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Flutkatastrophe in Pakistan: Geringe Spendenbereitschaft in Europa

Hinter der Sorge europäischer Regierungen über das geringe Aufkommen von Spenden für die von Hochwasser betroffenen Regionen in Pakisan verbirgt sich das sicherheitspolitische Interesse an der Stabilisierung der immer noch als Partner wahrgenommenen pakistanischen Regierung bzw. die Befürchtung, dass erfolgreiche Mobilisierung der Bevölkerung durch islamistische Hilfe diese zusätzlich destabilisieren könnte.

Das Verhalten der Bevölkerungsmehrheit in Pakistan steht bei vielen Menschen in Europa jedoch offenbar der Entwicklung von Empathie und Spendenbereitschaft im Wege. Deniz Yücel erkärt in der “taz”, warum das pakistanische Volk kein Sympathieträger ist:

Geschieht irgendwo in der Welt irgendetwas, durch das sich Muslime beleidigt fühlen (und das ist eine ganze Menge), strömen als Erstes in Islamabad, Karatschi oder Rawalpindi bärtige Männer und ganzkörperverschleierte Frauen auf die Straßen, verbrennen Fahnen und wünschen lauthals irgendwem den Tod. Dass sie an ihren Füßen häufig kaum mehr als ein Paar Sandalen aus Autoreifen tragen, scheint diese Leute weniger zu stören als die Veröffentlichung irgendwelcher Karikaturen in einem 5.000 Kilometer entfernten Land. Unter den dauerbeleidigten Leberwürsten, als die sich die Muslime so gerne präsentieren, sind die Pakistanis die Ultras.

Auch die sicherheitspolitische Logik hinter der Hilfe für Pakistan überzeugt uns nur eingeschränkt. Das Land wäre ohne westliche Hilfe bereits seit langem nicht mehr lebensfähig und erhielt auch nach früheren Naturkatastrophen wiederholt Hilfe in großem Umfang, ohne dass dies prowestliche Einstellungen in der Bevölkerung oder die Kooperationsbereitschaft der Regierung nachhaltig gefördert hätte. Hilfsorganisationen sorgen zudem dafür, dass Hilfe möglichst nicht als westlich wahrgenommen wird. Zur Dauerinstitution gewordene Hilfe hat darüberhinaus Korruption in der Regierung eher gefördert und vorhandene Anreize für verantwortliche Regierungsförderung verringert.

Die Flutkatastrophe würde jedoch die Gelegenheit bieten, die Stützung der Regierung an politische Konditionen zu binden. Sollte die Situation tatsächlich kritisch für die Regierung sein, so würde sich dies in einer gewissen Konzessionsbereitschaft äußern.

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Afghanistan: Kontrolle der Bevölkerung durch Einschüchterung als Erfolgsfaktor der Aufstandsbewegung

In der Counterinsurgency-Diskussion wird der “Schutz der Bevölkerung” in Afghanistan inklusive der Minimierung von Opfern in dieser Bevölkerung als Voraussetzung für militärische Erfolge verstanden.

Wir halten die Formulierung des “Schutzes der Bevölkerung” jedoch für einen irreführenden Euphemismus. In der Praxis geht es weniger um “Schutz der Bevölkerung” als um die Kontrolle derselben. Wir halten französische COIN-Ansätze in diesem Zusammenhang für realiätsgerechter als amerikanische. Kritik an der amerikanischen COIN-Doktrin und ihrem Schwerpunkt auf Vermeidung von Opfern etc. betont, dass die amerikanischen Erfolge in den sunnitischen Teilen des Iraks 2006 im Wesentlichen eine Folge der Wahrnehmung amerikanischer Kräfte als “stärkster Stamm” waren und mit einem Anstieg an zivilen Kollateralschäden einhergingen.

Wichtiger als Beliebtheit ist die glaubwürdig demonstrierte Fähigkeit, den eigenen Willen gegen Herausforderer konsequent durchsetzen zu können, Abweichler zu bestrafen sowie Verbündete zu belohnen. Der rasche Zusammenbruch der Taliban Ende 2001 hatte auch damit zu tun, dass die afghanische Bevölkerung die Erwartung hatte, dass die USA so handeln würden wie oben beschrieben.

Wenn die Vermeidung von Opfern unter der Bevölkerung ein wesentlicher Faktor für militärischen Erfolg in Afghanistan/Pakistan wäre, hätten die Aufständischen längst verloren. In Afghanistan töten die Aufständischen weit mehr Zivilisten als westliche Kräfte es tun. Dies schadet den Aufständischen jedoch nicht, sondern ist eine der Ursachen ihres relativen Erfolges. Die Aufständischen sind nicht deshalb erfolgreicher als westliche Kräfte, weil sie beliebter sind und die Zivilbevölkerung stärker schonen würden, sondern weil sie brutaler sind und von den Menschen stärker gefürchtet werden.

Während der operative Erfolg der Reduzierung ziviler Kollateralschäden durch ISAF weiterhin auf sich warten lässt, demonstrieren die Aufständischen in Afghanistan und Pakistan täglich ihr überlegenes Verständnis der Bedeutung der Kontrolle der Bevölkerung.  Sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan scheiterten zahlreiche Versuche des Widerstands gegen die Aufständischen nur an der raschen und harten Reaktion der Aufständischen und nicht etwa an der größeren Beliebtheit der Aufständischen.

Der heutige Anschlag der pakistanischen Taliban auf eine Versammlung von zum Widerstand bereiten Stammesführern in Mohmand im Nordwesten Pakistans ist nur ein Beispiel von vielen für die konsequente Ausübung von Kontrolle über Bevölkerungen durch die Aufständischen. Auch wenn bei aktuellen Anschlag rund 60 Zivilisten getötet wurden, so kann man sich sicher sein, dass es dagegen keine Demonstrationen und nur wenig offen geäußerte Empörung geben wird. Die Aufständischen demonstrieren mit solchen Aktionen glaubwürdig, dass sie stärker und entschlossener sind als ihre Gegner. Das ist für die Gewinnung von “Hearts and Minds” viel wichtiger als der Bau von Mädchenschulen, die man inklusive der Schülerinnen mangels Präsenz in der Fläche ohnehin nicht sichern kann.

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Militanter Islamismus: Kritik an Festnahme von Rami M. in Pakistan

“Rami M.” (sein Name wird von pakistanischen Behörden als “Rami Makansi” angegeben), ein in Frankfurt a.M. aufgewachsener Syrer mit deutschem Pass, gilt als Anführer einer Zelle militanter Islamisten aus Hamburg. Er reiste mit anderen Mitgliedern seines Netzwerks im März 2009 in den Nordwesten Pakistans, wo er sich in einem Ausbildungslager militanter Islamisten aufhielt. Er soll sich zudem an Angriffen gegen ISAF in Afghanistan beteiligt haben und gilt als Experte in der Herstellung von Sprengstoffwesten für Selbstmordattentäter. Er handelte möglicherweise im Zusammenhang mit der “Islamischen Bewegung Usbekistans” (IBU), die ein organisatorisches Sammelbecken für Kämpfer aus Deutschland darstellt. Ende Juni wurde er in Pakistan von pakistanischen Sicherheitskräften in Peschawar festgenommen.

Im Zusammenhang mit seiner Festnahme werden von deutschen Medien nun Vorwürfe gegen deutsche Behörden erhoben. M. habe sich deutschen Behörden stellen wollen, und seine Festnahme durch die Pakistanis bedeute, dass er nicht mehr vollen Zugriff auf die Privilegien des deutschen Rechtsstaates habe.

Wir können diese Vorwürfe nur begrenzt nachvollziehen. Der genaue Hintergrund der Festnahme ist zwar noch unklar, aber zwei Möglichkeiten erscheinen als wahrscheinlich:

  • Pakistanische Behörden handelten, nachdem sie von deutschen Behörden Informationen erhalten hatten. Dies würde an Fälle in der Vergangenheit erinnern, in denen möglicherweise Informationen über Bewegungen militanter Islamisten aus Deutschland an amerikanische Behörden weitergegeben wurden, die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dann gegen diese vorgingen. Sollte die Festnahme von M. einen solchen Hintergrund haben, dann gäbe es keinen Grund für Kritik an den Pakistanis. Im Gegenteil: Sie hätten richtig gehandelt und sollten darin bestärkt werden, auf der Grundlage eventueller Verhörergebnisse weitere Festnahmen oder Tötungen durchzuführen. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann M. ggf. entzogen werden (wie das Beispiel Attila Seleks zeigt), wodurch sein Fall zu einem rein pakistanisch-syrischen Problem würde.
  • Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass die Festnahme erfolgte, weil M. Details über die pakistanische Unterstützung internationaler militant-islamistischer Netzwerke hätte weitergeben können. Wesentliche Teile der Infrastruktur dieser Netzwerke im Nordwesten Pakistans befinden sich z.B. im Einflussgebiet von Akteuren wie den Haqqanis, die von pakistanischen Sicherheitsbehörden protegiert werden. In diesem Fall dürfte das Vertrauen in Pakistan weiter sinken.

Es ist nicht unplausibel, dass M. sich tatsächlich stellen wollte. Die Stimmung unter militanten Islamisten aus Deutschland im Nordwesten Pakistans soll nicht gut sein, was auch an den durch Drohneneinsätze erzielten Abnutzungseffekten liegt:

“Die Ungläubigen gehen mit aller Macht gegen uns vor!”, beklagt ein türkischer Gotteskrieger in einer Email, “Tausende Raketen fallen täglich, Tag und Nacht! Bei Allah, unsere Kinder und Geschwister, wir sitzen zusammen unter den Bomben, und die islamische Gemeinschaft schweigt!”

In jedem Fall unangemessen sind die Verratsvorwürfe der Familie M. gegen deutsche Behörden. Tatsächlich hat Rami M. durch sein Handeln Verrat an Deutschland begangen, und er und seine Familie trifft der Vorwurf, die Gastfreundschaft und Toleranz des deutschen Volkes aufs Übelste mißbraucht zu haben. Anstatt sich für die Rückkehr von M. nach Deutschland einzusetzen, sollten deutsche Behörden die Aberkennung seiner deutschen Staatsbürgerschaft vorantreiben, so dass er nie wieder einen Fuß auf deutschen Boden setzen kann.

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AFG/PAK: Neue Studie über Unterstützung der afghanischen Aufstandsbewegung durch pakistanische Behörden

Eine neue Studie berichtet auf Grundlage von Gesprächen mit afghanischen Aufständischen über die fortgesetzte intensive Unterstützung pakistanischer Behörden für die afghanische Aufstandsbewegung. Das Problem ist keinesfalls neu und wurde von uns wiederholt angesprochen.

Uns erscheinen die Grundaussagen der Studie als plausibel.

Wir hatten öfters  mit pakistanischen Offizieren zu tun, die sich relativ offen zur Situation äußerten. Man nimmt die Präsenz der NATO in Afghanistan aus verschiedenen Gründen als Bedrohung für Pakistan wahr:

  • Die neue Regierung in Afghanistan sei indienfreundlich. Indien sei noch vor den USA die größte Bedrohung für Pakistan. Die aktuelle Situation sei Teil einer von den USA unterstützten indischen Einkreisungsstrategie und stelle eine Bedrohung für vitale Interessen Pakistans dar.
  • Die USA wollten Afghanistan als Basis nutzen, um Pakistan zu kontrollieren, und könnten von dort aus z.B. Einsätze zur Beschlagnahmung der pakistanischen Nuklearwaffen vorbereiten.
  • Die Islamisten im Nordwesten des Landes seien eigentlich gute Muslime (vielleicht etwas rückständig), die erst seit 2002 als Reaktion auf die internationale Intervention in Afghanistan innerhalb Pakistans militant aktiv geworden seien.

Man habe also kein Interesse an einem Erfolg und einer langfristigen Präsenz der NATO in Afghanistan. Da so ein Erfolg ohnehin nicht wahrscheinlich sei, müsse man Vorkehrungen für die Zeit nach dem Einsatz treffen und sicherstellen, dass dort wieder eine pakistanfreundliche, paschtunische Regierung an die Macht kommt.

Insbesondere unter jüngeren pakistanischen Offizieren finden sich darüber hinaus auch irrationalere Ansichten, die Pakistan und den Islam als Ziel eines westlich-jüdischen Kreuzzugs gegen den Islam wahrnehmen. Für Anschläge militanter Islamisten in Pakistan werden wahlweise CIA oder Mossad verantwortlich gemacht, die damit den Islam diskreditieren wollten. Diese Offiziere befinden sich näher an der Mehrheitsmeinung der pakistanischen Bevölkerung als die noch britisch geprägte ältere Generation in den Streitkräften. Mittel- bis langristig dürften die von Pakistan ausgehenden Probleme daher wohl eher noch zunehmen.

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Militante Islamisten aus Deutschland in Pakistan: “Die Hoffnung verbrennt”

Die noch vor den Bundestagswahlen so selbstbewusst auftretenden islamistischen Kämpfer aus Deutschland im Nordwesten Pakistans klingen angesichts der laufenden pakistanischen Offensive mittlerweile eher verzweifelt:

Aber das was den Mudschahed am meisten entmutigt und schwächt und seinen Herzen bluten lässt und seine Hoffnung verbrennt – außer das Allah, der Höchste, ihn davor schützt – ist der Verrat des Freundes und der Mangel an Unterstützern und die Abneigung und Entfremdung der Angehörigen und Freunde. Der Mudschahed schaut um sich und die ganze Welt erscheint für ihn zusammengeschart auf einer Ebene und beschießt ihn mit dem Pfeil der Feindschaft und richtet für ihn berstend vor Wut die Schlinge der List her und wird dabei ungeduldig sein Blut vergießen zu können und ihn niederzuschlagen.

Schon vor einigen Tagen war gemeldet worden, dass die ca. 20 aus Deutschland eingereisten Kämpfer erste Verluste erlitten hätten. Militärischer Druck wirke sich demoralisierend aus:

“Die Ungläubigen gehen mit aller Macht gegen uns vor!”, beklagt ein türkischer Gotteskrieger in einer Email, “Tausende Raketen fallen täglich, Tag und Nacht! Bei Allah, unsere Kinder und Geschwister, wir sitzen zusammen unter den Bomben, und die islamische Gemeinschaft schweigt!”

Zumindest einer der Kämpfer, Javad Sediqi (“Abu Safiyya”) aus Bonn, wurde bereits Mitte Oktober vernichtet, wie jetzt bekannt wurde. Er wurde der “Islamischen Bewegung Usbekistans” (IBU) zugerechnet. Es ist unklar, ob der Erfolg pakistanischen Sicherheitskräften oder amerikanischen Drohnen anzurechnen ist.

Feindliche Propaganda erklärt, er habe bekommen, was er sich gewünscht habe. Ausnahmsweise stimmen wir zu: Wir hegten seinerseits den gleichen Wunsch. Trotz der üblichen Sprüche über die angeblich anstrebte “Shuhada” wirken die Kommentare in islamistischen Foren allerdings doch eher depressiv. Wirklich konsequent scheinen diese Islamisten nicht an ihre eigene Weltanschauung zu glauben.

Die pakistanischen Sicherheitskräfte können durch entschlossenes Vorgehen jetzt das Vertrauen des Westens zumindest teilweise zurückerlangen. Indem sie militante Islamisten aus Deutschland einer kinetischen Lösung wie im Fall Sediqis zuführen, können sie zudem Situationen vermeiden, in denen diese nach einer potentiellen Gefangennahme möglicherweise nach Deutschland ausgeliefert werden und dort mangels geeigneter rechtlicher Grundlagen freigelassen werden müssen. Sie könnten dann, ausgestattet mit zusätzlicher Glaubwürdigkeit als Veteranen des bewaffneten Kampfes, weitere Kämpfer rekrutieren und als lebende Beweise der Schwäche Deutschlands und seiner Verbündeten dienen. So weit sollte man es nicht kommen lassen.

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Pakistan: Bevölkerung in Peschawar leugnet Verantwortung militanter Islamisten für Anschläge

Aktuelle Meldungen aus Peschawar unterstreichen die fortgesetzte problematische Einstellung relevanter Teile der pakistanischen Bevölkerung gegenüber militanten Islamisten. Nach den jüngsten Anschlägen mit über 100 Toten wendet sich die öffentliche Meinung im Nordwesten des Landes noch stärker gegen den Westen als gegen die verantwortlichen militanten Islamisten:

But most of the outrage expressed by survivors, witnesses, religious leaders and other residents this week was not directed at Islamist extremist groups, whom the government has blamed for the attack, but at the countries many Pakistanis see as their true enemies: India, Israel and the United States. In part, this reaction stems from a deep popular conviction that no Muslim could perpetrate such atrocities against other Muslims. The more egregious the attack, the stronger seems the tendency to deny a domestic cause and blame other, more remote culprits. Some religious and political groups are encouraging such responses, eager to whip up xenophobic sentiment for their own ends.

Es wäre falsch, die positive Grundhaltung großer Teile der pakistanischen Bevölkerung gegenüber dem Gegner auf Drohneneinsätze etc. zurückzuführen. Bereits vor Ausweitung der Drohneneinsätze erklärten 70% der Bevölkerung der “North West Frontier Province”, deren Hauptstadt Peschawar ist, in Umfragen ihre Sympathie für Osama Bin Laden. Das Problem ist struktureller Art und keine bloße Reaktion auf einzelne Maßnahmen der USA. Von einer Reduzierung oder einem Ende der Drohneneinsätze wäre keine relevante positive Reaktion aus der Bevölkerung zu erwarten. Eher noch würde die verbreitete Wahrnehmung der Schwäche des Westens dadurch bestärkt.

Bereits 2001 und unmittelbar danach brachte ein Großteil Pakistanis in Umfragen offen Sympathie für Al-Qaida und militante Islamisten zum Ausdruck, ohne dass die USA oder ein anderer westlicher Staat in irgendeiner Weise die Souveränität Pakistans beeinträchtigt hätten. Die Sympathie für Al-Qaida ging seitdem zurück, was teilweise eine Folge von Anschlägen innerhalb Pakistans ist, teilweise aber auch eine Folge der Enttäuschung darüber, dass AQ keine spektakulären Anschläge auf westliche Ziele mehr gelingen. Ähnliches ist in vielen arabischen Staaten zu beobachten, wo der Iran und die Hizbollah seit 2006 auf Kosten sunnitischer Extremisten als Herausforderer des Westens an Beliebtheit gewinnen, während andere Menschen sich aufgrund der mit Schwerpunkt gegen Muslime verübten Anschläge AQs und ähnlicher Akteure von diesen abwenden.

Auch wenn antiwestliche Grundhaltung in Pakistan weiter dominiert, so ist außerhalb des Nordwestens doch eine zunehmende Ablehnung militanter Islamisten zu beobachten, was vor allem auf die von ihnen verübten Anschläge zurückgeführt wird. Möglicherweise stellt das Beispiel Peschawars einen Extremfall dar.

Auf Drohneneinsätze haben militante Islamisten u.a. mit Anschlägen innerhalb Pakistans reagiert, um Druck zu deren Einstellung zu erzeugen. Im Großteil Pakistans haben diese Anschläge aber die Unterstützung für militante Islamisten reduziert. Die Drohneneinsätze haben somit positive indirekte Wirkung auf den Rückhalt militanter Islamisten. In Teilen des Nordwestens, wo die Bevölkerung offenbar anders reagiert, scheint es hingegen keinen Unterschied zu machen, ob militante Islamisten von externer Seite bekämpft werden oder nicht. Somit lässt sich aus der öffentlichen Meinung in Pakistan kein Argument für eine Einstellung oder Reduzierung von Drohneneinsätzen herleiten.

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Pakistan/Indien: Eskalationspotential in Folge möglicher Anschläge

Im Nordwesten Pakistans gehen pakistanische Sicherheitskräfte offenbar ernsthaft gegen die TTP und ihnen nahestehende Kräfte vor. Die pakistanische Offensive wird auch von den Aufständischen dort ernstgenommen, die sich Gefechten stellen anstatt wie bei früheren Offensiven dieser Art auszuweichen. Eine Möglichkeit für diese Netzwerke, den auf ihnen lastenden Druck zu reduzieren, wären ein oder mehrere spektakuläre Anschläge in Indien.

Nach den Anschlägen in Mumbai Ende 2008 hielt offenbar nur starker amerikanischer Druck die indische Regierung von militärischem Vorgehen gegen Ziele in Pakistan ab, und die pakistanische Regierung verlegte damals Kräfte aus dem Nordwesten Pakistans in Richtung indische Grenze. Da Anschläge innerhalb Pakistans eher die Entschlossenheit zur Bekämpfung militanter Islamisten gestärkt haben, könnten Anschläge in Indien als naheliegende Option wahrgenommen werden. Die Fähigkeiten der TTP dazu sind zwar vermutlich begrenzt, aber andere Netzwerke und Organisationen wie z.B. Lashkar-e-Taiba (LeT) dürften weiterhin über solche Fähigkeiten und eventuell auch Unterstützung innerhalb der pakistanischen Sicherheitskräfte verfügen.

Die indische Regierung würde im Fall einer neuen Serie von Anschlägen und hohem Druck stehen, militärisch zu reagieren, etwa in Form von Luftangriffen auf Infrastruktur der verantwortlichen Akteure. Das Vorgehen pakistanischer Behörden gegen die Urheber der Anschläge von Mumbai 2008 war wie üblich sehr begrenzt, so dass ein indisches Interesse an erhöhtem Druck besteht, schon um den eingenen Glaubwürdigkeitsverlust im Fall neuer Anschläge zu reduzieren.   Begrenzt dürfte auch der Einfluss des international eher als schwach wahrgenommenen amerikanischen Präsidenten auf die indische Regierung diesmal sein, nachdem frühere Ankündigungen seines Vorgängers, Druck auf Pakistan zum Vorgehen gegen die verantwortlichen Akteure auszuüben, bereits weitgehend folgenlos geblieben waren.

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Drohneneinsätze in Nordwest-Pakistan: Psychologische Wirkung auf den Gegner

Die amerikanischen Drohneneinsätze im Nordwesten Pakistans erzeugen neben ihrer unmittelbaren kinetischen Wirkung auch psychologische Wirkung beim Gegner.

Der Kern der AQ veröffentlichte vor dem Hintergrund des Verlusts rund eines Dutzends der wichtigsten Führer und Operateure in den letzten Monaten eine Publikation, aus der Angst vor Informanten in den eigenen Reihen erkenntlich wird. Die Propaganda der AQ, die ansonsten um die Kommunikation von Stärke bemüht ist, wurde durch die Drohneneinsätze zu diesem Eingeständnis von Schwäche und Verwundbarkeit gezwungen.

Die Einsätze erzeugten vielfach Mißtrauen und Paranoia, was u.a. dazu beitrug, das in mindestens einem Fall Kämpfer aus europäischen Staaten die Rückreise antraten, weil sie nicht willkommen waren:

Saudi Arabians armed with AK-47s emerged from a mosque looking hostile. They thought the French in particular could be spies, a senior French anti-terrorism official said. Increasing infiltration has contributed to recent captures and killings of militants, investigators say.

Der bei einem Drohnenangriff getötete TTP-Führer Baitullah Mehsud soll vor seiner Tötung elektronische Kommunikation eingestellt haben, was seine Fähigkeit zu führen reduziert haben dürfte.

Der über Monate vom Haqqani-Netzwerk als Geisel im Nordwesten Pakistans festgehaltene Journalist David Rohde beschrieb die sich in Folge der Drohneneinsätze unter den Kämpfern ausbreitende Paranoia und ihre Folgen:

Whenever a drone appeared, I was ordered to stay inside. The guards believed that its surveillance cameras could recognize my face from thousands of feet above. [...] The strikes also created a paranoia among the Taliban. They believed that a network of local informants guided the missiles. Innocent civilians were rounded up, accused of working as American spies and then executed. Several days after the drone strike near our house in Makeen, we heard that foreign militants had arrested a local man. He confessed to being a spy after they disemboweled him and chopped off his leg.

Der Gegner ist gegenüber den Einsätzen wehrlos. Sie reduzieren nicht nur seine Fähigkeiten durch physische Abnutzung und Beseitigung von Netzwerk-Knoten, sondern hemmen auch die Bereitschaft von Führern, in Erscheinung zu treten oder zu kommunizieren. Die Einsätze reduzieren die Glaubwürdigkeit seiner Propaganda und führen seine Verwundbarkeit und Schwäche öffentlich vor und zwingen ihn ferner zu Überreaktionen gegenüber “Spionen”. Von allen in Zentralasien zur Bekämpfung von AQ und nahestehenden Netzwerken getroffenen Maßnahnen sind die Drohneneinsätze somit vermutlich eine der wirksamsten.

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Iran: Profil der Gruppierung “Jundullah”

Das “Norwegian Defence Research Establishment” (FFI) hat den Ruf, einige der führenden offen arbeitenden Experten zum Thema militanter Islamismus zu beherbergen. Es hat aktuell eine Studie zum in Sistan-Balutschistan/Iran operierenden “Jundullah” verfasst. Die Gruppierung wird als ethnisch und religiös motiviert dargestellt. Anschläge der ideologisch ähnlich orientierten milianten Deobandi-Netzwerke in Pakistan richten sich seit langem schwerpunktmäßig auch gegen schiitische Ziele.

Die Aktivitäten der Gruppierung scheinen ein weiteres Beispiel dafür darzustellen, wie sich vormals ethnisch motivierte Gruppierungen weltanschaulich an islamistischer Ideologie orientieren. Ihre Aktivitäten sind zudem ein gutes Beispiel für sicherheitspolitisch potentiell nutzbare Konflikte zwischen weltanschaulichen Akteuren, die z.T. zu vereinfachend unter dem Begriff Islamismus zusammengefasst werden.

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Islamische Jihad-Union: Führer bei US-Drohnenangriff getötet?

Der Führer der “Islamischen Jihad-Union” (IJU), der Uskeke Najmuddin Jalolov, soll beim letzten amerikanischen Drohnenangriff auf ein Ziel bei Mir Ali in Nordwaziristan/FATA/PAK zusammen mit einem hochrangigen Führer der Harkat-ul Jihad Islami (HuJI) getötet worden sein. Dies behauptet zumindest das “Long War Journal”, welches überlicherweise gut informiert ist, unter Berufung auf eine Quelle in den amerikanischen Streitkräften.

Der Großteil der jüngsten Aktivitäten militanter Islamisten in Deutschland stand im Zusammenhang zur IJU, darunter auch die “Sauerland-Zelle”. Im Zuge des Prozesses gegen deren wichtigste Operateure in Düsseldorf kamen einige interessante Erkenntnisse zu Tage. Demnach dürfte der mögliche Tod Jalolovs nur geringe Auswirkungen auf die Bedrohungslage für Deutschland haben. Selbst wenn die IJU als solche durch den Tod Jalolovs stark getroffen worden wäre, so wären die relevanten Netzwerke weiter intakt, und die für Deutschland relevanten Aktivitäten würden sich wahrscheinlich in einen anderen organisatorischen Zusammenhang verlagern. Der ebenfalls berichtete Tod eines Führerns der HuJI zeigt, wie eng die Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen ist. Aus deutscher Sicht relevanter wäre der Tod der Kontaktpersonen militanter Islamisten aus Deutschland vor Ort oder der Tod von aus Deutschland stammenden Kämpfern.

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Tötung von Saleh Ali Saleh Nabhan: Implikationen für die AFG/PAK-Diskussion

Die Tötung des AQ-Operateurs Saleh Ali Saleh Nabhan bei Baraawe im Süden Somalias durch amerikanische Spezialkräfte hat Implikationen für die gegenwärtige Diskussion über Alternativen zum Vorgehen in AFG/PAK.

Der gegenwärtige Nation-Building-Ansatz trägt allenfalls indirekt zum erklärten Ziel der Schwächung militanter internationaler Netzwerke bei. Erfolgreicher ist hingegen das Vorgehen gegen entsprechende Ziele im Nordwesten Pakistans mit Drohnen, und erfolgreich war auch das begrenzte militärische Vorgehen mit Spezialkräften, Luftunterstützung und lokalen Kräften gegen TB und AQ in AFG Ende 2001. Nation-Building ist aufgrund der damit langfristigen Bindung von Kräften, geringer öffentlicher Unterstützung und anderer Faktoren davon abgesehen ohnehin keine realistische Option für andere  Schauplätze wie z.B. Somalia. Zuletzt hatten Charles Krulak, George Will und Ralph Peters entlang dieser Linie argumentiert.

Kritiker dieses alternativen Ansatzes merken an, dass er Informationen über Aufenthaltsorte, Bewegungen etc. erfordert, die nur über HUMINT gewonnen werden könnten, was wiederum Präsenz vor Ort erfordere. Der oft als Vorbild zitierte israelische Ansatz könne nur funktionieren, weil die israelischen Sicherheitskräfte aufgrund der Nähe zum Einsatzraum leistungsfähige HUMINT-Strukturen unterhalten könnten.

Die erfolgreiche Bekämpfung Nabhans zeigt, dass die USA auch ohne größere Präsenz am Boden in der Lage sind, Hochwertziele zu treffen. Auch im Nordwesten Pakistans gibt es keine bekannte größere Präsenz am Boden, und trotzdem wurden in den letzten Monaten eine Reihe von Hochwertzielen vernichtet.

Zu klären wäre die Frage, ob Operationen wie die in Pakistan oder die gegen Nabhan die von den gegnerischen Netzwerken ausgehende Bedrohung auf ein akzeptables Maß reduzieren können, und ob eine minimale militärische Präsenz z.B. in voraussichtlich langfristig stabilen Teilen Afghanistans ausreichen würde, um diese durchzuführen.

Eine Diskussion, wie sich Deutschland mit eigenen Fähigkeiten an einer solchen alternativen Strategie beteiligen könnte, wäre interessant, wird aber in Deutschland nicht geführt. Sie wäre jedoch notwendiger Bestandteil einer strategischen Diskussion über Alternativen zum gegenwärtigen Einsatz.

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Pakistan: Keine Offensive in Südwaziristan

Die pakistanischen Taliban (Tehrik-e-Taliban Pakistan, TTP) sind durch die Tötung ihres Anführers Baitullah Mehsud deutlich geschwächt worden, und der Streit um seine Nachfolge wurde z.T. offenbar auch gewaltsam ausgetragen und scheint immer noch nicht beendet zu sein.

Angesichts dieser günstigen Bedingungen hätte man erwarten können, dass die pakistanischen Sicherheitskräfte ihre immer weiter herausgeschobene Offensive gegen die TTP in Südwaziristan nun durchführen würden. Statt dessen wird eine Offensive mittlerweile grundsätzlich ausgeschlossen, und die TTP sollen statt dessen durch Waffenstillstände mit einzelnen Führern geschwächt werden.

Diese Strategie ist bereits mehrfach gescheitert, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie diesmal erfolgreich sein wird. Pakistan erweist sich damit einmal mehr als unzuverlässiger und wenig leistungsfähiger Partner in sicherheitspolitischen Fragen. Zur Fortsetzung und von manchen erwarteten Ausweitung amerikanischer Operationen im Nordwesten Pakistans gibt es unter diesen Bedingungen keine sinnvolle Alternative.

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Pakistan: Zerfall der Tehrik-e-Taliban Pakistan nach dem Tod Mehsuds beschleunigt

Der Tod des Führers der “Tehrik-e-Taliban Pakistan” (TTP), Baitullah Mehsud, soll den Zerfall des Ende 2007 gebildeten pakistanischen Talibanbündnisses beschleunigt haben. Gegenwärtig würden sich nachgeordnete Führer um das u.a. aus Lösegelderpressungen geschaffene Vermögen der TTP streiten. Ein Nachfolger für Mehsud habe bislang nicht bestimmt werden können.

Bereits vor dem Tod Mehsuds war das Bündnis durch die Abspaltung von Führern wie Mullah Nazir und Qari Zainuddin instabil. Für Mullah Nazirs Abfall wurde u.a. Furcht vor amerikanischen Luftangriffen und pakistanischen Offensiven als Motiv für die Abspaltung vermutet.

Militante Islamisten im Nordwesten Pakistans stellen zwar weiterhin eine Bedrohung dar, aber die pakistanischen Offensiven und amerikanische Luftangriffe haben sie zuletzt geschwächt. Nachhaltiger Druck, vor allem durch pakistanische Kräfte am Boden, wäre erforderlich, um langfristig Erfolge zu erzielen.

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Pakistanische Taliban: Kämpfe um die Nachfolge Baitullah Mehsuds?

Während einige führende Personen der pakistanischen Taliban den Tod ihres Führers Baitullah bestätigt haben, bestreiten andere dies. Was mögliche Motive angeht, haben wir zwei Thesen aufgestellt:

  • Der Tod eines Führers dieser Ebene stellt ein deutlich sichtbares Zeichen der Schwäche der dar, dass man durch Leugnung abschwächen will. Daher die Verweise auf Mehsuds angebliche Entscheidung, ähnlich OBLs nur nur selten öffentlich in Erscheinung treten zu wollen.
  • Nach dem Tod Mehsuds streiten sich potentielle Nachfolger untereinander. Eine Leugnung des Todes kann einigen der Herausforderer die Zeit verschaffen, sich besser zu positionieren.

Wie heftig die Auseinandersetzung um die Nachfolge ist, darauf deuten Meldungen pakistanischer Medien hin: Es sei u.a. zu Gefechten zwischen den Fraktionen Wali-ur-Rehmans und Hakimullah Mehsuds gekommen, bei der möglicherweise beide getötet worden sind:

The Shura council agreed that Hakimullah had the power to name himself, per the wishes of Baitullah, and then endorsed Hakimullah the new Taliban Ameer Sahib. Wali-ur-Rehman and Hakimullah exchanged heated words and Wali-ur-Rehman then shot Hakimullah to death, Hakimullah’s bodyguards then shot Wali-ur-Rehman to death and supporters on both sides fired on each other with many killed and wounded.

Es ist noch unklar, ob diese erste Meldung zutrifft. Skepsis wird u.a. hier geäussert.

Erfahrungsgemäß stärkt die Tötung von Führern in der zu Verschwörungstheorien neigenden Kultur militanter Islamisten im Nordwesten Pakistans die vorhandene Paranoia weiter. Dies ist eine weitere positive Wirkung der Taktik gezielter Tötungen

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Baitullah Mehsud: Weitere Bewertung

Baitullah ist wahrscheinlich tot. Das eigentliche Risiko besteht nun nicht in einer Eskalation durch die pakistanischen Taliban, sondern in einem Verzicht auf weiteren militärischen Druck in Südwaziristan durch Pakistan.

Meldungen über den Tod von Führern der Taliban oder anderer militanter Islamisten waren in der Vergangenheit nicht immer zuverlässig. Nicht selten kam es vor, dass entsprechende Meldungen nicht zutrafen. Was die unzuverlässigen Meldungen von der vom Tod Baitullah Mehsuds unterscheidet ist, dass führende Taliban-Vertreter  in Pakistan (u.a. Faqir Mohammed) den Tod bestätigt haben sollen. Solche Bestätigungen wurden in der Vergangenheit nicht voreilig veröffentlicht. Solange diese Bestätigungen tatsächlich geäußert wurden, ist es wahrscheinlich, dass Mehsud tatsächlich getötet wurde. Endgültige Gewissheit wird es aber erst nach Vorlage physischer Beweise wie DNS-Material geben können.

Einige Stimmen der Diskussion erwecken den Eindruck, dass die Tötung von Führern wie Mehsud ineffektiv sei, weil angeblich ein unerschöpfliches Reservoir an nachrückenden Führern zur Verfügung stehe. Solche Stimmen vertrauen in der Regel zu sehr auf die Propaganda dieser Kräfte, die nach Außen hin jeden Eindruck vermeidet, dass es Schwächen innerhalb der Bewegung gibt. Frühere Erfahrungen (etwa im Umgang mit der Hamas) zeigen, dass trotz Märtyrer-Rhetorik die Ebene der Führer meist politisch denkt. Kann ein Führer mit seiner Strategie keine Erfolge vorweisen oder führt eine Strategie dazu, dass Mitglieder der höchten Führungsebene mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet werden, dann muß die Strategie angepasst werden, oder innerhalb der Organisation erstarken Herausforderer, welche andere Strategien fordern. Die pakistanischen Taliban werden ihre Rhetorik zwar sehr wahrscheinlich nicht ändern, aber bei fortgesetztem Ausfall hochrangiger Führer werden sie vermutlich durch subtile Signale versuchen, den auf ihnen lastenden Druck zumindest temporär zu reduzieren. Solche Signale könnten in reduzierter Zusammenarbeit mit Al-Qaida oder reduzierter Unterstützung der Aufständischen in Afghanistan bestehen.

Die Warnungen vor einer Eskalation in Folge der Tötung Mehsuds sollte man nicht überbewerten. Vor den Wahlen operieren die Taliban in Afghanistan ohnehin am Maximum ihrer Fähigkeiten und können daher nicht weiter eskalieren, und innerhalb Pakistans würde eine Eskalation die Motivation des Staates zur Durchführung der angekündigten Offensive in Südwaziristan stärken. Andernfalls könnte nach dem Tod Mehsuds von pakistanischer Seite ganz auf eine Operation verzichtet werden, was problematisch wäre. Eine Eskalation in Pakistan seitens der Taliban wäre vor diesem Hintergrund fast als positiv zu bewerten.

Als mögliche Nachfolger Mehsuds wurden unterdessen Hakeemullah Mehsud, Qari Hussain Mehsud und Hafiz Gul Bahadar genannt. Auch ihre Lebenserwartung dürfte begrenzt sein, wenn die USA die Ausweitung ihrer Drohneneinsätze fortsetzen und den Druck aufrechterhalten.

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Tötung Baitullah Mehsuds: Bewertung

Die Tötung des pakistanischen Talibanführers Baitullah Mehsuds durch einen amerikanischen Drohenangriff stellt einen deutlichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Taliban innerhalb Pakistan dar.

Hier findet sich ein aktuelles Profil Mehsuds. Er lebte zuletzt in ständiger Angst vor Drohnenangriffen und hatte u.a. elektronische Kommunikation eingestellt, was seine Fähigkeit zu führen bereits reduziert haben dürfte. Die USA gingen seit einigen Monaten gezielt gegen ihn und sein Umfeld vor.

Auch aus deutscher Sicht ist der Tod Mehsud eine gute Nachricht: Er protegierte Kämpfer internationaler militanter Netzwerke, die u.a. Anschläge in Deutschland planen.

Der erfolgreiche Drohneneinsatz unterstreicht, dass solche Einsätze gegenwärtig die einzige realistische Möglichkeit darstellen, um Ziele im Zusammenhang mit militant-islamistischen Netzwerken zu treffen. Pakistanische Sicherheitskräfte gehen trotz gegenteiliger Ankündigungen immer noch nicht gegen entsprechende Ziele in Südwaziristan vor, und Herausforderer aus Mehsuds Stamm (die jedoch ebenso antiwestlich eingestellt sind) waren ineffektiv. Einsätze von Spezialkräften am Boden wären die einige Alternative.

Die pakistanischen Taliban stehen nun unter Druck, ihre fortgesetzte Handlungsfähigkeit zu beweisen, und könnten ihre Aktivitäten kurzfristig eskalieren. Mittelfristig sind sie jedoch sehr wahrscheinlich geschwächt, und wenn Folgeoperationen gegen nachrückende Führer erfolgen, dann könnten die Drohnenangriffe sich sogar auf strategischer Ebene in Afghanistan positiv auswirken. Ab einem bestimmten Punkt dürften diese Führer größere Vorsicht an den Tag legen, weitere Schläge zu provozieren, auch wenn sich ihre Rhetorik vermutlich nicht ändern wird.

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Afghanistan/Pakistan: Meldungen 24. Juni 2009

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Afghanistan/Pakistan: Meldungen 23. Juli 2009

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  • Neue Ausgabe des CTC-Sentinel: Themen sind u.a. “The Terrorist Threat to Pakistan’s Nuclear Weapons”, “The Significance of Qari Zain’s Assassination in Pakistan”, “Pakistan’s New Offensive in South Waziristan” und “A New Phase of Resistance and Insurgency in Iranian Baluchistan”

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Afghanistan/Pakistan: Meldungen 21. Juli 2009

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Afghanistan/Pakistan: Meldungen 20. Juli 2009

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