Weblog Sicherheitspolitik

Der in Leipzig wohnhafte Prediger Hassan Dabbagh gilt als eine zentrale Figur der Salafistenszene in Deutschland. Nachdem Behörden lange Zeit keine Handhabe gegen ihn hatten, will die Staatsanwaltschaft München nun offenbar Anklage gegen ihn wegen Volksverhetzung erheben.

Das sächsische LKA bezeichnete Dabbagh als „Kontaktperson für islamische Extremisten und dschihad-bereite Kämpfer“. Er habe z.B. von Personen aus dem Umfeld der Al-Qaida Geld erhalten und Verbindung zu Personen aus dem Umfeld der „Hamburger Zelle“. Dabbagh ruft zwar nicht zu Gewalt auf, verbreitet jedoch salafistische Weltanschauung, welche den Ausgangspunkt zu weiterer Radikalisierung darstellen kann. Er bezeichnete das Grundgesetz als nur teilweise mit dem Islam vereinbar und Steinigungen als islamisch legitim.  Er wurde von deutschen Fernsehsendern mehrfach in Talkshows eingeladen, u.a. zu „Sabine Christiansen“ und „Menschen bei Maischberger“. Der Verfassungsschutz habe im November 2004 ein Telefongespräch abgehört, bei dem Dabbagh einem Muslim geraten habe, eine dem Anrufer bekannte geplante Straftat nicht den Behörden zu melden und sich nicht als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Der Anrufer solle den Behörden ggf. falsche Auskünfte machen und behaupten, nichts von dem Vorfall zu wissen. Es sei wichtig, andere Muslime zu unterstützen.

Trotz seiner extremistischen Orientierung darf Dabbagh weiterhin islamische Seelsorge in Gefängnissen anbieten. Gefängnisse in westlichen Staaten stellen mittlerweile einen der wichtigen Orte der Radikalisierung von Muslimen dar. Auch die vor einigen Tagen in den USA zerschlagene Zelle hatte sich offenbar im Gefängnis radikalisiert.

In der Terrorismusdiskussion gibt es eine kontraproduktive Tendenz, die Entscheidungen von Operateuren zu pathologisieren und auf deren Lebensumstände zurückzuführen. Die erste Welle dieser Pathologisierungsversuche bestand in Vermutungen, Armut, Mangel an Bildung oder Diskriminierung seien die “Ursache” von Terrorismus. Solche Erklärungsversuche sind bei keiner anderen Taktik zu beobachten und waren stets fragwürdig. Empirisch konnten die Vermutungen rasch widerlegt werden. Es stellte sich sogar heraus, dass Operateure meist überdurchschnittlich gebildet und wohlhabend sind.

Seit der Zerschlagung der Sauerland-Zelle gibt es eine neue Pathologisierungswelle. Jetzt werden familiäre Probleme zur “Ursache” weltanschaulicher und taktischer Entscheidungen erklärt. Der “Focus” tut dies unter Berufung auf Verfassungsschutzbehörden im Fall der aus Bonn stammenden IBU-Operateure Monir und Yassin Chouka (“Abu Adam” und “Abu Ibraheem”). Beide wiesen keinerlei soziale oder psychologische Auffälligkeiten oder Integrationsprobleme auf, die man zu “Ursachen” erklären könnte. Nun hat man doch eine Auffälligkeit gefunden:

Nichts mehr als ein Vater-Sohn-Konflikt war offenbar ausschlaggebend für den Beginn ihrer islamistischen Terrorkarriere. Wie Verfassungsschützer dem FOCUS bestätigten, soll der 27-jährige Mounir Chouka von seinem Vater verstoßen worden sein und sich im Jahr 2008 mit seiner Frau und seinem jüngeren Bruder in ein Terrorcamp der „Islamischen Bewegung Ustbekistan“ (IBU) in der pakistanisch-afghanische Grenzregion abgesetzt haben.

Hier einen kausalen Zusammenhang zu vermuten, ist bestenfalls abenteuerlich. Man kann sich nicht so ohne weiteres der IBU anschließen oder Zugang zu Ausbildungslagern in Pakistan erhalten. Dazu sind glaubhaft demonstrierte ideologische Überzeugung, eine hohe Eigenmotivation und Verbindung zu entsprechenden Netzwerken erforderlich.

Familiäre Probleme können allenfalls die Entscheidung zu einer Aufgabe bisheriger Verhaltensweisen begünstigen, aber sie stellen kaum die “Ursache” der Entscheidung von Operateuren dar. Die geäußerte Vermutung ist wahrscheinlich nicht nur unzutreffend, sondern auch kontraproduktiv, weil sie von tatsächlichen Motivationen ablenkt und eine effektive Bekämpfung erschwert. Der Gegner ist nicht passives Produkt seiner Lebensbedingungen, sondern ein bewusst handelnder Akteur, dessen Ziele und Motive man ernst nehmen sollten.

Die USA erwägen ein Vorgehen gegen Lager der militant-islamistischen “Al-Shabab” im Süden Somalias. Grund sind zunehmende Bewegungen internationaler Kämpfer nach Somalia:

The FBI and intelligence officials have said that at least 20 young Somali American men have left this country for Somalia in recent years to train and fight with al-Shabab against the Somali government and occupying Ethiopian military forces. [...] The U.S., Canadian and European fighters at the al-Shabab training camps are, for now, being used primarily as cannon fodder in Somalia’s chaotic internal wars [...].

Nach Angaben britischer Behörden hätten mehrere Dutzend in Großbritannien lebende somalische Migranten Ausbildungslager in Somalia besucht (siehe Video), die nach ihrer Rückkehr Anschläge in Europa oder den USA verüben oder weitere Extremisten rekrutieren könnten. Bereits vor einigen Wochen war berichtet worden, dass die somalische Diaspora in Großbritannien eine zentrale Rolle für die Finanzierung der Al-Shabab spielt.

Die USA hatten im Frühjahr 2008 den militärischen Führer der “Al-Shabab”, Aden Hashi Ayro, mit einem Luftangriff getötet. Ayro wurde in Afghanistan ausgebildet und verfügte über Verbindungen zum Umfeld der Al-Qaida. Die BBC hatte 2008 ein Interview mit einem führenden Funktionäre der “Al-Shabab” geführt. Er erklärte, Al-Qaida seien “Brüder”, und beschreibt die an die Taliban erinnernden Ziele und Methoden seiner Organisation.

Im Jemen und in Somalia waren militante Salafisten, denen auch die Al-Qaida zuzurechnen ist, zuletzt relativ erfolgreich. In den vergangenen Wochen haben militant-islamistische Milizen der Al-Shabab ihren Einfluß im Süden des Landes weiter ausweiten können, während der Einsatz der von den USA unterstützten äthiopischen Interventionskräfte effektiv gescheitert ist.

Der Kern der AQ versuchte zuletzt, sich über den Umweg dieser Erfolge wieder zu profilieren. Die jüngsten Propagandaäußerungen Bin Ladens befassen sich z.B. mit Somalia. Ein Transkript der letzten Audio-Botschaft findet sich hier.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”  berichtete vor einiger Zeit über die wenigen offen bekannten Fakten zu Aktivitäten militanter Islamisten aus dem Umfeld der Al-Qaida in Somalia. Es wurde u.a. berichtet, dass Somalia zunehmend von pakistanischen Islamisten als Zugang zum afrikanischen Kontinent genutzt werde.

Der SWR berichtete über Warnungen des Bundesamts für Verfassungssschutz vor Islamseminaren salafistischer Prediger. In diesen Seminaren wird zwar meist nicht direkt zur Gewalt aufgerufen, aber ein Weltbild vermittelt, dass den Westen als Feind des Islams darstellt. Das militante salafistische Spektrum setzt die Inhalte salafistischer Weltanschauung praktisch um, wenn es den Islam gegen den wahrgenommenen Angriff durch den Westen “verteidigt”.

Da die Aktivitäten dieser Prediger in der Regel legal sind und auch kaum rechtlichen Mitteln zu unterbinden sind, ist sozialer Druck und öffentliche Ächtung ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung entsprechender Aktivitäten. Umso unverständlicher ist, warum der SWR die Namen der Prediger nicht vollständig nennt: Hinter “Mohamad B.” verbirgt sich z.B. Mohamed Benhsain (“Abu Jamal”) aus Bonn, der seine Schriften u.a. über den “Al-Tamhid-Verlag” verbreitet. Benhsaid gehört einer Gruppe von Predigern an, die hier bereits thematisiert wurde. Er arbeitet z.B. eng mit dem in Leipzig aktiven Hassan Dabbagh zusammen.

Im Umfeld dieser Predigerszene sind zahlreiche Muslime in Deutschland radikalisiert worden, und einige von ihnen wurden später in militanten Zusammenhängen aktiv. Der SWR nennt u.a. Cüneyt Ciftci, der Anfang 2008 in Afghanistan einen Selbstmordanschlag verübte und damit der erste Selbstmordattentäter mit deutschem Pass wurde. Bekkay Harrach aus Bonn, der sich mittlerweile im Umfeld des Kerns der Al-Qaida bewegt, sei auf salafistischen Islamseminaren als Vortragender aufgetreten.

Islamverbände in Deutschland waren bei der Isolation und Stigmatisierung der salafistischen Szene bislang allgemein wenig hilfreich. Entsprechende Versuche werden von den Islamverbänden leider nicht selten als “Rassismus” verurteilt, weshalb diese Verbände eine Mitschuld an der Radikalisierung einer wachsenden Zahl von Muslimen in Deutschland tragen.

Vor einigen Tagen wurde kritisiert, dass wir in einem polemischen Beitrag die salafistische Bewegung (eine Strömung innerhalb des Islamismus, der auch der Großteil des Umfelds der Al-Qaida zuzuordnen ist) verharmlost bzw. unterschätzt hätten.

Vor dem Hintergrund dieser Kritik der folgende Hinweis: In diversen Weblogs ist heute ein Verweis auf einen vor wenigen Tagen in der FAZ erschienenen Beitrag zu finden, der u.a. die Aktivitäten salafistischer Kräfte um den Prediger Abdul Adhim Kamouss im Umfeld der Berliner Al-Nur-Moschee beleuchtet:

Wie ein Popstar, mit Prophetenbart und Dolby-Surround-Anlage, feuert dort der umstrittene Prediger Abdul Adhim seine Zuhörer, meist unter dreißigjährige Muslime und Konvertiten, dazu an, sich in allen Belangen des Alltages auf ihre Religion und deren Gesetze zu verlassen und sonst nichts. [...] [Er ruft dazu auf] die Feinde zu verabscheuen und zu hassen. Feinde sind Israeliten, Zionisten, Kolonialisten und andere Übeltäter, die sich in muslimischen Ländern als Besatzer aufführen – das könnten Kinder nicht früh genug lernen. Am Schluss seiner Liste mit Erziehungsratschlägen empfiehlt der Marokkaner Schießübungen und Kampfsport.

Ein wenig Hintergrund zu diesem Artikel:

Die salafistische Bewegung lehnt sich an das vom saudischen Staat propagierte Islamverständnis an und ist zahlenmäßig in Deutschland relativ schwach vertreten, aber sehr dynamisch. Die Bewegung ist besonders unter migrantischen Jugendlichen zunehmend beliebt und zieht auch überproportional viele Konvertiten an. Der Großteil der in militanten Zusammenhängen aktiven Islamisten aus und in Deutschand gehört dieser Szene an.

Kamouss ist Teil der Predigergruppe “Adler-Dawa”, der auch Hassan Dabbagh und Reda Seyam angehören:

• Hassan Dabbagh: Das sächsische LKA bezeichnete Dabbagh als „Kontaktperson für islamische Extremisten und dschihad-bereite Kämpfer“. Er habe z.B. von Personen aus dem Umfeld der Al-Qaida Geld erhalten und Verbindung zu Personen aus dem Umfeld der „Hamburger Zelle“. Dabbagh ruft zwar nicht zu Gewalt auf, verbreitet jedoch salafistische Weltanschauung, welche den Ausgangspunkt zu weiterer Radikalisierung darstellen kann. Er bezeichnete das Grundgesetz als nur teilweise mit dem Islam vereinbar und Steinigungen als islamisch legitim.  Er wurde von deutschen Fernsehsendern mehrfach in Talkshows eingeladen, u.a. zu „Sabine Christiansen“ und „Menschen bei Maischberger“. Der Verfassungsschutz habe im November 2004 ein Telefongespräch abgehört, bei dem Dabbagh einem Muslim geraten habe, eine dem Anrufer bekannte geplante Straftat nicht den Behörden zu melden und sich nicht als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Der Anrufer solle den Behörden ggf. falsche Auskünfte machen und behaupten, nichts von dem Vorfall zu wissen. Es sei wichtig, andere Muslime zu unterstützen.
• Reda Seyam: Er soll sich ab 1992 unter dem Einfluß des in Heidelberg lebenden Ahmed Mohamed („Abu Musab“) radikalisiert haben, der u.a. ein Ausbildungslager in Afghanistan besucht hatte. Ende 1994 begab sich Seyam nach Bosnien, wo er als Kameramann u.a. Enthauptungen serbischer Gefangener filmte. Nach Aussage seiner damaligen Ehefrau war er zudem direkt an der Erschießung serbischer Gefangener beteiligt.  Zudem soll er für Abu al-Maali, einen Führer der internationalen Kämpfer, als internationaler Kurier tätig gewesen sein. Seyam hatte in Bosnien enge Verbindung zu Ramzi Binalshibh aus dem Umfeld der Hamburger Zelle. Nach Angaben seiner ehemaligen Ehefrau soll er 2000 in Saudi-Arabien Osama Bin Laden getroffen haben.  Seyam war zudem für zwei mutmaßliche Tarnunternehmen des saudischen Nachrichtendienstes GID tätig, die „Twaik Group“ und „Rawasin Media Productions“.  Er wurde außerdem beschuldigt, am Anschlag auf Bali vom 12.10.2002 beteiligt gewesen zu sein. Er ist weiterhin in der salafistischen Szene in Deutschland aktiv, zeitweise etwa im Umfeld des “Multi-Kultur-Haus Ulm”. An der vom saudischen Staat finanzierten Bonner “König-Fahd-Akademie” war er ebenfalls tätig. Am 23.04.2008 wurde seine Wohnung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Salafisten aus dem Umfeld des Multi-Kultur-Haus Ulm durchsucht.Dabei wurde u.a. auch eine Schußwaffe mit Munition gefunden, obwohl er zu deren Besitz nicht befugt ist. 2008 wurde Seyam von einem Fachjournalisten als “heute gefährlicher denn je” bewertet. Er habe großen Einfluss auf Jugendliche.

Die Aktivitäten dieser Prediger sind in Deutschland legal, und es gibt auch keine bekannte Strategie von Politik und Behörden zum Vorgehen gegen die nicht direkt in militante Aktivitäten involvierten Teile der salafistischen Szene in Deutschland.

Wie der Artikel von Güner Balci eindrucksvoll schildert, stellt diese Bewegung jedoch durch ihre Radikalisierungsarbeit auch dann ein sicherheitspolitisches Problem dar, wenn sie nicht direkt Gewalt ausübt. Dennoch betrachten manche Sicherheitsbehörden relativ unpolitische Teile dieser Szene sogar als Partner, von denen man sich erhofft, dass sie mäßigend auf die unmittelbar Militanz unterstützenden Teile der Szene einwirken. Differenzen zwischen verschiedenen Strömungen des Salafimus sind z.B. hier dokumentiert.