche Vorwürfe schon erhoben.

Über die Ursachen gibt es keine klaren Erkenntnisse. Uns sind die folgenden Erklärungsansätze bekannt:

• Die Bevölkerung ist durch die von ISAF verursachten CIVCAS nicht eingeschüchtert, weil den Menschen bewusst ist, dass Zivilisten nicht absichtlich getötet werden, während die Aufständischen durch die von ihnen verursachten CIVCAS aktiv Einschüchterung betreiben. Die frustrierte Bevölkerung wisse, dass Demonstrationen gegen die Aufständischen keinen Sinn hätten bzw. nur weitere Einschüchterung nach sich ziehen würden, weshalb sich alle öffentliche Empörung gegen ISAF richte.
• Die negative Wirkung von CIVCAS wird besonders dann sichtbar, wenn diese über längere Zeiträume ohne Verbesserung der Sicherheitslage auftreten. Wenn durch ISAF verursachte CIVCAS in begrenzter Zahl auf eine kurze Phase beschränkt sind, auf die eine verbesserte Sicherheitslage folgt, werden sie häufig akzeptiert.
• Einige Beobachter meinen, dass Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene Afghanen dazu motivieren, Druck auf ISAF aufzubauen, um ebenfalls in den Genuss von Zahlungen zu kommen. Es ist bestätigt, dass Afghanen aus diesem Grund in der Vergangenheit mehrfach CIVCAS-Fälle erfunden haben oder die Zahl der Opfer deutlich übertrieben darstellten.
• Die mit Masse xenophobe afghanische Bevölkerung neigt dazu, grundsätzlich Fremde für negative Ereignisse verantwortlich zu machen. Zudem gibt es eine ausgeprägte Neigung zu Verschwörungstheorien.

Wie vertreten die These, dass zivile Kollateralschäden in der von ISAF verantworteten Größenordnung ein nachrangiges Problem sind, solange diese nur vorübergehend auftreten und von einem wahrgenommenen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung begleitet werden. Unter diesen Bedingungen wurden CIVCAS bislang von den Afghanen eher akzeptiert. Die größte Unzufriedenheit gibt es dort, wo sich die Sicherheitslage mangels Präsenz von Sicherheitskräften nicht verbessert. Wichtiger als die Reduzierung von CIVCAS wäre demnach verstärkte Kontrolle der Bevölkerung durch stärkere Präsenz von Sicherheitskräften in der Bevölkerung, auch wenn die vorübergehend mit einem Anstieg von CIVCAS (in der “Clear”-Phase) verbunden sein könnte.

“Der Tagesspiegel” berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Ströbele bzgl. der unter Beteiligung des KSK gebildeten “Task Force 47″:

„[B]islang hat die TF 47 über 50 geplante Aufklärungsoperationen und zusammen mit afghanischen Sicherheitskräften (Afghan National Security Forces – ANSF) 21 offensive Operationen gegen das Netzwerk der gegnerischen militanten Kräfte (Opposing Militant Forces – OMF) durchgeführt, wobei durch die afghanischen Exekutivkräfte insgesamt 59 Personen zumindest vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden.“ Eine Person sei „während einer Hausdurchsuchung im Rahmen der Nothilfe durch einen Nichtangehörigen der TF 47 getötet“ worden. „Bei offensiven militärischen Operationen erfolgten keine Tötungen durch Angehörige der TF 47.“

Die Bundesregierung bestätigt damit, dass auch das KSK  immer noch ohne sicherheitspolitische Begründung durch weit über die Anforderungen des humanitären Völkerrechts hinausgehende politische Auflagen an wirksamem Vorgehen gegen die Aufständischen behindert wird.

Die der Bundesregierung gerichtlich aufgezwungene Neubewertung der Lage als “nicht-internationaler bewaffneter Konflikt” hat sich bislang nicht in verbesserten Einsatzregeln und angepassten “Caveats” ausgewirkt. Wir haben deshalb weiterhin den Eindruck, dass die politische Führung gar nicht an solchen Verbesserungen interessiert ist. Wohl auch deshalb hat man sich über Jahre geweigert, den Konflikt völkerrechtlich so zu definieren, dass eigenen Kräften die Optionen in die Hand gegeben werden konnten, die sie gebraucht hätten. Der Schwerpunkt der politischen Führung sind weder afghanische Bevölkerung noch Aufständische, sondern in erster Linie die öffentliche Diskussion in Deutschland.

Brigadegeneral Hans-Georg Schmidt (“Base Commander” in Mazar-e-Sharif, nicht der Kommandeur des PRT wie irrtümlich zuerst von uns behauptet) äußerte sich gegenüber der BBC zur Präsenz der Aufständischen in der Fläche der Provinz Balkh:

“In a major city like Mazar-e-Sharif, the local government is working well, but as soon as you get out into the countryside, smaller villages are all threatened by Taliban,” he says. “There are pockets of insurgents around Kunduz and elsewhere, and in those areas, in particular the Americans suffered heavy casualties over the past few weeks. But also in the west, the Swedish PRT is under constant attack from insurgents.”

Die Provinz im Norden Afghanistans mit ihrer Hauptstadt Mazar-e-Sharif gilt als eine der erfolgreichsten und stabilsten des ganzen Landes. Selbst hier gelingt es ISAF und afghanischen Sicherheitskräften bislang aber offenbar nicht, in der Fläche ausreichend präsent zu sein, um Aktivitäte der Aufständischen zu unterbinden.

Der Beitrag beschreibt, wie die Bevölkerung in Folge mangelnder Sicherheit zunehmend das Vertrauen in ISAF und afghanische Regierung verliere:

She says many Afghans are losing faith in Nato, their government, and their future. “Security is not good here,” she says. “America and other foreign troops have been here for nine years. Why we don’t have peace and security? I believe, in my life, there will be no peace or social justice. What I want is a better life for my children.” [...] The over-riding impression from a tour aimed at seeing progress was the impression that many Afghans are sitting on the fence, increasingly unwilling to throw in their lot with the government that Nato forces are in Afghanistan to support.

Die Kontrolle der Bevölkerung wäre in erster Linie durch die Schaffung von Sicherheit durch Präsenz von Sicherheitskräften realisierbar gewesen. Einige politische Führungen, auch die deutsche, haben dies bis heute entweder nicht verstanden und wollen die damit verbundenen Risiken nicht eingehen. Der Öffentlichkeit gegenüber wird der gescheiterte Ansatz der militärischen Passivität weiterhin als erfolgreicher “ziviler” Ansatz dargestellt.

Die “New York Times” hat einen interessanten Artikel über amerikanische Anstrengungen zum Aufbau der ANP in Chahar Darreh veröffentlicht. Im Beitrag wird angedeutet, dass die Amerikaner eine dauerhafte Präsenz in Chahar Darreh planen.

Der paschtunische Distrikt war der Ausgangspunkt der Expansion der Aktivitäten der Aufständischen in der Provinz Kunduz ab ca. 2006. Hätte es dort 2006 eine dauerhafte Präsenz von Sicherheitskräften gegeben, wären die darauffolgenden Entwicklungen vielleicht nicht eingetreten. In Deutschland tat man damals jedoch so, als entwickele sich die Lage positiv und als gäbe es keinen bewaffneten Konflikt.

In der deutschen Diskussion ist häufig die Forderung zu hören, dass zur Stabilisierung des Landes mehr Mittel in Hilfsmaßnahmen als in militärische Maßnahmen fließen sollten. Citha Maas, die zu der Handvoll tatsächlicher Afghanistanexperten in Deutschland gehört, erklärt warum dies so nicht funktioniert:

Nehmen sie als Beispiel Kundus: Der Provinzgouverneur ist korrupt und inkompetent, trotzdem laufen alle Programme über ihn. So sickert ein beträchtlicher Teil des Geldes in sein persönliches Patronage-System. Nähe zu ihm entscheidet darüber, wer Entwicklungshilfe bekommt und wer nicht – und damit meine ich nicht nur die geographische Entfernung. Dass das so ist, wissen alle – aber die Organisationen haben keine Alternative, solange Präsident Hamid Karsai diesen Gouverneur im Amt lässt.  [...] Untersuchungen haben ergeben, dass auch von Mitteln, die von Kabul verteilt werden, nur 40 Prozent umgesetzt werden. Wir als diejenigen, die die gutgemeinte Hilfe für Afghanistan finanzieren, müssen uns über eines im Klaren sein: Wir tragen zur Korruption im Land wesentlich bei. Die Verdoppelung der deutschen Hilfsgelder für Afghanistan ist daher kontraproduktiv.

Lösungen für das Korruptionsproblem sind im Rahmen des laufenden Einsatzes nicht in Sicht. Dies liegt auch an der Bevölkerung vor Ort: Viele Afghanen kritisieren zwar Korruption, betreiben diese aber dann meist selbst, sobald sie in Macht- oder Einflusspositionen gelangen.

“Spiegel Online” spricht angesichts der Folterung und Tötung einer schwangeren Frau wegen “unislamischen Verhaltens” durch die Aufständischen in der nordafghanischen Provinz Badghis von einer “Hinrichtung”.

Als “Killerkommandos”, deren Vorgehen die “schmutzige Seite des Krieges” darstelle, beschreiben die Journalisten von “Spiegel Online”  hingegen jene Spezialkräfte, die solche Aufständischen jagen. Die Vorgehensweisen dieser Kräfte halten die Journalisten für “umstritten” und “heikel”, wie man stets betont. Gegenüber dem Feind hingegen bemüht man sich um neutrale Darstellungen und gibt auch stets dem Taliban-Sprecher die Gelegenheit, auch noch so unglaubwürdige Äußerungen zum jeweiligen Vorfall weitgehend unkommentiert wiederzugeben. Und wo bei eigenen Kräften jedes Verhör stets in die Nähe der Folter gerückt wird, ist die Folterung der schwangeren Frau für “Spiegel Online” nur harmloses Auspeitschen. Dabei betont man noch, wie “merkwürdig” man neutrale Sprache findet, wenn es um eigene Kräfte geht.

Wir haben nichts gegen neutrale Darstellungen solcher Vorfälle und respektieren auch (anders als den unsäglichen Matthias Gebauer) den für den Artikel verantwortlichen Shoib Najafizada. Wir würden uns nur wünschen, dass das Vorgehen eigener Kräfte von “Spiegel Online” ebenso neutral dargestellt wird. Wir können auch nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage die Redaktion von “Spiegel Online” ihre moralischen Bewertungen vornimmt, wenn sie Polemik im Stil des “Neuen Deutschland” von 1985 gegen die eigenen Kräfte als Berichterstattung durchgehen lässt, beim Feind aber penibel jegliche auch nur ansatzweise negative Darstellung vermeidet.

Zum Massaker der Aufständischen an internationalen humanitären Aktivisten der “International Assistance Mission” (IAM) in Badakhshan gibt es nicht viel zu sagen. Zivile Aufbauhelfer sind seit jeher Ziel der Aufständischen, die jegliche Stabilisierung des Landes bekämpfen. Von jenen Organisationen, die lautstark “Vorrang für Zivil” fordern, sind praktisch keine mehr in Afghanistan aktiv, weil die meisten stillschweigend anerkannt haben, dass ohne Sicherheit keine Aufbauaktivitäten möglich sind.

Der aktuelle Vorfall überrascht nur jene, die immer noch Illusionen über den Charakter der gesetzlos kämpfenden Aufstandsbewegung anhängen. Neben den Taliban bekannte sich übrigens auch die von manchen deutschen Aktivisten (z.B Christoph Hörstel) als “moderat” bezeichnete Bande Gulbuddin Hekmatyars zu dem Massaker.

Mit ihren Empörungsbekundungen unterstreicht die Bundesregierung ihre Schwäche und Hilflosigkeit. Die Bekundungen sind zudem nicht glaubwürdig, solange die Bundesregierung es der Bundeswehr nicht gestattet, die Aufständischen konsequent zu bekämpfen. Um die Aufständischen vor weiteren Massakern im deutschen Verantwortungsbereich abzuschrecken, könnte die Bundesregierung z.B. problemlos die politischen Auflagen für die Bundeswehr in Afghanistan lockern. Mit den zur Verfügung stehenden Fähigkeiten könnte die verantwortliche Zelle des Feindes dann demonstrativ vernichtet werden. Da die Worte der Bundesregierung jedoch leere Rhetorik sind, wird dergleichen nicht geschehen.

Zudem werden vorhandene Potentiale zum Aufbau von Druck auf den Feind nicht genutzt, um diesen zur Einhaltung der Regelungen des humanitären Völkerrechts zu zwingen. Einem Feind, der Zivilisten absichtlich und in großer Zahl tötet, können z.B. bestimmte Schutzrechte konsequenter verweigert werden.

Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) hat als einer der führenden politischen Repräsentanten der Friedensbewegung dem “Neuen Deutschland” ein Interview gegeben, in dem er seine Positionen zusammenfasst:

Meine Forderung ist, den Krieg in verantwortungsvoller Weise zu beenden: sofort alle Offensivmaßnahmen einstellen und Verhandlungen beginnen – auch mit Aufständischen, die kämpfen. [...]  Alle müssen verhandeln. Die Deutschen müssen im Norden verhandeln, und die USA dürfen mit ihren gezielten Tötungen nicht alles wieder kaputtmachen. [...][W]ir haben die Todesstrafe von Verfassung wegen abgeschafft. Und wie kommt man auf eine Killing-Liste? Durch ein Gerichtsurteil?

Ströbeles Positionen sind jedoch nicht so “verantwortungsvoll” wie er selbst meint.

• Es gibt aktuelle keine realistische Perspektive für Verhandlungen mit der Aufstandsbewegung. Was man aus NATO-Sicht den Aufständischen anbieten könnte, ist ein Ende der Bekämpfung sowie ein Ende der Unterstützung jener afghanischen Kräfte, welche die Aufständischen bekämpfen. Das Ergebnis wäre ein vollständiger Glaubwürdigkeitsverlust der NATO, die ihre afghanischen Partner damit aufgeben würde, sowie eine Neubelebung des afghanischen Bürgerkriegs. Selten war der Zeitpunkt für Verhandlungen ungünstiger als jetzt. Das Ergebnis jeglicher Verhandlungen ist nur soviel wert wie die Machtverhältnisse am Boden. Die Amerikaner hofften 2009, durch kurzfristige Erfolge Verhandlungen begünstigen zu können, sind damit aber offensichtlich gescheitert.
• In der deutschen Diskussion wird gerne behauptet, dass der angeblich erfolgreiche Ansatz Deutschlands im Norden Afghanistans durch das militärische Vorgehen der Amerikaner konterkariert werde. Manche deutschen Politiker scheinen mit dieser Darstellung ein Ende des deutschen Engagements in Afghanistan rhetorisch vorbereiten zu wollen. Tatsächlich ist es so, dass ca. im Frühjahr 2009 das Scheitern Deutschlands im Norden so offenkundig wurde, dass die USA sich zur Ausweitung ihres Einsatzes dort entschlossen, um die Folgen einzudämmen.
• Zu den Darstellungen des “kinetic targeting” als “extralegale Tötung” etc. haben wir uns häufig genug geäußert. Ströbeles Darstellungen beruhen nicht auf dem humanitären Völkerrecht, sondern auf gefühltem Völkerrecht.

Der Friedensbewegung werfen wir vor, ihre Kritik auf antimilitaristischen Klischees aufzubauen und auf diese Weise wenig zu einer konstruktiven sicherheitspolitischen Diskussion beizutragen. Sollten die Forderungen der Friedensbewegung umgesetzt werden, so wäre das Ergebnis nicht Frieden, sondern ein erneuter Bürgerkrieg in Afghanistan, eine Verschärfung der Bedrohung durch militante Islamisten und das faktische Ende der NATO. Wir haben den Eindruck, dass Letzteres das tatsächliche Ziele mancher Führer der Bewegung ist.