Weblog Sicherheitspolitik

Der in Bremen lebende und aus Afghanistan stammende Rechtsanwalt Karim Popal behauptet, Hinterbliebene des Luftangriffes auf die entführten Tanklastwagen vom 04.09.2009 zu vertreten und fordert (angeblich in deren Namen) Entschädigungszahlungen.

Popals Vorgehen hat für uns von Beginn an Fragen aufgeworfen. Die von ihm angegebene Zahl von 137 Opfern ist mit fragwürdgen Methoden recherchiert worden und erscheint uns als viel zu hoch. Belastbare Recherchen deuten darauf hin, dass die maximale Zahl der Opfer um die 90 gelegen hat. Popals Verbindungen zu islamistischen Organisationen wurden als mögliches Motiv für überhöhte Zahlenangaben offenbar nicht geprüft, und auch seine manchmal widersprüchlichen Angaben wurden akzeptiert. Ebenfalls akzeptiert wurde seine Behauptung, dass sich die Bevölkerung bei Ausbleiben von Entschädigungszahlungen gegen die Bundeswehr wenden würde. Die tatsächliche Lage vor Ort stützt diese Behauptung jedoch nicht.

Matthias Gebauer vom “Spiegel”, den wir schon häufig kritisiert haben, hat gute Arbeit geleistet und weitere Kritikpunkte an Popals Arbeit recherchiert:

Zwei deutsche Experten für internationale Schadensersatzfragen trennten sich nach kurzer Kooperation von Popal, der in Bremen eine kleine Kanzlei betreibt. Hinter den Kulissen soll es zwischen Popal und den Fachleuten bei den diffizilen außergerichtlichen Entschädigungsverhandlungen zu Streit über die wechselnden Aussagen Popals und die Finanzierung seiner Reisen nach Afghanistan gekommen sein. In Kunduz hatte Gouverneur Mohammed Omar dem Juristen vorgeworfen, er wolle aus Eigennutz hohe Geldsummen aushandeln, die letztlich bei den Taliban landen würden. Zudem erhob Omar Anschuldigungen, Popal stehe den Islamisten in Afghanistan nahe und sei gar ein enger Vertrauter des Warlords und Islamisten Gulbuddin Hekmatjar. Die Vorwürfe sind kaum nachzuprüfen, gleichwohl ist auch bei der Bundeswehr bekannt, dass Popal durchaus als schillernde Figur gilt.

Wir würden es begrüßen, wenn von Seiten der Medien weiter auf so kritische Weise mit Popals Aktivitäten und der Zusammenarbeit mit ihm umgegangen würde.

Popal hat sich und seine Vorwürfe medial geschickt in Szene gesetzt, und wir haben den Eindruck, dass es dem BMVg bei der Zusammenarbeit mit ihm weniger um die Bewältigung von Herausforderungen in Afghanistan geht als um die Beruhigung von Kritik in Deutschland.

Ein aktueller Beitrag in der “New York Times” beleuchtet die gegenwärtige Lage in der Provinz Kunduz und spricht von einer positiven Wirkung des Vorgehens afghanischer Milizen:

Not long ago even police cars could not drive down the eastern approaches to the city of Kunduz, for fear of rocket attacks from Taliban insurgents. No more.

Wichtig ist, dass das Vorgehen der Milizen bislang von der Bevölkerung akzeptiert wird, einer gewissen politischen Kontrolle unterliegt und auch von paschtunischen Führern unterstützt werde, die sich  z.T. durch die von internationalen militanten Islamisten unterstützten Taliban bedroht sähen. Die Einschüchterungsstrategie der Taliban sei hier kontraproduktiv gewesen. Die in der afghanischen Bevölkerung (auch unter Paschtunen) u.a. aufgrund dieser Einschüchterung vorhandene Ablehnung der Taliban geht in der deutschen Diskussion leider weitgehend unter bzw. wird in der allgemeinen Aufregung über von ISAF verursachte zivile Kollateralschäden fast nicht wahrgenommen.

Eine der wichtigsten sicherheitsrelevanten Entwicklungen in der Provinz Kunduz in den letzten Wochen und Monaten war die Aufstellung von Milizen, die mit Unterstützung des afghanischen Nachrichtendienstes NDS und amerikanischer Spezialkräfte gegen Aufständische in einigen Distrikten vorgingen. Soweit dies offen bekannt ist, ist die Bundeswehr nicht an dieser Initiative beteiligt, und mit Ausnahme eines Beitrags von Friederike Böge wurde das Geschehen von deutschen Medien weitgehend ignoriert.

Wir hatten das Thema in mehreren Beiträgen angesprochen und u.a. auf die potentiellen Probleme hingewiesen. Landesweit laufen derzeit mehrere Initiativen zur Aufstellung und Unterstützung von Milizen, etwa die “Community Defence Initiative“, wobei unklar bleibt, in wiefern die Milizen im Norden darin eingebunden sind.

Aus Mullah Omars jährlicher Eid al-Adha-Botschaft ging hervor, dass die Taliban das Vorgehen der Milizen durchaus mit Sorge betrachten, und die Taliban im Raum Kunduz versuchen, ihre übliche Einschüchterungsstrategie anzupassen und Milizenführer zu töten.

Die Bundesregierung vergibt derzeit die Chance, das Vorgehen der Milizen so zu unterstützen, dass es nachhaltige Wirkung erzielen kann und gleichzeitig die bekannten Risiken minimiert werden. Der Bundeswehr fehlen die Kräfte und der Auftrag dazu, und zivile Hilfsorganisationen wehren sich beharrlich dagegen, ihr Vorgehen im Rahmen einer Stabilisierungsstrategie zu koordnieren. Das bedeutet nicht, dass die Milizen scheitern werden oder ihr Vorgehen zu Anarchie führen wird, aber aufgrund der deutschen Versäumnisse wird solch ein Ausgang wahrscheinlicher.

Weil es in deutschen Medien mal wieder nicht vorkommt, weisen wir nur der Vollständigkeit halber auf diese Meldung der üblicherweise gut über Ereignisse im Norden Afghanistans informierten chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hin:

Laut Angaben der afghanischen Polizei wurde demnach im Zusammenwirken mit ungenannten “NATO-geführten” internationalen Kräften Mullah Ahsanullah (Transkription könnte auch Ihsanullah sein), ein lokaler Taliban-Führer, in Chahar Darreh getötet.

Es wirkt nicht gerade professionell, dass die Bundeswehr eine bevorstehende Operation im Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz einer Weise ankündigt, die dem Feind die Gelegenheit gibt, sich taktisch vorzubereiten. Solange der Feind durch die Meldung nicht aktiv getäuscht werden soll, ist dieses Verhalten zu verurteilen, weil es dem Feind unnötig Vorteile verschafft. Auf diese Form der Transparenz sollte man künftig verzichten.

Wichtiger ist aber die Frage, ob bei der Planung der Operation aus Fehlern vorangegangener Operationen wie “Operation Harekate Yolo II” oder “Operation Oqab” gelernt wurde. Diese Operationen beschränkten sich auf die vorübergehende Verdrängung der Aufständischen aus den jeweiligen Räumen. Sie waren nicht oder nur unzureichend in eine übergeordnete Strategie eingebunden, und es folgte keine dauerhafte Präsenz in den genommenen Räumen, welche dort die Autorität der Regierung und die Kontrolle über die Bevölkerung hätte stärken können. Die Aufständischen konnten daher zurückkehren und ihre eigene Kontrolle über die Bevölkerung noch ausbauen, weil die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit afghanischer und internationaler Sicherheitskräfte verlor.

Chahar Darreh wird aufgrund der militärischen Fehler der Vergangenheit mittlerweile praktisch vollständig von den Aufständischen kontrolliert, wie der von den Aufständischen entführte Journalist Stephen Farell im September beschrieb:

[T]hat control appeared total. At no point did we see a single NATO soldier, Afghan policeman, soldier or any check to the Taliban’s ability to move at will. [...] There was no doubting the absolute force of their writ in the area southwest of Kunduz, which we traversed time and again [...].

[Nachtrag: Leser "turan saheb" weist darauf hin, dass die Lage sich zuletzt aufgrund von ANSF-Operationen (unterstützt vermutlich durch amerikanische Kräfte) wieder verbessert hatte.]

Die Aufständischen erstarkten nach 2007, als die Bundeswehr ihre Präsenz in der Bevölkerung nach einem Anschlag in Kunduz zunehmend reduzierte. Carlotta Gall beschreibt das mangels Präsenz von Sicherheitskräften praktisch ungehinderte Erstarken der Aufständischen:

By the spring of 2008, militants started appearing in groups of as many as 100, with some foreign fighters among them, local residents and officials said. They assassinated local leaders, including a Pashtun Koran reader who was beheaded, and quickly took control of several Pashtun areas, forcing ethnic Uzbeks from their homes in some districts [...].  This year the Taliban arrived with “lots of cash, new dollars and guns,” and began collecting ushr, an Islamic tax, from farmers. Now, he said, they come to his home and demand to be fed, and have begun an intimidation campaign against his family for not supporting them at the beginning.

Für einen Erfolg wäre es daher erforderlich, dauerhaft in der Bevölkerung und in den genommenen Räumen präsent zu bleiben:

A company of German paratroopers in the district of Chahar Darreh, where insurgent activity is particularly pronounced, fought off a series of attacks and stayed in the area, patrolling on foot and meeting with local elders for eight days and seven nights. “The longer we were out there, the better the local population responded to us,” said Capt. Thomas K., the company’s commander.

Das Problem des unzureichenden militärischen Vorgehens der Bundeswehr wird von Bevölkerung und Soldaten kritisiert:

„Es hat zwar Operationen gegeben. Sie haben auch vorübergehend positive Ergebnisse gebracht. Aber dann sind die Regierungskräfte wieder zurückgewichen und die Taliban kamen sofort zurück nach Char Dara“, erzählt Habib, ein unabhängiger Wahlbeobachter in den Distrikten. Die deutschen Truppen, sagt er, handelten nicht offensiv genug, hielten sich eher zurück. Dies bestätigt ein hoher Offizier der Bundeswehr: „Unsere Aktionen verpuffen. Wir fahren in ein Gebiet rein – und so schnell wie möglich wieder raus. Aber wenn wir das Vertrauen der Menschen gewinnen und mit unseren Projekten helfen wollen, müssen wir ihnen Sicherheit bieten. Das heißt, wir müssen dann auch in der Fläche bleiben.”

Diese dauerhafte Präsenz ist jedoch politisch nicht gewollt. Die Bundesregierungen der Vergangenheit verfolgten in Afghanistan primär das Interesse, schlechte Nachrichten über eigene Verluste zu vermeiden, welche die die innenpolitische Unterstützung für den Einsatz noch weiter untergraben könnten.

Selbst wenn der politische Willen zum Handeln diesmal vorhänden wäre, so würden der Bundeswehr aufgrund von Fehlentscheidungen der Politik in Kunduz die Kräfte fehlen, die benötigt würden, um eine der Lage angemessene Präsenz in der Bevölkerung sicherzustellen:

Die Bundeswehr dringt nicht in das Kerngebiet der Taliban vor. Das unwegsame Gelände westlich von Kundus ist mit „Dingo“ und „Fuchs“, den beiden Patrouillenwagen der Truppe, nicht zu durchqueren. Um in die Dörfer zu kommen, wären Operationen abgesessener Infanterie notwendig. In Anbetracht der Ausrüstung und der Personalschwäche der deutschen Truppen in Kundus ist das nicht möglich. [...] Wie sollen sie die Menschen dann schützen können, wie es der Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal von den Truppen fordert? „Gar nicht“, sagt ein Bundeswehrsoldat. „Wir können das nicht, weil wir viel zu wenige sind.“ Und das schon seit Jahren. Von Anfang an war die Bundeswehr in Kundus unterbesetzt.

Es ist eine vielfach fälschlich als “Besonnenheit” gelobte übervorsichtige Passivität der Bundeswehr, die neben dem Unwillen der Politik und dem Mangel an Kräften verhindert, dass den Herausforderungen im Raum Kunduz wirksam begegnet werden kann. Die Bundeswehr hat dem Druck der Aufständischen immer wieder nachgegeben und ihre Präsenz von einem geringen Ausgangsniveau nach Anschlägen immer weiter reduziert. Nach den Luftangriffen auf Tanklaster im September (die vor allem in Folge mangelnder Kräfte erst erforderlich wurden) musste man zeitweise befürchten, dass seitens der Führung nun überhaupt kein Mut mehr zum Handeln vorhanden sein könnte. Die Tatsache, dass nun doch eine Operation durchgeführt werden soll, ist zumindest ein positives Signal. Es ist aber zu befürchten, dass auch die bevorstehende Operation aus den beschriebenen Gründen keine nachhaltige Wirkung erzielen wird. Äußerungen des Verteidigungsminister, dass es “keine militärische Lösung” gebe, sind in diesem Zusammenhang beunruigend, da es in Chahar Darreh keine Lösung ohne militärische Präsenz geben wird.

Die politische Führung und Vertreter fast aller Parteien behaupten gerne, dass der Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans eigentlich ein Erfolg sei, und dass die zu beobachtende Verschlechterung der Bedrohungslage und das Erstarken der Aufständischen primär eine Folge des angeblich unangemessen kinetischen Vorgehens der USA oder der Briten im Süden und Osten des Landes sowie ziviler Kollateralschäden sei. Diese Darstellung gehörte zu den durch den ehemaligen Verteidigungsminister verbreiteten Unwahrheiten, für die er praktisch nie kritisiert wurde. Andere meinen, dass zuwenig zivile Aufbauhilfe oder andere Faktoren die primäre Ursache dieser Entwicklung seien.

Wir meinen hingegen, dass das zentrale Problem im Norden mangelnde Präsenz der Bundeswehr in der paschtunischen Bevölkerung in Verbindung mit militärischer Passivität ist. Carlotta Gall beschreibt in der “New York Times”, wie die Passivität der Bundeswehr den Aufständischen ermöglichte, im Raum Kunduz zu erstarken:

Kunduz, a fertile farming region interspersed with desert, has had a trajectory similar to that of many other provinces, as the insurgents extended their hold through calculated intimidation and exploitation of tribal ties. By the spring of 2008, militants started appearing in groups of as many as 100, with some foreign fighters among them, local residents and officials said. They assassinated local leaders, including a Pashtun Koran reader who was beheaded, and quickly took control of several Pashtun areas, forcing ethnic Uzbeks from their homes in some districts, said Wakil Qara Qushlik, a local leader who had to flee his village last year. The Taliban were at first more subtle with their fellow Pashtuns. A group of them came last spring without guns to introduce themselves to one prominent Pashtun family in Chahardara, and asked for support. They were worried about their own safety then, one family member said, asking not to be named. “They were behaving very well with the people,” he said. “They stopped thieves, and brought law and order to the area.” But as elsewhere, that changed as the Taliban gained power and confidence, he said. This year the Taliban arrived with “lots of cash, new dollars and guns,” and began collecting ushr, an Islamic tax, from farmers. Now, he said, they come to his home and demand to be fed, and have begun an intimidation campaign against his family for not supporting them at the beginning.

Alle diese Entwicklungen hätten militärisch verhindert werden können. Dies geschah nicht, weil die Bundesregierung dies ausdrücklich nicht wollte. Nicht nur Minister Jung hat über die Lage im Norden die Unwahrheit gesagt und damit dazu beigetragen, dass eine Diskussion über die Erfordernisse der Lage bis heute in Deutschland nur sehr unzureichend stattfindet.

Sayyid Rahman, einer der Anti-TB Kommandeure in Khan Abad, ist durch ein Roadside-IED getötet und ein anderer (Qazi Shamsuddin) und dessen Bruder Berichten zufolge verwundet worden.

Ich bin (wie auch beim targetting von INS) geneigt, dem Tod von Einzelpersonen zunächst keine allzugroße Bedeutung beizumessen, solange die dahinterstehende Dynamik weiterbesteht. Extrem problematisch ist trotzdem, dass die Bundeswehr trotz ihrer (aus afghanischer Sicht noch viel gewaltigeren) Kampfkraft nicht in der Lage / nicht willens ist, ihre Präsenz in ein Mehr an Sicherheit sogar für ihre Verbündeten und Mitstreiter umzusetzen. Sie hätte die Anschläge nicht verhindern können, wenn sie sich aber noch nicht einmal bemüht (weitere Anschläge und Re-Infilitration von TB werden folgen) sondern unter “Sicherheit” weiterhin die eigene Sicherheit versteht ist sie bestenfalls ein Störfaktor, der durch die für Afghanen dann unerklärliche Präsenz die Mobilisierungsrhetorik der Aufständischen (”AFG ist von bewaffneten Ungläubigen mit finsteren Absichten besetzt, aber wir können sie schlagen, weil sie feige sind”) unterstreicht.

Bürokratien reagieren langsam und gehorchen ihren eigenen Gesetzen, aber wir riskieren, dass wir die Lage in naher Zukunft gar nicht mehr beeinflussen können. Bei allem Verständnis für kurzfristige innenpolitische Sachzwänge; wir marschieren sehenden Auges in den Abgrund. die Politik dürfte sich auch aus Eigeninteresse nicht nur an deutschen Wahlterminen sondern müsste sich zumindest ein bisschen an der Lage vor Ort orientieren. Denn das große Scheitern in Afghanistan kann durchaus noch vor dem Ende der Legislaturperiode unübersehbar werden, insofern wird das Problem nur aufgeschoben.

Voller Empörung berichtet “Spiegel Online” darüber, dass amerikanische und afghanische Sicherheitskräfte bei ihrer erfolgreichen und längst überfälligen Offensive im Raum Gul Tapa in der Provinz Kunduz den Aufständischen offenbar hohe Verluste zugefügt haben. Die Angaben von 133 getöteten Aufständischen bei minimalen eigenen Verlusten, welche die ANA veröffentlicht hatte, wurden von den Amerikanern grob bestätigt.

Das deutsche PRT ist der Meldung zufolge zu seiner gewohnten Passivität zurückgekehrt und hat sich an der Offensive nicht beteiligt. Sollten die USA ihre Kräfte im Norden demnächst wie geplant verstärken (Kunduz und Mazar-e-Sharif sollen zu den zehn Schwerpunkten im Land gehören), könnte der Einsatz der Bundeswehr in Kunduz endgültig irrelevant werden.

Matthias Gebauer steht mit seinem stark gefärbten und fachlich mangelhaften (da wird ein ANA-Kommandeur zum “Anführer” und ein TB-Bandenführer zum “Kommandeur”) Beitrag stellvertretend für den Tenor der deutschen Diskussion, die immer noch davon auszugehen scheint, dass im Norden alles gut laufen würde wenn die Amerikaner dem nicht mit ihren “brachialen” Methoden entgegenwirken würden. Gebauer scheint sich zivile Opfer und Empörung in der afghanischen Bevölkerung geradezu herbeizuwünschen. Die Wahrheit ist jedoch, dass die afghanische Bevölkerung bei aller Distanz zu den USA mit Masse froh darüber ist, dass endlich gegen die Aufständischen gehandelt wird, die nur unter der Minderheit der Paschtunen über begrenzten (meist erzwungenen) Rückhalt verfügen.

Das eigentliche Problem im Zusammenhang mit der Offensive wird von Gebauer nicht erwähnt: Es mangelt möglicherweise an Sicherheitskräften, um der “Clear”-Phase (von Gebauer mit “Reinigungsoperation” übersetzt, wohl um unpassende Assoziationen zu schaffen) die erforderliche “Hold”-Phase folgen zu lassen. Die Bundeswehr hat diese Kräfte ebensowenig wie die afghanische Seite. Aber vielleicht übernehmen ja bald die Amerikaner ganz und leisten das, wozu Deutschland nicht willens und nicht fähig war. Die Rhetorik des neuen Verteidigungsministers macht am Boden bislang keinen Unterschied.

Wir hoffen, dass sich demnächst kompetente Journalisten mit Afghanistan-Schwerpunkt wie Friederike Böge, Marco Seliger oder auch Gebauers Kollegin Susanne Koelbl des Themas annehmen werden.

Wir selbst nutzen die Gelegenheit, um uns vorübergehend in eine Pause zu verabschieden.

Nachtrag: Laut “Wall Street Journal” war die Bundeswehr doch zumindest an Teilen der Operation beteiligt.

Afghan government officials said the offensive in Kunduz started last week as Afghan army units and U.S. special operations forces surrounded known Taliban strongholds in the Chahar Dara district, while German troops sealed off the area and trapped fleeing insurgents.

Aus internationalen Medien wird man möglicherweise erneut besser über die Lage im Norden Afghanistans sowie die Aktivtäten der eigenen Soldaten informiert als von deutschen Medien und der Bundesregierung.

Nachtrag: Leser “VB” weist auf Folgendes hin:

Laut Gebauer-Artikel wurde bei der Op seitens der ANA die 2. Brigade 209. Korps in Stärke 800 Mann eingesetzt. Der Brigadestab und mehrere Kandaks müssten durch deutsche OMLT begleitet werden. Daher wäre selbst die WSJ-Darstellung unterhalb des Versprochenen.

Deutsche OMLTs mussten bei Einsätzen der von ihnen mentorierten Kräfte außerhalb des Nordens in der Vergangenheit zurückbleiben. Es gibt auf den ersten Blick nur zwei Möglichkeiten: Entweder trifft die Information nicht zu, dass keine deutschen Soldaten beteiligt waren, oder deutsche OMLTs werden mittlerweile auch innerhalb des Nordens z.T. zurückgehalten.

Matthias Gebauer ist es positiv anzurechnen, dass er bei “Spiegel Online” über das Vorgehen amerikanischer Spezialkräfte und afghanischer Sicherheitskräfte in der Provinz Kunduz (u.a. in Chahar Darreh) berichtet, die in den letzten Tagen Dutzende Aufständische getötet haben. Darunter war auch Qari Bashir, ein wichtiger Bandenführer der Taliban.

Was Gebauer positives leitet, kompensiert er leider durch seine fragwürdigen Bewertungen (nach jedem noch so mangelhaft ausgeführten Anschlag in Kabul erweckt z.B. er den Eindruck, die Stadt würde überrannt) und wenig sachkundige Äußerungen. So schreibt er diesmal:

Im Gegensatz zu den Deutschen schrecken die Amerikaner dabei vor gezielten Tötungen von Verdächtigen nicht zurück und gehen rigoros bei ihren Einsätzen vor.

Der Begriff der “gezielten Tötung” erzeugt bei Laien (zu denen man offenbar auch Gebauer rechnen muß) häufig intuitive Ablehnung, weil er Tatsachen klar zum Ausdruck bringt, die manche lieber verdrängen möchten. Es ist ja nicht so, dass bei konventionellem militärischen Vorgehen keine Menschen getötet werden, aber die Erinnerung daran, dass im Krieg der Tod des Gegners bewusst in Kauf genommen wird, ist manchen dann doch zu deutlich. In Gebauers Fall führen solche Gefühle leider immer wieder dazu, dass er unprofessionell berichtet und den Eindruck erweckt, als sei das Vorgehen irgendwie illegitim. Warum sollte man sonst davor “zurückschrecken”?

Das Vorgehen gegen militärische Ziele im Rahmen gezielter Tötungen ist rechtlich und auch ansonsten jedoch völlig unproblematisch. Das gezielt gegen militärische Ziele vorgegangen wird, sollte selbstverständlich sein. Dass Einzelpersonen militärische Ziele sind, ergibt sich aus der Kriegführung des Gegners. Auch von Medien wie “Spiegel Online” sollten acht Jahre nach Beginn des Einsatzes mit dieser Form der Kriegführung vertraut sein.

Militärisches Vorgehen soll von der Politik definierte Ziele erreichen und dazu bestimmte Wirkung erzielen. Üblicherweise besteht diese Wirkung darin, die Fähigkeiten eines Gegners so zu reduzieren, dass dieser den Kampf nicht mehr oder nur unter für ihn nicht mehr tragbarem Aufwand fortsetzen kann . In konventionellen Szenaren geschieht das durch gezielte Bekämpfung von Hauptquartieren, Brücken und anderen physischen Objekten, an denen der Gegner verwundbar ist.

In irregulären Szenaren, in denen man netzwerkartig strukturierte Gegnern gegenübersteht, sind diese Verwundbarkeiten meist nicht physische Obkekte, sondern Knotenpunkte in Netzwerken, d.h. Einzelpersonen. Abnormal ist nicht die Bekämpfung solcher Ziele, wie Gebauer impliziert, sondern eher die Tatsache, dass die Bundeswehr dies nicht tut. Der unsachgemäßen Interpretation des Völkerrechts durch die Bundesregierung nach handelt es sich nämlich nicht um militärische Ziele, sondern um zivile Straftäter, gegen die nur in Selbstverteidigung (mittlerweile im erweiterten Sinne) Gewalt eingesetzt werden darf. Den Bedingungen vor Ort entspricht diese Interpretation natürlich in keinster Weise. Streng genommen müssten nach dieser Sicht z.B. alle beim Tanklaster-Vorfall getöteten Aufständischen als zivile Opfer deklariert werden.

Es ist diese Sicht und die daraus folgende Passivität, die wir für absurd halten und vor der man im Gebauerschen Sinne zurückschrecken sollte, weil sie dazu geführt hat, dass die Situation in der Provinz Kunduz zunehmend außer Kontrolle geriet. Die Ansicht, dass bewaffnet kämpfende Aufständische militärische Ziele sind und entsprechend zu bekämpfen sind, halten wir hingegen für vernünftig, angemessen und absolut unterstützenswert. Wir würden uns wünschen, dass die Bundeswehr selbst diese Aufgabe durchführen dürfte anstatt sich darauf verlassen zu müssen, dass andere dies tun.

Die Diskussion über den Untersuchungsbericht der NATO zu den Luftangriffen auf von Taliban entführte Tanklaster bei Kunduz im September geht in die falsche Richtung. Es ist vergleichsweise unwichtig, ob Oberst Klein sich an an die Vorgaben zur Anforderung von Luftnahunterstützung gehalten hat oder nicht. Es ist aber typisch für die deutsche Diskussion, dass sie sich in legalistischen Details verliert.

Wesentlich relevanter sind aus unserer Sicht die folgenden Fragen:

• Welche Folgen hatten die Luftangriffe für die Bedrohungslage vor Ort? Wenn unsere Wahrnehmung zutrifft, dass die Wirkung positiv war: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Müssten solche Luftangriffe nicht häufiger befohlen werden?
• Warum waren Kräfte der Bundeswehr entlang der strategisch wichtigen Hauptverbindungsstraße nicht ausreichend präsent, um Aufständischen den Betrieb illegaler Checkpoints zu verweigern? Wenn unsere Wahrnehmung zutrifft, dass dies an zu wenig eigenen Kräften und einem allgemein zu passiven Ansatz liegt: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Warum fordert keiner der politisch Verantwortlichen mehr Kräfte und einen aggressiveren Ansatz?
• Wie reagierte die Bevölkerung vor Ort auf die Luftangriffe? Unsere Wahrnehmung ist, dass die Reaktionen positiv bis neutral waren. Die nichtpaschtunische Bevölkerung nimmt ISAF bzw. die Bundeswehr tendenziell als zu passiv wahr, und die von den Folgen des Luftangriffs betroffene paschtunische Bevölkerung hielt sich zurück, weil die betroffenen Familien sich schämten, dass ihre Angehörigen sich an Plünderung und Raubmord beteiligt hatten. Wer auch immer beim Luftangriff getötet wurde, war nicht unschuldig, und auch die Bevölkerung vor Ort sieht es mehrheitlich so. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Müsste man nicht stärker als bisher gegen die Aufständischen vorgehen, um das Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken?

Eine angemessene Diskussion des Vorfalls und seiner Folgen müsste sich diesen Fragen stellen. Es wäre fatal, wenn in Folge des Vorfalls im Norden Afghanistans noch passiver und “besonnener” (deutsche Medien beschrieben dies als eine angeblich positive Eigenschaft Oberst Kleins) vorgegangen würde als bislang der Fall.

Die Diskussion über den Untersuchungsbericht der NATO zu den Luftangriffen auf von Taliban entführte Tanklaster bei Kunduz im September geht in die falsche Richtung. Es ist vergleichsweise unwichtig, ob Oberst Klein sich an an die Vorgaben zur Anforderung von Luftnahunterstützung gehalten hat oder nicht. Es ist aber typisch für die deutsche Diskussion, dass sie sich in legalistischen Details verliert.

Wesentlich relevanter sind aus unserer Sicht die folgenden Fragen:

• Welche Folgen hatten die Luftangriffe für die Bedrohungslage vor Ort? Wenn unsere Wahrnehmung zutrifft, dass die Wirkung positiv war: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Müssten solche Luftangriffe nicht häufiger befohlen werden?
• Warum waren Kräfte der Bundeswehr entlang der strategisch wichtigen Hauptverbindungsstraße nicht ausreichend präsent, um Aufständischen den Betrieb illegaler Checkpoints zu verweigern? Wenn unsere Wahrnehmung zutrifft, dass dies an zu wenig eigenen Kräften und einem allgemein zu passiven Ansatz liegt: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Warum fordert keiner der politisch Verantwortlichen mehr Kräfte und einen aggressiveren Ansatz?
• Wie reagierte die Bevölkerung vor Ort auf die Luftangriffe? Unsere Wahrnehmung ist, dass die Reaktionen positiv bis neutral waren. Die nichtpaschtunische Bevölkerung nimmt ISAF bzw. die Bundeswehr tendenziell als zu passiv wahr, und die von den Folgen des Luftangriffs betroffene paschtunische Bevölkerung hielt sich zurück, weil die betroffenen Familien sich schämten, dass ihre Angehörigen sich an Plünderung und Raubmord beteiligt hatten. Wer auch immer beim Luftangriff getötet wurde, war nicht unschuldig, und auch die Bevölkerung vor Ort sieht es mehrheitlich so. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Müsste man nicht stärker als bisher gegen die Aufständischen vorgehen, um das Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken?

Eine angemessene Diskussion des Vorfalls und seiner Folgen müsste sich diesen Fragen stellen. Es wäre fatal, wenn in Folge des Vorfalls im Norden Afghanistans noch passiver und “besonnener” (deutsche Medien beschrieben dies als eine angeblich positive Eigenschaft Oberst Kleins) vorgegangen würde als bislang der Fall.

Laut dpa soll der Untersuchungsbericht der NATO zum Tanklaster-Vorfall bei Kunduz im September mittlerweile abgeschlossen sein. In den nächsten Tagen könnte es also möglicherweise Klarheit zu den vielen Vorwürfen gegen die Bundeswehr geben. Was bereits feststeht: Die Luftangriffe haben die Aufständischen im betreffenden Gebiet zumindest vorübergehend geschwächt, und zu der von ihnen angekündigten Reaktion waren sie offenbar nicht mehr in der Lage. Die afghanische Bevölkerung vor Ort reagierte entweder positiv oder neutral auf die Luftangriffe. Die voreilige Skandalisierung des Vorfalls war unbegründet. Unklar ist noch, ob der Befehl zum Luftangriff unter Einhaltung der Weisungen des ISAF-Kommandeurs und auf der Grundlage eines klaren Lagebildes erteilt wurde, und wieviele der Getöteten Personen waren, die nicht im Zusammenhang mit der Aufstandsbewegung handelten.

Nachtrag: Die Bundeswehr reagiert diesmal rasch und verhindert durch die Veröffentlichung einiger Informationen die Entstehung von Gerüchten und Spekulationen. Laut General Schneiderhan kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass das PRT Kunduz militärisch angemessen gehandelt habe, die Entscheidung Oberst Kleins richtig war und dass die Zahl der Toten nicht mehr ermittelt werden könne.