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Afghanistan: Verbot privater Sicherheitsdienstleister trifft vor allem zivile Aufbaumaßnahmen

Das Verbot privater Sicherheitsdienstleiter in Afghanistan ist eine der zahlreichen Entscheidungen Präsident Karzais, die rational kaum zu erklären sind. Die Folgen dieser Aktion werden sehr wahrscheinlich negativer Art sein.

Viele Hilfsorganisationen und im Bereich Wiederaufbau und Entwicklung tätige Unternehmen greifen auf Sicherheitsdienstleister zurück, um z.B. ihre Einrichtungen oder Aktivitäten zu sichern. Wie wichtig dies ist, zeigen Anschläge der Aufständischen u.a. auf eine mangelhaft gesicherte Unterkunft der Vereinten Nationen in Kabul. Dieser Anschlag führte zu großer Unruhe unter internationalen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, von denen immer mehr Schwierigkeiten dabei haben, Personal für Afghanistan zu gewinnen. Diese Probleme dürften deutlich zunehmen.

Darüber hinaus sind die Folgen unabsehbar. Der internationale Flughafen in Kabul, auf den fast alle zivilen Organisationen angewiesen sind, wird z.B. von einem privaten Sicherheitsdienstleister gesichert. Ein erfolgreicher Anschlag auf einen von dort startenden Flug würde vermutlich ein Ende der Präsenz zahlreicher Organisationen nach sich ziehen. Ausreichend leistungsfähige afghanische Sicherheitskräfte stehen in so begrenztem Umfang zur Verfügung, dass die Sicherheit an solchen strategischen Einrichtungen nach der Umsetzung von Karzais Maßnahme kaum gewährleistet sein dürfte.

Auch die Bereitschaft zu Auslandsinvestitionen könnte (von einer ohnehin geringen Grundlage aus) weiter zurückgehen.

Bestimmte deutsche Medien sprechen im Zusammenhang mit dem Verbot von “Söldnerfirmen” und nennen als Beispiel DynCorp. Es wurden jedoch nicht “Söldnerfirmen” (also militärische Dienstleister) verboten, sondern Personen- und Objektschützer. DynCorp ist vorwiegend bei Aufbau der Polizei tätig und wird von dem Verbot allenfalls am Rande betroffen sein.

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Afghanistan: Karzai fordert Überstellung internationaler Kräfte an afghanisches Gericht

Der afghanische Präsident Karzai reagiert auf innen- und außenpolitischen Druck routinemäßig mit Vorwürfen gegen das Ausland und insbesondere gegen internationale Kräfte. Von diesen Vorwürfen erhofft er sich innenpolitischen Legitimationsgewinn und Ablenkung des externen Drucks.

Aktuell wirft er ISAF vor, bei einem Vorfall in der Provinz Kunar zehn Zivilisten getötet zu haben. Manchmal stellen sich Vorwürfe dieser Art als zumindest teilweise begründet heraus, häufig jedoch nicht. Die Darstellung, auf die sich Karzai beruft, trägt jedoch die typischen Züge der in Afghanistan in solchen Situationen üblichen Gerüchte. Hier wäre auf jeden Fall eine ausführliche Untersuchung nötig, bevor man mit finalen Behauptungen an die Öffentlichkeit tritt.

Nun fordert Karzai, dass die beteiligten internationalen Kräfte vor ein afghanisches Gericht gestellt werden sollen. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es Karzai eher um öffentliche Wirkung denn um ein reales Problem geht. Ihm müsste bekannt sein, dass er selbst im von ihm autorisierten “Military Technical Agreement” zwischen ISAF und der afghanischen Regierung die Immunität von ISAF-Kräften vor Strafverfolgung durch afghanische Behörden garantiert hat. Angesichts des Zustands der afghanischen Justiz wären andere Vorgehensweisen auch nicht denkbar.

Mit zunehmendem internationalem Druck auf Karzais Regierung (etwa bzgl. des Vorgehens gegen Korruption) ist damit zu rechnen, dass auch Karzais Vorwürfe an Intensität zunehmen werden.

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Afghanistan: Diskussion über das "Vergewaltigungsgesetz"

Afghanistan: Diskussion über das "Vergewaltigungsgesetz"

Präsident Karzai hat ein vom Parlament verabschiedetes Familiengesetz für die schiitische Bevölkerung unterzeichnet, dass u.a. die Vergewaltigung von Ehefrauen legalisiert und Frauen das Verlassen der Wohnung nur mit Erlaubnis männlicher Familienmitglieder gestattet. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem “Vergewaltigungsgesetz”.

Einbindung lokaler Führer und religiöser Autoritäten durch Islamisierung

Karzai folgt mit der Unterzeichung Forderungen schiitischer Islamgelehrter, welche die islamische Moral des Landes gefährdet sehen und ein entsprechendes Gesetz zur Bedingung für eine Unterstützung Karzais bei den kommenden Wahlen gemacht haben.

Das Gesetz entspricht den Islamvorstellungen der Mehrheit auch sunnitischer Islamgelehrter und großer Teile der Bevölkerung. Islamkritik kann in Afghanistan zudem als “Blasphemie” mit dem Tode bestraft werden, weshalb sich die wenigen Kritiker zurückhalten. Protest kommt daher vorwiegend aus dem Westen. Die westlichen Kritiker greifen in ihrer Kritik sicherheitspolitisch jedoch zu kurz.

Der sicherheitspolitische Zweck des Afghanistaneinsatzes ist die dauerhafte Unterbindung von Aktivitäten internationaler militant-islamistischer Netzwerke von afghanischem Boden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die derzeitige Regierung dabei unterstützt, ihre Autorität auf die gesamte Fläche des Landes auszudehnen, damit sie eines Tages diese Aufgabe selbst übernehmen kann. Um ihre Autorität auszudehnen, muß die Regierung lokale Führer einbinden und in einer Art und Weise regieren, die den kulturellen Vorstellungen der Mehrheit der Einheimischen entgegenkommen. Anliegen wie Frauenrechte etc. werden in diesem Zusammenhang nur von einer kleinen Minderheit als Problem wahrgenommen.

Die Forderung, traditionelle Führer oder auch “moderate Taliban” müssten irgendwie “eingebunden” werden, spricht sich für viele westliche Beobachter leicht aus. Die Empörung über das neue Gesetzt zeigt, dass vielen Menschen, die sich zur Afghanistandiskussion äußern, nicht ausreichend bewusst ist, in welchem kulturellen Umfeld sich der Einsatz bewegt. Zu häufig herrschen idealisierte Islambilder und geschönte Vorstellungen über die mutmaßliche Vereinbarkeit es real existierenden Islams mit liberaler Demokratie und Menschenrechten vor. “Einbindung” bedeutet in der Praxis genau das, was Präsident Karzai derzeit tut.

Islamisierungspolitik der afghanischen Regierung

Der Deutschlandfunk schildert, wie Karzai sich islamistische Verbündete sichert:

[...] Quelle für die Entscheidungen am Provinzgericht von Mazar-e Sharif und anderswo ist weniger die Scharia an sich, als der Wahabismus: Die sektenartige Extremform des Islam wird von Saudi Arabien unterstützt und diente in den 80er-Jahren den afghanischen den Mudschaheddin als ideologische Waffe im Kampf gegen die Rote Armee.  Um sich vor den nächsten Wahlen im August die Unterstützung gerade der mächtigen Interessengruppe aus Alt-Mudschaheddin zu sichern, hat Präsident Karzai deren Vertreter auf wichtige Posten in Verwaltung und Justiz gehievt.

Hier noch einige weitere Beispiele dafür, was Einbindung lokaler Führer und islamischer Bedürfnisse bedeutet:

Es fehlt Afghanistan an elementaren kulturellen und anderen sozialen Voraussetzungen, um eine funktionierende liberale Demokratie zu werden, wie sie etwa Fareed Zakaria beschrieben hat. Die gegenwärtige Trends sind überwiegend negativ. Eine Einbindung “moderater Taliban” würde zudem noch weitaus deutliche Schritte zur Islamisierung des Landes verlangen.

Realismus bzgl. Demokratie und Menschenrechten in Afghanistan

Natürlich sind diese Praktiken für säkular eingestellte liberale Demokraten (der Autor dieses Beitrags zählt sich dazu) abstoßend und verheißen nichts gutes für die Zukunft des Landes. Die islamische Zwangsjacke lähmt die Gesellschaft und wird auch langfristig verhindern, dass das Land aus seiner Unterentwicklung herausfindet. Die NATO wäre allerdings damit überfordert, Islamisierungstrends in Afghanistan oder anderswo umzukehren. Man wird sich auf absehbare Zeit darauf beschränken müssen, die Konsequenzen dieses Trends zu bewältigen, bis diese Ideologie ihre Untauglichkeit in den Augen der unmittelbar Betroffenen bewiesen hat.

Eine realistische Einstellung zu Demokratie und Menschenrechten ist international verstärkt zu beobachten:

Aus dem Umfeld der neuen amerikanischen Regierung verlautete, Afghanistan müsse keine Demokratie sein, nur sicher. Der amerikanische Verteidigungsminister Gates äußerte, man solle die Ziele des Einsatzes enger definieren. Eine Beteiligung der Taliban an der Regierung sei zudem akzeptabel, falls diese die Waffen niederlegten. Der britische Botschafter in Afghanistan wurde bereits vor einigen Monaten zitiert, er bevorzuge einen “akzeptablen Diktator” für Afghanistan.

Pragmatisch äußerte sich auch Air Marshal Angus Houston (australischer “Chief of the Defense Force”):

What we want to see is an Afghanistan that can exist in a secure way. It might not be a full-blown democracy. It might be something more practical … something which reflects the tribal culture from whence it came,” Air Chief Marshal Houston said. “Obviously we want to create a viable state that can exist in that part of the world. Fundamentally what we don’t want to see is groups like al-Qa’ida able to operate with impunity in a place like Afghanistan.

Der zu den führenden Vertretern der “realistischen Schule” zählende Politikwissenschaftler Stephen M. Walt äußerte sich übereinstimmend:

In fact, we have only one vital national interest in Afghanistan: to prevent Afghan territory from being used as a safe haven for groups plotting attacks on American soil or on Americans abroad, as al Qaeda did prior to September 11. It might be nice to achieve some other goals too (such as economic development, better conditions for women, greater political participation, etc.), but these goals are neither vital to U.S. national security nor central to the future of freedom in the United States or elsewhere. Deep down, we don’t (or shouldn’t) care very much who governs in Afghanistan, provided they don’t let anti-American bad guys use their territory to attack us. As I recall, President Bush was even willing to let the Taliban stay in power in 2001 if they had been willing to hand us Osama and his henchmen.

Es gehört zu den Standardvorwürfen gegen die NATO, dass diese in Afghanistan afghanische Kultur nicht respektiere. Tatsächlich haben die Regierungen der NATO-Staaten aufgrund des Beharrungsvermögens traditioneller Strukturen keine andere Wahl, als sich mit diesen Traditionen abzufinden.

Das sicherheitspolitische Ziel des Einsatzes kann durchaus auch ohne Respektierung der Menschenrechte mit der gegenwärtigen afghanischen Regierung erreicht werden. Trotz weltanschaulicher Konvergenzen sind militante Netzwerke und traditionelle Strukturen immer noch durch eine Tiefe weltanschauliche und politische Kluft voneinander getrennt. Zudem hat die afghanische Regierung kein Interesse daran, sich zum Ziel westlichen militärischen Vorgehens zu machen.

Dennoch ist die Frage legitim, ob die gegenwärtig aufgewendeten Ressourcen im Fall Afghanistans optimal eingesetzt werden. Auf Alternativen zum “Nation-Building” wurde hier bereits hingewiesen.

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Afghanistan: Die Entmachtung Karzais

Die USA und ihre europäischen Verbündeten planen offenbar die faktische Entmachtung Präsident Karzais durch die Schaffung des Amts eines Premierministers und die Umlenkung von Ressourcen von der Regierung auf die Provinzen.

Der amerikanische Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, hatte vor einiger Zeit mögliche Alternativen benannt, die eventuell auch für das Amt des Premierministers in Frage kommen:

Zudem wurde berichtet, dass weitere potentielle Kandidaten Washington D.C. zu Gesprächen besucht hätten:

  • Ali Jalali (ehemaliger Innenminister)
  • Abdullah Abdullah (ehemaliger Außenminister)

Alle genannten Personen sind Paschtunen, was dem traditionellen Führungsanspruch dieser Bevölkerungsgruppe entgegenkommt.

In den vergangenen Wochen war der internationale Druck auf  Karzai gestiegen, dessen Regierungsführung zunehmend als eine der größten Herausforderungen des internationalen Engagements erkannt wird.

Nach Angaben von “Transparency International” ist Afghanistan im internationalen Korruptionsranking von Platz 117 in 2005 auf Platz 176 (von 180) in 2008 zurückgefallen. Afghanische Ministerien sind wichtiger Teil der Drogeninfrastruktur, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung hat einen Tiefpunkt erreicht. Karzai versucht seine Popularität zu steigern, indem er die Stimmung gegen ISAF und OEF mit unbelegten Vorwürfen bzgl, ziviler Kollateralschäden anheizt. Barack Obama stellte bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt die regelmäßig stattfindenden Videokonferenzen des amerikanischen Präsidenten mit Karzai ein und kündigte “schwierige Entscheidungen” an.

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Afghanistan: Karzai zieht Wahlen vor

Der afghanische Präsident Karzai hat die für August geplanten Wahlen auf April vorgezogen. Er versucht damit offenbar dem laut Verfassung für Ende Mai vorgesehenen Ende seiner Amtszeit zuvorzukommen. Er hätte entweder sein Amt aufgeben oder unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Verfassung weiterregieren müssen, was ihn bei Wahlen im August belastet hätte.

Die Entscheidung Karzais zieht jedoch zahlreiche Probleme nach sich:

  • Die Wählerregistrierung ist noch nicht abgeschlossen
  • Die u.a. zum Schutz der Wahlen verstärkten internationalen Kräfte werden noch nicht vollständig präsent sein, während die Aufständischen aufgrund des Ende des Winters im Süden und Osten verstärkt aktiv sein werden und die Wahlen stören können
  • Im Norden werden Teile der Bevölkerung aufgrund des dort noch nicht beendeten Winters nicht wählen können
  • Die logistische Vorbereitung der Wahlen ist nach Angaben der Wahlkommission so kurzfristig kaum durchführbar

Man darf gespannt sein, ob Karzai sich mit dieser Entscheidung einen Gefallen getan hat. Sehr wahrscheinlich wird er die zu erwartende Kritik seiner westlichen Verbündeten im Wahlkampf nutzen, um seine politische Glaubwürdigkeit zu stärken. Allerdings werden von diesen Verbündeten bereits seit längerem mögliche Alternativen zu Karzai diskutiert, z.B. der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani, der ehemalige Innenminister Ali Jalali sowie der gegenwärtige Innenminister Hanif Atmar.

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Afghanistan: Druck auf Karzai steigt weiter

Der Druck auf den afghanischen Präsidenten Karzai steigt weiter. Die “New York Times” fasst die jüngsten Entwicklungen in dieser Frage zusammen und berichtet u.a. von einem interessanten Zusammentreffen zwischen Karzai und dem jetzigen amerikanischen Vizepräsidenten, das mit einem Eklat endete. Es erscheint zunehmend unwahrscheinlich, dass er nach den für August vorgesehenen Wahlen noch Präsident sein wird.

In den vergangenen Wochen hatte der internationale Druck auf Karzai zugenommen, dessen Regierungsführung zunehmend als eine der größten Herausforderungen des internationalen Engagements erkannt wird. Karzai reagierte, indem er die Stimmung gegen ISAF und OEF mit unbelegten Vorwürfen anheizte. Barack Obama stellte die regelmäßig stattfindenden Videokonferenzen des amerikanischen Präsidenten mit Karzai ein und kündigte “schwierige Entscheidungen” an.

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Afghanistan: Karzai außer Kontrolle?

Afghanistan: Karzai außer Kontrolle?

In den vergangenen Wochen stieg der internationale Druck auf den afghanischen Präsidenten Karzai, dessen Regierungsführung zunehmend als eine der größten Herausforderungen des internationalen Engagements erkannt wird.

Karzai reagierte darauf eher kontraproduktiv: Anstatt die Probleme seiner Regierung anzugehen, kündigte er eine stärkere Rolle Rußlands in Afghanistan an, was ein deutliches Signal an seine westlichen Unterstützer darstellte. Dieser Schritt dürfte seine Rolle innerhalb Afghanistans jedoch eher schwächen, da Russland den meisten Afghanen kein willkommener Partner ist.

Eine Grenze überschritt Karzai jedoch, als er die Stimmung gegen westliche Kräfte nach einer Operation gegen Aufständische in der Provinz Laghman anheizte. Karzai behauptete, die Operation hätte zahlreiche Frauen und Kinder getötet, anstatt die Prüfung entsprechender Vorwürfe abzuwarten. In Afghanistan kam es daraufhin örtlich zu Demonstrationen gegen internationale Kräfte.

Karzai versuchte zwar schon in der Vergangenheit, auf ihm lastendenden Druck durch Vorwürfe gegen den Westen abzulenken, und manchmal trugen die Vorwürfe absurde Züge, aber diesmal ging er möglicherweise zu weit. Ein Verbündeter verhält sich anders, als Präsident Karzai es gegenwärtig tut. Ihm scheint noch nicht ausreichend bewusst zu sein, dass er sich ohne die Unterstützung des Westens nicht an der Macht halten können wird. Es wird bereits offen über mögliche Nachfolger gesprochen.

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Großbritannien: Diskussion über Verhandlungen mit Taliban

Im Rahmen einer Diskussion über die neue britische Afghanistan-Strategie hat die britische Regierung erklärt, mit einzelnen Taliban-Funktionären verhandeln zu wollen, um diese vom Rest der Bewegung zu isolieren.
Die britische Regierung unterstütze zudem Gespräche zwischen der Regierung Karzai und den Taliban.

Es gibt Beispiele dafür, dass Führer innerhalb der Taliban empfänglich für Versuche sind, sie von der Bewegung zu isolieren. Die britische Position ist daher nicht grundsätzlich fragwürdig. Allerdings bergen Verhandlungen mit Taliban einige Risiken.

Gegen offene Verhandlungsangebote spricht vor allem, dass diese möglicherweise das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung schwächen. Indem die Regierung Verhandlungen anbietet, legt sie die Wahrnehmung nahe, dass sie die schwächere Konfliktpartei sei. Taliban-Führer Mullah Omar erklärte, die Verhandlungsbereitschaft der afghanischen Regierung sei ein Beleg für deren Schwäche. Durch Anschläge parallel zu Verhandlungsangeboten der Regierung versuchen die Taliban die Wahrnehmung zu verstärken, dass die Angebote der afghanischen Regierung ein Zeichen von Schwäche bzw. eine Vorstufe einer späteren Kapitulation seien.

Verhandlungen aus einer Position der Schwäche heraus können daher kontraproduktiv sein und ersetzen eine militärische Bekämpfung der Taliban nicht. Aus Schwäche entstandene Verhandlungsergebnisse haben zudem wenig Bestand. In Pakistan haben die Taliban die meisten mit ihnen ausgehandelten Abkommen gebrochen.

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Afghanistan-Meldungen

  • Taliban erklären Bereitschaft für Verhandlungen: Nachdem der afghanische Präsident Karzai den Taliban am Sonntag Verhandlungen angeboten hatte, gingen diese am Montag auf das Angebot ein. Taliban-Sprecher Ahmadi erklärte allerdings, dass die Taliban Verhandlungen an eine Reihe nicht genannter Bedingungen knüpfen würden. Die Hizb-i-Islami des Warlords Gulbuddin Hekmatyar erklärte hingegen, sie sei erst nach einem Abzug internationaler Streitkräfte zu Verhandlungen mit der Regierung bereit.
  • Interview mit dem Leiter der Terrorismusbekämpfung im afghanischen Innenministerium: General Abdul Manan Farahi äusserte, die Polizei sei die Achillesferse des Kampfes gegen Terroristen. Täglich würden 10 Polizisten getötet werden. Es mangele vor allem an Ausbildung. Ursache des Anstiegs der Zahl von Attentaten lägen “ausserhalb Afghanistans”. Selbstmordattentäter seien meist Pakistanis. Auch Tschetschenen oder russische Konvertiten seien unter den Tätern gewesen. Terrorismus werde vor allem durch Drogenhandel finanziert.
  • Selbstmordattentat in der Provinz Helmand (11.09.): Ziel war ein Treibstoffkonvoi auf der Straße Herat-Kandahar. Zwei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma wurden getötet und sechs Tanklastwagen zerstört.
  • Taliban überfallen Konvoi des World Food Program (WFP): Der Überfall fand am Samstag in der Provinz Farah statt. Afghanische Polizei, die den Konvoi eskortierte, habe bei zwei eigenen Verlusten 13 Taliban getötet. Im Mai hatte das WFP erklärt, dass im vergangenen Jahr rund 20 Konvois überfallen worden seien. Rund 500 Tonnen Nahrungsmittel seien verlorengegangen.
  • USA: Iran liefert Waffen an Taliban (11.09.): Nach amerikanischen Angaben handele es sich vor allem um Explosively Formed Penetrators (EFP).
  • Sicherheitslage in Kandahar beeinträchtigt zivilen Aufbau (11.9.): Hilfsorganisation berichten, dass die sich verschlechternde Sicherheitslage zivile Aktivitäten zunehmend erschwere.
  • Minenräumer freigelassen: 10 der 13 vermutlich von Taliban am Donnerstag in der Provinz Paktia entführten Minenräumkräfte der Firma Afghan Technical Consultants sind ohne Zahlung eines Lösegelds freigelassen worden.
  • Selbstmordattentate töteten 26 Afghanen: Die Anschläge fanden in der Stadt Gereshk in der Provinz Helmand statt. Unter den Toten seien 13 Polizisten.
  • Verbleib der von Taliban entführten pakistanischen Soldaten unklar: Über den Verbleib der am 30. August in Nordpakistan von Taliban entführten  pakistanischen Soldaten gibt es unterschiedliche Angaben. Während sie einigen Quellen zufolge bereits freigelassen wurden, laufen entsprechende Verhandlungen anderen Quellen zufolge noch.
  • Bündnis90/Die Grünen diskutieren über Afghanistan-Einsatz: Fünf Tage vor einem Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz diskutieren die Grünen, wie Kritik am OEF-Mandat in der Bundestagsabstimmung zur Geltung gebracht werden könne.

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