Weblog Sicherheitspolitik

Der Versuch des Neustarts des Weblog Sicherheitspolitik war zu ambitioniert. Es fehlten zuletzt nicht nur Autoren mit unmittelbarem Kontakt zur Lage in Afghanistan (was zu inhaltlichen Schwächen führte), sondern auch die Motivation zum Schreiben. Neben den für uns sehr unbefriedigenden inhaltlichen Schwächen ist eine Ursache dafür, dass das deutsche Engagement in Afghanistan aus unserer Sicht endgültig zur Farce geworden ist und von Anfang an seitens der politischen Führung nicht ernst gemeint war. Es gibt zu diesem Thema aus unserer Sicht nichts mehr zu sagen, zumindest nichts sachliches.

Das sicherheitspolitische Diskussionsklima in Deutschland hat sich zudem soweit verschlechtert, dass eine den Namen verdienende Diskussion nicht mehr möglich zu sein scheint. Dies zeigen auch die aktuellen Fälle des Umgangs mit Themen wie “gezielter Tötung” oder die Behandlung des Dissidenten Thilo Sarrazin.

Sicherheitspolitische Themen dienen in Deutschland vorwiegend als Projektionsfläche für eine weltfremde und verlogene Moral und werden ansonsten auch dann nicht angemessen ernst genommen, wenn sie von existenzieller Bedeutung für die Zukunft Deutschlands sind. Auch hier fällt es uns angesichts der im Wesentlichen aus moralischen Vorhaltungen gegen kritische Stimmen bestehenden “Diskussion” zunehmend schwer, sachlich zu bleiben.

Eine Fortsetzung des Weblogs macht unter diesen Bedingungen keinen Sinn mehr und wäre reine Selbstbeschäftigung. Der Weblog wird deshalb wieder einmal eingestellt, bis andere ihn vielleicht eines Tages erneut zum Leben erwecken. Wir danken allen Lesern für das Interesse.

Es ist wieder an der Zeit für eine kreative Pause. In den letzten Tagen gab es mehrfach ernstzunehmende Fehler in Beiträgen (zuletzt hier), was mit dem Anspruch des Weblogs nicht vereinbar ist. Wir müssen uns also grundsätzliche Gedanken darüber machen, wie und über welche Themen wir demnächst schreiben werden.

Nachtrag: Die Pause wird länger dauern. Es steht auf absehbare Zeit nur noch ein Autor zur Verfügung, was für nachhaltigen Betrieb des Weblogs zu wenig ist, und dem verbliebenen Autor fehlt derzeit die Motivation zum Schreiben.

Eine ältere Dokumentation erklärt, warum die Lage in Kunduz (schon vor 2001 ein Schwerpunkt der Taliban im Norden) ab Ende 2001 für einige Jahre ruhig war. Man sollte sich nicht davon ablenken lassen, dass die Macher der Dokumentation den Sachverhalt primär als Menschenrechtsproblem darstellen. Mit dem angeblich so erfolgreichen deutschen Ansatz hatte die vorübergehende Ruhe nach 2001 auf jeden Fall weniger zu tun als mit der bestialischen Grausamkeit Rashid Dostums und seiner Kämpfer .

So oder so ähnlich wird möglicherweise auch das Vorgehen gegen die Aufständischen im Norden nach dem Ende von ISAF aussehen. Jene, die sich von einem Ende des Einsatzes “Frieden” versprechen, sitzen einem grausamen Irrtum auf, werden ihre Hände aber wohl trotzdem in Unschuld waschen und ihr chronisch gutes Gewissen genießen.

Aus unserer Sicht ist dies jedoch kein Grund für die Fortsetzung des Einsatzes. Die Tötung von Taliban durch nichtpaschtunische Kräfte hat keine negativen Auswirkungen auf deutsche Interessen, und unsere afghanischen Verbündeten im Norden werden wohl kaum dazu zu überreden sein, ineffektive deutsche Methoden zu übernehmen, deren Wirkungslosigkeit sie neun Jahre lang beobachten konnten.

Bevor wir uns endgültig in unsere Pause verabschieden, wollen wir noch auf dieses eindrucksvolle Video hinweisen, welches eine Zelle der Aufständischen im Alltag zeigt:

Der verantwortliche norwegische Journalist ist alles andere als neutral, aber seine Bilder sind äußerst wirkungsvoll. Eine bessere Illustration der Tatsache, dass der Feind auch Mensch ist (und trotzdem bekämpft werden muss), ist uns nicht bekannt.

Die Bilder, die einen Anführer der Aufständischen als offenbar guten Vater mit zwei seiner möglicherweise später bei einem Luftangriff getöteten Kinder zeigen, sollte jeder gesehen haben.

Matthias Gebauer hat erneut einen in großen Teilen fragwürdigen Beitrag über die “tödliche Hatz auf Taliban” in Afghanistan verfasst, in dem er u.a. den Inhalt offener ISAF-Presseerklärungen als Ergebnis von “Spiegel-Recherchen” darstellt. Eine von ihm widergegebene Information ist dennoch interessant und unterstreicht die positive Wirkung des “Kinetic Targeting” im unter deutscher Führung stehenden RC North:

Im Distrikt Baghlan in Nordafghanistan traute sich zumindest nach Berichten von Geheimdienstmitarbeitern niemand, die Nachfolge von Taliban-Schattengouverneuren anzutreten, die gezielt von Special Forces eliminiert worden waren. “Die Führung der Taliban-Schura hat die Nachfolge geregelt, doch der Mann bleibt in Pakistan”, berichtet ein Offizier.

Die Provinz Baghlan ist einer der Schwerpunkte der Aufstandsbewegung in Nordafghanistan, und über das Vorgehen vorwiegend amerikanischer Kräfte dort war in den vergangenen Wochen mehrfach offen berichtet worden. Während die Bundeswehr in diesem Schwerpunkt praktisch keine Präsenz zeigt lange Zeit nur schwache Präsenz zeigte, sollen die USA dort mittelfristig mit bis zu mehreren tausend Kräften im Einsatz sein.

P.S. Bei Baghlan handelt es sich um eine Provinz und nicht um einen Distrikt (Gebauer meint vielleicht Baghlan-e-Jadid), aber bei jemanden, der so ahnungslos ist wie Gebauer, zählen auch kleine Fortschritte.

Thilo Sarrazin berührt in seinen Äußerungen auch den Bereich Innere Sicherheit und spricht hier einige Herausforderungen an, die in ganz Europa zunehmend an Relevanz gewinnen, bislang aber auf der Maßnahmenseite nur unbefriedigend angesprochen wurden.

Vor diesem Hintergrund ist erstaunlich, dass es in Deutschland bislang keine Diskussion über Sarrazins Thesen gibt, sondern nur einen über alle politischen Lager hinweg vereinten Konsens hysterischer Empörung sowie offene Überlegungen, wie man Sarrazin durch Vernichtung seiner beruflichen Existenz zum Schweigen bringen kann.

Die Heftigkeit der Reaktionen lässt uns vermuten, dass Sarrazin durch das polemisch  zugespitzte Aussprechen des zuweilen Offensichtlichen eine der vielen verwundbaren Stellen der sicherheitspolitischen Kultur Deutschlands getroffen hat. Dies unterstreicht auch, dass die Masse der Empörten seine Thesen als “provokativ” empfindet und meint, dass Provokation nichts in einer Diskussion zu suchen habe. Wir sind zumindest in diesem Punkt eindeutig anderer Ansicht und meinen, dass Widerspruch das Wesen einer intakten Diskussion ausmacht.

Wir begrüßen es, dass Sarrazin den moralisierenden Konsens, der in fast jeder sicherheitspolitischen Frage offene Diskussion in Deutschland erschwert, direkt und unmittelbar angreift. Unabhängig vom Inhalt seiner Äußerungen verdient  Sarrazin aus unserer Sicht daher Respekt.

Wir haben uns daher sein Buch beschafft und werden es in den kommenden Tagen aus sicherheitspolitischer Perspektive rezensieren.

Mit dem “Bund Deutscher Veteranen” und dem “Deutschen Veteranenverband” sind zuletzt gleich zwei Veteranenorganisationen ins Leben gerufen worden. Hauke Friederichs beschreibt diese in der “Zeit”.

Wir verstehen die Gründe für die organisatorische Zersplitterung nicht und haben auch den Eindruck, dass das Thema Traumatisierung etwas zu stark im Vordergrund steht, sind aber dennoch gespannt darauf, was diese Organisationen leisten werden.

Computerspiele, die sich mit militärischen Themen auseinandersetzen, sind auch im Einsatz ein beliebter Zeitvertreib und helfen bei der Stressbewältigung. Die digitalen Analphabeten (meist eher ältliche und einsatzferne Soldaten mit Beamtenmentalität) des Bundeswehrverbandes, die sich über ein aktuelles Computerspiel mit Afghanistanbezug beklagen, scheint unbekannt zu sein, wer solche Spiele aus welchen Motiven nutzt. Vielleicht sollte man ab und zu mal bei den jüngeren Kameraden im Einsatz vorbeischauen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf dieses satirische Video, welches die realistische Militärsimulation “Modern Warfare 3″ vorstellt:

Ein aktueller Vorfall im spanischen PRT in Qala-e-Nau in der nördlichen Provinz Badghis unterstreicht die bei der Gewinnung der Unterstützung der Bevölkerung häufig auftretenden Probleme. Ein afghanischer Mob hatte das PRT angegriffen, nachdem ein ANP-Polizist zwei spanische Soldaten und einen Übersetzer getötet hatte und in der Folge selbst getötet wurde.

Die Gründe für das Verhalten der Menschenmenge sind unklar, aber das kollektive Verhalten von Afghanen wird häufig von Gerüchten und grundsätzlichen Vorbehalten gegen Fremde bestimmt. Der laufende Ramadan und die damit verbundene Gereiztheit in Verbindung mit religiösen Emotionen macht das Verhalten afghanischer Menschenmengen darüberhinaus noch unberechenbarer. Ein direkter Zusammenhang zwischen Unruhen dieser Art und realem Fehlverhalten von ISAF ist häufig nicht gegeben. Während es auch bei Vorfällen mit größerer Zahl ziviler Kollateralschäden oft ruhig bleibt, können umgekehrt Anschläge der Aufständischen, Verkehrsunfälle mit ISAF-Beteiligung (auch wenn sie von Afghanen verursacht wurden) oder andere Anlässe zu mehr oder weniger spontanen Unruhen führen.

Optimisten hatten vor einigen Tagen ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass nach der Einstellung diverser Verfahren die Kampagne gegen Oberst Georg Klein endgültig beendet sein könnte. Dieser Optimismus war verfrüht, wie u.a. die Berichterstattung bestimmter Medien zeigte.

Auch die Friedensbewegung will die Kampagne fortsetzen und verschärft ihre Rhetorik: Man spricht vom “Massaker von Kunduz” und hat Kundgebungen für den 04.09. angekündigt.

Die Unterstellung eines “Massakers” (hier eine Definition) könnte als falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB wahrgenommen werden. Während deutsche Soldaten, die im Einsatz ihre Pflicht tun, pauschal auf Grundlage eines Generalverdachts behördlich verfolgt werden, haben Aktivisten der Friedensbewegung auch bei gröbstem Fehlverhalten im deutschen Rechtsstaat traditionell wenig zu befürchten. Kaum ein Politiker wagt es, Oberst Klein öffentlich zur Seite zu stehen und das Verhalten der Friedensbewegung zu kritisieren, und Organisationen wie der Bundeswehrverband regen sich lieber über harmlose Computerspiele auf als über Diskreditierungsversuche gegen deutsche Soldaten.

Vor einigen Wochen verbreiteten Journalisten, dass angeblich die Verlegung von “Söldnern” nach Somalia durch die Firma “Asgaard-German Security Group” bevorstehe. Wir hatten von Beginn an Zweifel an entsprechenden Behauptungen.

Nun wird berichtet, dass der Vertrag zwischen der Firma und dem somalischen Kunden gefunden worden sei. Aus der Meldung geht u.a. hervor, wie unprofessionell die Firma agiert hat. Der Kunde bezeichnet sich etwa als “gewählter Präsident Somalias”. Die zuständigen Behörden scheinen Asgaard ebenfalls nicht sonderlich ernst zu nehmen. Wir sehen unsere Bewertung bestätigt, dass eine Verlegung von Personal nie ernsthaft bevorstand.

Leser E.D. weist auf einen Bericht der nichtstaatlichen, aber hochrangig besetzten amerikanischen “Afghanistan Study Group” hin. Es werden strategische Alternativen zu ISAF bzgl. der Bekämpfung internationaler militant-islamistischer Netzwerke diskutiert:

Al Qaeda sympathizers are now present in many locations globally, and defeating the Taliban will have little effect on Al Qaeda’s global reach. [...] Special forces, intelligence assets, and other U.S. capabilities should continue to seek out and target known Al Qaeda cells in the region and be ready to go after them should they attempt to relocate elsewhere or build new training facilities.

Die amerikanische Strategie bewegt sich global bereits in diese Richtung. Charles Krulak, Ralph Peters und  George F. Will hatten vergangenes Jahr eine öffentliche Diskussion zum Thema begonnen.

Minister zu Guttenberg hat mit seinen Äußerungen über “Nachsorgeoperationen” bereits angedeutet, dass diese Form der Terrorismusbekämpfung auch für Deutschland ein Thema sein könnte, etwa nach dem Ende von ISAF im Norden Afghanistans, wo zentralasiatische militante Netzwerke zunehmend wieder aktiv sind. Auch vor diesem Hintergrund halten wir die Diskussion über “Kinetic Targeting” für relevant.

Die BBC hat eine umfangreiche Dokumentation zum Mavi-Marmara-Vorfall gesendet:

Wir müssen keine unserer Bewertungen revidieren. Bei einigen deutschen Journalisten und Aktivisten sieht das anders aus, denn diese lagen mit ihren Bewertungen erneut falsch bzw. haben (im Fall mancher Aktivisten) sogar die Unwahrheit gesagt.

Die von der BBC indirekt kritisierten Träger der Gaza-Kampagne reagierten auf die Dokumentation mit Rassismus-Vorwürfen. Zu einer sachlichen Widerlegung waren sie offenbar mangels Argumenten nicht in der Lage.

Der “Stern” kommentiert die diversen Entscheidungen zugunsten Oberst Georg Kleins etwas zu optimistisch, wie wir finden:

Lange Zeit machte von Masar-i-Scharif über Kundus bis Feisabad der Spruch die Runde: “Im Einsatz stehst Du mit einem Bein im Grab und mit dem anderen im Gefängnis.” Schon die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte bei den Soldaten in Afghanistan für Erleichterung gesorgt. Endlich gebe es “Handlungssicherheit”, hieß es. Der Zugführer habe nun bei schwierigen Entscheidungen im Gefecht die Sicherheit, dass er nicht sofort eingekerkert werde.

Es gibt tatsächlich etwas mehr Handlungssicherheit durch die Einstufung des Konflikts als “nicht-internationalem bewaffneten Konflikt”. Aus dieser Einstufung folgt, dass humanitäres Völkerrecht anzuwenden ist, welches Handeln wie das von Oberst Klein legitimiert.

Nichts geändert hat sich jedoch am Generalverdacht gegen handelnde deutsche Soldaten, gegen die weiterhin grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird. Auch wenn sich der Generalverdacht in den mittlerweile fast neun Jahren des Einsatzes nicht in einem einzigen Fall bestätigt hat, so muss doch jeder Soldat, der im Einsatz handelt, weiterhin befürchten, auch ohne konkreten Verdacht monatelang unter Druck gesetzt zu werden.

Es soll schon Fälle im Einsatz gegeben haben, bei denen Soldaten in einem Hinterhalt gezögert hätten, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, weil sie mögliche juristische Konsequenzen gefürchtet hätten. Dieses unserer Ansicht nach politisch gewollte Zögern gefährdet deutsche Soldaten, ermutigt Aufständische und nährt in der afghanischen Bevölkerung Zweifel an der Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr.

Matthias Gebauer vom “Spiegel” beteiligt sich an der Kampagne gegen Oberst Georg Klein und wirft der Bundeswehr “falsche Kameradschaft” vor, weil Klein nicht für sein Handeln am 04.09.2009 bestraft worden sei.

Aktivisten wie er sähen es wohl gerne, wenn von ihnen angefeindeten Soldaten die Kameradschaft innerhalb der Truppe verweigert würde. Selbst wenn Oberst Klein ein Dienstvergehen begangen hätte, so wäre ein Nachkommen gegenüber Gebauers Forderung jedoch ein Bruch der soldatischen Pflichten und vollkommen inakzeptabel.

Zudem ist nicht jede Aktion im Einsatz, bei der sich im Nachhinein herausstellt, dass bestimmte Weisungen nicht umgesetzt wurden, ein Verstoß gegen die Pflicht zum Gehorsam, was Klein offenbar vorgeworfen wurde. Kritik an den Darstellungen Gebauers kommt diesbezüglich auch vom Weblog “Außen- und Sicherheitspolitik”:

Gebauer [stellt es] so dar, als folge aus einem fehlerhaften Verhalten zwangsläufig eine disziplinare Strafe. Dies ist schlicht falsch. Eine Disziplinarstrafe wird bei einem Dienstvergehen auf Basis der Wehrdisziplinarordnung verhängt. Danach handelt es sich um ein pflichtwidriges, vorwerfbares Verhalten, was hier offenbar nicht der Fall war.

Wir kennen die genauen Ergebnisse der Ermittlungen gegen Oberst Klein nicht, aber dass z.B. nicht unmittelbar nach dem Vorfall “Battle Damage Assessment” vor Ort durchgeführt wurde, war wohl keine Folge mangelnden Gehorsams, sondern eine Folge mangelnder Kräfte. Worauf Kleins Meldung von “Troops in Contact” beruhte, wird sich möglicherweise noch abschließend klären, auch wenn es hier tatsächlich solide Gründe für Kritik an Einzelaspekten der Entscheidung Oberst Kleins gibt. Auf Grundlage von ISAF-ROE 429 war Oberst Klein zudem bei “time sensitive”-Situationen dazu befugt, Luftangriffe u.a. bei Angriffen auf die Bewegungsfreiheit von ISAF alleine zu befehlen. Wenn diese “time sensitive”-Situation nicht vorgelegen hat, so handelte Oberst Klein in diesem Punkt zwar irrtümlich, was aber kein Dienstvergehen darstellt.

Die Pflicht zur Kameradschaft gilt unabhängig davon.

Zu Gebauer haben wir im Übrigen eine klare Position. Soldaten der Bundeswehr sollten im eigenen Interesse den Kontakt zu ihm meiden.

Nach dem Tanklaster-Vorfall vom 04.09.2009 wurde der damalige Kommandeur PRT Kunduz (wie jeder Soldat im Einsat, der bei der Erfüllung seines Auftrags mit Todes- oder Verwundungsfolge handelt) von deutschen Behörden unter Generalverdacht gestellt. Die letzte gegen ihn erhobene Anschuldigung war, dass er ein Dienstvergehen begangen habe. Wie die vorherigen Anschuldigungen war auch diese unbegründet, wie heute bekanntgegeben wurde.

Wir vermuten, dass die politische Führung weiter am Generalverdacht festhält, weil man Anreize für Passivität schaffen will, um Diskussion in Deutschland zu vermeiden. Für die Politik sind der Verzicht auf Vorgehen gegen Aufständische in Afghanistan und die daraus  resultierenden Folgen offenbar weniger problematisch als die öffentliche Aufmerksamkeit, die auch bei völkerrechtlich legitimen, militärisch angemessenen und mit positiver Wirkung verbundenen Vorfällen wie jenem des 04.09.2009 entsteht. Handelnde deutsche Soldaten wie Oberst Klein werden daher als abschreckendes Beispiel an den Pranger gestellt, um auch über die restriktiven Einsatzregeln und “Caveats” hinaus Passivität sicherzustellen.

Auch die nichtstaatliche Kampagne gegen Oberst Klein geht weiter. Aktivisten wie der als “Opferanwalt” auftretende Karim Popal oder Wolfgang Kaleck hatten bereits vor einigen Wochen weitergehende juristische Verfolgung von Klein gefordert. Eine Entscheidung darüber steht unseres Wissens nach noch aus.

Wir vermuten, dass diese Aktivisten aufgrund der zahlreichen Entscheidungen zugunsten Oberst Kleins selbst nicht von einem juristischen Erfolg ausgehen. Wichtiger als die faktische Richtigkeit der meist unzutreffenden Vorwürfe ist für die Aktivisten offenbar die eigene Präsenz in der öffentlichen Diskussion.

Insbesondere Popal wäre vielleicht weniger motiviert zur Beteiligung an solchen Kampagnen gegen deutsche Soldaten, wenn die Bundeswehr ihm endlich seine Evakuierung aus Chahar Darreh in Rechnung stellen würde. Solange seine Kampagne gegen die Bundeswehr für ihn aber ohne Folgen bleibt und er dabei sogar noch von der Bundeswehr unterstützt wird, haben Aktivisten wie er auch keinen Grund zur Zurückhaltung.

Die bislang umfassendste Darstellung der deutschen Beteiligung am Targeting-Prozess hat jetzt das BMVg selbst vorgelegt. Es wurd. u.a. erwähnt, dass entsprechende Entscheidungen auf Grundlage des humanitären Völkerrechts durch die höchste politische Führungsebene innerhalb der NATO legitimiert werden. Darstellungen die implizieren, dass im Rahmen des “Kinetic Targeting” Spezialkräfte quasi auf eigene Faust “im Wildwest-Stil” handeln würden, sind damit endgültig nicht mehr haltbar.

Warum der Bundeswehr die Tötung feindlicher Anführer im Rahmen des “Kinetic Targeting” trotz dessen solider Legitimation und vorhandenen Bedarfs weiterhin verweigert wird, erklärt das BMVg allerdings nicht. Wir erwarten auch nicht, dass aus der deutschen Diskussion diesbezüglich kritische Nachfragen kommen werden.

In den vergangenen Wochen wurden mehrfach Rohstoff-Funde aus Afghanistan gemeldet. Insbesondere von amerikanischer Seite wurde auf deren Potential zur wirtschaftlichen Unterstützung einer Stabilisierung des Landes hingewiesen.

Tatsächlich ist das Gegenteil wahrscheinlich, wie auch einige norwegische Forscher jetzt detailliert darlegen. Solange es in Afghanistan keine starke Zentralregierung gibt, haben die vorhandenen Rohstofflager das Potential, die inneren Konflikte des Landes eher zu verstärken.

Diese sehr wahrscheinlich auch nach dem Ende von ISAF andauernden Konflikte werden zudem die Erschließung vieler Lagerstätten erschweren oder verhindern. Westliche Regierungen verfolgen allerdings bislang ohnehin keine erkennbare Rohstoffpolitik in Afghanistan. Bislang tut dies im Wesentlichen nur China, wo man sich im Rahmen einer interessengeleiteten Politik auf realistische und sinnvolle politische Ziele in Afghanistan konzentriert.

Die in Innsbruck lehrende Professorin Claudia von Werlhof wurde als Aktivistin der Friedensbewegung u.a. mit Beiträgen zum Thema Kollateralschäden bekannt geworden.

Ein Wissenschaftsblog setzt sich nun mit ihren realsatirisch anmutenden Ansichten zur seismischen Kriegführung der USA auseinander. Wir vermuten, dass dies Frau Werlhofs Ruf in der Friedensbewegung nicht schaden wird, und wer das von ihr vertretene pseudowissenschaftliche Fach “Gender Studies” jemals ernst genommen hat, ist ohnehin selbst schuld.

(Danke an N.V. für den Hinweis.)

Hinter der Sorge europäischer Regierungen über das geringe Aufkommen von Spenden für die von Hochwasser betroffenen Regionen in Pakisan verbirgt sich das sicherheitspolitische Interesse an der Stabilisierung der immer noch als Partner wahrgenommenen pakistanischen Regierung bzw. die Befürchtung, dass erfolgreiche Mobilisierung der Bevölkerung durch islamistische Hilfe diese zusätzlich destabilisieren könnte.

Das Verhalten der Bevölkerungsmehrheit in Pakistan steht bei vielen Menschen in Europa jedoch offenbar der Entwicklung von Empathie und Spendenbereitschaft im Wege. Deniz Yücel erkärt in der “taz”, warum das pakistanische Volk kein Sympathieträger ist:

Geschieht irgendwo in der Welt irgendetwas, durch das sich Muslime beleidigt fühlen (und das ist eine ganze Menge), strömen als Erstes in Islamabad, Karatschi oder Rawalpindi bärtige Männer und ganzkörperverschleierte Frauen auf die Straßen, verbrennen Fahnen und wünschen lauthals irgendwem den Tod. Dass sie an ihren Füßen häufig kaum mehr als ein Paar Sandalen aus Autoreifen tragen, scheint diese Leute weniger zu stören als die Veröffentlichung irgendwelcher Karikaturen in einem 5.000 Kilometer entfernten Land. Unter den dauerbeleidigten Leberwürsten, als die sich die Muslime so gerne präsentieren, sind die Pakistanis die Ultras.

Auch die sicherheitspolitische Logik hinter der Hilfe für Pakistan überzeugt uns nur eingeschränkt. Das Land wäre ohne westliche Hilfe bereits seit langem nicht mehr lebensfähig und erhielt auch nach früheren Naturkatastrophen wiederholt Hilfe in großem Umfang, ohne dass dies prowestliche Einstellungen in der Bevölkerung oder die Kooperationsbereitschaft der Regierung nachhaltig gefördert hätte. Hilfsorganisationen sorgen zudem dafür, dass Hilfe möglichst nicht als westlich wahrgenommen wird. Zur Dauerinstitution gewordene Hilfe hat darüberhinaus Korruption in der Regierung eher gefördert und vorhandene Anreize für verantwortliche Regierungsförderung verringert.

Die Flutkatastrophe würde jedoch die Gelegenheit bieten, die Stützung der Regierung an politische Konditionen zu binden. Sollte die Situation tatsächlich kritisch für die Regierung sein, so würde sich dies in einer gewissen Konzessionsbereitschaft äußern.