Weblog Sicherheitspolitik

Weil es in deutschen Medien mal wieder nicht vorkommt, weisen wir nur der Vollständigkeit halber auf diese Meldung der üblicherweise gut über Ereignisse im Norden Afghanistans informierten chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hin:

Laut Angaben der afghanischen Polizei wurde demnach im Zusammenwirken mit ungenannten “NATO-geführten” internationalen Kräften Mullah Ahsanullah (Transkription könnte auch Ihsanullah sein), ein lokaler Taliban-Führer, in Chahar Darreh getötet.

Es wirkt nicht gerade professionell, dass die Bundeswehr eine bevorstehende Operation im Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz einer Weise ankündigt, die dem Feind die Gelegenheit gibt, sich taktisch vorzubereiten. Solange der Feind durch die Meldung nicht aktiv getäuscht werden soll, ist dieses Verhalten zu verurteilen, weil es dem Feind unnötig Vorteile verschafft. Auf diese Form der Transparenz sollte man künftig verzichten.

Wichtiger ist aber die Frage, ob bei der Planung der Operation aus Fehlern vorangegangener Operationen wie “Operation Harekate Yolo II” oder “Operation Oqab” gelernt wurde. Diese Operationen beschränkten sich auf die vorübergehende Verdrängung der Aufständischen aus den jeweiligen Räumen. Sie waren nicht oder nur unzureichend in eine übergeordnete Strategie eingebunden, und es folgte keine dauerhafte Präsenz in den genommenen Räumen, welche dort die Autorität der Regierung und die Kontrolle über die Bevölkerung hätte stärken können. Die Aufständischen konnten daher zurückkehren und ihre eigene Kontrolle über die Bevölkerung noch ausbauen, weil die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit afghanischer und internationaler Sicherheitskräfte verlor.

Chahar Darreh wird aufgrund der militärischen Fehler der Vergangenheit mittlerweile praktisch vollständig von den Aufständischen kontrolliert, wie der von den Aufständischen entführte Journalist Stephen Farell im September beschrieb:

[T]hat control appeared total. At no point did we see a single NATO soldier, Afghan policeman, soldier or any check to the Taliban’s ability to move at will. [...] There was no doubting the absolute force of their writ in the area southwest of Kunduz, which we traversed time and again [...].

[Nachtrag: Leser "turan saheb" weist darauf hin, dass die Lage sich zuletzt aufgrund von ANSF-Operationen (unterstützt vermutlich durch amerikanische Kräfte) wieder verbessert hatte.]

Die Aufständischen erstarkten nach 2007, als die Bundeswehr ihre Präsenz in der Bevölkerung nach einem Anschlag in Kunduz zunehmend reduzierte. Carlotta Gall beschreibt das mangels Präsenz von Sicherheitskräften praktisch ungehinderte Erstarken der Aufständischen:

By the spring of 2008, militants started appearing in groups of as many as 100, with some foreign fighters among them, local residents and officials said. They assassinated local leaders, including a Pashtun Koran reader who was beheaded, and quickly took control of several Pashtun areas, forcing ethnic Uzbeks from their homes in some districts [...].  This year the Taliban arrived with “lots of cash, new dollars and guns,” and began collecting ushr, an Islamic tax, from farmers. Now, he said, they come to his home and demand to be fed, and have begun an intimidation campaign against his family for not supporting them at the beginning.

Für einen Erfolg wäre es daher erforderlich, dauerhaft in der Bevölkerung und in den genommenen Räumen präsent zu bleiben:

A company of German paratroopers in the district of Chahar Darreh, where insurgent activity is particularly pronounced, fought off a series of attacks and stayed in the area, patrolling on foot and meeting with local elders for eight days and seven nights. “The longer we were out there, the better the local population responded to us,” said Capt. Thomas K., the company’s commander.

Das Problem des unzureichenden militärischen Vorgehens der Bundeswehr wird von Bevölkerung und Soldaten kritisiert:

„Es hat zwar Operationen gegeben. Sie haben auch vorübergehend positive Ergebnisse gebracht. Aber dann sind die Regierungskräfte wieder zurückgewichen und die Taliban kamen sofort zurück nach Char Dara“, erzählt Habib, ein unabhängiger Wahlbeobachter in den Distrikten. Die deutschen Truppen, sagt er, handelten nicht offensiv genug, hielten sich eher zurück. Dies bestätigt ein hoher Offizier der Bundeswehr: „Unsere Aktionen verpuffen. Wir fahren in ein Gebiet rein – und so schnell wie möglich wieder raus. Aber wenn wir das Vertrauen der Menschen gewinnen und mit unseren Projekten helfen wollen, müssen wir ihnen Sicherheit bieten. Das heißt, wir müssen dann auch in der Fläche bleiben.”

Diese dauerhafte Präsenz ist jedoch politisch nicht gewollt. Die Bundesregierungen der Vergangenheit verfolgten in Afghanistan primär das Interesse, schlechte Nachrichten über eigene Verluste zu vermeiden, welche die die innenpolitische Unterstützung für den Einsatz noch weiter untergraben könnten.

Selbst wenn der politische Willen zum Handeln diesmal vorhänden wäre, so würden der Bundeswehr aufgrund von Fehlentscheidungen der Politik in Kunduz die Kräfte fehlen, die benötigt würden, um eine der Lage angemessene Präsenz in der Bevölkerung sicherzustellen:

Die Bundeswehr dringt nicht in das Kerngebiet der Taliban vor. Das unwegsame Gelände westlich von Kundus ist mit „Dingo“ und „Fuchs“, den beiden Patrouillenwagen der Truppe, nicht zu durchqueren. Um in die Dörfer zu kommen, wären Operationen abgesessener Infanterie notwendig. In Anbetracht der Ausrüstung und der Personalschwäche der deutschen Truppen in Kundus ist das nicht möglich. [...] Wie sollen sie die Menschen dann schützen können, wie es der Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal von den Truppen fordert? „Gar nicht“, sagt ein Bundeswehrsoldat. „Wir können das nicht, weil wir viel zu wenige sind.“ Und das schon seit Jahren. Von Anfang an war die Bundeswehr in Kundus unterbesetzt.

Es ist eine vielfach fälschlich als “Besonnenheit” gelobte übervorsichtige Passivität der Bundeswehr, die neben dem Unwillen der Politik und dem Mangel an Kräften verhindert, dass den Herausforderungen im Raum Kunduz wirksam begegnet werden kann. Die Bundeswehr hat dem Druck der Aufständischen immer wieder nachgegeben und ihre Präsenz von einem geringen Ausgangsniveau nach Anschlägen immer weiter reduziert. Nach den Luftangriffen auf Tanklaster im September (die vor allem in Folge mangelnder Kräfte erst erforderlich wurden) musste man zeitweise befürchten, dass seitens der Führung nun überhaupt kein Mut mehr zum Handeln vorhanden sein könnte. Die Tatsache, dass nun doch eine Operation durchgeführt werden soll, ist zumindest ein positives Signal. Es ist aber zu befürchten, dass auch die bevorstehende Operation aus den beschriebenen Gründen keine nachhaltige Wirkung erzielen wird. Äußerungen des Verteidigungsminister, dass es “keine militärische Lösung” gebe, sind in diesem Zusammenhang beunruigend, da es in Chahar Darreh keine Lösung ohne militärische Präsenz geben wird.

Matthias Gebauer ist es positiv anzurechnen, dass er bei “Spiegel Online” über das Vorgehen amerikanischer Spezialkräfte und afghanischer Sicherheitskräfte in der Provinz Kunduz (u.a. in Chahar Darreh) berichtet, die in den letzten Tagen Dutzende Aufständische getötet haben. Darunter war auch Qari Bashir, ein wichtiger Bandenführer der Taliban.

Was Gebauer positives leitet, kompensiert er leider durch seine fragwürdigen Bewertungen (nach jedem noch so mangelhaft ausgeführten Anschlag in Kabul erweckt z.B. er den Eindruck, die Stadt würde überrannt) und wenig sachkundige Äußerungen. So schreibt er diesmal:

Im Gegensatz zu den Deutschen schrecken die Amerikaner dabei vor gezielten Tötungen von Verdächtigen nicht zurück und gehen rigoros bei ihren Einsätzen vor.

Der Begriff der “gezielten Tötung” erzeugt bei Laien (zu denen man offenbar auch Gebauer rechnen muß) häufig intuitive Ablehnung, weil er Tatsachen klar zum Ausdruck bringt, die manche lieber verdrängen möchten. Es ist ja nicht so, dass bei konventionellem militärischen Vorgehen keine Menschen getötet werden, aber die Erinnerung daran, dass im Krieg der Tod des Gegners bewusst in Kauf genommen wird, ist manchen dann doch zu deutlich. In Gebauers Fall führen solche Gefühle leider immer wieder dazu, dass er unprofessionell berichtet und den Eindruck erweckt, als sei das Vorgehen irgendwie illegitim. Warum sollte man sonst davor “zurückschrecken”?

Das Vorgehen gegen militärische Ziele im Rahmen gezielter Tötungen ist rechtlich und auch ansonsten jedoch völlig unproblematisch. Das gezielt gegen militärische Ziele vorgegangen wird, sollte selbstverständlich sein. Dass Einzelpersonen militärische Ziele sind, ergibt sich aus der Kriegführung des Gegners. Auch von Medien wie “Spiegel Online” sollten acht Jahre nach Beginn des Einsatzes mit dieser Form der Kriegführung vertraut sein.

Militärisches Vorgehen soll von der Politik definierte Ziele erreichen und dazu bestimmte Wirkung erzielen. Üblicherweise besteht diese Wirkung darin, die Fähigkeiten eines Gegners so zu reduzieren, dass dieser den Kampf nicht mehr oder nur unter für ihn nicht mehr tragbarem Aufwand fortsetzen kann . In konventionellen Szenaren geschieht das durch gezielte Bekämpfung von Hauptquartieren, Brücken und anderen physischen Objekten, an denen der Gegner verwundbar ist.

In irregulären Szenaren, in denen man netzwerkartig strukturierte Gegnern gegenübersteht, sind diese Verwundbarkeiten meist nicht physische Obkekte, sondern Knotenpunkte in Netzwerken, d.h. Einzelpersonen. Abnormal ist nicht die Bekämpfung solcher Ziele, wie Gebauer impliziert, sondern eher die Tatsache, dass die Bundeswehr dies nicht tut. Der unsachgemäßen Interpretation des Völkerrechts durch die Bundesregierung nach handelt es sich nämlich nicht um militärische Ziele, sondern um zivile Straftäter, gegen die nur in Selbstverteidigung (mittlerweile im erweiterten Sinne) Gewalt eingesetzt werden darf. Den Bedingungen vor Ort entspricht diese Interpretation natürlich in keinster Weise. Streng genommen müssten nach dieser Sicht z.B. alle beim Tanklaster-Vorfall getöteten Aufständischen als zivile Opfer deklariert werden.

Es ist diese Sicht und die daraus folgende Passivität, die wir für absurd halten und vor der man im Gebauerschen Sinne zurückschrecken sollte, weil sie dazu geführt hat, dass die Situation in der Provinz Kunduz zunehmend außer Kontrolle geriet. Die Ansicht, dass bewaffnet kämpfende Aufständische militärische Ziele sind und entsprechend zu bekämpfen sind, halten wir hingegen für vernünftig, angemessen und absolut unterstützenswert. Wir würden uns wünschen, dass die Bundeswehr selbst diese Aufgabe durchführen dürfte anstatt sich darauf verlassen zu müssen, dass andere dies tun.

Was der gestern früh durch das SAS befreite britische Journalist Stephen Farell während seiner Geiselnahme in Chahar Darreh gesehen hat bestätigt frühere Annahmen: Die “Operation Oqab” war wie sonstige Anstrengungen in dem Problemdistrikt ein Fehlschlag, und Chahar Darreh wird offenbar weiterhin vollständig von den Taliban kontrolliert.

[T]hat control appeared total. At no point did we see a single NATO soldier, Afghan policeman, soldier or any check to the Taliban’s ability to move at will. [...] There was no doubting the absolute force of their writ in the area southwest of Kunduz, which we traversed time and again [...]. They drove down lanes, through villages, stopping at will and talking to residents, boasting about how the people provided a willing intelligence service to them. The extent of volition was impossible to determine, but the Taliban were the only armed presence I saw there for four days.

Darüber sollte die deutsche Politik sprechen anstatt sich in Rückzugsforderungen hereinzusteigern. Es ist absolut unverständlich, warum man der Ausweitung des Einflusses der Aufständischen über Jahre praktisch tatenlos zugesehen hat und selbst angesichts der Eskalation der vergangenen Monate dort nicht handelt. Ein Scheitern des Einsatzes ist so gut wie sicher, wenn dieses Handeln nicht erfolgt und die Probleme von der Politik nicht endlich angesprochen werden.

Der wichtigste Grund für die Verschlechterung der Bedrohungslage im Raum und Kunduz und in anderen Teilen des Landes ist mangelnde Präsenz von Sicherheitskräften im Raum. Wie sprechen dies hier fast täglich an und haben mittlerweile vermutlich eine dreistellige Zahl von Beispielen dafür genannt. Nun wird es speziell für Chahar Darreh/Kunduz von kompetenten Beobachtern noch einmal ausdrücklich wiederholt:

„Es hat zwar Operationen gegeben. Sie haben auch vorübergehend positive Ergebnisse gebracht. Aber dann sind die Regierungskräfte wieder zurückgewichen und die Taliban kamen sofort zurück nach Char Dara“, erzählt Habib, ein unabhängiger Wahlbeobachter in den Distrikten. Die deutschen Truppen, sagt er, handelten nicht offensiv genug, hielten sich eher zurück. Dies bestätigt ein hoher Offizier der Bundeswehr: „Unsere Aktionen verpuffen. Wir fahren in ein Gebiet rein – und so schnell wie möglich wieder raus. Aber wenn wir das Vertrauen der Menschen gewinnen und mit unseren Projekten helfen wollen, müssen wir ihnen Sicherheit bieten. Das heißt, wir müssen dann auch in der Fläche bleiben.“

Wie sich die Lage bei fortgesetzter deutscher Passivität entwickeln wird, ist absehbar:

Der deutsche Offizier fürchtet das Schlimmste für die Lage in Nordafghanistan – und für das sowieso ramponierte Ansehen der Bundeswehr unter den Nato-Partnern. „Wir müssen das so bald wie möglich in den Griff bekommen in Kundus und Umgebung, sonst fährt das gegen die Wand.“ Und die Amerikaner, da ist er sich sicher, werden nicht zulassen, dass auch der Norden den Alliierten völlig entgleitet. „Wenn sich nach der Bundestagswahl nicht entscheidend etwas ändert, machen die Amis das selbst. So schnell können wir gar nicht gucken.“

Was zu tun ist, ist bekannt. Die Politik hätte seit Jahren handeln müssen und bleibt trotz eindeutiger Lage passiv. Es wird sogar noch behauptet, dass die eigene Entscheidungsschwäche und Passivität eigentlich Stärken seien, welche den deutschen Ansatz angeblich erfolgreich machen würden. Insbesondere Verteidigungsminister Jung verbreitet in seinen öffentlichen Äußerungen offensichtliche Unwahrheiten, zum Schaden Deutschlands und der Erfüllung des Auftrags in Afghanistan.

Vertrauen in diese politische Führung ist unter solchen Umständen kaum noch möglich. Leider sieht es nicht danach aus, als würde der Wähler eine ernsthafte Debatte über Afghanistan wünschen oder diese Führung bei den bevorstehenden Wahlen durch eine kompetentere austauschen.

Gemessen am Ziel, im Distrikt Chahar Darreh ein sicheres Umfeld vor den Wahlen zu schaffen, ist die Operation Oqab eindeutig gescheitert. Mehrere Quellen bestätigen inzwischen, dass Aufständische in Teile des Distrikts zurückgekehrt sind, nachdem sie zunächst ausgewichen waren. Es handelt sich um das übliche Muster bei solchen Operationen.

Grund für das Scheitern sind allerdings weniger Versäumnisse der Bundeswehr als Fehler der politischen Führung und die Schwäche der afghanischen Partner, die allerdings vor Beginn der Operation bekannt war.

In Deutschland sollte nun eine Diskussion über die Konsequenzen geführt werden:

• Die Afghan National Army (ANA) ist offenbar nicht ausreichend motiviert, den Distrikt zu sichern, und die Polizei scheint nicht in der Lage dazu zu sein bzw. kollaboriert sogar mit Aufständischen. Es scheint daher mittelfristig keine Alternative zu einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Distrikt zu geben. Die QRF kommt wegen der Langfristigkeit es erforderlichen Einsatzes nur als Zwischenlösung in Frage. Also sind zusätzliche Kräfte erforderlich.
• Der Kern des Netzwerks der Aufständischen ist weiterhin intakt. Der Leiter des afghanischen Nachrichtendienstes NDS in Kunduz erklärte, dass im Raum Kunduz die Tötung oder Gefangennahme von einer Gruppe von zehn Führern der Aufständischen die Aufstandsbewegung dort entscheidend schwächen würde. Afghanische Sicherheitskräfte können dies aus verschiedenen Gründen nicht leisten, und die Bundeswehr ist dazu noch nicht befugt. Die Bundesregierung müsste entweder hier nachbessern oder bei Verbündeten um Unterstützung nachsuchen. Diese Maßnahmen sind allerdings von geringerer Bedeutung als physische Kontrolle des Distrikts und würden diese nicht ersetzen.
• Unklar ist, ob afghanische Regierung, PRT Kunduz und Hilfsorganisationen nach einer militärischen Sicherung des Distrikts konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Bevölkerung und Stärkung der Autorität der Regierung planen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen können in Chahar Darreh Wiederaufbau & Entwicklung nicht stattfinden, auch wenn die Helferszene so tut, als sei bewaffneter Schutz nicht erforderlich oder kontraproduktiv.
• Der von der Bundesregierung ausgeübte Druck auf die afghanische Regierung zur Entfernung des unzuverlässigen Gouverneurs von Kunduz, Mohammed Omar, war offenbar ineffektiv: Er ist weiterhin im Amt. Das Vorgehen gegen korrupte und unzuverlässige Elemente in Regierung und Behörden stellt landesweit eine der größten Herausforderungen dar.

Die Aufgaben in Chahar Darreh wären trotz allem lösbar, wenn die Bundesregierung den Willen dazu aufbringen würde. Anstatt über Begrifflichkeiten (Krieg oder nicht-Krieg) zu streiten sollte endlich über Lösungen diskutiert und gehandelt werden. Verantwortungsbewusste Politiker könnten zwischenzeitlich damit beginnen, die Bevölkerung auf die erforderlichen Maßnahmen einzustimmen.