Präsident Karzai hat ein vom Parlament verabschiedetes Familiengesetz für die schiitische Bevölkerung unterzeichnet, dass u.a. die Vergewaltigung von Ehefrauen legalisiert und Frauen das Verlassen der Wohnung nur mit Erlaubnis männlicher Familienmitglieder gestattet. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem “Vergewaltigungsgesetz”.
Einbindung lokaler Führer und religiöser Autoritäten durch Islamisierung
Karzai folgt mit der Unterzeichung Forderungen schiitischer Islamgelehrter, welche die islamische Moral des Landes gefährdet sehen und ein entsprechendes Gesetz zur Bedingung für eine Unterstützung Karzais bei den kommenden Wahlen gemacht haben.
Das Gesetz entspricht den Islamvorstellungen der Mehrheit auch sunnitischer Islamgelehrter und großer Teile der Bevölkerung. Islamkritik kann in Afghanistan zudem als “Blasphemie” mit dem Tode bestraft werden, weshalb sich die wenigen Kritiker zurückhalten. Protest kommt daher vorwiegend aus dem Westen. Die westlichen Kritiker greifen in ihrer Kritik sicherheitspolitisch jedoch zu kurz.
Der sicherheitspolitische Zweck des Afghanistaneinsatzes ist die dauerhafte Unterbindung von Aktivitäten internationaler militant-islamistischer Netzwerke von afghanischem Boden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die derzeitige Regierung dabei unterstützt, ihre Autorität auf die gesamte Fläche des Landes auszudehnen, damit sie eines Tages diese Aufgabe selbst übernehmen kann. Um ihre Autorität auszudehnen, muß die Regierung lokale Führer einbinden und in einer Art und Weise regieren, die den kulturellen Vorstellungen der Mehrheit der Einheimischen entgegenkommen. Anliegen wie Frauenrechte etc. werden in diesem Zusammenhang nur von einer kleinen Minderheit als Problem wahrgenommen.
Die Forderung, traditionelle Führer oder auch “moderate Taliban” müssten irgendwie “eingebunden” werden, spricht sich für viele westliche Beobachter leicht aus. Die Empörung über das neue Gesetzt zeigt, dass vielen Menschen, die sich zur Afghanistandiskussion äußern, nicht ausreichend bewusst ist, in welchem kulturellen Umfeld sich der Einsatz bewegt. Zu häufig herrschen idealisierte Islambilder und geschönte Vorstellungen über die mutmaßliche Vereinbarkeit es real existierenden Islams mit liberaler Demokratie und Menschenrechten vor. “Einbindung” bedeutet in der Praxis genau das, was Präsident Karzai derzeit tut.
Islamisierungspolitik der afghanischen Regierung
Der Deutschlandfunk schildert, wie Karzai sich islamistische Verbündete sichert:
[...] Quelle für die Entscheidungen am Provinzgericht von Mazar-e Sharif und anderswo ist weniger die Scharia an sich, als der Wahabismus: Die sektenartige Extremform des Islam wird von Saudi Arabien unterstützt und diente in den 80er-Jahren den afghanischen den Mudschaheddin als ideologische Waffe im Kampf gegen die Rote Armee. Um sich vor den nächsten Wahlen im August die Unterstützung gerade der mächtigen Interessengruppe aus Alt-Mudschaheddin zu sichern, hat Präsident Karzai deren Vertreter auf wichtige Posten in Verwaltung und Justiz gehievt.
Hier noch einige weitere Beispiele dafür, was Einbindung lokaler Führer und islamischer Bedürfnisse bedeutet:
- Religionsfreiheit steht nicht zur Diskussion. Zeitungen werden wegen Vorwurfs der “Blasphemie” geschlossen und Menschen mit allgemeiner Zustimmung zum Tode verurteilt, weil sie z.B. Koranübersetzungen veröffentlichen (ohne diesen den arabischen Originaltext beizufügen). Das Urteil wurde auf internationalen Druck hin auf 20 Jahre Haft reduziert. Die Urteilsbegründung, die Personen seien zu Apostaten geworden was ihre Tötung erfordere, entspricht der Argumentationslinie der extremsten Teile des islamistischen Spektrums. Die Bevölkerung klagt zwar über Korruption etc. aber sichtbarer Protest regt sich nur sehr eingeschränkt und ist kaum wahrnehmbar wenn man ihn etwa mit den Reaktionen auf bloße Gerüchte über die Beschädigung eines Koranexemplar vergleicht.
- Der afghanische Senat (das Oberhaus des Parlaments) hatte sich bereits vor einiger Zeit für die Tötung eines Studenten ausgesprochen, dem vorgeworfen wird, sich im Besitz einer islamkritischen Schrift befunden zu haben. Der Senat verfügt nicht über die formale Befugnis, auf Entscheidungen der Justiz Einfluss zu nehmen, tat dies aber dennoch. Der Prozess gegen den Studenten kann sich nur auf einen vagen Paragraphen berufen, der “Blasphemie” unter Strafe stellt.
- Die Bevölkerung versteht Konzepte wie Meinungs- und Religionsfreiheit mehrheitlich nicht oder lehnt sie ab. Nach der Veröffentlichung islamkritischer Darstellungen in europäischen Staaten kam es im gesamten Land zu Ausschreitungen. Nach Freitagsgebeten demonstrierten in Kabul bis zu 5.000 Muslime und forderten “Tod Dänemark” und “Tod den Niederlanden”. Gegen islamkritische Darstellungen demonstrierten auch mehr als 200 der rund 350 Parlamentsabgeordneten, die u.a. “Tod den Feinden des Islam” und “Tod den Juden” riefen. In der Vorstellungswelt vieler afghanischer Muslime stehen Juden hinter einem großangelegten Plan zur Bekämpfung des Islam, von dem die dänischen Karikaturen und das israelische Vorgehen gegen die Hamas gleichermaßen Teil seien. Ein Sprecher des afghanischen Parlamentes äußerte im Zusammenhang mit den Protesten, dass der Islam eines Tages die Welt beherrschen werde, und dass niemand eine Chance habe, der dies aufhalten wolle.
- Ein Beitrag in “Arman-e-Milli”, einer der bedeutenderen Tageszeitungen des Landes, gewährte Einblicke in die in Afghanistan vorherrschende Wahrnehmung des Westens: Der Artikel wirft Europa vor, einen Religionskrieg begonnen zu haben. Er erwähnt neben den Niederlanden und Dänemark auch Deutschland als Heimat islamfeindlicher Kräfte. Die Medien Europas wollten “satanische und unmoralische Einstellungen” verbreiten. Man wolle islamische Werte und Religion gezielt untergraben. “Zionistische Gruppierungen” spielten dabei eine zentrale Rolle. Europa und die USA würden zunehmend in Barbarei und Atheismus verfallen. Alle Menschen der Welt seien jedoch dazu verpflichtet, Allah zu gehorchen.
- 2005 demonstrierten Afghanen verbreitet gegen eine weibliche Fernsehmoderatorin des Privatsenders Tolo TV. Der einflussreiche “Rat der Islamgelehrten” hatte erklärt, dass der Auftritt von Frauen im Fernsehen unislamisch sei. Unter öffentlichem Druck kündigte die Moderatorin und wurde anschliessend von Unbekannten erschossen. Der halboffizielle “Rat der Islamgelehrten” vertritt gesellschaftspolitische Vorstellungen, die sich von denen Taliban nur graduell unterscheiden. Praktisch jeder gesellschaftliche Fortschritt wird von den Islamgelehrten abgelehnt oder bekämpft.
- In Kabul wurde vor einigen Tagen Fahim Kohdamini festgenommen. Er ist Manager eines privaten Fernsehsenders und wird beschuldigt, für die Ausstrahlung “unislamischer” Inhalte verantwortlich zu sein. Darunter verstehen die Behörden z.B. singende oder tanzende Frauen.
Es fehlt Afghanistan an elementaren kulturellen und anderen sozialen Voraussetzungen, um eine funktionierende liberale Demokratie zu werden, wie sie etwa Fareed Zakaria beschrieben hat. Die gegenwärtige Trends sind überwiegend negativ. Eine Einbindung “moderater Taliban” würde zudem noch weitaus deutliche Schritte zur Islamisierung des Landes verlangen.
Realismus bzgl. Demokratie und Menschenrechten in Afghanistan
Natürlich sind diese Praktiken für säkular eingestellte liberale Demokraten (der Autor dieses Beitrags zählt sich dazu) abstoßend und verheißen nichts gutes für die Zukunft des Landes. Die islamische Zwangsjacke lähmt die Gesellschaft und wird auch langfristig verhindern, dass das Land aus seiner Unterentwicklung herausfindet. Die NATO wäre allerdings damit überfordert, Islamisierungstrends in Afghanistan oder anderswo umzukehren. Man wird sich auf absehbare Zeit darauf beschränken müssen, die Konsequenzen dieses Trends zu bewältigen, bis diese Ideologie ihre Untauglichkeit in den Augen der unmittelbar Betroffenen bewiesen hat.
Eine realistische Einstellung zu Demokratie und Menschenrechten ist international verstärkt zu beobachten:
Aus dem Umfeld der neuen amerikanischen Regierung verlautete, Afghanistan müsse keine Demokratie sein, nur sicher. Der amerikanische Verteidigungsminister Gates äußerte, man solle die Ziele des Einsatzes enger definieren. Eine Beteiligung der Taliban an der Regierung sei zudem akzeptabel, falls diese die Waffen niederlegten. Der britische Botschafter in Afghanistan wurde bereits vor einigen Monaten zitiert, er bevorzuge einen “akzeptablen Diktator” für Afghanistan.
Pragmatisch äußerte sich auch Air Marshal Angus Houston (australischer “Chief of the Defense Force”):
What we want to see is an Afghanistan that can exist in a secure way. It might not be a full-blown democracy. It might be something more practical … something which reflects the tribal culture from whence it came,” Air Chief Marshal Houston said. “Obviously we want to create a viable state that can exist in that part of the world. Fundamentally what we don’t want to see is groups like al-Qa’ida able to operate with impunity in a place like Afghanistan.
Der zu den führenden Vertretern der “realistischen Schule” zählende Politikwissenschaftler Stephen M. Walt äußerte sich übereinstimmend:
In fact, we have only one vital national interest in Afghanistan: to prevent Afghan territory from being used as a safe haven for groups plotting attacks on American soil or on Americans abroad, as al Qaeda did prior to September 11. It might be nice to achieve some other goals too (such as economic development, better conditions for women, greater political participation, etc.), but these goals are neither vital to U.S. national security nor central to the future of freedom in the United States or elsewhere. Deep down, we don’t (or shouldn’t) care very much who governs in Afghanistan, provided they don’t let anti-American bad guys use their territory to attack us. As I recall, President Bush was even willing to let the Taliban stay in power in 2001 if they had been willing to hand us Osama and his henchmen.
Es gehört zu den Standardvorwürfen gegen die NATO, dass diese in Afghanistan afghanische Kultur nicht respektiere. Tatsächlich haben die Regierungen der NATO-Staaten aufgrund des Beharrungsvermögens traditioneller Strukturen keine andere Wahl, als sich mit diesen Traditionen abzufinden.
Das sicherheitspolitische Ziel des Einsatzes kann durchaus auch ohne Respektierung der Menschenrechte mit der gegenwärtigen afghanischen Regierung erreicht werden. Trotz weltanschaulicher Konvergenzen sind militante Netzwerke und traditionelle Strukturen immer noch durch eine Tiefe weltanschauliche und politische Kluft voneinander getrennt. Zudem hat die afghanische Regierung kein Interesse daran, sich zum Ziel westlichen militärischen Vorgehens zu machen.
Dennoch ist die Frage legitim, ob die gegenwärtig aufgewendeten Ressourcen im Fall Afghanistans optimal eingesetzt werden. Auf Alternativen zum “Nation-Building” wurde hier bereits hingewiesen.
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