Weblog Sicherheitspolitik

Im vergangenen Jahr gab es in Afghanistan nach Angaben der Bundeswehr 77 Vorfälle, die sich direkt gegen deutsche Soldaten richteten. Insgesamt fielen fünf deutsche Soldaten, weshalb Medien vom “härtesten Jahr” bislang sprachen.

Vergleicht man diese Zahlen mit denen anderer Regionen in Afghanistan, so relativiert sich diese wahrgenommene Härte jedoch deutlich. So gab es alleine am Wahltag im August rund 300 Sicherheitsvorfälle und somit ein mehrfaches dessen, was die Bundeswehr in einem ganzen “harten” Jahr auszuhalten hat. Im ersten Halbjahr 2009 gab es durchschnittlich pro Monat rund 900 Sicherheitsvorfälle (nach VN-Zählung). Nach Zählung der amerikanischen Streitkräfte gab es alleine im Juli rund 800 IED-VorfälleZahl der monatlich von Aufständischen durchgeführten Anschläge (“Insurgent initiated attacks”) liegt im Durchschnitt bei über 1.000 im Monat. Die Verlustzahlen der Bundeswehr eines ganzen Jahres erleiden manche Verbündete im Süden am schlechten Einzeltagen. (versuchte und durchgeführte Anschläge), und die

Verglichen mit den Schwerpunkten der Aufständischen innerhalb Afghanistans ist die Lage auch an den Brennpunkten des Nordens wie Kunduz immer noch vergleichsweise unproblematisch. Die Herausforderungen dort sind keinesfalls durch besondere Härte gekennzeichnet sondern liegen in ihrer Intensität weit unter dem, was etwa in Helmand oder Kandahar die Norm ist.

Die Diskussion über die verschlechterte Bedrohungslage im Norden Afghanistan ist grundsätzlich positiv, weil sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf Fehlentwicklungen lenkt. Eine Korrektur dieser Fehlentwicklungen würde jedoch zumindest kurzfristig höhere deutsche Verluste und einen Anstieg der Zahl der Sicherheitsvorfälle mit sich bringen. Wer wahrgenommene “Härte” problematisiert, setzt in diesem Zusammenhang falsche Schwerpunkte. Das Ziel des Einsatzes sollte nicht die Minimierung des Risikos für deutsche Soldaten sein, sondern die Erfüllung des Auftrags.

Über die Weihnachtstage war in deutschen Medien eine grundsätzlich begrüßenswerte Welle ernstgemeinter Empathie für die deutschen Soldaten im Afghanistan-Einsatz zu beobachten. Bestes Beispiel sind Auszüge aus Weihnachts-Feldpost, die von der “Süddeutschen Zeitung” veröffentlicht wurden. Leider gab es auch einen Fall geheuchelter Empathie, wie sie u.a. der Weihnachtsbrief der SPD darstellte. Dieser stellte aber eine Ausnahme dar und wurde, soweit wir es überblicken können, auch durchweg negativ aufgenommen.

Was uns an der gut gemeinten Empathie stört ist, dass zu häufig versucht wird, vermeintlich Belastendes in den Vordergrund zu stellen oder etwas zu angestrengt danach zu suchen, wo es in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist. Die Medien versuchen z.B., im Alltag der Soldaten nach Entbehrung und Härte zu suchen. Für die Masse der Soldaten ist der Einsatz jedoch eher langweilig und gleicht betreutem Wohnen in Einrichtungen mit besserer Verpflegung als in Deutschland sowie durchgängig gewährleisteter Verpflegung mit Feldpost, Marketenderwaren und Gastronomie (“Betreuungseinrichtungen”). Der Komfort, den deutsche Soldaten im Einsatz genießen, wird von vielen Verbündeten beneidet.

Belastungen für die Soldaten werden von den Medien zudem sehr selektiv wahrgenommen. Akzeptierte Belastungen sind Komforteinbußen teilweise auch trivialster Art. Weniger wahrgenommen werden Belastungen, die für den Zeitgeist weniger nachvollziehbar sind, z.B. der für viele Soldaten irritierende Umgang der Heimat mit dem Tanklaster-Vorfall. Echte Empathie würde es wagen, auch dieses Thema anzusprechen.

Eine potentielle Gefahr dieses gesellschaftlichen Umgangs mit Entbehrungen und Belastungen im Einsatz sehen wir darin, dass unter Soldaten angesichts der Rückmeldungen aus der Heimat das Bewusstsein dafür abnehmen könnte, dass reale Härten anders aussehen als das, was 95% der Soldaten im Einsatz derzeit erleben.

Verbündete in Afghanistan übernachten in diesen Tagen bei Minusgraden im Freien, der Nachschub kommt nicht durch, es mangelt an Trinkwasser und Treibstoff (oder, noch schlimmer, an Munition), und der Feind sitzt rings umher auf den Anhöhen um die eigene Stellung, und täglich gibt es eigene Verluste. Auch so kann Weihnachten in Afghanistan aussehen. Deutsche Soldaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihr Dienst eines Tages solche und noch wesentlich größere Belastungen mit sich bringen kann, und dass von ihnen dann erwartet werden wird, diese klaglos zu bewältigen.

Die politische Führung und Vertreter fast aller Parteien behaupten gerne, dass der Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans eigentlich ein Erfolg sei, und dass die zu beobachtende Verschlechterung der Bedrohungslage und das Erstarken der Aufständischen primär eine Folge des angeblich unangemessen kinetischen Vorgehens der USA oder der Briten im Süden und Osten des Landes sowie ziviler Kollateralschäden sei. Diese Darstellung gehörte zu den durch den ehemaligen Verteidigungsminister verbreiteten Unwahrheiten, für die er praktisch nie kritisiert wurde. Andere meinen, dass zuwenig zivile Aufbauhilfe oder andere Faktoren die primäre Ursache dieser Entwicklung seien.

Wir meinen hingegen, dass das zentrale Problem im Norden mangelnde Präsenz der Bundeswehr in der paschtunischen Bevölkerung in Verbindung mit militärischer Passivität ist. Carlotta Gall beschreibt in der “New York Times”, wie die Passivität der Bundeswehr den Aufständischen ermöglichte, im Raum Kunduz zu erstarken:

Kunduz, a fertile farming region interspersed with desert, has had a trajectory similar to that of many other provinces, as the insurgents extended their hold through calculated intimidation and exploitation of tribal ties. By the spring of 2008, militants started appearing in groups of as many as 100, with some foreign fighters among them, local residents and officials said. They assassinated local leaders, including a Pashtun Koran reader who was beheaded, and quickly took control of several Pashtun areas, forcing ethnic Uzbeks from their homes in some districts, said Wakil Qara Qushlik, a local leader who had to flee his village last year. The Taliban were at first more subtle with their fellow Pashtuns. A group of them came last spring without guns to introduce themselves to one prominent Pashtun family in Chahardara, and asked for support. They were worried about their own safety then, one family member said, asking not to be named. “They were behaving very well with the people,” he said. “They stopped thieves, and brought law and order to the area.” But as elsewhere, that changed as the Taliban gained power and confidence, he said. This year the Taliban arrived with “lots of cash, new dollars and guns,” and began collecting ushr, an Islamic tax, from farmers. Now, he said, they come to his home and demand to be fed, and have begun an intimidation campaign against his family for not supporting them at the beginning.

Alle diese Entwicklungen hätten militärisch verhindert werden können. Dies geschah nicht, weil die Bundesregierung dies ausdrücklich nicht wollte. Nicht nur Minister Jung hat über die Lage im Norden die Unwahrheit gesagt und damit dazu beigetragen, dass eine Diskussion über die Erfordernisse der Lage bis heute in Deutschland nur sehr unzureichend stattfindet.

Im Zusammenhang mit der auch mit Nachwuchsgewinnung begründeten sicherheitspolitisch überflüssigen Aufrechterhaltung der Wehrpflicht bzw. der Umwandlung des Wehrdienstes in eine Art Praktikum wurden wir auf drei Meldungen aufmerksam, welche die Gewinnung von Nachwuchs in anderen Staaten beschreiben:

• Die kanadischen Streitkräfte haben derzeit damit zu kämpfen, dass weit mehr Freiwillige in der Infanterie dienen wollen als Kapazität besteht. In den Afghanistan-Einsatz verlegt zu werden setze ein besonderes Auswahlverfahren voraus und werde von besonders vielen Soldaten angestrebt. Als Ursache wird eine Werbekampagne genannt, welche den Kampfauftrag der Infanterie in den Vordergrund gestellt hatte.
• Keine Schwierigkeiten, Rekruten zu gewinnen, haben offenbar auch die amerikanischen Marines. Als Grund wird angegeben, dass diese Teilstreitkraft als die forderndste und selektivste gilt. Auch unter Absolventen der amerikanischen Eliteuniversitäten gilt der Dienst als Offizier in der Infantrie (Marines und Heer) Meldungen zufolge als zunehmend attraktiv. Man suche gezielt die Herausforderung.
• Die französische Fremdenlegion wirkt auf Freiwillige seit jeher besonders anziehend: “One recruit recently bicycled from Mongolia to France, they said.” Entgegen dem Klischee über Freiwillige mit kriminellem Hintergrund ist die Motivation auch hier die Suche nach Herausforderung.

Die Bundeswehr sollte in Erwägung ziehen, Nachwuchs nicht über Zwangspraktika zu gewinnnen, sondern durch höhere Standards, fordernden Dienst und die Erfüllung emotionaler Bedürfnisse z.B. nach Stolz und Ehre. Zu viele Grundwehrdienstleistende klagen immer noch über “Gammeldienst” und sind unterfordert. Wie gegenwärtig das Potential deutscher Rekruten vergeudet wird, schildert auch dieses Beitrag der “Frankfurter Rundschau”:

Wichtiger aber waren die vielversprechenden Vokabeln: Härte, Waffen, Belastung, Drill. Das, was schon Generationen von Männern durchgestanden haben, hatte eine Anziehungskraft für ihn. Er wollte raus aus der “Alltagslethargie” von dreizehn Jahren Schule, mal etwas ganz anderes machen, “neue Erfahrungen”, bevor er ins Studium einsteigt. Geschichte und Anglistik, wahrscheinlich. Er sei da wohl ein bisschen naiv gewesen, sagt er heute [...].

Der Vorfall in Coesfeld wurde von den Betroffenen hingegen selbst als positiv empfunden. Auch hier suchten die Betroffenen offenbar die Herausforderung und den Kontakt mit einer Wirklichkeit, die der Masse der Menschen in Deutschland nicht zugänglich ist. Die eigentliche Demütigung stellte für die Betroffenen anscheinend nicht die (unprofessionell und gegen Weisungen der Bundeswehr durchgeführte) irreguläre Ausbildung dar, sondern die Äußerung der Richter und Kläger, dass es sich “nur” um Grundwehrdienstleistende und “nur” um Instandsetzer gehandelt habe, bei denen eine unvollständige Ausbildung ausreiche. Wie der Wehrbeauftragte es in anderem Kontext ausdrückte: “Ich denke, das Schlimmste, was man jungen Menschen antun kann, ist, ihnen das Gefühl zu geben, überflüssig [...] zu sein.”

Oberst Klein mag möglicherweise gegen ROE verstoßen haben, aber sein Handeln war nach Stand der Dinge militärisch richtig und leistete einen Beitrag zur Verbesserung der Bedrohungslage in der Provinz Kunduz, die seit den Luftangriffen zu beobachten war.

Die zuweilen geäußerten Verdächtigungen, er habe mit der Anforderung der Luftangriffe ein Kriegsverbrechen begangen, sind offensichtlich haltlos. Reinhard Müller und Stephan Löwenstein nennen in der FAZ die völkerrechtlichen Fakten, auf die es ankommt:

Nur vorsätzliches Handeln ist als Kriegsverbrechen strafbar. Ein militärischer Angriff ist untersagt, wenn als sicher erwartet wird, dass dabei Zivilpersonen in einem Ausmaß geschädigt werden, das außer Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil steht.

Anders als viele Beobachter meinen, ist die Bekämpfung von militärischen Zielen auch dann nicht grundsätzlich verboten, wenn zu erwarten ist das Zivilisten (im konkreten Fall Plünderer und Kollaborateure) zu Schaden kommen. Die hypermoralische Diskussionsklima in Deutschland hat hier völlig falsche Vorstellungen geschaffen.

Ein Gutes hat die Situation aber vielleicht doch: Der Druck auf die Bundesregierung könnte zunehmen, die Lage in Afghanistan als “nicht-internationalen bewaffneten Konflikt” anzuerkennen. Mit dieser Anerkennung würde nach fast acht Jahren Einsatz endlich die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, offensiv gegen die Aufständischen vorzugehen.

Die Diskussion über den Untersuchungsbericht der NATO zu den Luftangriffen auf von Taliban entführte Tanklaster bei Kunduz im September geht in die falsche Richtung. Es ist vergleichsweise unwichtig, ob Oberst Klein sich an an die Vorgaben zur Anforderung von Luftnahunterstützung gehalten hat oder nicht. Es ist aber typisch für die deutsche Diskussion, dass sie sich in legalistischen Details verliert.

Wesentlich relevanter sind aus unserer Sicht die folgenden Fragen:

• Welche Folgen hatten die Luftangriffe für die Bedrohungslage vor Ort? Wenn unsere Wahrnehmung zutrifft, dass die Wirkung positiv war: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Müssten solche Luftangriffe nicht häufiger befohlen werden?
• Warum waren Kräfte der Bundeswehr entlang der strategisch wichtigen Hauptverbindungsstraße nicht ausreichend präsent, um Aufständischen den Betrieb illegaler Checkpoints zu verweigern? Wenn unsere Wahrnehmung zutrifft, dass dies an zu wenig eigenen Kräften und einem allgemein zu passiven Ansatz liegt: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Warum fordert keiner der politisch Verantwortlichen mehr Kräfte und einen aggressiveren Ansatz?
• Wie reagierte die Bevölkerung vor Ort auf die Luftangriffe? Unsere Wahrnehmung ist, dass die Reaktionen positiv bis neutral waren. Die nichtpaschtunische Bevölkerung nimmt ISAF bzw. die Bundeswehr tendenziell als zu passiv wahr, und die von den Folgen des Luftangriffs betroffene paschtunische Bevölkerung hielt sich zurück, weil die betroffenen Familien sich schämten, dass ihre Angehörigen sich an Plünderung und Raubmord beteiligt hatten. Wer auch immer beim Luftangriff getötet wurde, war nicht unschuldig, und auch die Bevölkerung vor Ort sieht es mehrheitlich so. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Müsste man nicht stärker als bisher gegen die Aufständischen vorgehen, um das Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken?

Eine angemessene Diskussion des Vorfalls und seiner Folgen müsste sich diesen Fragen stellen. Es wäre fatal, wenn in Folge des Vorfalls im Norden Afghanistans noch passiver und “besonnener” (deutsche Medien beschrieben dies als eine angeblich positive Eigenschaft Oberst Kleins) vorgegangen würde als bislang der Fall.

Die Diskussion über den Untersuchungsbericht der NATO zu den Luftangriffen auf von Taliban entführte Tanklaster bei Kunduz im September geht in die falsche Richtung. Es ist vergleichsweise unwichtig, ob Oberst Klein sich an an die Vorgaben zur Anforderung von Luftnahunterstützung gehalten hat oder nicht. Es ist aber typisch für die deutsche Diskussion, dass sie sich in legalistischen Details verliert.

Wesentlich relevanter sind aus unserer Sicht die folgenden Fragen:

• Welche Folgen hatten die Luftangriffe für die Bedrohungslage vor Ort? Wenn unsere Wahrnehmung zutrifft, dass die Wirkung positiv war: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Müssten solche Luftangriffe nicht häufiger befohlen werden?
• Warum waren Kräfte der Bundeswehr entlang der strategisch wichtigen Hauptverbindungsstraße nicht ausreichend präsent, um Aufständischen den Betrieb illegaler Checkpoints zu verweigern? Wenn unsere Wahrnehmung zutrifft, dass dies an zu wenig eigenen Kräften und einem allgemein zu passiven Ansatz liegt: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Warum fordert keiner der politisch Verantwortlichen mehr Kräfte und einen aggressiveren Ansatz?
• Wie reagierte die Bevölkerung vor Ort auf die Luftangriffe? Unsere Wahrnehmung ist, dass die Reaktionen positiv bis neutral waren. Die nichtpaschtunische Bevölkerung nimmt ISAF bzw. die Bundeswehr tendenziell als zu passiv wahr, und die von den Folgen des Luftangriffs betroffene paschtunische Bevölkerung hielt sich zurück, weil die betroffenen Familien sich schämten, dass ihre Angehörigen sich an Plünderung und Raubmord beteiligt hatten. Wer auch immer beim Luftangriff getötet wurde, war nicht unschuldig, und auch die Bevölkerung vor Ort sieht es mehrheitlich so. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Müsste man nicht stärker als bisher gegen die Aufständischen vorgehen, um das Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken?

Eine angemessene Diskussion des Vorfalls und seiner Folgen müsste sich diesen Fragen stellen. Es wäre fatal, wenn in Folge des Vorfalls im Norden Afghanistans noch passiver und “besonnener” (deutsche Medien beschrieben dies als eine angeblich positive Eigenschaft Oberst Kleins) vorgegangen würde als bislang der Fall.

Laut dpa soll der Untersuchungsbericht der NATO zum Tanklaster-Vorfall bei Kunduz im September mittlerweile abgeschlossen sein. In den nächsten Tagen könnte es also möglicherweise Klarheit zu den vielen Vorwürfen gegen die Bundeswehr geben. Was bereits feststeht: Die Luftangriffe haben die Aufständischen im betreffenden Gebiet zumindest vorübergehend geschwächt, und zu der von ihnen angekündigten Reaktion waren sie offenbar nicht mehr in der Lage. Die afghanische Bevölkerung vor Ort reagierte entweder positiv oder neutral auf die Luftangriffe. Die voreilige Skandalisierung des Vorfalls war unbegründet. Unklar ist noch, ob der Befehl zum Luftangriff unter Einhaltung der Weisungen des ISAF-Kommandeurs und auf der Grundlage eines klaren Lagebildes erteilt wurde, und wieviele der Getöteten Personen waren, die nicht im Zusammenhang mit der Aufstandsbewegung handelten.

Nachtrag: Die Bundeswehr reagiert diesmal rasch und verhindert durch die Veröffentlichung einiger Informationen die Entstehung von Gerüchten und Spekulationen. Laut General Schneiderhan kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass das PRT Kunduz militärisch angemessen gehandelt habe, die Entscheidung Oberst Kleins richtig war und dass die Zahl der Toten nicht mehr ermittelt werden könne.

Die Rolle von Reservisten in der Bundeswehr hat sich in den vergangenen Jahren radikal gewandelt. Während es früher darum ging, eine möglichst große Zahl vorwiegend konventionell-militärisch ausgebildeten Personals für die Abwehr eines Angriffs des Ostblocks bereitzuhalten, werden nun verstärkt Spezialisten gesucht, die mit ihrer zivilen Qualifikation die Bundeswehr unterstützen können.

Der Bedarf der Bundeswehr an qualifizierten Reservisten ist hoch, aber für Interessierte ist es häufig schwierig in Erfahrung zu bringen, wie und wo sie ihre Fähigkeiten einbringen können. In einem lobenswerten ersten Schritt hat die Bundeswehr nun Listen veröffentlicht, aus denen ersichtlich wird, wo Personal für welche Aufgaben gesucht wird. Vielen Interessen dürfte es aber schwerfallen, ihre zivile Qualifikation hinter den nicht immer allgemein geläufigen Bundeswehrabkürzungen wiederzufinden.

Es lohnt sich allgemein, einen Blick auf die Listen zu werfen: So gibt es z.B. beim Kommando Spezialkräfte offenbar unbesetzte Dienstposten für Reservisten mit Kenntnissen bestimmter Fremdsprachen (“SprM SK”). Wer Dari oder Paschto oder andere relevante Sprachen beherrscht, könnte unter Angabe dieser Information das zuständige Kreiswehrersatzamt anrufen und sein Glück versuchen. Auch Mediziner und Psychologen werden hier offenbar gesucht.

Ob dieser Weg der Gewinnung von Interessenten erfolgreich ist oder nicht, wird sich vor allem daran zeigen, wie die Kreiswehrersatzämter damit umgehen. Leider ist zu befürchten, dass hier viele Interessenten abgeschreckt werden.

Die Provinz Baghlan im Norden Afghanistans ist seit einigen Monaten Ziel verstärkter Aktivitäten der Aufständischen entlang der Straße zwischen Kunduz und Pol-e-Khomri. Aufgrund der relativen Schwäche afghanischer Sicherheitskräfte und der Passivität der Bundeswehr verfügten die Aufständischen über relative Bewegungsfreiheit, z.B. im an Kunduz angrenzenden Distrikt Baghlan-e-Jadid.

Nun sind afghanische Sicherheitskräfte mit Unterstützung von ISAF offenbar gegen die Aufständischen dort vorgegangen und sollen sie aus einigen Dörfern verdrängt haben.

Dem Kontext der Meldung zufolge dürfte es sich um eine Operation mit Beteiligung von Bundeswehrsoldaten gehandelt haben, bei denen es sich vermutlich um Mentoren eines OMLT handelte. Ob die Operation nachhaltig erfolgreich ist hängt vor allem davon ab, ob afghanische Sicherheitskräfte dauerhaft in dem Raum präsent bleiben oder nicht.

Auch in der Provinz Kunduz gab es zuletzt interessante Entwicklungen. Während in Problemdistrikten wie Chahar Darreh keine Verbesserung zu beobachten ist, gehen andernorts Milizen erfolgreich gegen die Aufständischen vor. Dies ist grundsätzlich positiv, unterstreicht aber die Schwäche afghanischer Sicherheitskräfte in großen Teilen der Provinz. Zudem sind die Milizen in der Bevölkerung eher unbeliebt.

Einen oberflächlich recherchierten und unpräzise formulierten Artikel über Herausforderungen der Bundeswehr im Einsatz hat Hauke Friederichs bei “Zeit Online” vorgelegt.Eine Auswahl der zahlreichen Schwächen und Fehler:

• Der Autor spekuliert, wenn er von einer “fatalen Fehlentscheidung” Oberst Kleins und “mindestens 40 Zivilisten” spricht, die angeblich durch den Luftangriff getötet worden seien. Man hätte hier wenigstens den Konjunktiv verwenden oder die nicht unumstrittenen Quellen nennen können.
• Er spricht von einem “Ausrüstungsproblem”, subsummiert darunter aber auch Herausforderungen, die in Folge zu geringer Kräftedichte entstehen.
• Er bemüht sich sichtlich um die Verwendung korrekter Begriffe, und trotzdem: Das Lager des PRTs bezeichnet er als “Kaserne”, den Kommandeur als “Kommandant”, den Leopard 2 als “Leopard II”, und Luftraumüberwachung als “Flugraumüberwachung” (beide Begriffe wären im Kontext des von ihm beschriebenen Sachverhalts jedoch unzutreffend). Die Operation Aragon ist zudem bereits beendet.
• Er behauptet: “Ein Einsatz der Panzerhaubitze wäre mit dem aktuellen Mandat kaum möglich.” Das stimmt so definitiv nicht. Bereits jetzt setzt die Bundeswehr Mörser ein, und politische Auflagen, welche den Einsatz von Artillerie grundsätzlich ausschließen, gibt es nicht.
• Der NH-90 soll nicht die CH-53 ersetzen, sondern den UH-1.
• Die Bedrohung von Luftfahrzeugen geht nicht in erster Linie von Stinger-Systemen aus, deren Problem auch nicht “Veraltung” wäre, sondern Überlagerung. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.

Einige der Schwächen des Beitrags werden auch bei “Augen Geradeaus!” diskutiert.

Zwei gestern vom ZDF ausgestrahle Beiträge zur Lage in AFG gehört zum besten, was bislang im deutschen Fernsehen zum Thema zu sehen war. Es wird vor allem Klartext über mangelnde Kräfte und mangelnde Präsenz in der Fläche gesprochen.

(Gefunden bei “Augen Geradeaus!”)

Wir fassen hier die Meldungen zusammen und bewerten diese ggf. kurz. Der Beitrag wird laufend aktualisiert.

Zusammenfassende Bewertungen (Stand: 09.09. 1830 Uhr, aktuelle zuerst)

(1830 Uhr, 09.09.) Einige Kommentatoren fühlen Deutschland insbesondere von amerikanischer Seite unfair verurteilt, und sie haben damit nicht Unrecht. Jetzt rächt sich, mit welcher Arroganz von deutscher Seite (nicht auf eine Partei oder politische Strömung beschränkt) über Jahre über kinetischer vorgehende Verbündete hergezogen wurde. Man sollte zudem bedenken, dass ein Großteil der unfairen und vorschnellen Kritik hätte unterbunden werden können, wenn die Bundesregierung eine bessere Informationspolitik betrieben hätte. Mittel- bis langfristig wird man weiterer Kritik dieser Art nur dadurch wirksam begegnen können, dass man im Norden Afghanistans bessere Ergebnisse produziert.

(2200 Uhr, 08.09.) Die interessanteste Nachricht des Tages war vermutlich die Bestätigung der Beobachtungen über die relativ gelassene und zum Teil sogar positive Reaktion der Bevölkerung im Raum Kunduz auf den Luftangriff. In den kommenden Tagen wird vermutlich das endgültige Wahlergebnis bzw. die Enttäuschung darüber im Norden den Luftangriff in der öffentlichen Wahrnehmung in Afghanistan weiter zurückdrängen. Ein Eintritt der befürchteten Folgen des Luftangriffs auf die Akzeptanz der Bundeswehr im Norden Afghanistans ist nun sehr unwahrscheinlich geworden. Interessant war heute auch der scheinbar wachsende Rückhalt für die Bundeswehr bzw. die Entscheidung des PRT in Deutschland.

(0915 Uhr, 08.09.) Die Furcht einiger Politiker vor “Racheakten der Taliban” ist nur eingeschränkt nachvollziehbar und bezeichnend dafür, mit welcher Einstellung man sich den Herausforderungen in Afghanistan nähert. Es ist nicht so, dass die Taliban sich bislang zurückgehalten hätten. Sie operierten auch bislang am Maximum ihrer Fähigkeiten, insbesondere auch wegen der Wahlen in Afghanistan und in Deutschland. Die Bundeswehr wird von ihnen so oder so als Gegner betrachtet. Die Kommunikation von Angst und der eigenen Eingeschüchtertheit ist grundsätzlich kontraproduktiv und wird von den Taliban vor Ort sehr wahrscheinlich als Indikator dafür wahrgenommen, dass ihr Kampf erfolgreich ist. Die Implikationen der Äußerungen dieser Politiker sind zudem besorgniserregend: Indirekt deuten sie an, dass man auf Druck auf die Aufständischen verzichten sollte, um eigene Kräfte nicht zu gefährden. Wenn man so denkt, dann sollte man deutsche Soldaten erst gar nicht in den Einsatz entsenden.

(1900 Uhr, 07.09.) Der Tag brachte wenig Klarheit. Was verbirgt sich z.B. hinter dem “dritten Aufklärungsstrang”, auf den sich das BMVg als eine der Grundlagen der Entscheidung zum Luftangriff beruft? Sollen hier durch Geheimhaltung mangelnde Erkenntnisse kaschiert werden, oder war gar das “Kommando Spezialkräfte” (KSK) vor Ort?

(1340 Uhr, 07.09.) Es wurde in der deutschen Diskussion Kritik am Washington-Post-Artikel geäußert, auch durch das BMVg. Warum ist man nicht in der Lage, ggf. eigene Fakten zu präsentieren? Warum hat man dies nicht schon zu Beginn getan? Die Aussagen des Artikels sind doch so klar, dass man eventuelle Zweifel (z.B. bzgl. der NG&A auf die sich die Entscheidung stützte) problemlos faktisch begründen können müsste. Die ausbleibende Präsentation von Fakten bzw. die Rücknahme früherer Festlegungen stärkt statt dessen die Glaubwürdigkeit des Artikels.

(0700 Uhr, 07.09.) Thomas Wiegold verweist darauf, dass Journalisten der “Washington Post” und von AP offenbar sehr gut aus dem direkten Umfeld der laufenden Untersuchung informiert sind. Man wird tatsächlich den Eindruck nicht los, dass hier die bevorstehende Diskussion innerhalb der NATO politisch vorbereitet wird. Die Fronten verlaufen in diesem Punkt zwischen den USA und Deutschland, und die Amerikaner haben sich von Beginn an wesentlich geschickter verhalten. Mit Ausnahme des ANP-Berichts bei “Bild” ist von deutscher Seite keine Maßnahme erkennbar, die öffentliche Diskussion im eigenen Sinne zu formen.

(1315 Uhr, 06.09.) Die Situation könnte auf einen Schlagabtausch zwischen Bundeswehr/Bundesregierung und der NATO (insbesondere den USA) herauslaufen. Die Widersprüche zwischen beiden Versionen sind enorm, und beide Seiten haben viel zu verlieren. General McChrystal muss handeln, um seine Glaubwürdigkeit zu beweisen, und für Minister Jung steht aufgrund seines schlechten Krisenmanagements einiges auf dem Spiel. Hier bahnt sich ein Konflikt mit massiven Implikationen an.

Stand: 10.09., 1600 Uhr

• Wer traf die Entscheidung zum Luftangriff? “Bild” zitiert Zweifel an der Darstellung, dass Oberst Klein alleine die Verantwortung trug, und nennt weitere mögliche Beteiligte. Interessant: Einer davon, der kanadische General Sullivan (Leiter des “Air Coordination Element”) leitet die laufenden Ermittlungen.
• Generalinspekteur der Bundeswehr: Ausrüstungs- und Kräftemangel ein Grund für Entscheidung zum Luftangriff. Die QRF sei andernorts gebunden gewesen, weshalb keine Kräfte zum Vorgehen am Boden zur Verfügung standen (FTD).
• NATO bestreitet Existenz eines vorläufigen Untersuchungsberichts (Deutsche Welle). Auf diesen hatte sich u.a. die Süddeutsche berufen. Oberst Klein habe demnach den Luftangriff nicht anfordern dürfen (Tipp: S.P.)
• Zu wenig eigene Kräfte Grund für Anforderung des Luftangriffs laut Bundeswehr-Offizieren. (Spiegel Online)
• BMVg krisiert NATO-Bericht: Dieser enthalte “unbestätigte Spekulationen” (Focus).
• Vorläufiger NATO-Untersuchungsbericht: Oberst Klein hätte Luftangriff nicht befehlen dürfen. Es habe keine unmittelbare Bedrohung vorgelegen, so dass er Rücksprache mit dem HQ in Kabul hätte halten müssen (Süddeutsche).
• Journalist Stephen Farell berichtet von seiner Geiselnahme (NYT). Es habe sich um Taliban gehandelt, die ihm glaubwürdig demonstriert hätten, dass sie Chahar Darreh vollständig unter Kontrolle haben.
• Britischer “Special Air Service” führte Geiselbefreiung in Chahar Darreh durch (Time).
• Kritik an Geiselbefreiung in Chahar Darreh: Der Journalist und sein Mitarbeiter seien nicht unmittelbar bedroht gewesen. Der Motive der Entführer seien finanziell gewesen, nicht ideologisch. Unterhändler seien optimistisch gewesen (AFP und Time).
• Portrait des bei der Befreiung getöteten Übersetzers Sultan Munadi: Er habe u.a. in Deutschland studiert (NYT)
• Versuche zur Beilegung der Spannungen in der NATO nach harter Kritik an Deutschland (FAZ). Die Verbündeten äußern sich wieder zurückhaltender und versöhnlicher.
• Politische Diskussion in Deutschland: Es geht nur noch um Rückzug (Die Welt). Angesichts des Zustands der sicherheitspolitischen Kultur Deutschlands ist es gar nicht mehr notwendig  Anschläge in Deutschland zu verüben um die deutsche Diskussion zum Rückzug zu bewegen.
• Text der Pressekonferenz des BMVg vom Mittwoch (Thomas Wiegold). Keine neuen Erkenntnisse.

Meldungen 09.09.09, Stand: 1800 Uhr

• Kommandeur RC North, General Jörg Vollmer, betont seine Unterstützung für PRT-Kommandeur Oberst Klein (AP).
• “Die Linke” legt in Umfragen deutlich zu (dpa). Sie profitiert offenkundig von der allgemeinen Vorverurteilung des Luftangriffs.
• FDP fordert raschen Abzug aus Afghanistan (Bild). In sicherheitspolitischen Fragen ist die FDP zuletzt immer stärker auf eine populistische Linie eingeschwenkt und will mit solchen Forderungen offenbar von der gegenwärtigen Stimmung profitieren. Die Forderung nach mehr Polizeiausbildern ist aber sehr sinnvoll.
• Fünf Tote bei Befreiungsaktion des britischen Journalisten (“Spiegel Online”): Die Meldung bezeichnet zwei der auf Täterseite getöteten Afghanen als “Zivilisten”, was juristisch vermutlich korrekt ist, aber den falschen Eindruck erweckt, es handele sich um Unbeteiligte. Tatsächlich handelte es sich zumindest um Kriminelle, die auf eigenes Risiko handelten, als sie oder ihre Mittäter das Feuer eröffneten anstatt sich zu ergeben.
• Britischer Soldat möglicherweise bei Befreiungsaktion getötet. Zudem starb Farells afghanischer Übersetzer während des Feuergefechts (Guardian). Ideologisch motivierte Entführer töten afghanische Mitarbeiter nicht selten direkt nach Beginn von Entführungen: Sie gelten als Apostaten, die in der Weltanschauung des Gegners zu töten sind.
• Spezialkräfte befreien NYT-Journalist in Chahar Darreh: Stephen Farell hatte dort über den Tanklaster-Vorfall recherchieren wollen und war vor vier Tagen entführt worden (AFP). Farell identifiziert die Entführer als Taliban und deutet an, dass britische Spezialkräfte die Befreiung durchführten. Es gebe zudem Gerüchte über zivile Kollateralschäden (NYT). Solche Gerüchte sind nach entsprechenden Einsätzen üblich. Manchmal bestätigen sie sich, häufig aber auch nicht.
• General a.D. Klaus Naumann (u.a. ehem. Vorsitzender NATO-Militärausschuss): Kritik an EU-Außenministern und Verteidigungsminister Jung, Unterstützung für PRT-Kommandeur Oberst Klein (Deutschlandfunk).
• Friedensforscher Matin Baraki: “Die NATO breitet sich in Afghanistan wie ein Krebsgeschwür aus” (Phoenix). Man hätte alternativ natürlich auch jemanden zu der Diskussion einladen können, der sich mit dem Thema auskennt.

Meldungen 08.09.09, Stand: 2200 Uhr

• Leiter der afghanischen Untersuchungskommission: “Die Bombardierung war in unseren Augen legitim.” (FAZ). Der aktuelle Bericht von Friederike Böge, die als einer der wenigen Journalisten direkt vor Ort präsent ist.
• Politische Diskussion in Deutschland: Minister Jung weiter unter Druck (Focus).
• Video der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die Erklärung als solche war eher unspektakulär und brachte praktisch keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Thomas Wiegold weist darauf hin, dass die Bundeskanzlerin von einem “Kampfeinsatz” gesprochen hat. Alles andere wäre wohl auch unglaubwürdig gewesen. Das hindert den Verteidigungsminister leider nicht daran, seine übliche Rhetorik weiter zu verwenden.
• Demonstration der Partei “Die Linke” gegen den Einsatz in Berlin: Mehrere hundert Teilnehmer (dpa).
• Taliban-Propaganda: Angebliche Untersuchung des Vorfalls durch die TB (Spiegel Online).
• Positive Reaktionen in der Bevölkerung vor Ort: “Der beste Beleg dafür, dass sein Kommandeur alles richtig gemacht hat, ist für Jörg K. der Jubel, mit dem er am Kunduz-Fluss begrüßt worden ist. Rund hundert afghanische Soldaten und Polizisten hätten stolz ihre Waffen in die Luft gestreckt, ihre Daumen gezeigt. [...] Der Mullah im benachbarten Dorf habe sich zum Dank für die getöteten Taliban sogar vor ihnen verneigt [...]“. (Spiegel Online) Stärke erzeugt Respekt, solange nicht der Eindruck der Willkür entsteht.
• Künstler und Intellektuelle fordern Rückzug der Bundeswehr (Der Freitag). Es hätte wohl auch niemand etwas anderes erwartet. Die Bundesregierung hat bislang nicht auf die “Forderung” reagiert und scheint die strategische Expertise von Personen wie Elfriede Jelinek und Charlotte Roche als nicht so hoch einzuschätzen wie diese selbst.
• Taliban kündigen Vergeltung an (Focus). Sie müssen dies tun, um glaubwürdig zu bleiben. Ihre Verluste in den vergangenen Tagen waren relativ hoch, und um weiterhin als stark wahrgenommen zu werden, müssen sie jetzt zumindestens kämpferische Rhetorik zeigen. In diesem Punkt haben sie die Dynamik vor Ort wesentlich besser verstanden als die deutsche Politik. In der Realität jedoch dürften ihre Fähigkeiten zumindest vorübergehend reduziert worden sein, und da sie bislang ohnehin am Maximum ihrer Fähigkeiten operiert haben, kann man zunächst nicht von einer steigenden Bedrohung ausgehen.
• Regierungserklärung zu Afghanistan: Bundeskanzlerin kritisiert Vorverurteilungen (Spiegel Online).
• NATO: Zivilisten wurden getötet und verwundet (Reuters).
• Deutsche Politiker fürchten “Racheakte der Taliban”: Als Beispiel wird Walter Kolbow (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) zitiert (Spiegel Online). Siehe dazu auch die Bewertung oben.
• Bundeswehr am Morgen des Vorfalls angeblich alkoholbedingt nur mangelhaft einsatzbereit: General McChrystal habe dies intern scharf kritisiert und ein Alkoholverbot in seinem Hauptquartier in Kabul verhängt (Times) Die britische Presse berichtet fast nie sachlich über alles, was mit der Bundeswehr in Afghanistan und Themen wie Alkohol, Übergewicht von Soldaten etc. zu tun hat. Die Meldung beruft sich aber immerhin direkt auf Äußerungen General McChrystals.
• General a.D. Harald Kujat kritisiert General McChrystal wegen Washington Post-Artikel: McChrystal habe die Sicherheit der Soldaten der Bundeswehr gefährdet. Er hoffe, der NATO-Generalsekretär habe den Mut “to call this general to order.”
• Präsident Karzai: Bundeswehr habe Lage falsch beurteilt (Reuters). Er steht unter Druck, sich angesichts der bevorstehenen Legitimitätskrise als Verteidiger der Afghanen zu profilieren. Ähnliches hat er schon in der Vergangenheit getan, und verglichen damit agiert er diesesmal fast zurückhaltend.
• Porträt von PRT-Kommandeur Oberst Georg Klein: Er gelte als “äußerst besonnen, ausgeglichen und erfahren” (FTD). Bis Freitag morgen hätte man fast sagen können: Zu besonnen.
• Vorläufiger ISAF-Untersuchungsbericht: 70-78 Tote, darunter “mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche” Zivilisten (ZDF via Spiegel Online).
• Spekulation über den “dritten Aufklärungsstrang”: Die “Frankfurter Rundschau” vermutet hinter dem Begriff das “Kommando Spezialkräfte” (KSK). Von allen Spekulationen ist dies die einzige, welche das vollständige Schweigen über Details befriedigend erklärt.
• Die aufklärenden US-Flugzeuge und das PRT Kunduz sind mit dem Remote Operated Video Enhanced Receiver” (ROVER)-System ausgerüstet, das offenbar auch eingesetzt wurde. Seine Fähigkeiten werden so beschrieben: “The video shows real-time, nearby dangers and helps ground troops make quick decisions regarding air strikes. [...] ROVER is highly precise. [...]“We can target people’s noses,” Colonel Harbin said. [...] He cited an incident where an identified insurgent was riding a donkey. The insurgent was killed but his donkey was not.”
• Pressekonferenz von BMVg-Sprecher Raabe: Der vollständige Text bei Thomas Wiegold. Fazit: “Wir stehen hinter dem Kommandeur Oberst Klein. Wir stehen hinter der Entscheidung, und wir halten nach wie vor den militärischen Schlag für richtig.” Es bleiben weiterhin Fragen offen.
• Augenzeuge bei BBC über die Stimmung in der Bevölkerung von Kunduz: “People around here think that the civilians killed did know the insurgents. They are believed to be relatives, friends or neighbours of the Taliban.” Dennoch seien Unverständnis und Wut verbreitet. Man verstehe nicht, warum ein Luftangriff eingesetzt wurde.
• BMVg-Sprecher Raabe rechtfertigt Luftangriff: “Militärisch notwendig”, Videos und Bilder hätten gezeigt, dass die Personen rund um die Lastwagen Waffen getragen hätten. Keine Erkenntnisse über getötete Zivilisten, aber Vermutung, dass es Verletzte gab (Spiegel Online).
• “Die Linke” führt morgen Demonstration vor Brandenburger Tor durch (dpa) Es ist nicht klar, wann diese angemeldet und geplant wurde, aber die Linksextremisten wollen offenbar von der verstärkten Afghanistandiskussion politisch profitieren.
• Ablauf des Vorfalls/Nachrichtengewinnung und Aufklärung: “Bild” nennt exakte Zeiten und schreibt: “Eine Stunde lang studiert Oberst Klein das körnige Schwarz-Weiß-Bild. Wärmesensoren zeigen die Menschen als helle Flecken. Oberst Klein meint, Taliban-Kämpfer zu erkennen. [...] Laut Bundeswehr hätten mehrere Informanten bestätigt, dass es sich bei den Personen auf den Bildern um Taliban handele.” Angebliche Reaktion General McChrystals nach Unterrichtung “Der General wäre vor Wut fast durch die Decke gegangen.”
• Vorwürfe gegen die Bundeswehr: Admiral Gregory Smith (Leiter des ISAF-Untersuchungsteams vor Ort) kritisiert, die Bundeswehr habe zu lange gewartet, bis erste Kräfte am Schauplatz zur Prüfung des Vorfalls eingetroffen seien. Oberst Klein habe auf Nachfrage von General McChrystal einen Fehler zugegeben (AP).
• ISAF nimmt Stellung zu Washington Post-Artikel: General Eric Tremblay sagte, dass noch keine genauen Zahlen über Opfer vorlägen und die Untersuchung u.a. bzgl. eventueller Verletzung der Weisungen General McChrystals noch nicht abgeschlossen sei (AFP). Ein Dementi ist das nicht.

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Unterschiedliche Darstellungen zum Vorfall

• Laut Bundeswehr wurden 57 Aufständische durch einen Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen getötet. Es lägen keine Erkenntnisse zu zivilen Kollateralschäden vor (Focus).
• Version der Taliban: Die Lastwagen hätten sich beim Überqueren des Kunduz River festgefahren. Man habe Treibstoff an Einheimische verteilt, um sie leichter zu machen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Luftangriff erfolgt (BBC). An anderer Stelle sprechen die TB von 150 getöteten Zivilisten. Mit Ausnahme der Angaben zu Zivilisten ist die TB-Version mit der von ISAF weitgehend identisch.
• “Bild”: Ein afghanischer Polizeibericht stütze die ursprüngliche Version der Bundeswehr von 56 getöteten Aufständischen. Hier muss man fragen: Stützt die ANP die Angaben der Bundeswehr, oder hat die ANP die Zahlen der Bundeswehr übernommen? Es fällt auf, dass die ANP-Zahlen fast identisch mit den noch vor Beginn der ersten Untersuchung von der Bundeswehr veröffentlichten Zahlen sind. Sechs Zivilisten getötet: Quelle ist der Gouverneur der Provinz Kunduz, Mohammed Omar. Es seien zudem 48 Aufständische getötet worden, und die Taliban hätten einen Fahrer und seinen Sohn getötet. Ältere Darstellungen, der “Schattengouverneur” der TB für Kunduz Mullah Abdul Salam sei getötet worden, wiederholte Omar nicht mehr. Sprecher des Provinzgouverneurs: Es seien Teile von Sturmgewehren am Ort des Luftangriffs gefunden worden (New York Times), Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums: Vor allem Zivilisten seien getötet worden, aber am Anschlagsort seien Reste von Ausrüstung gefunden worden, die auf Aufständische hindeuten (New York Times),  Parlamentsabgeordneter aus Kunduz Moin Marastial:  Mindestens 120 Tote, sowohl Aufständische als Zivilisten (Al Jazeera), Polizeichef von Kundus Abdul Razak Yaqubi: Eine “Anzahl von Zivilisten” sei getötet worden (Focus). Positive afghanische Bewertung: “”If we did three more operations like we did yesterday morning, the Kunduz situation would be peaceful and stable,” said Ahmadullah Wardak, a provincial council chief.” (AP). Insbesondere Nichtpaschtunen haben zuweilen einer sehr robuste Einstellung, was das Vorgehen gegen die Aufständischen angeht.

Meldungen über zivile Kollateralschäden

Als glaubwürdig erscheinen die folgenden Meldungen:

• Untersuchungsteam der NATO: Schätzung von 125 toten Personen (Stand: Sonntag morgen). Friederike Böge aus Kunduz: Es seien Zivilisten getötet worden. Die Bevölkerung bleibe ruhig, weil diese als Diebe gelten würden (FAS). Friederike Böge berichtet aus Kunduz unter Berufung auf einen lokalen ANP-Chef über die Motive der Menschen, die zu den Tanklastern eilten: “Einige seien aus Neugier gekommen, andere aus Angst, weil die Taliban sie dazu aufgefordert hätten, weitere aus Armut, weil sie sich kostenloses Benzin erhofften, und wieder andere, weil sie Verbindungen zu den Taliban gehabt hätten.” Die Taliban hätten nur Paschtunen den Zugang ermöglicht. Mindestens ein Dorfvorsteher habe das Angebot abgelehnt. (FAZ) ISAF-Kommandeur bestätigt verwundete Zivilisten: Von getöteten Zivilisten hat General McChrystal  nicht gesprochen (AP). Zwei Unbeteiligte, die in Kunduz behandelt würden, seien in einiger Entfernung des Schauplatzes von Splittern getroffen worden (AP). In Kunduz würde ein Junge (6-7 Jahre) mit Brandwunden behandelt, der angibt, mit anderen Treibstoff habe erhalten zu wollen (Reuters). Person mit Brandwunden im Krankenaus in Kunduz: Zahlreiche Menschen aus umliegenden Dörfern seien zu den Lastwagen geeilt, nachdem die Taliban kostenlosen Treibstoff versprochen hätten (New York Times). Erklärung für möglicherweise hohe Zivilistendichte am Ort des Luftangriffs: Veränderter Tagesrhytmus der Bevölkerung angesichts des laufenden Ramadans (taz).

Weniger glaubwürdig oder nicht bewertbar sind die folgenden Meldungen:

• “Dorfbewohner” sprechen von mindestens 150 Toten, darunter Zivilisten (dpa). Die Opfer seien aus rund einem Dutzend Dörfer gekommen (AFP). “Bewohner von Chahar Darreh” gegenüber afghanischem Journalisten: Mehr als 150 Zivilisten seien getötet worden, keine Aufständische (Pajhwok). Solche Äußerungen hört man üblicherweise in Distrikten, in denen die Aufständischen stark und die Bevölkerung eingeschüchtert ist. 60-70 Zivilisten und “mehr als ein Dutzend” Aufständische getötet laut Menschenrechtsorganisation “Afghanistan Rights Monitor”. Grundlage der Informationen seien Gespräche mit Bewohnern (Reuters). Da die Einwohner der betreffenden Gegend sich kaum frei äußern können, erscheinen die Zahlen zunächst als nicht glaubwürdig. Bei früheren Anlässen haben sich Zahlen afghanischer Organisationen ebenfalls meist nicht als akkurat herausgestellt.

Ablauf des Vorfalls

• Die Entführung der zwei Tanklastwagen fand am Abend des Donnerstag an einer Straßensperre der Aufständischen am “Highway 1″ statt. Die Lastwagen hätten Treibstoff für ISAF mit dem Ziel Kabul aus Tadschikistan transportiert.
• Die Meldung der Entführung erfolgte am späten Abend. Die Tanklastwagen wurden durch einen amerikanischen B1-B aufgeklärt, als sie sich beim Versuch des Überquerens des Kunduz Rivers bei Omarkhel an der Grenze zwischen den Distrikten Aliabad und Chahar Darreh festgefahren hatten. Afghanen sagen aus, dass die Aufständischen hier zwei der Fahrer hingerichtet hätten. Ziel der Lastwagen war offenbar der Distrikt Chahar Darreh.
• Das deutsche PRT sei davon ausgegangen, dass die Tanklaster für Anschläge hätten eingesetzt werden sollen. Der Luftangriff sei daraufhin durch den PRT-Kommandeur Oberst Georg Klein angefordert worden.
• Der Luftangriff erfolgte gegen 0150 Uhr am Freitag morgen durch zwei amerikanische F-15E mit zwei GBU-38 JDAMs statt. Das “Battle Damage Assessment” kurze Zeit danach habe ergeben, dass 57 Aufständische getötet worden seien und weitere 12 ausweichen würden. Videos vom Schauplatz des Luftangriffs zeigen zerstörte Tanklastwagen, Kanister und einen Traktor.
• Koordinaten des Vorfalls: Die Flussinsel bei 36°36′51″N/68°52′38”O (Erkannt durch Abgleich des Al-Jazeera-Videos mit Google Earth). Hier versuchten die Aufständischen, den Kunduz River aus nördlicher in Richtung Chahar Darreh (liegt unmittelbar westlich) zu überschreiten. Die Entführung fand auf der ostwärts zu erkennenden Straße statt, dem Highway 1 in Richtung Baghlan/Salang-Pass/Kabul.

Unterschiedliche Darstellungen zu Nachrichtengewinnung und Aufklärung

• “Spiegel Online” meldet, deutsche Kräfte hätten mit einer Drohne und Fennek aufgeklärt. Minister Jung spricht von “sehr detaillierter Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte”.
• Die “Washington Post” meldet hingegen, dass amerikanische B-1B und F-15E aufgeklärt hätten, ihre Videos aber keine eindeutigen Erkenntnisse geliefert hätten. Admiral Gregory Smith, Leiter der Untersuchung: “The nighttime video would have been grainy. Smith described it as showing dark spots on the screen. “You can see shapes,” he said.” Es werden auch mögliche “language barriers between the Germans and the American pilots” erwähnt. Die Entscheidung zum Luftangriff sei aufgrund von Angaben einer afghanischen Quelle gefallen, die man telefonisch kontaktiert habe und die die Abwesenheit von Zivilisten behauptet habe.

Weitere Ereignisse im Raum Kunduz

• Deutsche Kräfte seien gegen 1230 am Freitag zur ersten Untersuchung des Vorfalls eingetroffen. Sie hätten keine Leichen vorgefunden.Sie seien um 1309 beschossen worden und hätten das Feuer erwidert und die Untersuchung danach fortgesetzt.
• Ein weiteres Untersuchungsteam unter der Leitung von Admiral Smith sei ebenfalls am Freitag eingetroffen. ISAF-Kommandeur General McChrystal verschaffte sich ebenfalls ein Bild von der Lage. PRT-Kommandeur Oberst Klein wurde kritisiert: Er habe dem Untersuchungsteam vom Besuch des Schauplatzes sowie Interviews mit Verwundeten abgeraten.
• Bei einem Selbstmordanschlag auf einen deutschen Konvoi am Samstag morgen wurden mindestens drei deutsche Soldaten verletzt. Solche Anschläge brauchen Vorlaufzeit. Der Anschlag war mit Sicherheit länger in Vorbereitung als seit Freitag. Es handelt sich daher NICHT um eine Reaktion auf den Tanklaster-Vorfall, auch wenn der Zeitpunkt möglicherweise vorverlegt wurde, um einen solchen Eindruck zu erwecken.
• Unbekannte Täter entführten in Chahar Darreh am Samstag einen britischen Journalisten. Er habe für die “New York Times” gearbeitet und wollte offenbar wegen des aktuellen Vorfalls recherchieren.

Reaktionen in Afghanistan

• Hinterbliebene in Chahar Darreh fordern gegenüber afghanischer Untersuchungskommission Bestrafung und Kompensation (Pajhwok). Da entsteht ein neues Problem: Die Kommission hat für morgen Ergebnisse angekündigt, und Karzais Mannschaft wird vor dem Hintergrund der umstrittenen Wahlen vermutlich  sich durch populistische Vorwürfe gegen den Westen Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verschaffen. Die “Ergebnisse” werden sehr wahrscheinlich vor denen von ISAF vorliegen und das Klima gegenüber ISAF in Afghanistan negativ beeinflussen. Taliban verlangen Untersuchung des Vorfalls (BBC). Ihre Propaganda fühlt sich zu solchen Schritten vermutlich auch durch die unproportinale Selbstanklage der deutschen Diskussion ermutigt. Aus der Reaktion unserer Gesellschaft lernen die Aufständischen u.a., dass es sich lohnt, zivile Opfer zu provozieren.

Reaktion von Bundeswehr und Bundesregierung

• Jung: “Überwiegender Anteil” der Opfer waren Aufständische (FAZ). Von früheren Festlegungen ist der Minister somit endgültig abgerückt.
• Verteidigungsminister Jung: “Er bedauere jeden Zivilisten, der verletzt worden oder gegebenenfalls auch ums Leben gekommen sei.” (Reuters via Spiegel Online) Der Minister relativiert somit ebenfalls frühere Darstellungen.
• BMVg-Staatssekretär Christian Schmidt: Die Aussage, es habe keine Zivilisten unter den Toten geben, „war der Informationsstand, den wir zu diesem Zeitpunkt hatten“. Sollten Zivilisten betroffen sein, sei das „schmerzlich und schlimm“ (Focus). Das BMVg weicht damit erstmals von früheren Darstellungen ab.
• BMVg dementiert Zahlen der “Washington Post”: Man gehe weiterhin von ca. 50 getöteten Aufständischen und keinen zivilen Kollateralschäden aus. Ministeriumssprecher Raabe zufolge würde auch ISAF die Zahlen der Washington Post dementieren, zudem seien “mehrere Aufklärungsmittel” eingesetzt worden und ferner nicht gegen ISAF-Weisungen verstoßen worden  (Berliner Zeitung). Allerdings spricht auch die WashPost von zwei Aufklärungsmitteln (IMINT und HUMINT). Ein wirkliches Dementi ist das in diesem Punkt also nicht.
• Schwere Vorwürfe aus der Bundeswehr wg. Washington-Post-Artikel: Dieser sei eine “bodenlose Frechheit“, „Das stinkt zum Himmel“, „Offensichtlich ist Oberst Klein das Bauernopfer, um das deutsche Engagement in Afghanistan zu diskreditieren”, die USA wollten die Bundeswehr aus Kunduz “herausekeln” (Neue Osnabrücker Zeitung).
• Bundeskanzlerin Merkel bedauert mögliche Kollateralschäden indirekt (“Falls auch zivile Opfer zu beklagen seien, bedauere sie das zutiefst”, Spiegel Online). Diese Botschaft unterscheidet sich von der des BMVg. Geht die Kanzlerin auf Distanz zu Minister Jung?
• Die deutsche Staatsanwaltschaft begann am Samstag mit der Prüfung eines Ermittlungsverfahrens gegen den PRT-Kommandeur Oberst Klein. Ein üblicher Vorgang in solchen Situationen.

Politische Reaktionen in Deutschland

• “Die Linke” hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, und Bündnis90/Die Grünen fordern eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin für den Luftangriff. So gelangt das Thema Afghanistan unter schlechten Vorzeichen vielleicht doch noch in den Bundestagswahlkampf.
• FDP kritisiert “Wegducken” der Bundesregierung: Insbesondere das BMVg und Außenminister Steinmeier würden laut FDP-Obfrau im Verteidigungsausschuss Birgit Homburger falsches Krisenmanagement betreiben (Hamburger Abendblatt).

Die Kritik am deutschen Einsatz in Afghanistan und der Bundeswehr erreicht die internationalen Weblogs. Folgend zwei Beispiele von kompetenten Beobachtern der Situation, die beide über Afghanistan-Erfahrung verfügen und keinesfalls als Polemiker bezeichnet werden können.

Der ansonsten so zurückhaltende Joshua Foust vom Zentralasien-Weblog “Registan” schreibt:

Germany’s near-criminal negligence in Afghanistan must come to an end [...] . Either they need to man up and start behaving like a real army, or they need to get the hell out and let someone else do their job appropriately. Because right now, they have spent enough years making everything they touch worse off.

Foust bringt zum Ausdruck, was innerhalb der NATO nicht wenige über Deutschland denken.

“Abu Muqawama”, einer der führenden sicherheitspolitischen Weblogs überhaupt, kritisiert:

Why, one has a right to ask, did the Germans not deploy a QRF or Ground Assault Convoy to recover the fuel trucks when they were stolen? Even after the trucks became stuck the Germans decided to instead engage with an F-15. And they wonder why or how civilians are killed? [...] The locals, you’ll note, are angry — but not angered by the civilian casualties. They’re angry, instead, at ISAF for not taking a firmer hand against the insurgents.

Ein interessanter Punkt: Die deutsche Diskussion über mögliche zivile Kollateralschäden ist gegenwärtig tatsächlich wesentlich aufgeregter als die afghanische.

Es ist noch unklar, was genau heute Nacht bei Omarkhel im Distrikt Aliabad, Provinz Kunduz/RC North geschah, aber vermutlich wurden zwischen 56-90 Menschen bei der Bekämpfung von zwei Tanklastwagen durch Luftangriffe getötet, welche die Aufständischen zuvor entführt hatten. Offenbar saßen einige Dutzend Aufständische auf den Lkw oder hielten sich unmittel um dieser herum auf, und die NATO spricht von 56 toten Aufständischen. Die Angaben afghanischer Stellen von 90 Toten, inklusive 40 Zivilisten, sind erfahrungsgemäß übertrieben, aber leider ist man vor negativen Überraschungen in dieser Hinsicht nie sicher. Offenbar hatte sich mindestens einer der Lkw festgefahren, und es ist möglich, dass Einheimische sich diesem unmittelbar vor dem Luftangriff genährt hatten, um Treibstoff zu erhalten.

Wenn der Luftangriff ordnungsmäß durchgeführt worden ist, dann wurde zuvor die Anwesendheit von Zivilisten aber zuvor ausgeschlossen, was angesichts des Zeitpunkt und des berichteten Ortes (außerhalb bebauten Gebietes) eigentlich möglich hätte sein sollen. Die Tötung einer großen Zahl von Aufständischen, inklusive mindestens eines ihrer lokalen Führer, wäre dann ein enormer Erfolg. Möglicherweise wurde sogar der “Schattengouverneur” der TB für die Provinz Kunduz, Mullah Abdul Salam, bei dem Vorfall getötet. Andernfalls wäre der Vorfall trotz des taktischen Erfolges vermutlich ein deutlicher Rückschlag.

Entführte Tanklastwagen hätten sich zum Einsatz als VBIEDs mit verheerender Wirkung geeignet. Es ist klar, dass sofort gehandelt werden musste. Der Vorfall zeigt auch, in welchem Ausmaß die Aufständischen die Nachschubroute durch die Provinz Kunduz bedrohen.

Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls gingen Meldungen von gestern über einen Vorfall ebenfalls in der Provinz Kunduz unter, bei dem die Bundeswehr mindestens drei Aufständische getötet hat. Wie man hört war die Bundeswehr in mehrere relativ intensive Gefechte verwickelt, und trotz der Verwundeten hätte der Vorfall auch negativer ausgehen können.

Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet:

Der Verwundete aber braucht dringend Hilfe. Ein speziell ausgebildeter Kamerad könnte sie leisten, aber er darf es nicht. Rechtliche Gründe stehen dagegen.

Es handelt sich nicht um einen rechtlichen Einzelfall. Schon der normale Dienstbetrieb ist im Einsatz in Teilen nur durch permanenten Verstoß gegen deutsche Gesetze und Verordnungen aufrechtzuerhalten.

Minister Jung sieht einen angeblichen

“Zielkonflikt zwischen möglichst weitreichender Selbst- und Kameradenhilfe zum Erhalt von Leben bis zum Eintreffen eines Arztes und den in Deutschland geltenden Rechtsgrundsätzen zur Delegation ärztlicher Maßnahmen und den gegebenenfalls daraus entstehenden rechtlichen Haftungskonsequenzen”.

Wie soll man Rekruten die Idee des Dienstes aus Überzeugung vermitteln, wenn dieser Staat sie im Einsatz dazu zwingt, seine Gesetze zu brechen? Denn natürlich wird kein Soldat in solch einer Situation einen Zielkonflikt wahrnehmen. Die Regierung mag ihm zwar die notwendige Ausbildung verweigern, aber handeln wird er dennoch, so gut es unter den von seiner politischen Führung künstlich erschwerten Bedingungen eben geht. Und dann wundert man sich, dass Soldaten einsatzorientierte Ausbildung (u.U. unsachgemäß wie in Coesfeld) selbst in die Hand nehmen.