Weblog Sicherheitspolitik

Die aktuellen Äußerungen Verteidigungsminister zu Guttesbergs über die Grenzen der Erreichbarkeit bestimmter politischer Ziele in Afghanistan begrüßen wir als weiteren Schritt in Richtung Anerkennung der Realität:

Ich bin schon länger zu der Überzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet.

Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 wollten Staaten wie Deutschland den Einsatz in Afghanistan nicht auf vergleichsweise leicht zu realisierende Ziele wie die Zerschlagung der Präsenz von Al-Qaida dort begrenzen. Man bemühte sich statt dessen nach Kräften, den Einsatz zu einer Aufgabe der Entwicklungspolitik umzudefinieren. Dadurch war er möglicherweise zunächst leichter zu vermitteln, aber seine Ziele hatten mit der ursprünglichen Herausforderung kaum noch etwas zu tun. Aus einer potentiell innerhalb von Monaten mit geringen militärischen lösbaren Aufgabe wurde so ein Einsatz mit offenem Ende, dessen Ziele allenfalls mit einem Aufwand erreicht werden können, den vermutlich kein truppenstellender Staat aufbringen will.

Konzepte wie Demokratie oder auch Entwicklung sind nicht kulturell neutral oder gar universell, sondern entstammen einem westlichen kulturellen Kontext (das Thema wird u.a. hier näher diskutiert). Außerhalb dieses Kontextes funktionieren sie nur in Ausnahefällen und setzen entsprechende kulturelle Anpassung voraus. Viele Menschen aus nicht-westlichen Kulturen wollen an den Ergebnissen von Entwicklung teilhaben, aber einige Kulturen haben sich als generall nicht aufnahmefähig für die kulturellen Grundlagen herausgestellt, auf denen das Konzept Entwicklung beruht. Der Anteil der afghanischen Bevölkerung, die entsprechend aufnahmefähig ist, dürfte irgendwo im unteren einstelligen Prozentbereich liegen. Aufgeklärte afghanische Herrscher der Vergangenheit hatten dies erkannt und versuchten, dem Land Entwicklung aufzuzwingen und scheiterten am Widerstand der Bevölkerung, die mit Masse Konzepte wie säkulare Demokratie oder individuelle Freiheit entweder nicht versteht oder aktiv ablehnt.

Am Beispiel der Auseinandersetzung um das “Vergewaltigunggesetz” hatten wir einige der kulturellen Hindernisse erwähnt, welche Entwicklung im Falle Afghanistans verhindern.

In der internationalen Diskussion ist schon seit längerem eine Tendenz hin zu mehr Realismus bei der Bewertung des Entwicklungspotentials Afghanistans zu beobachten:

Aus dem Umfeld der neuen amerikanischen Regierung verlautete, Afghanistan müsse keine Demokratie sein, nur sicher. Der amerikanische Verteidigungsminister Gates äußerte, man solle die Ziele des Einsatzes enger definieren. Eine Beteiligung der Taliban an der Regierung sei zudem akzeptabel, falls diese die Waffen niederlegten. Der britische Botschafter in Afghanistan wurde bereits vor einigen Monaten zitiert, er bevorzuge einen “akzeptablen Diktator” für Afghanistan.

Pragmatisch äußerte sich auch Air Marshal Angus Houston (australischer “Chief of the Defense Force”):

What we want to see is an Afghanistan that can exist in a secure way. It might not be a full-blown democracy. It might be something more practical … something which reflects the tribal culture from whence it came,” Air Chief Marshal Houston said. “Obviously we want to create a viable state that can exist in that part of the world. Fundamentally what we don’t want to see is groups like al-Qa’ida able to operate with impunity in a place like Afghanistan.

In dem ihm eigenen Stil kritisiert Ralph Peters den Einsatz in Afghanistan im “Joint Forces Quarterly” und erklärt, warum Ziele wie Entwicklung sicherheitspolitisch irrelevant wären, selbst wenn sie erreichen könnte:

Afghanistan doesn’t matter. Afghanistan’s just a worthless piece of dirt. Al Qaeda matters. [...] Even a perfect success in Kabul (which we shall not achieve) influences nothing beyond the country’s largely imaginary borders. [...] Even if we could [...] reduce state corruption to a manageable level, if we built thousands of miles of roads, eliminated opium growing, and persuaded Afghans that women are fully human, it would have no effect on al Qaeda.

Auch die Maßnahmen der deutschen Politik sollten sich darauf konzentrieren, Bedrohungen für nationale Interessen Deutschlands zu bekämpfen anstatt globale Sozialpolitik zu betreiben.

Im Rahmen der Diskussion über Verhandlungen mit Aufständischen hat die Bundesregierung jetzt Bedingungen genannt:

“Dazu gehören die Anerkennung der Verfassung und der Gewaltverzicht”, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin.

Eine Anerkennung des afghanischen Staates sowie ein Gewaltverzicht wären für potentiell kooperative Aufständische allenfalls als Ergebnis von Verhandlungen denkbar. Die Bedingungen der Bundesregierung erinnern an ähnliche Bedingungen Mullah Omars, der ebenfalls das Ergebnis möglicher Verhandlungen zur Vorbedingung für diese erklärt hat, z.B. einen vollständigen Abzug internationaler Kräfte.

Während die Führung der Taliban zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Interesse an Verhandlungen hat, scheinen die Äußerungen aus der Bundesregierung eher dadurch motiviert zu sein, dass man den Einsatz nicht ernst genug nimmt und deshalb mit undurchdachten Äußerungen an die Öffentlichkeit tritt. Möglicherweise ging es dem Minister nur darum, der öffentlichen Meinung hinterherzulaufen, so wie es auch bei seiner ansonsten ebensowenig durchdachten Äußerung der Fall war, dass man in Afghanistan militärisch nicht gewinnen könne. Tatsächlich wird es ohne militärische Erfolge niemals zu den Verhandlungen kommen, von denen er spricht.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat in einem Interview die Absicht geäußert, mit Teilen der Aufstandsbewegung zu verhandeln. Er vermied dabei die Phrase “moderate Taliban”, die irreführend ist. “Moderate Taliban” gibt es nur in der Satire.

Grundsätzlich sind die Äußerungen des Ministers nicht falsch. Das Problem ist jedoch nicht, dass man in der Vergangenheit nicht verhandeln wollte. Die entscheidende Frage ist, wie man die Aufständischen oder Teile von ihnen dazu bringt, die eigenen Bedingungen anzunehmen.

Die Idee der Einbindung pragmatischer Aufständischer, die sich zu einem Seitenwechsel entschließen, ist wenig kontrovers und wird auch offen etwa von CENTCOM-Kommandeur Petraeus vertreten:

[W]e must pursue the enemy relentlessly and tenaciously.  True irreconcilables, again, must be killed, captured, or driven out of the area.  And we cannot shrink from that any more than we can shrink from being willing to support Afghan reconciliation with those elements that show a willingness to reject the insurgents and help Afghan and ISAF forces.

Verhandlungen mit Aufständischen werden sowohl von internationalen Akteuren als auch von der afghanischen Regierung seit langem durchgeführt. Bereits vor 9/11 führten die USA ergebnislose Gespräche mit den Taliban über die Auslieferung Osama Bin Ladens durch, die nach den Anschlägen ebenso ergebnislos fortgesetzt wurden. Auch der BND versuchte vor einiger Zeit offenbar ohne Ergebnis, Verhandlungen mit den Taliban zu führen. Vergangenes Jahr fanden in Saudi-Arabien Verhandlungen zwischen ehemaligen Funktionären der Taliban und der afghanischen Regierung unter westlicher Beteiligung statt, auch hier offenbar ohne Ergebnisse.

Potentiell ansprechbare Teile der Aufstandsbewegung verfolgen das Ziel, Afghanistan oder zumindest dessen paschtunische Regionen zu kontrollieren. Obwohl sie wesentliche Elemente der Weltanschauung anderer militanter Islamisten teilen, erkennen diese Teile der Aufstandsbewegung an, dass eine Unterstützung internationaler militanter Netzwerke ihrem Ziel einer Machtergreifung in Afghanistan im Wege steht. Diese Auständischen verstehen, dass der Westen Afghanistan zwar mit seinen afghanischen Verbündeten kurzfristig nicht unter Kontrolle bringen kann, aber sie selbst ebenfalls das Land nicht kontrollieren können, wenn der Westen seine Verbündeten militärisch unterstützt. Die amerikanische Intervention Ende 2001 hat gezeigt, dass nur vergleichsweise geringer militärischer Aufwand erforderlich ist, um das Land für die Aufständischen unregierbar zu machen. Von einer Zusammenarbeit mit internationalen militanten Netzwerken könnten diese Teile der Aufstandsbewegung potentiell Abstand nehmen, wenn der militärische Druck auf ihnen hoch genug ist.

Die potentielle Motivation zu kooperativem Verhalten seitens dieser Akteure beruht auf Einschüchterung durch militärische Stärke. Wenn die Zusammenarbeit mit Al-Qaida den Taliban nicht enorme Nachteile bereitet hätte, würde die Zusammenarbeit vermutlich ungebrochen weitergehen. Um sinnvolle Verhandlungen durchzuführen, muß daher von westlicher Seite zunächst die notwendige Abschreckungswahrnehmung erzeugt werden, dass westliche Akteure kompromisslose und wirksame Gewalt einsetzen werden, wenn ihren Forderungen nicht nachgegeben wird.  Erfolgsbeispiel ist die Kapitulation von Taliban und Al-Qaida in Kunduz im Herbst 2001. Der Gegner gab dem Vernehmen nach u.a. deshalb auf, weil ihnen die Wirkung von B-52 bewusst geworden war. Auch Osama Bin Laden soll Ende 2001 durch hohe Verluste seiner Kämpfer und fortgesetzte Luftangriffe so demoralisiert gewesen sein, dass er seinen Kämpfern die Kapitulation freigestellt habe. Militärisches Vorgehen und Verhandlungen sind somit nicht gegensätzliche Vorgehensweisen, sondern bedingen einander.

Sinnvolle Verhandlungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erwarten, da die Aufständischen der Ansicht sind, dass sie ohnehin gewinnen werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, 2011 mit dem Rückzug zu beginnen, dürfte eventuelle Bereitschaft zu Verhandlungen vor diesem Hintergrund weiter reduziert haben. Auch die Art der deutsche Diskussion über Tanklaster-Vorfall ist dazu geeignet, bei den Aufständischen Zweifel daran zu wecken, ob von Deutschland die Bedrohung ausgeht, die als Motivator für eine Verhaltensänderung erforderlich wäre.

Die Nachhaltigkeit eventueller Verhandlungsergebnisse würde zudem den Willen voraussetzen, bei Verstößen gegen diese hart, sichtbar und wirksam zuzuschlagen. Geschähe dies nicht, gäbe es keinen Grund für die Aufständischen, Vereinbarungen einzuhalten. Das Beispiel Pakistan zeigt, dass Abkommen mit militanten Islamisten, welche nicht auf geklärten Kräfteverhältnissen beruhen, instabil sind.

Der offen vorgetragene Wunsch nach Verhandlungen trägt darüberhinaus potentiell dazu bei, die Bereitschaft der anderen Seite für Verhandlungen weiter zu reduzieren, da solche Äußerungen in der gegenwärtigen Lage als Zeichen von Schwäche verstanden werden. Taliban-Sprecher Qari Yusuf Ahmadi bewertete Verhandlungsangebote des US-Präsidenten als Ausdruck von Erschöpfung seitens der USA.  Taliban-Führer Mullah Omar erklärte bereits bei früheren Verhandlungsangeboten Karzais, die Verhandlungsbereitschaft der afghanischen Regierung sei ein Beleg für deren Schwäche.

Ebenfalls kontraproduktiv wirken sich öffentliche Äußerungen über Verhandlungen mit den Aufständischen auf afghanische Verbündete aus. Diese nehmen solche Äußerungen z.T. ebenfalls als Zeichen von Schwäche wahr und verlieren an Vertrauen in ihre westlichen Partner sowie an Vertrauen in die Durchsetzungfähigkeit des Westens.

Richtiger wäre es, Verhandlungen ohne öffentliche Diskussion aus einer Position der Stärke heraus zu führen. Wenn der Minister also tatsächlich Verhandlungen zum Bestandteil einer deutschen Strategie machen will, sollte er Stärke kommunizieren und darlegen, wie er die Aufständischen militärisch so unter Druck setzen will, dass bei ihnen die Motivation zu Verhandlungen entsteht.

Statt dessen behauptet der Minister jedoch, dass es “keine militärische Lösung” gebe und scheint damit einen Verzicht auf zusätzlichen militärischen Druck vorzubereiten. Ohne wirksameren militärischen Beitrag wird es jedoch allenfalls eine unilaterale Rückzugslösung geben. Zudem hat er es versäumt, die Luftangriffe vom 04.09.09. als Beweis eigener Stärke zu kommunizieren und weitere Maßnahmen dieser Art glaubwürdig anzudrohen. So wurde die Chance größtenteils vergeben, den nach den Luftangriffen vorhandenen Vertrauensgewinn in der Bevölkerung des Nordens auszubauen und Einschüchterungseffekte unter den Aufständischen zu realisieren. Innenpolitischer Druck scheint zu verhindern, dass jene Maßnahmen durchgeführt werden können, die zur Vorbereitung sinnvoller Verhandlungen erforderlich wären.

Minister Guttenbergs Neubewertung der Luftangriffe vom 04.09.09 als “militärisch unangemessen” beruht nicht auf neuen Erkenntnissen, sondern auf Angst vor der Öffentlichkeit. Soweit sie öffentlich bekannt sind, gehen aus den vorliegenden neuen Informationen keine neuen Erkennisse hervor, so dass die eine Notwendigkeit zu einer Neubewertung nicht erkennbar ist.

Neu ist nur der außergewöhnliche öffentliche Druck, der nach der Veröffentlichung u.a. von Auszügen des Feldjägerberichts und des Videos entstanden ist. Ein Politiker, der sich nicht von Stimmungen in der Öffentlichkeit führen lässt sondern selbst führt (d.h. richtige Entscheidungen identifiziert und sie vermittelt und durchsetzt) hätte den Mut aufbringen müssen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Lage in Afghanistan Entscheidungen wie die von Oberst Klein zuweilen erfordert. Minister Guttenberg hat diesen Mut offenbar verloren.

Die Frage der Angemessenheit beurteilt der Minister streng formalistisch an der Einhaltung der “Rules of Engagement” (ROE). Nach diesem Verständnis wäre der Befehl auch dann unangemessen gewesen, wenn Mullah Omar sich persönlich sich am Ort des Geschehens aufgehalten hätte. Die Einhaltung von ROEs ist jedoch nicht das einzige Kriterium, nach dem man militärische Angemessenheit beurteilen sollte. Man bewertet diese Angemessenheit ja auch nicht primär danach, ob z.B. die Umweltschutzbestimmungen eingehalten wurden.

Ein wichtigeres Kriterium ist das Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und militärischer Wirkung. Daran gemessen sind die Luftangriffe weiterhin als angemessen zu beurteilen. Die Aufständischen wurden durch die Luftangriffe nachgewiesenermaßen geschwächt, und große Teile der Bevölkerung reagierten positiv darauf, dass die Bundeswehr ausnahmsweise einmal handelte anstatt dem Vorgehen der Aufständischen wie üblich passiv zuzusehen.

Verstöße gegen ROE sind natürlich abzulehnen, kommen aber aufgrund der Erfordernisse der Lage in Afghanistan regelmäßig vor und führen nicht automatisch dazu, dass das Vorgehen der verantwortlichen Kräfte automatisch als militärisch unangemessen bewertet wird. Die ROE sollen primär die Unterstützung durch die afghanische Bevölkerung durch Reduzierung der Wahrscheinlichkeit ziviler Kollateralschäden sicherstellen. Die Luftangriffe in Kunduz wären gemessen an diesem Ziel militärisch unangemessen gewesen, wenn sie tatsächlich zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung geführt hätten. Da das Gegenteil der Fall war, wird der Verstoß gegen die ROE zu einem bloßen Verstoß gegen Formalia, dem man auf politischer Ebene mit Gelassenheit begegnen könnte.

Dass ein mit dem Handeln der Aufständischen und dem völkerrechtlichen Status zur Beteiligung am Konfliktgeschehen gezwungener Personen offenbar nicht vertrauter Feldjäger der Meinung war, dass die von ihm beobachteten “Teenager” grundsätzlich Unbeteiligte gewesen sein müssen, ist für die Bewertung der militärischen Angemessenheit der Luftangriffe zunächst irrelevant.

Mit seiner Entscheidung für formalistische Kriterien setzt Minister Guttenberg die Politik seines Vorgängers fort, der ebenfalls so tat, als sei jegliches Geschehen im Einsatz sauber durch völkerrechtliche Regelungen oder nicht immer sinnvolle ROEs abgebildet.  Wir sehen uns durch Minister Guttenbergs Entscheidung in unserer Wahrnehmung bestätigt, dass nicht die Person Minister Jung das Problem darstellte, sondern die dysfunktionale sicherheitspolitische Kultur, deren Teil er war.